Oldenburger Rundschau https://www.oldenburger-rundschau.de Thu, 23 May 2019 20:06:30 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.1.1 https://www.oldenburger-rundschau.de/wp-content/uploads/2016/04/cropped-OlRu-32x32.png Oldenburger Rundschau https://www.oldenburger-rundschau.de 32 32 Aufruf zur Demonstration gegen Nationalismus in Oldenburg https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/05/23/aufruf-zur-demonstration-gegen-nationalismus-in-oldenburg/ Thu, 23 May 2019 20:06:30 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4130 [...]]]> Diese Demonstration in Oldenburg will einen Tag vor der Europawahl ein deutliches Zeichen gegen die autoritären Entwicklungen in Deutschland, Europa und Weltweit setzen

Am Samstag, den 25.5.2019 werden ab 13 Uhr hunderte Menschen gegen den zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsruck protestieren. Mit der Demonstration »Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – für eine solidarische Gesellschaft« soll einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament ein deutliches Zeichen gegen die rechten Entwicklungen lokal und in Europa gesetzt werden. Ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Initiativen ruft zur Teilnahme auf, um den Ruf nach einer solidarischen Gesellschaft laut zu machen.

»Wir sehen seit Jahren nationalistische und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Dagegen kämpfen wir zusammen mit emanzipatorischen Kräften für eine solidarische Gesellschaft. Unsere Demonstration ist eine Antwort auf die Menschenverachtung und den Rassismus der völkisch-nationalistischen AfD und ihren nahestenden und nacheifernden Parteien, deren verstaubte Frauen- und Familienbilder, ihrer Leugnung der menschengemachten Klimakrise und das Bekämpfen von alternativen Kulturprojekten.« sagt Theresa Maier, eine der Organisator*innen.

Die Demonstration findet ein Jahr nach der Hausdurchsuchung wegen einer auf der 1.Mai-Demonstration getragenen prokurdischen Fahne im Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra in Oldenburg statt. Die Hausdurchsuchung war und ist Teil einer langen Reihe von Repressionen, kurdische und prokurdische Menschen in Deutschland sowie von linken Gruppen und Zentren in den letzten Jahren.

»Wir wollen auch deutlich machen, dass wir die allgemeinen autoritären Entwicklungen der Staaten, ausgedrückt durch verschärfte Polizeigesetze wie erst vergangene Woche hier in Niedersachsen, über die Abschottung Europas gegen Migration und Flucht bis hin zur faschistischen Regierung Erdogans in der Türkei nicht mit tragen und auch nicht hinnehmen werden. Und das Alhambra wird auch weiterhin ein Raum für alternative Kultur und rebellische Lebenswürfe sein, auch wenn das manchen nicht passt.«

Die Demonstration beginnt am Samstag, den 25.Mai um 13 Uhr am Hauptbahnhof Süd in Oldenburg.

Es werden Redebeiträge von Seebrücke Oldenburg, offener antifaschistischer Treff Oldenburg, NAV-DEM Oldenburg, Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrin, Fridays4Future, Klimakollektiv Oldenburg, feministisches Referat der Universität Oldenburg (FemRef), Gruppe Circus im Nationalsozialismus (CINS) und von Aktiven aus dem Alhambra zu hören sein.


Kontakt:
schulteranschulter@riseup.net
schulteranschulter.noblogs.org

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Kunstaktion gegen AfD: Plakate säumen Oldenburgs Straßen https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/05/23/kunstaktion-gegen-afd-plakate-saeumen-oldenburgs-strassen/ Thu, 23 May 2019 20:03:33 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4137 [...]]]> Im Rahmen einer Kunstaktion tauchten in den vergangenen Tagen Wahlplakate der Alternative für Deutschland (AfD) im Oldenburger Stadtgebiet auf. Der entscheidende Unterschied: Die Plakate mit bekannten AfD-Gesichtern versuchen gängige, aber derzeit eher unbeliebte Positionen der AfD in den Fokus rücken, die im Euro-Wahlkampf bisher vernachlässigt wurden. Die Stellungnahme der »Initiative Solidarität statt Nationalismus« findet ihr hier:

Kunstaktion zur Ergänzung vernachlässigter AfD Inhalte

Am 19.Mai haben wir, die „Initiative Solidarität statt Nationalismus“, in Oldenburg Plakate aufgehangen. Hiermit wollen wir in den Europawahlkampf intervenieren und einige Inhalte, Positionen und Sachverhalte der AfD zur Geltung bringen, die sie selbst zu verdecken sucht.

Mit unserer Kunstaktion drücken wir unsere Ablehnung gegenüber der Politik der AfD aus. Ihre Anhänger*innen wollen wir mit der unangenehmen Wahrheit konfrontieren, alle anderen mit einem Schmunzeln auf das gesellschaftliche Problem ‚AfD‘ hinweisen.

Den für die Partei tragenden Rassismus haben wir bewusst nicht thematisiert. Niemand, wirklich Niemand kann ernsthaft behaupten, es ginge um Einzelfälle oder die Öffentlichkeit wäre noch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden. Schließlich wirbt selbst die Führungsspitze der AfD offen mit rassistischen Positionen. So forderte Alexander Gauland im Juli 2016 das Asylrecht speziell für Muslime umgehend auszusetzen. Alice Weidel diffamierte im Bundestag am 16.05.2018 Kopftuchträgerinnen als Taugenixe.

Deswegen ist eine Aufklärung der Wählerschaft der AfD kaum möglich, denn die Sympathien hat sie aufgrund ihres rassistischen O-Tons.

Uns ist bewusst, dass es in jeder Partei Korruption, Rassismus und Leugnung von Tatsachen zur Stärkung der eigenen Positionen gibt. Allerdings sind sie bei der AfD Parteiprogramm. Während andere Parteien den massenhaft tödlichen Ausgang des Europäischen Grenzschutzes als Unglück darstellen, will die AfD mehr Tote. Ohne mit einem humanistischen Anschein ihre Freude darüber zu maskieren. Die bekannt gewordenen „absaufen absaufen absaufen“ Rufe ihrer Dresdner Sympathisant*innen haben jeden Zweifel getilgt.

Initiative Solidarität statt Nationalismus
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Öffnung oder Abschottung? – Expert*innen diskutierten über die Zukunft Europas https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/05/09/oeffnung-oder-abschottung-expertinnen-diskutierten-ueber-die-zukunft-europas/ Thu, 09 May 2019 19:09:30 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4122 [...]]]> Am 8. Mai 2019 luden IBIS e.V. und die »Seebrücke Oldenburg«  zur Podiumsdiskussion anlässlich der Europawahl ein. Unter dem Titel »Öffnung oder Abschottung?« diskutierten Expert*innen über die Zukunft Europas und berichteten dem interessierten Publikum, wie sie »Europa« in Italien, Griechenland und auf dem Mittelmeer erlebt haben.

An dem Abend konnten Grenzverschiebungen auf unterschiedlichen Ebenen ausgemacht werden. So berichteten Valeria Hänsel und Karl Heyer, die als Migrations- und Grenzregimeforscher*innen auf Lesbos und auf Sizilien tätig sind, über die Aushöhlung des Rechtes auf Asyl. Dies geschieht dadurch, dass die Grenzen Europas weiter nach außen gelagert werden und es kaum noch legale Wege gibt, einen Antrag auf Asyl und Schutz zu stellen.

Helfer*innen die auf dem Mittelmeer Menschen retten, werden kriminalisiert. So erging es auch dem anwesenden Hendrik Simon, gegen den wegen seiner Arbeit auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ ein gerichtliches Verfahren läuft. Die Grenzen vom Helfer*innen zur Kriminellen sind fließend geworden.

Zudem ist in Europa eine Verschiebung des Sagbaren zu beobachten. Das bestätigte die Beraterin gegen Rechtsextremismus, Kristin Harney. Sie erlebt in ihrer Arbeit, dass seit einiger Zeit vieles gesagt wird, was noch vor einiger Zeit noch als unsagbar galt und als rechtsextremes Gedankengut wahrgenommen wurde. Heute werden immer mehr Migrant*innen öffentlich angefeindet und Menschen, die ein demokratisches Werteverständnis haben, als »Gut-Menschen« tituliert. Diese Verschiebung gibt den Rechten in Europa neuen Aufschwung. Andreas Kemper, Publizist und Soziologe, berichtete darüber, wie sich Rechte über nationale Parteien hinaus strategisch vernetzen und welche wichtigen Positionen sie einnehmen.

Wohin entwickelt sich Europa? Alles deutete am Ende des Abends auf »Abschottung« als Antwort hin. Doch trotz der Berichte der Expert*innen waren sich alle – einschließlich des Publikums – einig, dass es in Europa eine Mehrheit gibt, die diese Grenzverschiebungen nicht akzeptiert. An dieser Mehrheit liege es nun, politisches Engagement zu zeigen und am 26. Mai wählen zu gehen.

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Veranstaltungsreihe »Digitale Selbstverteidigung« https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/05/06/veranstaltungsreihe-digitale-selbstverteidigung/ Mon, 06 May 2019 11:46:03 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4114 [...]]]> In jeweils zwei Vorträgen und Workshops bietet das Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaften (HIB) die Möglichkeit tiefer in das Thema digitale Selbstverteidigung einzutauchen. Dazu werden unter anderem die Themen Verschlüsselung, spurenarmes Surfen und Diskriminierung durch Software näher beleuchtet.

Die Workshops und Vorträge sollen Antworten auf die Fragen liefern, warum digitale Privatspäre wichtig sein sollte und Hilfestellungen liefern, für den Fall, dass es an der praktischen Umsetzen scheitert.

Zudem sollen gesellschaftliche Aspekte beleuchtet werden: Technik hängt manchmal der Mythos der Neutralität an, doch es zeigt sich immer mehr, dass auch Algorithmen diskriminieren. Warum ist das so? Welcher Mechanismus steckt dahinter? Und was hat das mit gesellschaftlich diskriminierenden Strukturen zu tun?

Bei den Workshops ist eine Anmeldung erforderlich!

Ich hab doch nichts zu verbergen – oder doch?!

Vortrag von Jan Schötteldreier (Digital Courage)
Mittwoch, 8. Mai, 18 Uhr – A10 Hörsaal F

Praxis der digitalen Selbstverteidigung

Workshop zu Verschlüsselung
Samstag, 11. Mai, 11 – 16 Uhr – Raum A01 0–010b

Digitalisierung und Gender (revisited)

Vortrag von Veronika Oechtering (Kompetenzzentrum Frauen in Naturwissenschaft und Technik der Uni Bremen)
Mittwoch, 15. Mai, 18 Uhr – A10 Hörsaal F

Diskriminierung durch Software

Workshop mit Veronika Oechtering (Kompetenzzentrum Frauen in Naturwissenschaft und Technik der Uni Bremen)
Samstag, 18. Mai, 11 – 16 Uhr – Raum A010-010a
Achtung: Dieser Workshop ist nur für FrauenLesbenInterNonbinaryTrans* Personen.

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Linksradikal in bürgerlichem Bündnis? https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/05/04/linksradikal-in-buergerlichem-buendnis/ Sat, 04 May 2019 16:17:02 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4101 [...]]]> Warum wir im Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sind

Vergangenes Jahr wurde in Osnabrück ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegründet. Aktuell konzentriert sich das Bündnis darauf, in Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft einzuführen. Dies soll über einen Bürger*innenentscheid am 26. Mai erreicht werden, für den zuvor über 13.000 Unterschriften gesammelt wurden. Seit der Gründung sind wir aktiver Teil dieses Zusammenschlusses. Wir nehmen regelmäßig an den Treffen teil, bringen uns in Debatten ein, arbeiten an Texten mit, beteiligen uns an Aktionen und sammelten Unterschriften. Wir sind uns dabei im Klaren darüber, dass der Staat bzw. die Stadt keine neutralen Akteure sind. Jede Stadt muss, in der Konkurrenz zu anderen, ihren Wirtschaftsstandort ausbauen, also attraktiv für Unternehmen und Investitionen sein. Das gilt ebenfalls fürs Immobilienkapital, was erst einmal hohe Mieten bedeutet. Dabei wird Wohnungsnot und Konkurrenz unter den Mieter*innen durch die Konzentration von Unternehmen, welche Stadtteile aufwerten noch verstärkt.

Gleichzeitig ist es natürlich Aufgabe des Staates und der jeweiligen Kommune, den strukturell angelegten Konflikt zwischen Eigentümern von Wohnraum und Mietern zu verwalten, also auch hin und wieder zu entschärfen. Der Konflikt wird aber nicht gelöst, sondern eben nur verwaltet. Dabei ziehen die Ärmeren immer den Kürzeren. Es stellt sich also die berechtigte Frage, warum wir – als linksradikale Gruppe – in einem solchen Bündnis mitarbeiten, das als ersten Schritt lediglich vorhandenen Wohnraum in die Hand der Stadt überführen oder von dieser neuen bauen lassen möchte. Die zentralen Gründe, die uns dazu bewegt haben, wollen wir hier kurz darstellen:

  1. Die Wohnungsnot ist groß. Das bedeutet zum einen, dass es ein zentrales politisches Thema ist und Menschen unmittelbar in ihrer Lebensrealität betrifft. Sich dazu nicht zu verhalten, halten wir politisch für fatal. Zum anderen treffen uns steigende Mieten selbstverständlich auch. Wir sind von Wohnungsnot genauso betroffen, werden es verstärkt sein und haben deshalb auch ein Eigeninteresse dieser entgegen zu wirken. Auch wird linke politische Arbeit dadurch erschwert, beispielsweise wenn linke Zentren dadurch in Bedrängnis geraten.
  2. Die radikale oder außerparlamentarische Linke in Deutschland ist aktuell relativ stark marginalisiert. Es gibt zwar Bereiche, in denen sie stark präsent ist, soziale Kämpfe sind dabei allerdings meist die Ausnahme. Um dieser Marginalisierung entgegen zu wirken und wieder ein wahrnehmbarer politischer Akteur zu werden, können Bündnisse sinnvoll sein. Der Bekanntheits- und Wirkungsgrad kann sowohl in, als auch außerhalb des Bündnisses gesteigert werden. Dafür muss man allerdings mit einer gewissen Verbindlichkeit partizipieren. So kann man als ernstzunehmende Aktivist*innen wahrgenommen werden und ein gewisses Interesse an seiner Kritik erzeugen. Unsere Arbeit im Bündnis hat also auch eine taktische Komponente.
  3. Darauf aufbauend ist es möglich Bündnisse und Debatten nach Links zu verschieben. Natürlich nicht bei allen Akteur*innen, aber bei einigen, insbesondere wenn es um ein Thema geht, das fast alle Menschen konkret betrifft. Zu beobachten ist dies beispielsweise in Berlin, wo sich bei einer Umfrage über 50% für Hausbesetzungen aussprachen und Enteignung von Wohnraum wieder eine breite Position geworden ist. Im Osnabrücker Bündnis konnten wird Ansichten argumentativ entgegentreten, die auf verkürzter, teilweise implizit antisemitischer Kapitalismuskritik fußten und öffentliche „Heuschrecken-Debatten“ verhindern. Wenn die politische Aktivitäten allerdings schon über einen längeren Zeitraum laufen, ist es deutlich schwieriger in diese zu intervenieren. Insbesondere bei dem Osnabrücker Bündnis ist dies zentral, da sich das Bündnis einig darüber ist, dass auch nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren, der Kampf nicht vorbei ist. Viele Akteure sind sich bewusst, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Wohnungsnot ist. Der Kampf fängt dann also erst an.
  4. Im Zuge der nun seit fast einem Jahr laufenden Kampagne haben wir nicht nur mit vielen Menschen im Bündnis politisch diskutiert. Bei unterschiedlichen Aktionen, sei es das Sammeln von Unterschriften, Vorträgen, Podiumsdiskussionen etc. konnten wir auch mit Menschen debattieren, die wir mit unseren üblichen Kanälen nicht erreichen. Am Beispiel des Wohnungsmarktes konnte sehr konkret und ohne große theoretische Voraussetzungen thematisiert werden, ob der Markt eigentlich eine sinnvolle, menschenfreundliche und bedarfsorientiere Zuteilungsinstanz ist. Hieran schlossen häufig längere Gespräche, die eine kritische Perspektive auf Kapitalismus zum Gegenstand hatten und die ohne den Aufhänger Wohnraumbündnis wohl kaum geführt worden wären.
  5. Die Stadt ist zwar kein neutraler Akteur, sie trägt allerdings den ganzen Tag vor sich her, für ihre Einwohner*innen da zu sein. Das ist natürlich Quatsch, sie ist allerdings teilweise durch politische Arbeit unter Druck zu setzen. Außerdem kann über diesen Weg bei vielen Beteiligten eine Politisierung anfangen, welche die Stadt im Kapitalismus eher als Gegner, dem man etwas abtrotzen will versteht.
  6. Das Bündnis fordert eine Beteiligung von Mieter*innen und dem Bündnis an der Wohnungsgesellschaft. Es soll also nicht bloß an die Stadt appelliert werden um die Gesellschaft anschließend der Verwaltung und den Parteien zu übergeben. Hier sind Ansätze vorhanden, an denen linksradikale Kritik anknüpfen kann.

Zuerst veröffentlicht unter: https://likos.noblogs.org/ (24.04.2019)

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Gedenkveranstaltung Esterwegen https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/05/02/gedenkveranstaltung-esterwegen/ Thu, 02 May 2019 14:47:43 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4105 [...]]]> Auch in diesem Jahr wird an der Begräbnisstätte Esterwegen den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Der AStA der Carl von Ossietzky Universität hat dazu einen Bus organisiert und lädt alle Studierenden und auch Nicht-Studierenden ein, sich am Samstag, den 11. Mai der Fahrt anzuschließen. Zunächst geht es zur Gedenkstätte Esterwegen. Dort wird in einem kleinen Vortrag über die Geschichte der 15 Emslandlager und die Entstehung der Gedenkstätte berichtet, in Anschluss daran kann das Gelände des ehemaligen Konzentrations- und Strafgefangenenlagers besichtigt werden. Nach der Führung wird es noch Zeit geben, die Dauerausstellung und die Sonderausstellung zu Carl von Ossietzky zu besichtigen. Danach geht es weiter zur Begräbnisstätte Esterwegen. Bei der dort stattfindenden Gedenkveranstaltung um 15.00 Uhr sprechen u. a. Historiker*innen, Nachfahren und aktive Antifaschist*innen.

Los geht es um 11.00 Uhr am Oldenburger Hauptbahnhof, voraussichtlich um ca. 17:30 Uhr ist der Bus wieder zurück. Die Teilnahmegebühren betragen für Studierende und Schüler*innen drei Euro, für alle anderen fünf Euro. Anmeldungen bitte bis zum 8. Mai per Mail an max.wevelsiep@asta-oldenburg.de. Es wird darum gebeten, Bescheid zu geben, wenn ein barrierefreier Buszugang benötigt wird, damit das rechtzeitig beim Busunternehmen angemeldet werden kann.

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Zurück aus der Versenkung – „Oldenburger Kreis“ plant Veranstaltung am 02. Mai im PFL https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/04/27/zurueck-aus-der-versenkung-oldenburger-kreis-plant-veranstaltung-am-02-mai-im-pfl/ Sat, 27 Apr 2019 12:50:51 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4094 [...]]]> Lange blieb es ruhig um den sogenannten „Oldenburger Kreis“, ein Label, das das völkische Milieu von AfD, Burschenschaftern, neu-rechten Publizist*innen und Holocaustleugner*innen vereinen sollte. Nachdem der „Oldenburger Kreis“ seine bislang einzige öffentliche Veranstaltung im August 2017 nur unter antifaschistischen Protesten durchführen konnte, wurde es still um den völkischen Verein.

Wie uns zugespielt wurde, soll es nun einen neuen Versuch des „Oldenburger Kreis“ um das bekannte Oldenburger AfD-Mitglied Gerhard Vierfuß geben. Am 02.Mai plant die völkische Vereinigung im städtischen Kulturzentrum PFL eine Veranstaltung. Um erneute antifaschistische Proteste zu umgehen, wird dazu bislang nicht öffentlich geworben. Die Taktik, die Veranstaltung im Verborgenen stattfinden zu lassen, ist nun aber offenbar gescheitert.

Auch die momentan im Zusammenhang mit der antisemitschen BDS-Initiative geführte Debatte über die Vergabe städtischer Räume dürfte mit der nun geplanten Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ eine weitere Facette bekommen.

Die nun geplante Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ trägt den Titel „Juden in Deutschland – gibt es eine Zukunft?“. Eine Farce angesichts der massiven Nähe des „Oldenburger Kreis“ zu der bekannten Oldenburger Holocaustleugnerin Imke Barnstedt, die regelmäßig offen mit AfD-Mitgliedern und „alten Burschenschaftern“ auftritt. Zuletzt war Barnstedt zusammen mit Gerhard Vierfuß bei einem Vortrag über rechte Parteien und Bewegungen in Europa. Auch beim vergangenen „Volkstrauertag“ trat eine Gruppe von Imke Barnstedt, Gerhard Vierfuß, dem „alten Burschenschafter“ und AfD-Mitglied Thomas Hoyer sowie weiteren AfD-Mitgliedern in Oldenburg auf. Auch mit der bundesweit bekannten, derzeit inhaftierten neonazistischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel solidarisierte Gerhard Vierfuß sich, ebenso wie Thomas Hoyer, in einer Online-Petition.

Darüber hinaus belegt auch die ideologische und organisatorische Nähe von Gerhard Vierfuß zur „Identitären Bewegung“, die in antisemitischer Verschwörungsmanier von einem „großen Austausch“ der Bevölkerung fantasiert, die Nähe des „Oldenburger Kreis“ zum Antisemitismus.

Es ist also nicht davon auszugehen, dass sich deutsche Nationalist*innen, die offen mit einer Holocaustleugnerin kooperieren, auf einmal für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden interessieren.

Der Referent des Abends wird wahrscheinlich Wolfgang Fuhl sein, der einen Vortrag mit dem selben Thema bereits im Februar 2109 in der Berliner „Bibliothek des Konservatismus“ hielt. Fuhl ist Mitglied der JAfD („Juden in der AfD“): Ein Feigenblatt, da seinerseits den vorhandenen Antisemitismus in der AfD verschleiern soll, andererseits immer wieder pauschal gegen Menschen aus arabischen Ländern und Menschen muslimischen Glaubens hetzt. Antisemitismus existiert für die AfD in Deutschland nur bei arabischen und muslimischen Zugewanderten.

Die geplante Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ soll um 20:00 Uhr beginnen, Einlass soll ab 19:00 Uhr sein. Es ist vermutlich nicht auszuschließen, dass es am 2.Mai vor dem PFL erneut zu antifaschistischen Protesten kommen wird.

*Antifaschistische Gruppen rufen inzwischen dazu auf, am 2. Mai ab 18 Uhr vor dem PFL gegen diese Veranstaltung zu demonstrieren.*

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Autonomer 1. Mai light https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/04/18/autonomer-1-mai-light/ Wed, 17 Apr 2019 22:47:23 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4087 [...]]]> Die Oldenburger autonome 1. Mai-Demonstration ist nun schon seit mehreren Jahrzehnten ein fester Termin der linken Szene zwischen Weser und Ems. Dieses Jahr scheint es jedoch nur eine Art light-Variante zu geben. Keine Demonstration, dafür aber immerhin das Straßenfest am Alhambra. Beginnen wird das um 13 Uhr – wie üblich mit großem Büfett, Hüpfburg und Musik.

Linke Demonstrationen bzw. Kundgebungen gibt es am 1. Mai natürlich trotzdem en masse. In Oldenburg veranstaltet der DGB seine traditionelle Kundgebung auf dem Marktplatz, in Bremen gibt es eine revolutionäre und internationalistische 1. Mai Demo unter dem Motto „Kapitalismus spaltet – Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung“ (10 Uhr, Hauptbahnhof Bremen), in Erfurt gilt es, gegen den Wahlkampfauftakt der AfD für die drei kommenden Landtagswahlen (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) zu demonstrieren, …

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Ostermarsch 2019 https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/04/16/ostermarsch-2019/ Tue, 16 Apr 2019 21:31:08 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4081 [...]]]> Auch dieses Jahr ruft das Oldenburger Friedensbündnis dazu auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen. Deutschland exportiert immer noch Waffen in Spannungs-und Kriegsgebiete. Die Türkei setzt z.B. deutsche Waffen gegen die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei und im besetzten nordsyrischen Afrin ein. Auf der Ostermarsch-Kundgebung in Oldenburg wird das ein Thema sein. Als Hauptrednerin wird die ehemalige Bürgermeisterin der türkisch-kurdischen Stadt Cizre , Leyla Imret, sprechen, einer Stadt, die vom türkischen Militär angegriffen und in weiten Teilen zerstört wurde.

Europa droht eine atomare Aufrüstung, die perspektivisch den Weltfrieden bedroht. Dagegen ist Widerstand angesagt. Das wird u.a. Thema des zweiten Hauptredners Gerhard Baisch aus Bremen sein. Der Rechtsanwalt Gerhard Baisch ist Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms).

Als weitere Rednerinnen und Redner haben sich u.a. bisher Amira Mohamed Ali, MdB Die Linke, Leute von Fridays for Future und jemand vom Vorstand des Vereins Städtefreundschaft Oldenburg – Efrîn angemeldet.
Der Ostermarsch beginn am Samstag mit einem Auftakt um 11.00 Uhr am Brunneneck in der Fußgängerzone in Oldenburg mit anschließender Demonstration. Diese endet um 12.00 Uhr mit einer Kundgebung, ebenfalls am Brunneneck.

Im Anschluss findet um ca. 14.00 Uhr eine Vorführung des preisgekrönten Dokumentarfilms »Dil Leyla« im Kinoladen Werkstattfilm, Wallstraße 24 statt. Es gibt dann auch die Möglichkeit der Diskussion mit der Protagonistin des Films, Leyla Imret.


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Stellungnahme des Netzwerks »Europa in Bewegung« – unterzeichnen erwünscht! https://www.oldenburger-rundschau.de/2019/04/01/stellungnahme-des-netzwerks-europa-in-bewegung-unterzeichnen-erwuenscht/ Mon, 01 Apr 2019 19:17:55 +0000 https://www.oldenburger-rundschau.de/?p=4058 [...]]]> Auf der heute in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Netzwerks »Europa in Bewegung« sowie auf seiner Internetseite europainbewegung.de wurde eine Stellungnahme veröffentlicht, die die in dieser Woche stattfindenden Aktionstage des Netzwerks (die OR berichtete) flankiert. Diese Stellungnahme kann auf der Website des Netzwerks unterzeichnet werden, worum die Aufrufenden sehr bitten. Sie wird im Folgenden dokumentiert:

 

» Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden:

1) Ausschluss von sozialen Rechten
Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die
nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die
am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert
Kinderarmut.

2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum
In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden.

3) Generalverdacht
Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürgerinnen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Eine Arbeitshilfe vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürgerinnen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht. Zudem sollen sie besonders eng kontrolliert und für besonders viele Maßnahmen verpflichtet werden.

4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik.
Sowohl die Arbeitshilfe wie auch das neue Gesetz fordern dazu auf, EU-Bürgerinnen in prekären Lebenslagen nicht in erster Linie als Rechtsträgerinnen, sondern vielmehr als Verdächtige zu behandeln. So soll das neue Gesetz die Kompetenzen von Ordnungsbehörden wie der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ erweitern und entgrenzen, während es grundlegende soziale Rechte weiter einschränkt. Der Schutz der Menschenwürde tritt in den Hintergrund.

Diese sozial- und ordnungspolitischen Entwicklungen drohen noch mehr Menschen von existenzsichernden Leistungen auszuschließen und in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu drängen. Wir beurteilen sie als sozialpolitisch fatal. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Regelungen in weiten Teilen auch rechtlich unzulässig sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzesentwurfes und der Arbeitshilfe sowie eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen hier Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit. Statt Aufgaben von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu übernehmen, sollten Sozialbehörden Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen, ihre Existenzsicherung garantieren und sie dadurch auch vor Überausbeutung schützen

Netzwerk »Europa in Bewegung« (ALSO, BASTA Berlin, Initiative Zivilcourage / Gruppe workers‘ center München, Oficina precaria Berlín)

 

Erstunterzeichnende:

ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V.
Amaro Foro e. V.
BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin
Berlin Migrant Strikers
GGUA – Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.
Initiative Zivilcourage / Gruppe worker’s center – München
Lutz Achenbach – Rechtsanwalt
Oficina Precaria Berlín

Weitere Unterzeichner*innen:

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Förderverein Roma e.V.
Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e.V.
Seminar für angewandte Unsicherheit
Stefan Hartmann, Berlin
LabourNet Germany
Inge Hannemann
Solidarität City Berlin
AGAB – Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürger in Bremen e. V.
TACHELES e.V.
Frostschutzengel 2.0
TRIA – Aufsuchende mehrsprachige Beratung
Bochum-Prekär – Norbert Hermann
Carmen Glink
people4people e.V.
Human Aid Collective
Hannah Schultes
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit, Freiburg
kritnet – Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

(…) «

(Stand: 1. April 2019)

 

 

 

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