Offener Brief der ALSO zu den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Existenzsicherung

Die Coro­na-Epi­de­mie und die Exis­tenz­si­che­rung der Bürger*innen

Täg­lich scheint sich die Lebens­si­tua­ti­on der Men­schen in Deutsch­land zu ver­än­dern. Schon vor Tagen hat die Bun­des­re­gie­rung ver­spro­chen, alles Mög­li­che zu tun, um die Unter­neh­men vor einer Insol­venz zu ret­ten. Vie­les wird dafür getan bzw. ange­kün­digt und das ist auch gut so. Aber was ist mit den nor­ma­len Bür­ge­rin­nen?

Mil­lio­nen von Men­schen sind auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen. „Hartz IV“, Sozi­al­hil­fe und ande­res wie BAföG, Kin­der­geld, Kin­der­zu­schlag usw. Und es ist damit zu rech­nen, dass zig­tau­send Men­schen in den nächs­ten Tagen und Wochen dazu­kom­men. Frei­be­ruf­le­rin­nen, Künst­le­rin­nen, Hono­rar­kräf­te, Leih­ar­bei­te­rin­nen, Beschäf­tig­te in der Pro­be­zeit oder von sog. Sub­un­ter­neh­men ver­lie­ren ihre Auf­trä­ge bzw. Ver­trä­ge und ste­hen oft bald ohne Geld zur Finan­zie­rung ihrer Lebens­hal­tungs­kos­ten da. Fir­men wer­den ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen ent­las­sen, z. B. mas­sen­wei­se in der Gas­tro­no­mie. Die dafür zustän­di­gen Ämter sind weit­ge­hend geschlos­sen.

Am Bei­spiel der Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II (SGB II = Hartz IV) sol­len hier eini­ge der Pro­blem­la­gen auf­ge­zeigt wer­den. Es ist zu begrü­ßen, dass die Ämter weit­ge­hend geschlos­sen wer­den und somit die Infek­ti­ons­ket­te mög­lichst unter­bro­chen wird. Die Ankün­di­gung, dass kei­ne Mel­de­ver­säum­nis­se sank­tio­niert wer­den, ist ein rich­ti­ger Schritt. Auch der Hin­weis, dass die Leis­tun­gen wei­ter gezahlt wer­den, ist zu begrü­ßen – aller­dings soll­te das selbst­ver­ständ­lich sein. Es wird so dar­ge­stellt, als ob Tele­fon­kon­tak­te die meis­ten Pro­ble­me lösen könn­ten. Die Arbeits­lo­sen­selbst­hil­fe Olden­burg (ALSO) und bun­des­weit zig ande­re Bera­tungs­stel­len haben spä­tes­tens seit Ein­füh­rung von Hartz IV ganz ande­re Erfah­run­gen gemacht.

Abso­lut offen bleibt, wie mit Neu­an­trä­gen umge­gan­gen wird – mit denen in gro­ßer Men­ge zu rech­nen ist (s. o.). Ein Online­an­ge­bot ist für vie­le Betrof­fe­ne eine unüber­wind­ba­re Här­te. Selbst einen Antrag aus­zu­dru­cken, dafür fehlt vie­len die Mög­lich­keit.

Offen bleibt auch, wie mit Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trä­gen, nach Ablauf der Bewil­li­gung, umge­gan­gen wird. In bei­den eben genann­ten Fäl­len for­dern die Leis­tungs­trä­ger (Job­cen­ter oder optie­ren­de Kom­mu­nen) oft zahl­rei­che Unter­la­gen nach (Kon­to­aus­zü­ge, Anla­ge Ver­mö­gen usw.). Wie soll das zügig bear­bei­tet wer­den, ohne dass die Bür­ge­rin­nen in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten kom­men?


Nicht nur bei Hartz IV, son­dern auch in der Sozi­al­hil­fe, bei aus­län­der­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten (Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz und ande­res), beim BAföG, Kin­der­geld, Kin­der­zu­schlag usw. wird über exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen ent­schie­den. Hier muss unbe­dingt und unver­züg­lich ein Ver­wal­tungs­han­deln ange­legt wer­den, das die Exis­tenz­si­che­rung aller Men­schen in Deutsch­land gewähr­leis­tet.


Aus dem oben Genann­ten erge­ben sich fol­gen­de For­de­run­gen, um die Exis­tenz­si­che­rung aller zu garan­tie­ren
– (Erst-)Antragsstellung form­los ermög­li­chen. Dazu Hin­wei­se zur erleich­ter­ten Bean­tra­gung und Bewil­li­gung ver­öf­fent­li­chen.
– Bereit­stel­lung eines mini­ma­len Antrags­blat­tes, das frei zugäng­lich aus­ge­legt wird. Dies auch als mehr­spra­chi­ges Ange­bot.
- Ein­gangs­be­stä­ti­gun­gen sofort – und wenn es durch einen Brief­schlitz gehand­habt wird. Oder: Bereit­stel­lung öffent­li­cher, kos­ten­frei­er Fax­ge­rä­te zur Antrag­stel­lung usw.
– Kur­ze Bear­bei­tungs­zei­ten (max. 14 Tage) und Ver­mei­den von kom­pli­zier­ten Antrags­struk­tu­ren statt x‑fachen Hin- und Her­brief­ver­kehrs, womit Antrags­be­wil­li­gun­gen ver­mie­den wer­den.
– Aner­ken­nung von Ansprü­chen, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen nicht 100-pro­zen­tig geklärt sind (z. B. nach Auf­he­bung von Arbeits­ver­trä­gen oder bei Ver­mu­tung von angeb­li­chen Ver­mö­gen bei Lebens­ver­si­che­rern).


Einer „Ver­schwen­dung“ von Steu­er­mit­teln kann ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, wenn z. B. Hartz-IV-Leis­tun­gen nach § 41 a SGB II vor­läu­fig ent­schie­den wer­den, was häu­fig schon ver­brei­te­te Pra­xis der Job­cen­ter ist. So kön­nen spä­ter evtl. zu viel gezahl­te Leis­tun­gen zurück­ge­for­dert wer­den.


Eine unbü­ro­kra­ti­sche Lösung schlägt eine Peti­ti­on auf change.org vor. „Mit dem bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men durch die Coro­na­kri­se“. Hier wird „die Ein­füh­rung eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens von 800‑1200 € pro Per­son für 6 Mona­te“ gefor­dert (https://tinyurl.com/grund6).


Wir erwar­ten von der Bun­des­re­gie­rung, der Bun­des­agen­tur für Arbeit, den Job­cen­tern, den optie­ren­den Kom­mu­nen und allen ande­ren öffent­li­chen Trä­gern, die für die Grund­si­che­rung im wei­te­ren Sin­ne zustän­dig sind, schnel­le und unkom­pli­zier­te Lösun­gen. Die Unter­stüt­zung von Unter­neh­men ist wich­tig – aber: die finan­zi­el­le Exis­tenz­si­che­rung der Bürger*innen ist zwin­gend not­wen­dig!

Sieg­mund Stahl

für die Arbeit­lo­sen­selbst­hil­fe Olden­burg