Oldenburger Rundschau https://www.oldenburger-rundschau.de Tue, 17 Jul 2018 15:00:07 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.7 https://www.oldenburger-rundschau.de/wp-content/uploads/2016/04/cropped-OlRu-32x32.png Oldenburger Rundschau https://www.oldenburger-rundschau.de 32 32 »Flagge zeigen!« https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/07/17/flagge-zeigen/ Tue, 17 Jul 2018 15:00:07 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3467 [...]]]> Bekanntlich wurde am 23.05.2018 das Autonome Zentrum „Alhambra“ das Ziel einer Hausdurchsuchung – offizielle Begründung war die Suche nach einer riesigen legalen Fahne der kurdischen YPG/JPG, also jenen Organisationen, welche im Norden Syriens den IS besiegten und nunmehr dort versuchen, in der Gewalt des Bürgerkrieges eine basisdemokratische, feministische und ökologische Gesellschaft aufzubauen. Einige Wochen nach der absurden und unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung beginnen nun linke Aktivist_innen durch das öffentliche Zeigen der nicht verbotenen Fahnen der YPG/JPG in der Huntestadt Zeichen zu setzen.  Sie wollen sich damit gegen die staatlichen Kriminalisierungsversuche gegen linke Politik und gegen die kurdischen Freiheitsbewegung im Besonderen wenden. Bisher wurde am 05.07.2018 in Osternburg und am 12.07.2018 auf dem Rathausmarkt Flagge gezeigt.

Die Aktivist_innen kündigten weitere gleichgelagerte Aktionen an und riefen alle Oldenburger_innen auf, in ihrer Schule, ihrem Betrieb oder Sportverein ebenfalls „Flagge (zu) zeigen!“, wobei sie betonten, dass das Zeigen dieser Fahnen selbst in der Bundesrepublik völlig legal ist.

]]>
Diesen Samstag: Sommerfest des VfB Oldenburg https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/07/12/diesen-samstag-sommerfest-des-vfb-oldenburg/ Thu, 12 Jul 2018 19:53:15 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3461 [...]]]> An diesen Samstag lädt der VfB Oldenburg sowie seine Fanszene zum alljährlichen Sommerfest. Alles, was zu einem zünftigen Sommerfest einfach dazugehört, wird geboten: Hüpfburgen, Dosenwerfen, Tombola, Vorstellung und Ausprobieren von tollen Sportarten und Grillgütern. Ein Highlight ist die Präsentation des neuen Teams für die Regionalliga um 13.30 Uhr. Ein weiteres natürlich das alljährliche Fanturnier.

Besonders sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass ab 19 Uhr noch ein von der Fanszene organisiertes Konzert stattfinden wird, zu dem – neben befreundeten Fangruppen, etwa aus Bremen und Göttingen – auch viele Oldenburger*innen erwartet werden.

Los geht das Sommerfest auf dem Gelände der Jugendfreizeitstätte Bürgerfelde, in der Alexanderstraße 207, am Samstag um 10 Uhr.

]]>
Vortrag und Diskussion: »NSU-Prozess: Rückschau und Ausblick« https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/07/09/vortrag-und-diskussion-nsu-prozess-rueckschau-und-ausblick/ Mon, 09 Jul 2018 10:53:28 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3457 [...]]]> An diesem Mittwoch um 18 Uhr laden einige Studierende zu einer selbst organisierten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in den BIS-Saal der Uni Oldenburg ein.

Anlass, Thema und Inhalt sind dem folgenden Veranstaltungstext zu entnehmen:

»Am 11. Juli 2018 wird das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten verkünden. Zwischen 2000 und 2007 verübte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) eine beispiellose Mordserie an verschiedenen Orten in ganz Deutschland, bei der zehn Menschen getötet wurden. Der Prozess verdeutlicht auf erschreckende Weise, was geschieht, wenn organisiertes rechtsextremes Verbrechen auf kollektives Behördenversagen trifft.

Aus diesem aktuellen Anlass wird Malene Gürgen, Korrespondentin bei der taz für Innere Sicherheit und Rechtsextremismus, in einem Vortrag mit anschließender Diskussion persönliche Eindrücke vom Prozessgeschehen teilen, die Verhandlung noch einmal zusammenzufassen und eine Einordnung des Urteils geben.«

]]>
Das »Schlüssige Konzept« ist in Oldenburg offenbar vom Tisch https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/07/05/das-schluessige-konzept-ist-in-oldenburg-offenbar-vom-tisch/ Thu, 05 Jul 2018 14:09:22 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3448 [...]]]> Laut einer Presseerklärung der Oldenburger Fraktionsgruppe Die Linke/Piratenpartei vom 03. Juli ist die Absicht der Senkung der Mietobergrenze für Sozialleistungsbezieher*innen angeblich durch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) widerrufen worden. In einer Email habe Krogmann unter anderem zugesichert, »dass die Mietobergrenzen nicht abgesenkt werden sondern bis zu einer gesetzlichen Neuregelung unverändert bleiben«, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler (Die Linke).

Diese Zusicherung des OBs beendet nun eine Angst, die viele Oldenburger*innen, die bei der Zahlung ihrer Wohnkosten auf Unterstützung durch Sozialamt oder Jobcenter angewiesen sind, seit der Bekanntgabe des sogenannten »Schlüssigen Konzepts« umtrieb. Das so betitelte Gutachten der Beratungsfirma »Analyse & Konzepte« hatte Ende 2017 der Oldenburger Politik und Verwaltung empfohlen, die Obergrenzen für diese Sozialleistungen drastisch zu reduzieren – angesichts der dramatischen Situation auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt hätte die Umsetzung dieses Konzepts womöglich unzählige arme Haushalte in die Wohnungsnot getrieben (die OR berichtete).

In Oldenburg war es vor allem die ALSO, die das Gutachten auseinander nahm und einigen verantwortlichen Politiker*innen im Sozialausschuss vermitteln konnte, dass die statistische Grundlage sowie die Methode, die durch »Analyse & Konzepte« verwendet wurde, in Oldenburg nur zu falschen Ergebnissen führen konnte. Das sogenannte »schlüssige Konzept« wäre weder gerichtsfest gewesen, noch wären seine Folgen für die Betroffenen verantwortbar gewesen. Doch auch vorliegende Gerichtsurteile aus anderen Städten, die die Mängel der angewendeten Methode attestierten, hatten bis zuletzt nicht zu einem Einlenken seitens der Stadtverwaltung geführt.

Im Rahmen der Verhandlungen über eine mögliche Zustimmung zur Wiederwahl der derzeit amtierenden Sozialdezernentin Dagmar Sachse hatte die Fraktion Die Linke/Piratenpartei zuletzt die Beerdigung des »Schlüssigen Konzepts« gefordert.

Sollte Herr Krogmann seine Zusicherung einhalten, wären bis zu einer Gesetzesänderung (des Sozialgesetzbuches II) auf Bundesebene weiterhin die Mietobergrenzen des Wohngeldes plus 10 Prozent der Maßstab.

 

]]>
Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/07/04/kein-schlussstrich-unter-den-nsu-komplex/ Wed, 04 Jul 2018 16:26:48 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3441 [...]]]> Symbolische Straßenumbenennungen in Gedenken an die vom NSU ermordeten und terrorisierten Menschen

Unter dem Motto „Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex – Die Opfer des rassistischen NSU-Terrors bleiben unvergessen!“ wurden am 23. Juni 2018 in der Oldenburger Innenstadt Straßen symbolisch umbenannt. Dies geschah in Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße. Hinzugenommen wurde außerdem die Polizistin Michèle Kiesewetter, deren Ermordung ebenfalls dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ zugeordnet wirdi.

Diese symbolischen Straßenumbenennungen stehen im Kontext der für den 11. Juli erwarteten Urteilsverkündigung im Strafprozess gegen Täter*innen und Unterstützer*innen des NSU am Oberlandesgericht München. Da bislang vor allem die Täter*innen des NSU im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung  stehen, sollte mittels der Straßenumbenennung dem entgegengewirkt werden. Außerdem sollte Solidarität mit den mehr als 30 Nebenkläger*innen im NSU-Prozess und den Angehörigen der Opfer gezeigt werden.

Das Urteil im NSU-Prozess wird nicht ein Ende des NSU-Komplexes darstellen. Im Laufe der letzten Jahre, seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011, ist sowohl im Strafprozess als auch in verschiedenen Untersuchungsausschüssen deutlich geworden, dass der Aufklärung enge Grenzen gesetzt wurden. So stellt die ‚Initiative Keupstraße ist überall‘ die Fragen: „Wer gehört(e) zum NSU-Netzwerk und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz darin? Welche institutionellen Voraussetzungen ermöglichten es dem NSU über so viele Jahre unbehelligt zu morden und Bombenanschläge zu verüben, während die Angehörigen der Mordopfer in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel sowie die Betroffenen der Bombenanschläge in Köln, über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich verdächtigt wurden?“ ii

Zum Tag der Urteilsverkündigung ruft das ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘ zu bundesweiten Veranstaltungen sowie Aktionen auf und mobilisiert nach München zu einer Demonstration und Kundgebung. Aktuelle Informationen diesbezüglich sind unter https://nsuprozess.net/anreise-tag-x-bundesweit/ zu finden.

i Das Gedenken an Michèle Kiesewetter ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten, da die Umstände der Ermordung Kiesewetters verworren sind und Stoff für Verschwörungstheorien bieten. So kommt Kiesewetter aus einem kleinen Ort in Thüringen, wo der Schwager von NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben eine Gastwirtschaft betreibt und auch in ihrem privaten sowie beruflichen Umfeld zeigen sich direkte und indirekte Kontakte in die rechte Szene.

ii http://keupstrasse-ist-ueberall.de/wp-content/uploads/2014/10/Strassenumbenennung_Vorlage_lokal.doc

]]>
Dokumentiert: Presseerklärung des Vereins »Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn« zu den Repressionen gegen die kurdische Bewegung in Deutschland https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/06/26/dokumentiert-presseerklaerung-des-vereins-staedtefreundschaft-oldenburg-efrin-zu-den-repressionen-gegen-die-kurdische-bewegung-in-deutschland/ Tue, 26 Jun 2018 17:30:28 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3435 [...]]]>  

»Erklärung zur Repression gegen die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer*innen in Deutschland

Am 13.6.2018 haben Polizeikräfte in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) sowie des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) und mehrere Privatwohnungen durchsucht. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine eskalierende Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und gegen linke Organisationen, die diese unterstützen. Kurdische Organisationen und kurdische politische Bekundungen werden in Deutschland von der Politik, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in offensichtlicher Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung und den türkischen Behörden systematisch behindert und kriminalisiert. Seit Anfang letzten Jahres und erneut seit der Invasion der türkischen Armee nach Efrîn haben die Einschüchterungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegenüber den Kurd*innen in Deutschland deutlich an Schärfe gewonnen. Die Kritik am und der Protest gegen den Krieg der türkischen Regierung gegen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Efrîn und gegen weitere Orte und Kantone in Rojava/Nordsyrien soll offensichtlich unterdrückt werden.

Eine besondere Brisanz erhält diese letzte Aggression gegen die kurdischen Organisationen in Berlin dadurch , dass neben den Räumlichkeiten von Nav Dem gleichzeitig die Räume von Civaka Azad aufgebrochen, durchsucht und PCs und Speichermedien mitgenommen wurden, obwohl kein Durchsuchungsbeschluss für die Räumlichkeiten dieser Organisation vorlag. Auch der Durchsuchungsbeschluss gegen Nav Dem enthielt nur eine sehr fadenscheinige und unklare Begründung (Verstoß gegen das Vereinsrecht). Civaka Azad gegenüber wurden jedoch von staatlichen Behörden unter Missachtung eigener Gesetze Fakten geschaffen, um eine Organisation anzugreifen, deren Aufgabe vor allem darin besteht, die Öffentlichkeit über die Situation in Kurdistan zu informieren: über die kurdische demokratische Bewegung in den verschiedenen kurdischen Gebieten, insbesondere auch in der Demokratischen Föderation Nordsyrien/Rojava, und über die Vernichtungspolitik der türkischen Regierung Erdogans gegen die Kurd*innen. Civaka Azad nimmt dabei das in Deutschland grundgesetzlich verbriefte Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit wahr. Mit Maßnahmen wie dieser Durchsuchung sollen jedoch auch hier, so wie in der Türkei, politisch unbequeme Organisationen mundtot gemacht werden.

Das können wir so nicht hinnehmen und so darf es nicht weitergehen!

Der Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn ruft deshalb alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Solidarität mit dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV DEM), mit dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) und mit allen betroffenen kurdischen Organisationen und Menschen sowie mit den Unterstützer*innen der kurdischen Bewegung auf.

Im Folgenden dokumentieren wir einige Beispiele der sich verschärfenden Repression in den letzten Monaten. Die fast alltäglichen schikanierenden und rechtlich fragwürdigen Behinderungen durch die Polizei und die Ordnungsbehörden bei Kundgebungen, Demonstrationen, Versammlungen und Veranstaltungen würden deutlich mehr Seiten füllen!

  • Tatort Köln am 27. Januar 2018: Eine von NAV-DEM angemeldete Großdemonstration mit mehreren Zehntausend teilnehmenden Menschen anlässlich des Überfalls der Türkei auf Efrîn (u.a. mit deutschen Leopardpanzern) wird von der Polizei massiv behindert und nach einigen Stunden aufgelöst. Begründung: Es wurden Öcalan-Fahnen gezeigt. Ähnliches widerfuhr schon im November einer kurdischen Demonstration in Düsseldorf.
  • Tatort Meuchefitz im Wendland am 20. Februar 2018: Polizeirazzia wegen eines YPG-Transparentes (kurdische Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien), das am Gebäude eines alternativen Treffpunkts gehisst war. Aufschrift: »Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!« Das Transparent wurde von der mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizei beschlagnahmt und es wurden zahlreiche Personenkontrollen durchgeführt. Begründung: Die YPG sei eine unselbständige Teilorganisation der PKK.
  • Tatort Neuss am 8.–10. März 2018: Hausdurchsuchung des Mezopotamien Verlages und des Musikvertriebs Mir Multimedia. Mindestens sieben LKW-Ladungen Material wurden von der Polizei abtransportiert. Begründung: Beide Firmen unterstützen »mit denen von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK«. So werden sogar der Vertrieb von kurdischer Musik sowie von Romanen und Büchern zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache sowie Schriften zur Idee und Praxis des demokratischen Konförderalismus kriminalisiert.
  • Tatort Hannover am 5.April 2018: Die Polizei durchsucht stundenlang die Räume des Hannoveraner Vereins von NAV-DEM und beschlagnahmt Flyer, Plakate, Infomaterialien und Computer. Begründung u.a. wieder: Der Verein habe bei diversen Efrîn-Demonstrationen verbotene Symbole gezeigt.
  • Tatort Hitzacker am 13.5.18: Nach einer öffentlichen Aktion gegen einen ortsbekannten Staatsschutzbeamten, der federführend an der Polizeiaktion gegen den alternativen Treff in Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg (s.o.) beteiligt war, wurden 60 angeblich Beteiligte mit einem großen Polizeieinsatz eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Einige wurden auch in Haft genommen. Allen Festgesetzten gegenüber wurde ein Platzverweis für die Stadt Hitzacker ausgesprochen.
  • Tatort Oldenburg am 23.Mai 2018: 50 Polizeibeamte durchsuchen stundenlang das Kulturzentrum Alhambra unter dem Vorwand, dass auf der 1.Mai-Demonstration verbotene kurdische Solidaritätsfahnen gezeigt worden seien. Im Ergebnis beschlagnahmten sie eine an die YPG/YPJ angelehnte, selbstgenähte Flagge.
  • Tatort Berlin am 13.6.18: Mit massiver Gewalt wurden in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) sowie mehrere Privatwohnungen von der Polizei durchsucht, teilweise rechtswidrig ohne Durchsuchungsbeschluss, und teilweise verwüstet.
  • Tatort Cuxhaven am 19.6.18: Bei einer koordinierten Hausdurchsuchungs-Aktion im Landkreis Cuxhaven in Niedersachsen wurden elf Objekte von 100 Polizisten durchsucht. Die Betroffenen berichten, dass selbst ein 13-Jähriger dazu gezwungen wurde, sich in Handschellen gefesselt auf den Boden zu legen. Als Begründung für das martialische Auftreten habe die Polizei Beiträge in den sozialen Medien genannt. Unter anderem sei eine Spendendose des Kurdischen Roten Halbmonds (Heyva Sor a Kurdistanê) beschlagnahmt worden.

 

Der Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn, als Zusammenschluss von Menschen verschiedener politischer Gruppierungen, wendet sich gegen die mit diesen Maßnahmen bezweckte Einschüchterung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen. Er setzt sich für die Möglichkeit zur freien Pressearbeit von Civaka Azad und zur freien politischen Betätigung von NAV DEM ein. Über die Dringlichkeit dieser Arbeit werden wir in weiteren Pressemitteilungen zur Situation in Efrîn unter der Besatzung und zur Situation der aus Efrîn evakuierten Bevölkerung in der Region Şehba informieren.

 

Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn «

]]>
Veranstaltung: »Linksradikale Politik. Gegen, für oder in der Gesellschaft?« https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/06/26/veranstaltung-linksradikale-politik-gegen-fuer-oder-in-der-gesellschaft-2/ Mon, 25 Jun 2018 22:02:18 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3430 [...]]]> Am Dienstag, 26. Juni, findet um 19.30 Uhr die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung »Linksradikale Politik. Gegen, für oder in der Gesellschaft?« im Alhambra statt.

Wie die Veranstalter*innen ankündigen, sei das ›kollektiv!‹ aus Bremen eingeladen. Dies ist eine Bremer Gruppe, die ein Thesenpapier zur Neuausrichtung linksradikaler Politik, mit Überlegungen zu Organisierung und Praxis in der BRD, veröffentlicht hat. »Angesichts der sich rasant zuspitzenden Verhältnisse und dem Erstarken rechter Bewegungen und Parteien möchten wir mit ihnen und euch über Strategien und Praxen linksradikaler/revolutionärer Politik diskutieren«, so die Organisator*innen der Veranstaltung.

]]>
Moderne Tagelöhnerei https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/06/21/moderne-tageloehnerei/ Thu, 21 Jun 2018 06:44:08 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3422 [...]]]> Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiß, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich.

Beim Stundenlohn ließ der Chef des Unternehmens auch profitable Kreativität walten. Es wurde ein Bruttostundenlohn von 8,90 Euro vereinbart. Immerhin ganze 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, jedoch deutlich unterhalb des für 2017 vorgeschriebenen Mindestlohns im Gebäudereinigungsgewerbe von 10 Euro pro Stunde. Und auch unterhalb des 2017 geltenden Mindestlohns im Verleihgewerbe von 9,23 Euro. Eigentliche hätte Georgi nach dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Gebäudereiniger*innen entlohnt werden müssen, denn als solcher hat er gearbeitet.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. Dort steht „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht nach der Probezeit eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat vor. Eine Probezeit war im Arbeitsvertrag ausdrücklich nicht benannt. Aber selbst die im eigenen Arbeitsvertrag genannte Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofortigen – „fristlosen“ – Kündigung vom selben Tag widersprochen.

Nun könnte man einwenden, dass es sich bei einem derartigen arbeitsrechtlichen Rückschritt um einen Einzelfall handelt. Doch das ist nicht der Fall. Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmaß. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen.

Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt. Die Arbeitsverhältnisse haben zu großen Teilen keine vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit und somit auch kein kalkulierbares Einkommen. Da wird bei einzelnen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwischen sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis, bei hohem Arbeitsanfall und einem Minijob, bei geringer Auftragslage gemacht. Hin und Her, je nach Auftragslage des Verleihers oder anderweitigen „Auftragnehmern“.

Für einzelne Großfirmen des Facility Management mit ihren eigenen oder fremden Verleihfirmen sind inzwischen zehntausende Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerkschaftliche Organisierung liegt in den in diesem Unternehmenssektor vorherrschenden „mittelständischen Familienbetrieben“ im Promillebereich, „Betriebsrat“ ist ein Fremdwort. In diesen Firmen ist der Haupteinsatzort der zugewanderten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüchteten. Lang und mühsam ist der „Aufstieg“ in die Stammbelegschaften, meistens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die geringe Organisationsbereitschaft auch an den Erfahrungen der Zuwander*innen. In vielen Herkunftsländern sind „Gewerkschaften“ Teil der korrupten Staatsgebilde oder Bestandteil der Unternehmensführungen, von denen sich niemand eine Verbesserung seiner Verhältnisses erhofft. Zum anderen sind mitteleuropäische Arbeitsrechtsstandards vielen Zuwander*innen unbekannt. In ihren Heimatländern ist Tagelöhnerei der gesellschaftliche Standard, Fristen bei der Entlassung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weitgehend unbekannt.

Das deutsche EU-Aufenthaltsrecht schafft das Repressionsmittel zur Durchsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines besonderen Niedriglohnsektors. Durch geringe Löhne und durch besondere Flexibilität wird dazu beigetragen, die Lohnkosten des „Exportweltmeisters“ zu drücken. Das EU-Aufenthaltsrecht kombiniert mit Hartz IV ist als ein Geniestreich des deutschen Staates hierzulande längst wirksam, in den meisten mitteleuropäischen Staaten durch Kämpfe der dortigen Gewerkschaften bisher verhindert worden.

In den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhält man nur ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), wenn die Arbeitnehmereigenschaft (Mensch geht Lohnarbeit nach) gegeben ist. Verliert man den Job (Arbeitnehmereigenschaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Monaten und im Falle der „selbstverschuldeten“ Arbeitslosigkeit sofort. Dann treten die Ausländerämter in Aktion und beenden den Aufenthalt – im Falle der Weigerung auch mit Abschiebung ins Heimatland und einem Wiedereinreiseverbot. Das wirkt. Anpassung im Betrieb ist wesentlicher Bestandteil der Überlebensstrategie der so Entrechteten zur Sicherung des Verbleibs in Deutschland.

Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 wurden auch Geflüchtete einem ähnlichen Sanktionsregime unterworfen. Die Verlängerung des Aufenthalts wird zukünftig nicht nur an das Fortbestehen der Fluchtursachen geknüpft, sondern auch an die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. In einer ähnlichen Intention argumentiert das Eckpunktepapier der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jahren vor. Diese Rechtsstellung hat durchaus Parallelen zur Situation von Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten, etwa in Saudi Arabien.

Betriebliche Solidarität ist hier die Ausnahme, denn die allermeisten Zugewanderten sind befristet und prekär als Aussenseiter*innen in den Betrieben beschäftigt. Solidarität findet auch wegen der zusätzlichen Sprachgrenzen ihre Schranken. Es haben sich neben der ohnehin schon existierenden Hierarchie in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter*innen und oder Menschen, die über Werkverträgen in den Großbetrieben arbeiten, weitere Abstufungen gebildet. In den „untersten“ Rängen am Rande der betrieblichen Wertschöpfung finden sich Menschen, deren arbeitsrechtlicher Status aus oben beschriebenen Gründen eine weitere Absenkung unter bestehende Arbeits-, bzw. tarifrechtliche Standards ermöglicht. Bei entsprechender zahlenmäßiger Ausweitung werden solche Arbeitsstandards in der Logistik, dem Facility Mangament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall von Georgi hat uns dies verdeutlicht. Wir haben ihm vorgeschlagen mittels Arbeitsgericht erhebliche Lohnnachforderungen gegen seinen Ex-“Arbeitgeber“ durchzusetzten. Georgi hat einen anderen Weg gewählt. Das Jobcenter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-monatigen Gnadenfrist im Rahmen von Harz-IV-Bezug die Pistole auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Verhungern oder raus. Georgi arbeitet jetzt wieder bei seinem alten Chef als Minijobber für 400 Euro. Die Arbeitszeit ist die gleiche wie im Herbst 2017. Der Stundenlohn hat sich dadurch reduziert und dürfte jetzt bei ca. 4 Euro liegen. 100 Euro Schwarzgeld gab es nach dem ersten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quittieren lassen. Damit kann er Georgi erpressen – wegen Sozialleistungsbetrug.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat vor Jahren bereits errechnet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat einen Bedarf von 6–8 Millionen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Ausland bis zum Jahre 2030. Die EU-Zuwanderung ist seit 2014 pro Jahr deutlich höher als der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015. Die Bruttozuwanderung aus der EU lag im Jahre 2016 bei ca. 1,4 Millionen Menschen.

Im Jahr 2030 werden ca. 20 bis 25 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Zuzügler*innen der letzten 15 Jahren mit einem zum Teil ungesicherten Aufenthaltsstatus sein. Große Teile der Randbelegschaften der Industrie, des Baugewerbes und der Logistik werden sich völlig neu zusammensetzen. Dies bietet für das Kapital die einmalige Chance die arbeitsrechtlichen Normen völlig neu zu gestalten. Wie am oben aufgeführten Beispiel dargestellt, nutzten die Unternehmen diese Chance aus. Die Vorlagen dafür haben ihnen die arbeitsrechtlichen Abbrüche der letzten Bundesregierungen gegeben (Hartz IV, grundlose Befristung, Leiharbeit, Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben etc.). Zudem verfügen die Unternehmen über das mittelbare Druckmittel des Aufenthaltsentzugs zur Knechtung eines großen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren kaum um die Organisierung von Zuwander*innen gekümmert. IG Metall und Co. organisieren die Kernbelegschaften der deutschen Industrie, des Staates und einiger Großunternehmen des Handels und Verkehrs. Die dort beschäftigten Stammbelegschaften bilden in der Produktionskette die Spitze des Eisbergs. Dies kann an einigen Zahlen zum Daimler Werk in Bremen verdeutlicht werden. Ca. 13.000 Menschen gehören dort zur fest angestellten Stammbelegschaft. Der Stundenlohn in der Produktion liegt für diese Kernbelegschaft zwischen 23 Euro und 30 Euro brutto. Einmal im Jahr gibt es eine Prämie von 5 bis 6 tausend Euro. Wer als Altgedienter seinen Job verliert, geht mit einer Abfindung nicht unter 100.000 Euro nach Hause.

Für die im Bremer Werk produzierten PKW sind aber fast 50.000 Menschen weltweit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Werkes. Davon mehrere tausend über die Stammbelegschaft hinaus im Werk (Werkverträge oder Leiharbeit) selbst und in den umliegenden Zulieferbetrieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil arbeitet in Billiglohnländern und schraubt dort Zulieferteile zusammen.

In dieser Produktionskette stellt die Stammbelegschaft eine kleine, aber überdurchschnittlich privilegierte Gruppe dar. Dieser Kern nimmt in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, etc. die Rolle einer „Arbeiteraristokratie“ ein. Nur diese kleine Gruppe wird von der DGB Gewerkschaft IG Metall organisiert. Nur diese kleine Gruppe profitiert von den Erfolgsbeteiligungsprämien. Wenn die IG Metall einen Lohnforderung von 6 Prozent für die Kernbelegschaft aufstellt, was einer Anhebung des Stundenlohns von mindestens 1,38 Euro bedeuten würde, so entsprächen diese 1,38 Euro einer Lohnanhebung von 50 Prozent in vielen Zulieferbetrieben an den Rändern Europas und schon von 15 Prozent einer Leiharbeiter*in in der untersten Lohngruppe. Die üblichen Prozentforderungen der DGB Gewerkschaften begünstigen die „Arbeiteraristokratie“ und vernachlässigen die Randbelegschaften.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Vernachlässigung der Randbelegschaften ist die tarifvertraglich mit den Unternehmen vereinbarte Verlängerung der Einsatzzeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jahren in der Metallindustrie. Das Gesetz, allerdings mit Öffnungsklausel durch Tarifverträge, sieht maximal 18 Monate vor.

Wer sich die Trägerschaft der aus EU-Mitteln eingerichteten Beratungsstellen für Zuwander*innen aus EU-Ländern anschaut wird feststellen, dass sich dort hauptsächlich Wohlfahrtsverbände von der AWO bis zur Caritas tummeln. DGB-Gewerkschaften sind hier kaum zu finden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen lösen eben auch keine politischen Kampagnen oder betriebliche Aktionen aus. Ihre Aufgabe besteht in der reibungslosen „Integration“ der Zuwander*innen in den Ausbeutungsbetrieb am Standort Deutschland. Gelegentliche Rechtshilfe schließt dies nicht aus, sondern erhöht nur die Akzeptanz dieser staatlichen Einrichtungen.

Aus der Analyse dieser Situation entstehen wichtige Fragen: Können die im deutschsprachigen Raum schwachen Basisgewerkschaften und die radikale Linke diese Lücke schließen? Wie kann unsere Kooperation mit den Zugewanderten und ihren Organisationsansätzen aussehen? Die Forderung nach Abschaffung aller Einschränkungen der EU-Freizügigkeit ist richtig. Kann eine solchen Kampagne geführt werden?

# Von: Beratungsgruppe von IWW und BEV Bremen /Lindenstraße 1b in 28755 Bremen

iww-bremen.org oder bev-bremen.org

am 4. Juni erschienen bei lowerclassmag.com

]]>
Vortrag und Diskussion: »Boom, drohender Handelskrieg und Warnungen vor Stagnation – wie passt das zusammen?« https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/06/19/vortrag-und-diskussion-boom-drohender-handelskrieg-und-warnungen-vor-stagnation-wie-passt-das-zusammen/ Tue, 19 Jun 2018 13:18:23 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3417 [...]]]>  

Am Sonntag, 24. Juni, lädt das Linke Forum Oldenburg um 11 Uhr zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Autoren und Journalisten Stephan Kaufmann in die Räume der ALSO in der Donnerschweerstr. 55.

Auf Ihrem Flyer beschreiben die Veranstalter*innen, um welche Fragen es gehen wird. Im Folgenden sei aus diesem Ankündigungstext zitiert:

»Was ist eigentlich los mit und in der Weltwirtschaft?

(…) Auf der einen Seite wird die Erholung der Konjunktur gefeiert, seit kurzem sogar ein »globaler synchroner Aufschwung«. Die Arbeitslosigkeit sinkt in den USA auf Rekordtiefs und in der Euro-Zone immerhin stetig. Der gefürchtete Einbruch des Booms in China bleibt aus. Von Krise ist nichts zu sehen.

(…) Gleichzeitig scheint der Kampf um die Erträge des globalen Wachstums immer schärfer zu werden. Die Welt steht kurz vor oder bereits mitten in einem Handelskrieg.

(…) Die Krise der Euro-Zone ist mehr zugedeckt als aufgelöst worden. Warnungen vor einer »säkularen Stagnation« verstummen nicht.

Warum Unzufriedenheit mit wirtschaftlicher Entwicklung?

Wie es aussieht, läuft die Konjunktur zwar ganz gut. Doch das Wachstum reicht nicht. Fragt sich: Wofür reicht es nicht? Woraus speist sich die Unzufriedenheit von Teilen der Elite?

Darüber sprechen wir am 24. Juni mit Stephan Kaufmann, Buchautor und Wirtschaftsjournalist (u. a. Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Freitag).«

 

]]>
Panzer für die ganze Familie – Der »Tag der Bundeswehr« in Oldenburg https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/06/07/panzer-fuer-die-ganze-familie-der-tag-der-bundeswehr-in-oldenburg/ https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/06/07/panzer-fuer-die-ganze-familie-der-tag-der-bundeswehr-in-oldenburg/#comments Thu, 07 Jun 2018 21:37:43 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=3403 [...]]]> Am Samstag den 09. Juli wird Oldenburg zu einem zentralen Festort des sogenannten »Tag der Bundeswehr«. Neben Panzern, Artillerie und anderen Waffensystemen wird auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Bümmerstede zu bewundern sein.

Mit dem Aufritt von der Leyens steht Oldenburg im politischen Zentrum der Feierlichkeiten. Eine von ihr gehaltene Rede soll bundesweit zu den 15 anderen Austragungsorten der Militärfeierei übertragen werden. Nach NWZ-Angaben soll die Verteidigungsministerin auch die Siegerehrung der Reservisten-Meisterschaft durchführen.

Die Bundeswehr rechnet mit fünfstelligen Besucher*innenzahlen, etwa 20.000 alleine in Oldenburg. Mit der Reservisten-Meisterschaft im Olantis, Flugzeugüberflügen, dem Fliegerhorst als Parkplatz und einem kostenlosen Shuttle von dort nach Bümmerstede wird das Militärfest nicht nur im Bereich der Kaserne, sondern im gesamten Stadtgebiet spürbar sein.

Kostspieliges Agit-Prop-Happening

Mit dem Massenspektakel versucht die Bundeswehr unter anderem, ihre Nachwuchsprobleme zu lösen und ihr Image aufzubessern.
Das bundesweit stattfindende Agit-Prop-Happening wurde 2015 eingeführt, nachdem die Bundeswehr, wie sie selbst sagt, »sage und schreibe 60 Jahre« auf ihren eigenen Tag hat warten müssen.

Nicht immer produzierte der Tag Bilder im Sinne der Bundeswehr. So kursierten 2016 Bilder, auf denen Kinder mit Maschinengewehren hantierten: Es hagelte Kritik von Friedensorganisationen und Kinderhilfsorganisationen wie Terres des hommes, die seit Jahren gegen die Aufnahme von Minderjährigen in der Bundeswehr kämpfen.

Plakat an der Ammerländer Heerstraße
Proteste auch in Oldenburg?

Bei früheren Veranstaltungen der Bundeswehr kam es immer wieder zu Protesten, die zum Beispiel auf Musikveranstaltungen im Stadtbereich abzielten. Obwohl bisher noch nichts zu geplanten Aktionen bekannt gemacht worden ist, rechnen zumindest die Redakteure der NWZ mit Protesten. An 12 von 16 Standorten wurden bereits Proteste angekündigt.
Auffallend ist, dass die im Stadtgebiet derzeit sehr präsenten Bundeswehrplakate in letzter Zeit vielfach verändert, verschönert oder gar entfernt wurden. Auch betroffen davon sind Plakate, die auf den »Tag der Bundeswehr« hinweisen sollen.
Die Bundeswehr versucht mit Eingangskontrollen und dem Verbot von großen Rucksäcken möglichen Störungen zuvor zu kommen.

]]>
https://www.oldenburger-rundschau.de/2018/06/07/panzer-fuer-die-ganze-familie-der-tag-der-bundeswehr-in-oldenburg/feed/ 1