Oldenburger Rundschau https://www.oldenburger-rundschau.de Wed, 01 Apr 2020 09:42:45 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.3.2 https://www.oldenburger-rundschau.de/wp-content/uploads/2016/04/cropped-OlRu-32x32.png Oldenburger Rundschau https://www.oldenburger-rundschau.de 32 32 Die käufliche Liebe in Zeiten des Virusausbruchs https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/04/01/die-kaeufliche-liebe-in-zeiten-des-virusausbruchs/ Wed, 01 Apr 2020 09:08:07 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4649 [...]]]> Der Kampf gegen Covid19 hat natürlich auch Auswirkungen auf die Sexarbeit. Christian Schmacht, Kolumnist des mizzy-magazine, zur aktuellen Lage.

Seit Monaten ist bei mir das Business mies. Ich war zum Arbeiten in Zürich und hatte mir vorher ausgemalt, dass dort alle superreich sind und nur auf mich gewartet haben. Doch stattdessen schaffte ich es mit Ach und Krach, die Laufhausmiete zu bezahlen. Zum Schluss erließen mir die Betreiber noch ein paar Hundert Franken, da ich mich sonst bei ihnen verschuldet hätte! Dann war ich in Baden-Württemberg, wo ich zwar ein wenig Geld verdienen konnte, aber dafür mit dem familiären Umfeld des Minibordells konfrontiert war. Die Familie ist die kleinste Zelle des Faschismus und ein familiärer Puff ist da keine Ausnahme. Mein neuer Papa, der Bordellbetreiber, war nämlich ein strammer Deutscher, inklusive weißer Privilegien, Verschwörungstheorien, Rassismus und patriarchalem Verhalten gegenüber uns Arbeiter*innen. Während meines Aufenthalts wohnte ich in den jeweiligen Läden, das ist normal und sehr üblich. Auch wenn besserwisserische Menschen gerne sagen, die Übernachtung im Puff sei verboten – die Realität hält sich nicht an Gesetze. Zurück zu Hause hatte ich weiter Pech, im Laufhaus lief nichts und ich machte Verluste, da mensch die Tagesmiete und die Steuern immer vorab bezahlen muss und wenn mensch sie nicht reinbekommt, bleibt mensch auf den Kosten sitzen.

Ich wusste natürlich schon vor einigen Wochen, dass mit dem Ausbreiten einer Pandemie die Sexarbeit sehr schwierig werden würde, und strengte mich an, möglichst viele Escortanzeigen zu schalten. Aber auch hier hatte ich Pech – wie oft ich Absagen bekommen habe oder sogar beim Treffen selbst noch reingelegt wurde, sodass ich ohne Job und ohne Geld dastand, weiß ich gar nicht mehr. Verhext! Und seit einigen Tagen kommen nicht mal mehr WhatsApp-Nachrichten von den eifrigsten Durst-Kunden rein. Ich habe beobachtet, wie das Hurenstigma in mir selbst, also die Scham darüber, Sexarbeit zu machen, aufloderte, als ich mit meiner Arbeit kein Geld mehr verdienen konnte. Ich fühlte mich so, wie viele andere mich vermutlich sehen: tief gesunken, dreckig, moralisch verkommen. Kein Teil der Gesellschaft, sondern jemand, der ihr schadet. Nur das Geld hatte mir das Gefühl gegeben, doch irgendwie dazu zu gehören. 

Na ja, so begann für mich die Corona-Zeit. Die Geldpolster aufgebraucht, das Selbstwertgefühl down. Unter diesen Vorzeichen blicke ich auf die aktuellen Entwicklungen. Stuttgart schloss als erste Stadt die Bordelle, während Restaurants, Kneipen und Tinder noch offen blieben. Ein Betreiber beschwerte sich über das plötzliche Vorgehen des Ordnungsamts, das keine Planungszeit gelassen habe. Die meisten migrantischen Sexarbeiter*innen haben nämlich keine Wohnungen in Deutschland, da es sich für sie nicht lohnt. Sie zahlen Miete im Laufhaus und halten sich auch hauptsächlich dort auf, ihren Lebensmittelpunkt haben sie in ihren Herkunftsländern.

So schilderte der Betreiber, dass die Arbeiter*innen zwar derzeit mietfrei bei ihm wohnen könnten, doch die Behörde dies nicht dulden würde und dass die Zeit zu knapp gewesen sei, um Reisen oder alternative Unterkünfte für die Betroffenen zu organisieren. Das fehlende Einkommen, für das es in der Sexarbeit keinerlei Absicherung gibt, ist ein weiteres Problem, das mit der Dauer der Abschottungsmaßnahmen steigen wird.
Diese missliche Lage der Sexarbeiter*innen hielt die Sozialdemokratin Leni Breymaier nicht davon ab, auf Twitter zu frohlocken: „Stuttgart verbietet #Prostitution wegen #Corona. Geht doch. Man(n) kann ja schon mal üben.“ Zynisch spricht sie deutlich aus, was wir schon lange wussten. Sonst als Verfechterin der Freierkriminalisierung unterwegs ist sie einem Komplettverbot der Sexarbeit ganz und gar nicht abgeneigt. Die finanzielle Sicherheit und psychische Gesundheit der Sexarbeiter*innen sind ihr egal, Hauptsache mit einem Witz über „Man(n)“ auf Twitter gepunktet.

Der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen versucht, Sexarbeiter*innen in Deutschland zu unterstützen und empfiehlt, Dienstausfälle als Freiberufliche*r geltend zu machen sowie auf Onlinesexwork umzusatteln. Gut gemeint. Können die Dienstausfälle wirklich geltend gemacht werden, wenn mensch nämlich keine wegen Corona stornierten Aufträge vorweisen kann, sondern lediglich in einer Prostitutionsstätte, wie einer Zimmervermietung bspw. arbeitet, die geschlossen ist? 

 Dass wir Sexarbeiter*innen flächendeckend vor Ausfällen und Armut geschützt werden, das glaube ich, wenn ich die Kontoauszüge vor Augen habe. Und selbst dies beträfe lediglich die legalisiert Arbeitenden unter uns. Denn ohne Hurenpass, ohne Ausweis, ohne Meldeadresse, ohne dies und ohne jenes gibt es in Deutschland keine Rechte und schon gar keine verlässliche Struktur in der Not. (Die gibt’s ja nicht einmal für Menschen, die all das vorweisen können, sonst wären viele von uns ja gar nicht erst in der Sexarbeit tätig, aber lassen wir das.)

Und das Onlinebusiness ist eine Kunst für sich, das wissen alle, die darin ihr täglich Brot verdienen. Mensch muss viele Stunden und Tage harter Arbeit reinstecken, bevor mensch auch nur einen Cent dafür bekommt und eine Garantie für den Erfolg mit OnlyFans, ManyVids oder Chaturbate gibt es nicht. 

Die Pandemie stellt für viele Menschen eine Verschlimmerung von bereits vorher katastrophalen Zuständen dar. Für Sexarbeiter*innen und alle, die von der Hand in den Mund leben. Für Pflegenehmer*innen und Menschen, die behindert werden. Für Menschen in Knästen und Lagern. Die kollektive Betroffenheit, die ausnahmsweise auch mal die Mehrheitsgesellschaft heimsucht, hat eine Art Aktionismus hervorgebracht. Die einen schreien vom Balkon die Passant*innen an, dass alle zu Hause bleiben sollen (so geschehen in New York), die anderen reden zum ersten Mal mit ihren Nachbar*innen, denen sie Hilfe beim Einkaufen anbieten.
Der Aktionismus als Reaktion auf ein Gefühl von Ohnmacht paart sich mit einem erstaunlichen Staatsvertrauen. Ich glaube natürlich nicht, dass Virolog*innen und Politiker*innen „uns“ anlügen, weil sie im Hinterzimmer irgendeine Corona-Verschwörung planen. Ich glaube allerdings auch nicht, dass die EU-Außengrenzen und die Schengenländer abgeriegelt werden sollten oder müssen. Ich glaube nicht, dass Menschen, die in Asylunterkünften und Gefängnissen von der Gesellschaft isoliert sind, weiter abgeschottet werden dürfen. Ich glaube nicht, dass wir alle weiter brav unsere Miete zahlen sollten. Oder staatliche Auflagen über unsere Bewegungsfreiheit, wie bspw. eine Ausgangssperre, hinnehmen dürfen.

Die Erklärung eines Bordellbetreibers, die bei ihm tätigen Sexarbeiter*innen mietfrei wohnen zu lassen, ist erstaunlich. Denn die Miete im Laufhaus kostet in Deutschland zwischen 60 und 200 Euro pro Tag! Und wie schon zu unviralen Zeiten auch lautet meine Aufforderung an alle, dass ihr euch mal überlegt, wer eigentlich eure Bordellbetreiber*innen sind und was ihr euch von ihnen nicht länger gefallen lassen wollt.

Christian Schmacht, geboren 1989, ist queerer Autor und Sexarbeiter. Seine Novelle „Fleisch mit weißer Soße« erschien 2017 bei der Edition Assemblage. Auf Twitter schreibt er unter @fleischmws.

Zuerst veröffentlicht am 18.03.2020 auf missy-magazin.de

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Schutz vor Corona braucht ein Zuhause! https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/03/29/schutz-vor-corona-braucht-ein-zuhause/ Sun, 29 Mar 2020 18:43:03 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4639 [...]]]> Eigentlich sollte es am 28. März eine richtig große Demonstration des »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« werden. Gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit sollte europaweit am »Housing Action Day« auf der Straße für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung mobilisiert werden. Stattdessen wurde es dann ein der »Corona-Krise« geschuldeter Aktionstag, an dem Einzelne mit Transparenten und Plakaten auf das Thema aufmerksam machten. Das Aktionsbündnis fordert angesichts der aktuellen Situation u.a.:

– Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich.

– Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.

– Moratorium für Hypothekenzahlungen: Die Tilgung von Krediten für den Wohnungskauf von Selbstnutzer*innen muss bei allen ausgesetzt werden, die dazu nicht mehr in der Lage sind.

– Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen. Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum! Nur wer eine Wohnung hat, kann sich vor Ansteckung schützen.

– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume.

– einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen und Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden.

Auch in Oldenburg gab es vereinzelte Aktionen. Vor verschiedenen Hotels der Stadt brachten Aktivist*innen Plakate an und hielten Banner hoch. Die Seebrücke Oldenburg twittert dazu: »Viele Hotels haben aktuell kaum Gäste oder mussten ganz schließen. In Oldenburg fordern Menschen die Anmietung von Zimmern durch Land und Kommunen, damit für Wohnungslose und geflüchtete Menschen Schutz vor Corona möglich ist.«

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„Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen solidarisch durch die Corona-Krise“ https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/03/20/mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-solidarisch-durch-die-corona-krise/ Fri, 20 Mar 2020 17:31:47 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4624 [...]]]> Uns wurde die Pressemitteilung zur Aktion »Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen solidarisch durch die Corona-Krise« zugepielt:
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Täglich, gefühlt stündlich scheint sich für viele Menschen in Deutschland die Lebenssituation zu verändern. Realität ist, dass es durch die Coronavirus-Pandemie auch in Deutschland zu schweren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind. In allen Reden und Veröffentlichungen macht die Bundesregierung deutlich, dass sie alles erdenklich Mögliche tun wird, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem sie den Unternehmen in Deutschland unter die Arme greift. „Nicht kleckern, sondern klotzen“ verkündete Finanzminister Olaf Scholz(SPD) unlängst und öffnete für die Unternehmen einen Rettungsschirm von möglichen Hilfen und Krediten in Milliarden‑, wenn nicht sogar Billionenhöhe. Das hört sich für die Öffentlichkeit gut an, berücksichtigt aber nicht, dass durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und schon jetzt durch die verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Infektionswege viele Menschen in wirtschaftliche Not, ja, in existenzielle Not geraten.

Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Für alle diese Menschen sind Kredite, die sie zurückzahlen müssen, keine Hilfe. Sie benötigen bedingungslose finanzielle Unterstützung. Abhilfe könnte hier ein schnelles und unbürokratisches, bedingungsloses Grundeinkommen schaffen.

Wie die angekündigten Finanzhilfen für die Wirtschaft zeigen, wäre das Geld durchaus vorhanden. Darüber hinaus wäre der finanzielle Aufwand bei einem zeitlich begrenzten Grundeinkommen überschaubar. Und es sollte nicht vergessen werden, dass die große Anzahl an prekär Beschäftigten eine Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist, die Millionen von Menschen von Sozialleistungen, „Hartz IV“, Sozialhilfe Kindergeld, Kinderzuschlag, BaföG u.a. abhängig macht.

Die Petition „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“ schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von monatlich 800‑1200€ pro Person für 6 Monate vor. Diese Forderung wird bereits von über 250.000 Menschen in Deutschland unterstützt. (https://tinyurl.com/grund6).

Eine Gruppe von über 100 Menschen in Oldenburg, die diese Forderung der Petition weiter in die Öffentlichkeit tragen möchte, hat deshalb für Freitag, den 20.3.20, um 11.00 Uhr zu einer Aktion aufgerufen: Wir werden uns jeweils zu zweit an verschiedenen Orten in der Stadt, z.B. vor Supermärkte, Baumärkte, Tankstellen stellen und ein Transparent und/oder Plakate mit der Forderung hochhalten. Auch wird es Informationsplakate zu der Forderung und ihrer Umsetzung geben.

Um möglichst veratwortungsvoll zu agieren ist es wichtig, mindestens zwei Meter-Abstand von anderen Menschen zu halten. Gleichzeitig wird die Aktion über soziale Medien in andere Städte getragen mit der Aufforderung, diese in den Städten zu wiederholen und so eine breite Unterstützung für die Petition zu bekommen. Bei Twitter wird sie unter https://twitter.com/plati_ro begleitet.

Wir möchten durch diese Aktion die Forderung sichtbar für viele machen, die Menschen informieren, mediale Aufmerksamkeit bekommen und damit einen richtigen und solidarischen Weg aus der Ausnahmesituation durch die Coronavirus-Krise aufzeigen. Entschieden haben wir uns für diese Art der Protestform, da wir auch Menschen ansprechen möchten, die nicht aktiv im Social-Media Bereich sind.

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Offener Brief der ALSO zu den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Existenzsicherung https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/03/17/offener-brief-der-also-zu-den-auswirkungen-der-corona-epidemie-auf-die-existenzsicherung/ Tue, 17 Mar 2020 22:09:39 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4612 [...]]]>

Die Corona-Epidemie und die Existenzsicherung der Bürger*innen

Täglich scheint sich die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zu verändern. Schon vor Tagen hat die Bundesregierung versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Unternehmen vor einer Insolvenz zu retten. Vieles wird dafür getan bzw. angekündigt und das ist auch gut so. Aber was ist mit den normalen Bürgerinnen?

Millionen von Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen. „Hartz IV“, Sozialhilfe und anderes wie BAföG, Kindergeld, Kinderzuschlag usw. Und es ist damit zu rechnen, dass zigtausend Menschen in den nächsten Tagen und Wochen dazukommen. Freiberuflerinnen, Künstlerinnen, Honorarkräfte, Leiharbeiterinnen, Beschäftigte in der Probezeit oder von sog. Subunternehmen verlieren ihre Aufträge bzw. Verträge und stehen oft bald ohne Geld zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten da. Firmen werden ihre Mitarbeiterinnen entlassen, z. B. massenweise in der Gastronomie. Die dafür zuständigen Ämter sind weitgehend geschlossen.

Am Beispiel der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II = Hartz IV) sollen hier einige der Problemlagen aufgezeigt werden. Es ist zu begrüßen, dass die Ämter weitgehend geschlossen werden und somit die Infektionskette möglichst unterbrochen wird. Die Ankündigung, dass keine Meldeversäumnisse sanktioniert werden, ist ein richtiger Schritt. Auch der Hinweis, dass die Leistungen weiter gezahlt werden, ist zu begrüßen – allerdings sollte das selbstverständlich sein. Es wird so dargestellt, als ob Telefonkontakte die meisten Probleme lösen könnten. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und bundesweit zig andere Beratungsstellen haben spätestens seit Einführung von Hartz IV ganz andere Erfahrungen gemacht.

Absolut offen bleibt, wie mit Neuanträgen umgegangen wird – mit denen in großer Menge zu rechnen ist (s. o.). Ein Onlineangebot ist für viele Betroffene eine unüberwindbare Härte. Selbst einen Antrag auszudrucken, dafür fehlt vielen die Möglichkeit.

Offen bleibt auch, wie mit Weiterbewilligungsanträgen, nach Ablauf der Bewilligung, umgegangen wird. In beiden eben genannten Fällen fordern die Leistungsträger (Jobcenter oder optierende Kommunen) oft zahlreiche Unterlagen nach (Kontoauszüge, Anlage Vermögen usw.). Wie soll das zügig bearbeitet werden, ohne dass die Bürgerinnen in finanzielle Schwierigkeiten kommen?


Nicht nur bei Hartz IV, sondern auch in der Sozialhilfe, bei ausländerrechtlichen Angelegenheiten (Asylbewerberleistungsgesetz und anderes), beim BAföG, Kindergeld, Kinderzuschlag usw. wird über existenzsichernde Leistungen entschieden. Hier muss unbedingt und unverzüglich ein Verwaltungshandeln angelegt werden, das die Existenzsicherung aller Menschen in Deutschland gewährleistet.


Aus dem oben Genannten ergeben sich folgende Forderungen, um die Existenzsicherung aller zu garantieren
– (Erst-)Antragsstellung formlos ermöglichen. Dazu Hinweise zur erleichterten Beantragung und Bewilligung veröffentlichen.
– Bereitstellung eines minimalen Antragsblattes, das frei zugänglich ausgelegt wird. Dies auch als mehrsprachiges Angebot.
- Eingangsbestätigungen sofort – und wenn es durch einen Briefschlitz gehandhabt wird. Oder: Bereitstellung öffentlicher, kostenfreier Faxgeräte zur Antragstellung usw.
– Kurze Bearbeitungszeiten (max. 14 Tage) und Vermeiden von komplizierten Antragsstrukturen statt x‑fachen Hin- und Herbriefverkehrs, womit Antragsbewilligungen vermieden werden.
– Anerkennung von Ansprüchen, auch wenn die Voraussetzungen nicht 100-prozentig geklärt sind (z. B. nach Aufhebung von Arbeitsverträgen oder bei Vermutung von angeblichen Vermögen bei Lebensversicherern).


Einer „Verschwendung“ von Steuermitteln kann entgegengewirkt werden, wenn z. B. Hartz-IV-Leistungen nach § 41 a SGB II vorläufig entschieden werden, was häufig schon verbreitete Praxis der Jobcenter ist. So können später evtl. zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert werden.


Eine unbürokratische Lösung schlägt eine Petition auf change.org vor. „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“. Hier wird „die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800‑1200 € pro Person für 6 Monate“ gefordert (https://tinyurl.com/grund6).


Wir erwarten von der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern, den optierenden Kommunen und allen anderen öffentlichen Trägern, die für die Grundsicherung im weiteren Sinne zuständig sind, schnelle und unkomplizierte Lösungen. Die Unterstützung von Unternehmen ist wichtig – aber: die finanzielle Existenzsicherung der Bürger*innen ist zwingend notwendig!

Siegmund Stahl

für die Arbeitlosenselbsthilfe Oldenburg

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Corona-Vorsorge in Oldenburg: VfB-Fans bieten Unterstützung an https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/03/17/corona-vorsorge-in-oldenburg-vfb-fans-bieten-unterstuetzung-an/ Tue, 17 Mar 2020 20:27:11 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4597 [...]]]>

Nachdem bis zum heutigen Tag nach offiziellen Angaben bei 18 Menschen in Oldenburg der Corona-Virus attestiert wurde (Nds. Gesundheitsminierium am 17.3.2020) und die Stadt Oldenburg mittels einer Allgemeinen Verfügung verkündete, das öffentliche Leben bis zum 18. April stark einzuschränken, erreichte uns heute diese erbauliche Mitteilung der Oldenburger Fangruppe »VfB-für-Alle«:

In diesen schweren Zeiten braucht Oldenburg dringend Solidarität und Zusammenhalt, um den Coronavirus bestmöglich einzudämmen. Wir sind uns unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst und möchten alles mögliche tun, um Risikogruppen zu unterstützen. Deshalb beabsichtigen wir, Einkäufe oder andere Botendienste zu übernehmen.

Wir rufen VfB Fans sowie alle weiteren Menschen, die sich solidarisch zeigen möchten, dazu auf, sich unserem Aufruf anzuschließen. Wer seine Hilfe anbieten möchte, kann uns eine Mail (covid19@vfbfueralle.de) schreiben. Wir werden einen Verteiler einrichten und versuchen schnellstmöglich und nach unseren Möglichkeiten auf Anfragen zu reagieren.

Personen, die auf Hilfe angewiesen sind, können uns ebenfalls per Mail erreichen. Bitte meldet euch nur, wenn ihr tatsächlich zu den Risikogruppen gehört oder euch in Quarantäne befindet.

Wir können zwar nicht garantieren, jede Anfrage zu bearbeiten, da wir nicht abschätzen können, wie viele VfB Fans sich der Initiative anschließen werden. Aber wir geben unser Bestes.

WIR- IHR-ALLE GEMEINSAM!

VfB für Alle e.V.

Eine überaus hilfreiche Arbeit leistet derzeit auch die oldenburger-onlinezeitung, die sehr viele Informationen und aktuelle Entwicklungen zum Thema Corona in Oldenburg (ohne Paywall) bereit stellt.

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Redebeitrag zur Kunstaktion der Seebrücke https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/03/13/redebeitrag-zur-kunstaktion-der-seebruecke/ Fri, 13 Mar 2020 13:15:58 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4589 [...]]]> Die Situation von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze war Thema der Kunstaktion der Seebrücke am vergangenen Samstag (07.03.). Die Oldenburger Rundschau veröffentlicht nun den Redebeitrag von »Gemeinsam Kämpfen«, der während der Aktion gehalten wurde.

»Wir hören hier viel die Forderung nach offenen Grenzen, das ist richtig, auch wir fordern, alle Grenzen zu öffnen. Was für Europäer gilt, sollte für alle gelten, alles andere ist Rassismus.

Gleichzeitig finden wir es besonders wichtig, dass die Menschen u.a. in Nordostsyrien ihr Land nicht verlassen müssen. Dort findet ein Genozid statt. Allein 200.000 der dort beheimateten 300.000 Christinnen haben Nordsyrien aufgrund der Angriffskriege durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) und Erdogan verlassen müssen. Die Türkei will eine langfristige demografischen Veränderung Nordsyriens – weg von einer multiethnischen und multireligiösen Region, hin zu einer sunnitisch-muslimisch dominierten Region unter Kontrolle der Türkei und mit ihr verbündeter Islamisten. Getarnt ist dieser völkerrechtswidrige Angriff als „Schaffung einer Sicherheitszone“. Diese Besatzung wurde durch die Bundesregierung unterstützt. So hat Erdogan mit Hilfe von Jihadisten nicht nur Idlib besetzt, auch in Al Bab, 2018 Afrin und zuletzt im Oktober 2019 Gire Spi und Serekaniye, wo jeweils 300.000 Menschen vertrieben wurden. Immer wieder bombardiert Erdogan die Gebiete der EzidInnen im Nordirak.

Die Europäische Union und die Bundesrepublik tragen zu einem wichtigen Teil die Verantwortung für die Geflüchteten und deren Situation an den Grenzen! Sie haben die Waffen u.a. an Erdogan und Saudi Arabien verkauft, die dort gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Bundesrepublik hat Islamistische Terroristen in Syrien, die getarnt als moderate Opposition auftreten, unterstützt. Sie unterstützt die Syrische Nationale Koalition (ETILAF). ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul.

Die Bundesregierung hat jahrelang auch politisch Erdogan die Steigbügel gehalten. Erst vor wenigen Tagen sagte Schäuble, wir wissen, dass die türkische Regierung mit dem IS und Al Qaida zusammenarbeitet, aber Erdogan ist unser strategischer Partner. – Das muss aufhören.

Wir sind sicher: Es kann auch eine Türkei ohne Erdogan, ohne Genozide, Dauerkriege und die Unterstützung des IS geben. Wir müssen den Druck in diese Richtung erhöhen. Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache. Er hat in den letzten Tagen Menschen bedroht, sie in den Iran abzuschieben, wenn sie sich nicht in die Busse nach Griechenland setzen wollten. Er hat Gefangene Jihadisten freigelassen und sie gezwungen, an die Grenze zu fahren. All das sind Folgen des sogenannten EU-Flüchtlingsdeals. Dieser Flüchtlingsdeal muss sofort aufgekündigt werden. Denn Erdogan benutzt diesen Deal, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Nordsyrien fortzuführen. Durch diesen Deal ist Europa erpressbar.

Natürlich müssen wir fordern, dass alle Geflüchteten, die nach Europa wollen, aufgenommen werden. Genauso wichtig ist die direkte Hilfe in Kriegs- und Krisengebieten sowie die Verhinderung und Verminderung von Fluchtursachen. Den hunderttausenden Menschen in den Lagern in Nordostsyrien muss geholfen werden.

Nordostsyrien muss anerkannt werden! Den Verbrechen der Türkei an den Menschen dieser Region muss Einhalt geboten werden. Nach dem Völkerrecht sind diese Straftaten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten. Die türkische Besatzung muss unverzüglich beendet werden.

Die Freiheit von Rojava Nordostsyrien ist für uns alle eine Hoffnung. Dort wird eine frauenbefreite, ökologische und basisdemokratische Alternative zu Kapitalismus und Patriarchat aufgebaut.«

Gemeinsam Kämpfen ist eine feministische Kampagne, die das Ziel hat, das Wissen über die Frauenrevolution in Rojava, der Demokratischen Föderation Nordsyrien, zu verbreiten und verschiedene Fraueninitiativen weltweit zu vernetzen, um voneinander lernen zu können.

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Demo Aufruf: An Europas Grenzen sterben Zehntausende – und mit ihnen die Menschen- und Völkerrechte [Demo abgesagt] https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/03/12/demo-aufruf-an-europas-grenzen-sterben-zehntausende-und-mit-ihnen-die-menschen-und-voelkerrechte/ Thu, 12 Mar 2020 22:07:11 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4586 [...]]]> In den letzten Tagen wurde die griechisch-türkische Grenze zur Abwehr von schutzsuchenden Menschen militärisch abgeriegelt. Im Niemandsland zwischen den beiden Grenzen sind hunderte Menschen seit bald zwei Wochen festgesetzt, darunter Kinder und sogar Babys. Versuchen sie nach Griechenland zu fliehen werden sie mit Tränengas, Blendgranaten, Wasserwerfern, Gummigeschossen und höchstwahrscheinlich scharfer Munition beschossen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete jüngst das Erreichen der Marke von 20.000 Toten und Vermissten im Mittelmeer seit 2014 und weist darauf hin, dass in der Sahara aufgrund der immer gefährlicher werdenden Routen mutmaßlich mindestens doppelt so viele Menschen sterben. Würden wir für jeden dieser Menschen eine Schweigeminute abhalten, wie es angebracht und richtig wäre, würden wir 41 Tage schweigen. Die Folge der Abschottungs- und Externalisierungspolitik ist das Zusammenfallen der moralischen und rechtlichen Grundpfeiler- nicht nur – der Europäischen Union.

Nächstes Jahr jährt sich die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention zum siebzigsten Mal. Dieses »Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge« ist das Fundament der Rechte von Menschen auf der Flucht. In der Präambel steht geschrieben, dass »die Menschen ohne Unterschied die Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen sollen«. Das Abkommen hat zum Ziel, die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Menschen auf der Flucht zu garantieren.

Bittere Realität jedoch ist die massive staatliche Gewalt gegen Schutzsuchende. Wir erleben das von der Europäischen Kommission applaudierte Aussetzen des Rechts auf Asyl und die pauschale Inhaftierung und kollektive Abschiebung geflüchteter Menschen. Wir erleben das Sterben der Genfer Flüchtlingskonvention und damit die Abkehr von der Universalität der Menschenrechte. Wir befürchten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ihren 70ten Geburtstag nicht erleben könnte – das jedoch darf niemals geschehen!

Um zu verstehen, wie einschneidend und gefährlich die aktuellen, ausdrücklich geduldeten und sogar gewünschten, Völkerrechtsbrüche für das internationale Recht und damit das Zusammenleben aller Menschen sind, müssen wir uns vor Augen führen, in welchem Kontext diese völkerrechtlichen Vereinbarungen und Abkommen entstanden sind. 1938 trafen sich bei der Konferenz von Évian 32 Staaten und 24 Hilfsorganisationen, um über die aus Nazideutschland fliehenden Jüd*innen zu sprechen. Eine Evakuierung möglichst vieler Jüd*innen aus Deutschland scheiterte an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der meisten Staaten. Zehn Jahre später blickte man bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris auf den Holocaust als ein monströses Verbrechen der Menschheitsgeschichte – auf Millionen ermordete und Millionen vertriebene Jüd*innen, Sinti*zze, Roma*nja und andere dem Faschismus zum Opfer gefallenen Menschen, auf Millionen Zivilist*innen in und außerhalb Europas, auf Millionen im Kampf gegen den Faschismus gefallene Soldat*innen. Um die zukünftige Neuordnungen im Sinne von Zivilisation und Menschlichkeit zu untermauern, wurde im am 10.12.1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Diese sollte und soll den größtmöglichen Schutz aller Menschen im Hier und Jetzt gewährleisten. Drei Jahre später dann wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, um die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht unter besonderen Schutz zu stellen.

Wir wollen die aktuelle Zeit nicht leichtfertig mit den 30er und 40er Jahren vergleichen. Was wir jedoch aktuell erleben ist, dass das Leben von Menschen aus bestimmten Regionen, das Leben von Menschen bestimmter (vermeintlicher) Gruppen, als prinzipiell weniger schützenswert betrachtet wird. In der konsequenten Vollendung dieser Logik wird das Leben bestimmter Menschen selbst als verzichtbar angesehen – und scheint für viele nicht einmal betrauerbar.

Angesichts einer solchen Situation an den Außengrenzen bei gleichzeitiger immer heftiger werdender rassistischer und rechter Gewalt mit tödlichen Folgen innerhalb Europas, ist eine Politik der kleinen Schritte schwer aushaltbar. Ganz klar, diese kleinen Schritte sind wichtig. Auf der anderen Seite müssen wir das Ganze im Blick behalten – und dieser Blick mahnt dazu, er verlangt es geradezu, dass wir uns an jedem einzigen Tag, immer und überall, vehement und energisch gegen die bereits praktizierte Rechtlosigkeit, gegen strukturelle Dimensionen von Gewalt und Alltagsrassismus und damit gegen die selektive Anwendungen der Menschen- und Völkerrechte, gegen das tausendfache Sterben von Menschen auf der Flucht, von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben, einsetzen.

Laufend gibt es überall in Deutschland Protestaktionen und Demonstrationen gegen die tödliche Abschottung Europas.

Infos zu weiteren Veranstaltungen auf seebruecke.org

Anmerkung: der Text wurde von der »Seebrücke Oldenburg« am 13.03. auf eine Kritik reagierend im 4. und 5. Absatz verändert.

Die Demonstration wurde von den Veranstalter*innen abgesagt. Dazu ein Statement der Gruppe Fridays for Future Oldenburg:

+++Absage Demo Refugees Welcome!+++ Nach den aktuellen Entwicklungen bezüglich des Corona-Virus sehen wir uns gezwungen, unsere Demonstration […] abzusagen. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, jedoch folgen wir den Empfehlungen der Expert*innen. Uns fällt die Entscheidung auch deshalb schwer, da die Corona-Pandemie zurzeit die unmenschliche Situation an der europäischen Außengrenze und alle anderen Krisen aus der öffentlichen Diskussion nimmt. Ausschlaggebend ist letztlich jedoch, dass öffentlichkeitswirksam in erster Linie über die Sinnhaftigkeit der Aktion vor dem Hintergrund des Corona-Virus diskutiert würde, als über die Menschen, die an den Grenzen sterben.

Wir rufen daher alle Menschen dazu auf, das Thema weiterhin im privaten hochzuhalten und sich bereitzuhalten, auf die Straße zu gehen, wenn dies wieder zu verantworten ist. Wir hoffen außerdem, trotzdem auf anderen Wegen Presseaufmerksamkeit zu generieren. Jede*r kann das Stadtbild und damit die öffentliche Wahrnehmung, z.B. mit Schildern, Kreide etc., verändern.

FFF Oldenburg


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Filmvorführung und Diskussion mit Regisseur*innen: »Der marktgerechte Mensch« https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/03/09/filmvorfuehrung-und-diskussion-mit-regisseurinnen-der-marktgerechte-mensch/ Mon, 09 Mar 2020 21:15:00 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4581 [...]]]> Die Oldenburger Gruppe »Filmriss« lädt an diesem Donnerstag, 12. März, um 19.30 Uhr zur Filmvorführung und zur Diskussion ins PFL ein. Hier dokumentieren wir den Ankündigungstext:

»Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Der Film zeigt Fahrerinnen von Essenlieferanten, Beschäftigte des Einzelhandels, die auf Abruf arbeiten, Crowdworkerinnen, die auf Internet-Plattformen mit der ganzen Welt konkurrieren.

Auch Menschen in bisher sicher geglaubten Arbeitsstrukturen an Universitäten stehen nun in befristeten Arbeitsverhältnissen. Hier gibt es Planungshorizonte von nur wenigen Monaten bis zu einem Jahr. In einer Welt, die von Konkurrenz, Ausbeutung und uneingeschränkter Freiheit der Investoren getrieben ist, gibt es ein wesentliches Prinzip: „Race to the button“, der Wettbewerb um immer schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne bei missachteter Menschenwürde.

Der Film zeigt, wie Nobelketten der Textil- und Bekleidungsindustrie ihre Produkte in Osteuropa von Arbeiter-innen fertigen lassen, die 12 Stunden, 7 Tage die Woche Produkte im Akkord zusammennähen.

Dieser Wahnsinn ist nicht alternativlos. Der Film stellt Betriebe vor, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls wirtschaften, Beschäftigte von Lieferdiensten, die einen Betriebsrat gründen und die Kraft der Solidarität von Menschen, die für einen Systemwandel eintreten.

D 2020, 99 Min, dt. Fassung, teilw. m. dt.U.
Regie: Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Zu Gast: Leslie Franke und Herdolor Loren «

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Kunstaktion Seebrücke Oldenburg https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/03/07/kunstaktion-seebruecke-oldenburg/ Sat, 07 Mar 2020 16:51:40 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4568 [...]]]> Mit einer Kunstaktion haben am Samstag Vormittag rund 30 Personen in der Oldenburger Innenstadt auf die Situation von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam gemacht.

Sie saßen auf Decken und Hockern mitten auf der Straße am Lefferseck. Schweigend hielten sie kleine Plakate. Auf einem ein Zitat von Ralf Ruthe: »Wenn mit Tränengas auf Kinder schießen nötig ist, um das zu bewahren, was wir Europa nennen, dann isses die Scheiße echt nicht wert, Leute.« Auf einem anderen die Forderung: »Menschenrechte und Völkerrecht einhalten, Menschen auf der Flucht schützen!«

Ab und zu machten die Demonstrant*innen kurz mit Trillerpfeifen, Trommeln und Rasseln Lärm, um dann wieder zu verstummen. Zwischendurch wurden durch ein Megafon die Zitate und Forderungen auf den Plakaten laut verlesen. Eine kleine Gruppe »Omas gegen Rechts« war ebenfalls vor Ort und zeigte sich mit der Aktion solidarisch.

Nach ungefähr einer halben Stunde standen alle auf und machten sich auf den Weg. Sie gingen durch die Achternstraße bis zur Ecke Staustraße und machten dabei ordentlich Lärm. Vor dem H&M setzen sie sich erneut mitten in den Weg. Die Passanten mussten sich ihren Weg durch die Sitzenden oder außen herum suchen. Viele gingen vorbei, manche blieben stehen, hörten zu und lasen die Plakate.

Hintergrund der Kunstaktion ist eine Aktionswoche der Bewegung Seebrücke. Sie hat zu bundesweiten Protesten gegen die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen aufgerufen. Die Forderung: Geflüchtete in griechischen Aufnahmeeinrichtungen und an der griechisch-türkischen Grenze menschenwürdig zu behandeln und zu evakuieren.

Die Seebrücke Oldenburg wählte die Kunstaktion als Protestform. Im Aufruf heißt es: »Die Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind als Lehre aus den Schrecken des Faschismus entstanden. Wir werden nicht müde dafür zu kämpfen, dass die EU zu einer menschen- und völkerrechtskonformen Migrationspolitik zurückkehrt!«

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Rollt der Castor bald wieder? https://www.oldenburger-rundschau.de/2020/02/29/rollt-der-castor-bald-wieder/ Sat, 29 Feb 2020 20:17:35 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4558 [...]]]> Es ist noch nicht vorbei. Auch wenn der sog. Atomausstieg etwas anderes suggeriert: Noch immer laufen die sechs leistungsstärksten Reaktoren der BRD und noch immer finden sinnlose und gefährliche Atomtransporte statt. Jetzt soll es das erste Mal seit 2011 in Deutschland wieder Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll geben.

Seit Mitte Februar ist die Transportgenehmigung für sechs Castorbehälter aus der Plutoniumfabrik Sellafield/GB in ein „Zwischen“lager am AKW Biblis/Hessen bekannt. Sie gilt ab dem 1. März! Eigentlich sollte alles geheim bleiben, vor allem der Transporttermin und die geplante Route – auch vor den betroffenen Kommunen.

Aus den bisher bekannt gewordenen Vorbereitungen lässt sich allerdings vermuten, dass das Schiff mit dem Atommüll den Hafen in Nordenham anlaufen wird und die Castoren von dort per Bahn über Bremen oder (wahrscheinlicher) über Oldenburg und Leer nach Biblis gefahren werden.

Es gibt Vermutungen, dass der Transport relativ bald erfolgen könnte.

In Biblis sollen die Behälter für die nächsten Jahrzehnte „zwischen“gelagert werden. Bereits heute ist aber klar, dass sie dort nicht endgültig bleiben können. Somit ist dieser Transport überflüssig und wie jeder Verkehr mit einem Unfallrisiko behaftet. (Der Unfall eines Güterzuges in Bremen-Neustadt Anfang Februar hat dies wieder deutlich gezeigt.)

Gleichzeitig wird in dem Transport auch ein Akzeptanz-Check für eine mögliche Laufzeitverlängerung für die verbliebenen sechs Reaktoren gesehen – verbunden mit der Erzeugung von weiterem hochradioaktivem Atommüll, der für ca. 1 Mio. Jahre gelagert werden muss. Äußerungen der Bundesumweltministerin werden in diese Richtung gedeutet.

Darum rufen die Antiatombewegung und diverse Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu Protesten und Blockaden gegen den Castor-Transport auf. Auch in Oldenburg werden Aktivitäten geplant.

Weitere Informationen gibt es auf den Seiten:

https://castor-stoppen.de/

https://castorstoppen.noblogs.org/

Dort gibt es eine Möglichkeit, sich in eine SMS-Liste einzutragen, einen Twitter-Account, aktualisierte Informationen und Hintergründe zu diversen Aspekten rund um die geplanten Castor-Transporte.

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