Oldenburger Rundschau
Im Rahmen der Kampagne #LeaveNoOneBehind haben die Gruppen Seebrücke Oldenburg und Klimakollektiv Oldenburg am Sonntag eine Kundgebung abgehalten. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Bündnis.
Kundgebung auf dem Schlossplatz +++ Oldenburger Bündnis fordert die sofortige Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager +++ Behinderungen der Versammlung durch Behörden und Polizei
Oldenburg, 20.04.2020: Das Oldenburger Bündnis »#LeaveNoOneBehind«, bestehend aus Seebrücke und dem KlimaKollektiv Oldenburg, hat am Sonntag eine Kundgebung gegen die europäische Grenzpolitik veranstaltet. Um 13:00 Uhr versammelten sich unter Wahrung aller erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen 26 Menschen auf dem Schlossplatz. Sie forderten die sofortige Evakuierung der Menschen aus den überfüllten griechischen Geflüchtetenlagern. Weil dort unzumutbare Hygiene- und Gesundheitsbedingungen herrschen, haben die dort Lebenden kaum Möglichkeiten, sich vor COVID-19 zu schützen. Deshalb sei es die Pflicht europäischer Staaten, die Menschen unverzüglich aufzunehmen und zu versorgen.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Initiative Seebrücke mit einer Online-Demo unter dem Motto #UnitedWeStream und #LeaveNoOneBehind kamen Menschen des Oldenburger Bündnisses auf dem Schlossplatz zusammen, um im öffentlichen Raum ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Menschen an den EU-Außengrenzen keinen Tag länger den unzumutbaren Bedingungen in den vollkommen überfüllten Lagern ausgesetzt werden dürfen. »Natürlich ist Corona momentan eine große Herausforderung für Europa. Aber es darf nicht passieren, dass einige Menschenleben weniger vor der Pandemie geschützt werden, als andere. Die Regierungen treiben wieder einmal rassistische Politik auf Kosten von Menschenleben! », so Lina Ottner vom Klimakollektiv. »Auch unabhängig von Corona gehören Geflüchtetenlager kritisiert. Die Lebensumstände in den überfüllten Lagern in Griechenland, der Türkei, Libyen und auch Deutschland waren schon vorher unzumutbar. Die Situation verschärft sich aktuell vor dem Hintergrund der Pandemie, aber auch sonst gäbe es genug Anlass zum Protest gegen rassistische Asylpolitik und Lagerunterbringung.«, so Ottner weiter.
»Dass das Bundesinnenministerium in der letzten Woche stolz die Aufnahme von 50 minderjährigen Menschen aus den unmenschlichen Lagern verkündet hat, ist ein absolutes Armutszeugnis und nichts als zynische Symbolpolitik. Die Maßnahme wird nicht dazu beitragen, die bei einem flächendeckenden Ausbruch von COVID-19 bevorstehende Katastrophe zu verhindern!«, so eine Aktivistin der Seebrücke Oldenburg.
Die Anmeldung der Kundgebung war mit vielen Schwierigkeiten seitens der Behörden verbunden. Nach einem ersten Verbot einer Kundgebung mit 50 Teilnehmenden mit starken Vorkehrungen zum Infektionsschutz wurde mithilfe eines Anwalts eine Ummeldung mit weiteren selbstauferlegten Auflagen eingereicht, die mündlich zugesagt wurde. Dann kam jedoch aus dem niedersächsischen Innenministerium die Anweisung, weder einen negativen noch einen positiven Bescheid auszustellen und die Anzeige der Versammlung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Den Veranstalter*innen wurde damit die Möglichkeit der Klage und jede Aussicht auf Rechtsicherheit für die Aktion genommen. Im Verlauf der Kundgebung riegelte die Polizei den Schlossplatz ab und ließ nur Menschen hinauf, die Teil der Versammlung werden wollten.
»Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgericht Hannover wurde versucht, unseren legitimen und dringend nötigen Protest zu verhindern. Doch wir können angesichts der katastrophalen Lage an den EU-Außengrenzen und in Geflüchtetenlagern weltweit und des andauernden Sterbens im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen. Das war erst der Anfang«, so Sprecherin Lina Ottner.
In anderen Städten fanden in den letzten Tagen ebenfalls Proteste statt. So fand in Bremen am Samstag eine Demo mit 200 Menschen für die Schließung des Geflüchtetenlagers in der Lindenstraße statt, dort steigen die Corona-Fälle rasant an und die Bewohner*innen haben kaum Möglichkeiten, sich zu schützen. In Hamburg fanden Mahnwachen mit 60 Menschen statt.