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„Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen solidarisch durch die Corona-Krise“

Uns wur­de die Pres­se­mit­tei­lung zur Akti­on »Mit dem bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men soli­da­risch durch die Coro­na-Kri­se« zuge­pielt:
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Täg­lich, gefühlt stünd­lich scheint sich für vie­le Men­schen in Deutsch­land die Lebens­si­tua­ti­on zu ver­än­dern. Rea­li­tät ist, dass es durch die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie auch in Deutsch­land zu schwe­ren wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ver­wer­fun­gen kom­men wird, deren Fol­gen noch gar nicht abseh­bar sind. In allen Reden und Ver­öf­fent­li­chun­gen macht die Bun­des­re­gie­rung deut­lich, dass sie alles erdenk­lich Mög­li­che tun wird, um die­ser Ent­wick­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken, indem sie den Unter­neh­men in Deutsch­land unter die Arme greift. „Nicht kle­ckern, son­dern klot­zen“ ver­kün­de­te Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz(SPD) unlängst und öff­ne­te für die Unter­neh­men einen Ret­tungs­schirm von mög­li­chen Hil­fen und Kre­di­ten in Milliarden‑, wenn nicht sogar Bil­lio­nen­hö­he. Das hört sich für die Öffent­lich­keit gut an, berück­sich­tigt aber nicht, dass durch die sich abzeich­nen­de Wirt­schafts­kri­se und schon jetzt durch die ver­kün­de­ten Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­däm­mung der Infek­ti­ons­we­ge vie­le Men­schen in wirt­schaft­li­che Not, ja, in exis­ten­zi­el­le Not gera­ten.

Vie­le Men­schen wer­den infol­ge der Maß­nah­men zum Schutz vor der Coro­na-Pan­de­mie ihre Jobs und Ein­nah­me­quel­len ver­lie­ren. Dies betrifft ins­be­son­de­re Men­schen mit pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen und klei­ne Selbst­stän­di­ge sowie frei­be­ruf­lich Täti­ge und Kul­tur­schaf­fen­de. Für alle die­se Men­schen sind Kre­di­te, die sie zurück­zah­len müs­sen, kei­ne Hil­fe. Sie benö­ti­gen bedin­gungs­lo­se finan­zi­el­le Unter­stüt­zung. Abhil­fe könn­te hier ein schnel­les und unbü­ro­kra­ti­sches, bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men schaf­fen.

Wie die ange­kün­dig­ten Finanz­hil­fen für die Wirt­schaft zei­gen, wäre das Geld durch­aus vor­han­den. Dar­über hin­aus wäre der finan­zi­el­le Auf­wand bei einem zeit­lich begrenz­ten Grund­ein­kom­men über­schau­bar. Und es soll­te nicht ver­ges­sen wer­den, dass die gro­ße Anzahl an pre­kär Beschäf­tig­ten eine Fol­ge der neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­po­li­tik und der Libe­ra­li­sie­rung des Arbeits­mark­tes ist, die Mil­lio­nen von Men­schen von Sozi­al­leis­tun­gen, „Hartz IV“, Sozi­al­hil­fe Kin­der­geld, Kin­der­zu­schlag, BaföG u.a. abhän­gig macht.

Die Peti­ti­on „Mit dem bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men durch die Coro­na­kri­se“ schlägt ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men in Höhe von monat­lich 800‑1200€ pro Per­son für 6 Mona­te vor. Die­se For­de­rung wird bereits von über 250.000 Men­schen in Deutsch­land unter­stützt. (https://tinyurl.com/grund6).

Eine Grup­pe von über 100 Men­schen in Olden­burg, die die­se For­de­rung der Peti­ti­on wei­ter in die Öffent­lich­keit tra­gen möch­te, hat des­halb für Frei­tag, den 20.3.20, um 11.00 Uhr zu einer Akti­on auf­ge­ru­fen: Wir wer­den uns jeweils zu zweit an ver­schie­de­nen Orten in der Stadt, z.B. vor Super­märk­te, Bau­märk­te, Tank­stel­len stel­len und ein Trans­pa­rent und/oder Pla­ka­te mit der For­de­rung hoch­hal­ten. Auch wird es Infor­ma­ti­ons­pla­ka­te zu der For­de­rung und ihrer Umset­zung geben.

Um mög­lichst ver­at­wor­tungs­voll zu agie­ren ist es wich­tig, min­des­tens zwei Meter-Abstand von ande­ren Men­schen zu hal­ten. Gleich­zei­tig wird die Akti­on über sozia­le Medi­en in ande­re Städ­te getra­gen mit der Auf­for­de­rung, die­se in den Städ­ten zu wie­der­ho­len und so eine brei­te Unter­stüt­zung für die Peti­ti­on zu bekom­men. Bei Twit­ter wird sie unter https://twitter.com/plati_ro beglei­tet.

Wir möch­ten durch die­se Akti­on die For­de­rung sicht­bar für vie­le machen, die Men­schen infor­mie­ren, media­le Auf­merk­sam­keit bekom­men und damit einen rich­ti­gen und soli­da­ri­schen Weg aus der Aus­nah­me­si­tua­ti­on durch die Coro­na­vi­rus-Kri­se auf­zei­gen. Ent­schie­den haben wir uns für die­se Art der Pro­test­form, da wir auch Men­schen anspre­chen möch­ten, die nicht aktiv im Soci­al-Media Bereich sind.