Ankündigung: #LeaveNoOneBehind Demonstration in Oldenburg

Am Sams­tag soll zum ers­ten mal seit Beginn der Coro­na Kri­se eine Demons­tra­ti­on in Olden­burg statt­fin­den. Wir doku­men­tie­ren hier den Auf­ruf.

+++Akti­ons­tag #Lea­veNoOne­Be­hind – Lager eva­ku­ie­ren, Lager abschaffen!,14 Uhr, Schloß­platz+++

Kommt alle am Sams­tag um 14 Uhr zum Schloss­platz. Von dort wol­len wir mit Schil­dern und Trans­pis durch die Stadt lau­fen und unse­re For­de­run­gen auf die Stra­ße tra­gen. Wir hal­ten aus­rei­chend Abstand zuein­an­der und tra­gen einen Mund-Nasen-Schutz.

Coro­na ist töd­lich – beson­ders für die­je­ni­gen, die sich nicht davor schüt­zen kön­nen. In den Lagern auf den grie­chi­schen Inseln sind geflüch­te­te Men­schen die­sem Virus wei­ter­hin auf engs­tem Raum aus­ge­lie­fert. Ange­sichts der welt­wei­ten Coro­na-Pan­de­mie müs­sen wir mehr denn je soli­da­risch han­deln und jene unter­stüt­zen, die von die­ser Kata­stro­phe beson­ders schwer betrof­fen sind: unter ande­rem alte, arme, wohn­sitz­lo­se, immun­schwa­che, pre­kär beschäf­tig­te, papier­lo­se und auch geflüch­te­te Men­schen.
Schutz­su­chen­de auf den grie­chi­schen Inseln und an den EU-Außen­gren­zen sind mas­si­ver Gewalt und sys­te­ma­ti­scher Will­kür aus­ge­setzt. Men­schen auf der Flucht wer­den beschos­sen, Boo­te wer­den tage­lang nicht aus See­not geret­tet, die Bedin­gun­gen in Camps wie Moria blei­ben absicht­lich men­schen­un­wür­dig. Es fehlt an allem: von medi­zi­ni­scher Hil­fe bis zu hygie­ni­scher Grund­ver­sor­gung, aus­rei­chen­der Nah­rung und Bil­dung.

Wäh­rend sich in Deutsch­land über 150 Städ­te­auf­nah­me­be­reit erklärt haben und seit Wochen Zehn­tau­sen­de die sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung der grie­chi­schen Lager for­dern, hol­te die Bun­des­re­gie­rung kürz­lich gera­de ein­mal 47 Min­der­jäh­ri­ge aus dem Lager Moria nach Deutsch­land. Ein Staat, der in kür­zes­ter Zeit 200.000 deut­sche Tourist*innen zurück­ho­len und 80.000 Erntehelfer*innen für die Ret­tung des deut­schen Spar­gels unter aus­beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­flie­gen kann, zeigt deut­lich sei­ne Prio­ri­tä­ten. 47 Men­schen auf­zu­neh­men ist ein pein­li­cher Ver­such, das natio­na­le Gewis­sen rein­zu­wa­schen. Für meh­re­re Zehn­tau­send Men­schen ändert es aber nichts: Sie sind dem Virus und ande­ren Gefah­ren in Lagern und Sam­mel­un­ter­künf­ten schutz­los aus­ge­lie­fert. Der emp­foh­le­ne Min­dest­ab­stand und die Hygie­ne­vor­schrif­ten wer­den dort zu einer Far­ce. Für die Men­schen in Lagern, wie Blan­ken­burg, der Lin­den­stra­ße, Hal­ber­stadt und an den Gren­zen der Fes­tung Euro­pa wird das Men­schen­recht auf Gesund­heit vor­sätz­lich miss­ach­tet. Hier wird deut­lich: nicht alle Men­schen­le­ben schei­nen den Schutz vor Coro­na wert zu sein.

Die­ses (Nicht-)Handeln der Bun­des­re­gie­rung und der EU neh­men wir nicht hin. Mit 47 auf­ge­nom­me­nen Men­schen las­sen wir uns nicht ruhig stel­len. Wir haben kei­ne Zeit mehr: Die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe kann icht mehr auf­ge­hal­ten wer­den, sie ist bereits seit Jah­ren in vol­lem Gan­ge.

Unse­re Min­dest­for­de­run­gen sind des­halb:

- die sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung aller Men­schen aus den über­füll­ten Lagern an der EU-Außen­gren­ze und in Deutsch­land und ihre dezen­tra­le Unter­brin­gung in auf­nah­me­be­rei­ten Län­dern und Kom­mu­nen, wo sie ange­sichts der Coro­na-Pan­de­mie den drin­gend not­wen­di­gen Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung haben kön­nen. Auẞer­dem: ver­bes­ser­te Arbeits – und Wohn­be­din­gun­gen für die (zu gro­ßen Tei­len migran­ti­schen) Beschäf­tig­ten in der Fleisch­in­dus­trie und der Land­wirt­schaft.
- der sofor­ti­gen Stopp der Unter­stüt­zung der staat­li­chen Gewalt an der EU-Außen­gren­ze und ein Ende der Finan­zie­rung liby­scher Mili­zen
- die bedin­gungs­lo­se Wah­rung der Men­schen­rech­te und die Wie­der­her­stel­lung des Zugangs zu Schutz und Asyl­ver­fah­ren in der Euro­päi­schen Uni­on. Dies bedeu­tet auch eine staat­li­che See­not­ret­tung

Für uns ist klar: Unser Pro­test endet nicht, er fängt gera­de erst an. Wir blei­ben laut, bis alle Lager eva­ku­iert und die Men­schen in Sicher­heit sind. Lasst uns am 23. Mai unse­re Stim­men bün­deln, Pro­test gegen die ras­sis­ti­schen Zustän­de sicht­bar machen und zei­gen: Wir las­sen nie­man­den zurück! Gemein­sam gehen wir auf die Stra­ße, für eine gren­zen­los soli­da­ri­sche Gesell­schaft, in der Ver­schwö­rungs­my­then, Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus und Aus­beu­tung kei­nen Platz haben!

Wir sehen uns Sams­tag!