»Die einzig richtige Entscheidung wäre ein Freispruch gewesen« – Interview zum Prozess gegen vier Antifaschist*innen

Zeichnung: Jelke M.

Bei Pro­tes­ten gegen den AfD-Par­tei­tag 2018 in Olden­burg wür­den vier Antifaschist*innen wäh­rend einer Kunst­ak­ti­on von Ord­nern der AfD ange­grif­fen und zum Teil schwer ver­letzt. Den­noch wur­den nicht die AfDler, son­dern die Antifaschist*innen ange­zeigt. Der Pro­zess gegen sie wur­de nun gegen Geld­auf­la­gen ein­ge­stellt. Wir haben zwei Betrof­fe­ne gefragt, wie sie den Pro­zess erfah­ren haben, ihn bewer­ten und wie es wei­ter gehen soll.

Ihr hat­tet letz­te Woche einen Pro­zess wegen dem AfD-Lan­des­par­tei­tag 2018 in Olden­burg. Was wur­de euch vor­ge­wor­fen?

Ines: Uns war wich­tig, dass bei dem zwei­tä­gi­gen Par­tei­tag auch am Sonn­tag noch ein ent­schlos­se­ner Pro­test zu sehen und zu hören ist. Des­we­gen hat­ten wir vor der Weser-Ems-Hal­le ein „anti­ras­sis­ti­sches Klein­kunst­kon­zert mit thea­ter­päd­ago­gi­schen Ele­men­ten“ ange­mel­det. Und wir haben dann ver­sucht eine gewalt­freie Thea­ter­per­for­mance direkt auf dem Par­tei­tag zu zei­gen. Um die AfD und die anwe­sen­de Pres­se damit zu kon­fron­tier­ten, dass es eine rech­te, in Tei­len faschis­ti­sche Par­tei ist. Außer­dem woll­ten wir, dass es kei­ne gro­ße räum­li­che Tren­nung, zwi­schen unse­rem Pro­test und denen, gegen die wir demons­trie­ren, gibt. Des­halb war es wich­tig, die Thea­ter­per­for­mance im Par­tei­tag zu zei­gen.

Stef­fen: Die Staats­an­wäl­tin hat behaup­tet, wir hät­ten uns gewalt­sam Zugang zum AfD-Par­tei­tag ver­schaf­fen wol­len, indem wir uns an zwei AfD-Ord­nern vor­bei drän­gen woll­ten und dabei Ver­let­zun­gen bil­li­gend in Kauf genom­men hät­ten. Die bei­den haben behaup­tet, sie sei­en ver­letzt wor­den. In der Ankla­ge­schrift gab es daher zwei Vor­wür­fe, das eine war gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung, weil sie gemein­schaft­lich began­gen sein soll­te, das ande­re war Nöti­gung. Wir haben die natür­lich nicht ange­grif­fen und auch kei­ne Ver­let­zun­gen bil­li­gend in Kauf genom­men, son­dern hat­ten einen kla­ren gewalt­frei­en Kon­sens an den wir uns auch gehal­ten haben. Wir waren vor einer Tür, die zum Par­tei­tag führ­te, dort wur­de zwei Men­schen vom AfD-Sicher­heits­dienst, die auch Par­tei­mit­glie­der sind, die Tür geöff­net, und wir woll­ten mit ihnen rein­ge­hen. Dabei haben sie uns dann ange­grif­fen und teil­wei­se schwer ver­letzt.

Ines: Und wir wol­len wir noch mal drauf hin­wei­sen, dass bei meh­re­ren von uns schwe­re Ver­let­zun­gen ent­stan­den sind, etwa ein blei­ben­der Knie­scha­den. In den Pro­zess­ak­ten kam das aber kaum vor.  

Gibt es gegen die zwei Per­so­nen von der AfD noch ein Ver­fah­ren?

Ines: Ich hof­fe das. Das ist doch ein skan­da­lö­ses Detail in dem gan­zen Fall: Das Ver­fah­ren gegen die AfDler wur­de auf Akten­la­ge ein­ge­stellt, wir wur­den nicht mal ange­hört. Gegen uns wur­de aber wegen eines beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses der Pro­zess eröff­net. Unse­re Anwält*innen haben Beschwer­de gegen die Ein­stel­lung ein­ge­legt. Wie mit dem Ver­fah­ren jetzt wei­ter umge­gan­gen wird, wis­sen wir noch nicht – das wird jetzt die Staats­an­walt­schaft ent­schei­den. 

Euer Ver­fah­ren wur­de gegen eine Geld­auf­la­ge ein­ge­stellt. Wie bewer­tet
ihr die Gerichts­ent­schei­dung?

Stef­fen: Die ein­zig rich­ti­ge Ent­schei­dung wäre ein Frei­spruch gewe­sen. Wir konn­ten aber auf­grund der mas­si­ven Droh­ku­lis­se in Form von Repres­sio­nen bei der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung und der zusätz­li­chen Nöti­gung nicht erwar­ten Gerech­tig­keit zu erfah­ren. Das hat uns dazu bewegt, unter Bauch­schmer­zen der Ein­stel­lung zuzu­stim­men. Wir muss­ten mit Schlim­me­rem rech­nen, haben es aber auch aus Kapa­zi­täts­grün­den gemacht.

Ines: Ich wür­de das unter­strei­chen. Ich glau­be, ich habe viel zu eupho­risch gesagt „Das unglaub­li­che ist wahr gewor­den“ als wir aus dem Gerichts­saal kamen. Was ich tat­säch­lich unglaub­lich fand, dass sie nach Ver­le­sung der Ankla­ge­schrift uns die­se Ein­stel­lung ange­bo­ten haben. Das hät­ten sie auch auf­grund der Akten­la­ge machen kön­nen, sie haben kein Wort zur Sache im Pro­zess von uns gehört. Dann hät­te man sich die­sen gan­zen Pro­zess­tag spa­ren kön­nen. Ich wür­de noch­mal her­aus­stel­len, dass zwei Din­ge aus­schlag­ge­bend waren, um die­se Ein­stel­lung anzu­neh­men. Wir konn­ten bestim­men, wo das Geld hin­geht. Es geht jetzt eben an Ver­ei­ne, die sich um Opfer von rechts­ra­di­ka­len Angrif­fen küm­mern, etwa dem NSU Kom­plex. Außer­dem fin­den wir es wich­ti­ger, wei­ter poli­tisch zu arbei­ten, als wei­te­re Ver­hand­lungs­ta­ge vor­zu­be­rei­ten. 

Wie bewer­tet ihr jetzt rück­bli­ckend eure dama­li­ge Akti­on?

Ines: Nichts ist unmög­lich. Wir hat­ten in der Vor­be­rei­tung eine Sache nicht bedacht: Dass wir in eine Situa­ti­on mit den AfDlern ohne Öffent­lich­keit, ohne Pres­se, ohne Poli­zei bei der Per­for­mance kom­men könn­ten. Ich wür­de mich nie allein auf eine Aus­ein­an­der­set­zung mit AfDlern ein­las­sen, weil ich weiß, dass die ein­fach unglaub­lich bru­tal sein kön­nen. Ich fin­de es den­noch wich­tig, die AfD direkt mit Pro­test zu kon­fron­tie­ren. Das Gan­ze auch mit künst­le­ri­schen Mit­teln, weil ich glau­be, dass Inhal­te damit bes­ser trans­por­tiert wer­den als bei ande­ren Akti­ons­for­men. Je viel­fäl­ti­ger unser Wider­stand ist, des­to mehr Men­schen kön­nen wir errei­chen.

Stef­fen: Ja, die gan­ze Akti­on wäre aber ja auch anders ver­lau­fen, wenn wir dort auf irgend­wel­che AfD Mit­glie­der gesto­ßen wären, die nicht unbe­dingt zum Sicher­heits­dienst gehö­ren. Die waren aber jetzt noch extra geschult, zumin­dest mehr oder weni­ger. Einer von denen war nach Recher­che­er­geb­nis­sen ein ehe­ma­li­ger Kri­po­be­am­ter. Außer­dem waren im Gegen­satz zur Schil­de­rung  der AfDler drei AfD Leu­te vor Ort. 

Ines: Kör­per­lich hat­te ich in der kon­kre­ten Situa­ti­on gegen einen „2‑Me­ter-Men­schen“ natür­lich kei­ne Chan­ce. Er lag auf mir drauf und ich habe mich über­haupt nicht zur Wehr gesetzt, weil wir die­sen gewalt­frei­en Kon­sens hat­ten. Der Typ hat mich im Prin­zip zusam­men­ge­schla­gen, das ist eine kras­se Gewalt­er­fah­rung.

Stef­fen: Mit einem Über­ra­schungs­mo­ment bei Men­schen, die kein Sicher­heits­per­so­nal sind, wären wir auch sehr schnell durch die Tür durch und auf dem Par­tei­tag gewe­sen. Dort hät­te es eine Pres­se­öf­fent­lich­keit gege­ben. Des­we­gen ist die Akti­ons­form gut, auch wenn die posi­ti­ve Bilanz von den Ver­let­zun­gen ein­deu­tig getrübt wird. Und dass die­se von der Jus­tiz nicht wahr­ge­nom­men wur­den, ist ein kla­res Zei­chen gegen anti­fa­schis­ti­sche Poli­tik.

Ines: Der Preis einen blei­ben­den Knie­scha­den davon­zu­tra­gen ist zu groß. Das hat lebens­lang ein­schrän­ken­de Wir­kun­gen. Umso kras­ser, dass das Ver­fah­ren die AfDler auf Akten­la­ge ein­ge­stellt wur­de. Da bin ich immer noch empört, dass wir nicht mal gefragt wur­den.

Wel­che Kon­se­quen­zen zieht ihr aus die­sem Ver­fah­ren?

Stef­fen: Ich bin sehr zufrie­den damit, was wir aus die­sem Pro­zess jetzt noch gemacht haben. Das war viel Arbeit für vie­le Men­schen und nicht ein­fach, aber wir haben noch mal eine grö­ße­re Öffent­lich­keit mit der Gewalt­tä­tig­keit der AfD kon­fron­tiert. Wir hat­ten sehr viel soli­da­ri­sche Unter­stüt­zung, die nach der Mei­nung von uns und unse­ren Anwält*innen auch Ein­druck auf das Gericht gemacht hat. Ich wür­de mir wün­schen, dass die­se Soli­da­ri­tät auch in ande­ren Kon­tex­ten gezeigt wird, etwa ande­ren Men­schen, die von Repres­sio­nen betrof­fen sind.

Ines: Es zeigt ein­fach auch, wie wich­tig ein soli­da­ri­sches Umfeld ist. Unse­re Anwält*innen sind sich sicher, dass die­se Öffent­lich­keit dazu bei­getra­gen hat, dass die Rich­te­rin rela­tiv schnell ein­ge­knickt ist und zusam­men mit der Staats­an­walt­schaft uns die­se Ein­stel­lung ange­bo­ten hat. Ich bewer­te die Akti­ons­form auf jeden Fall auch als rich­tig und wich­tig.  Am zwei­ten Tag des Par­tei­tags gab es 2018 ein Anti­ras­sis­ti­sches Rap Kon­zert und Kunst­ak­tio­nen vor der Hal­le, im Grun­de so wie am Mitt­woch bei dem Pro­zess. Die­ses Zusam­men­spiel aus Kunst und Kul­tur, (die für mich in sich poli­tisch ist) und dem Trans­port von poli­ti­schen Inhal­ten erhöht die Chan­ce Leu­te zu errei­chen, die wir mit ande­ren Akti­ons­for­men schlech­ter oder gar nicht errei­chen. 

Ihr hat­te als Beglei­tung zu eurem Pro­zess ein Kul­tur­fes­ti­val ange­kün­digt. Coro­nabe­dingt gab es dafür kei­ne Geneh­mi­gung. Holt ihr das nach?

Ines: Wir sind da dran. Wie gesagt: Wider­stand ist viel­fäl­tig. Es gehört für uns klar zu dem Pro­zess und ist Teil unse­rer anti­fa­schis­ti­schen Arbeit. Wir wol­len das Fes­ti­val unbe­dingt nach­ho­len. Dort wird es Kunst- und Kul­tur­pro­gramm geben. Sobald wir die Geneh­mi­gung haben wird das auf der Home­page kulturkannmehr.wordpress.com ange­kün­digt.

Stef­fen: Das Unterstützer*innenumfeld ging über die eta­blier­ten Links­ra­di­ka­len Krei­se hin­aus. Zum Bei­spiel konn­ten wir einen Trai­ler für den Pro­zess im Auto­ki­no zei­gen, der von pro­fes­sio­nel­len Men­schen erstellt wur­de. An die­ser Stel­le auch noch mal einen gro­ßen Dank dafür an das Cine k. Mit dem Trai­ler haben wir schät­zungs­wei­se 6–7.000 Men­schen erreicht.