Seebrücke-Kundgebung setzt deutliches Zeichen gegen »Notstand« an den EU-Außengrenzen

Rund 300 Men­schen haben sich heu­te trotz Regens zu einer Kund­ge­bung auf dem Juli­us-Mosen-Platz zusam­men gefun­den. Die Grup­pe See­brü­cke Olden­burg hat­te zu die­ser auf­ge­ru­fen.

Die See­brü­cke Olden­burg ist seit bald einem Jahr aktiv und ver­sucht durch Aktio­nen und Ver­an­stal­tun­gen auf die Situa­ti­on von flüch­ten­den Men­schen an den EU-Außen­gren­zen auf­merk­sam zu machen und die Arbeit der zivi­len See­not­ret­tung zu unter­stüt­zen.

The­ma und Anlass der heu­ti­gen Kund­ge­bung waren die wei­ter­hin igno­ran­te Poli­tik der euro­päi­schen Staa­ten, wel­che über das Mit­tel­meer flüch­ten­de Men­schen seit nun­mehr zwei Jah­ren ertrin­ken lässt. Schät­zungs­wei­se jede sechs­te Per­son, die sich auf den Weg über das Mit­tel­meer macht, über­lebt die­se Über­fahrt nicht. Seit dem es kei­ne staat­lich-orga­ni­sier­te See­not­ret­tung mehr gibt, sind die zivi­len Seenotretter*innen, wie die der Orga­ni­sa­ti­on »Sea­watch«, nahe zu die ein­zi­gen, die ver­su­chen zu ver­hin­dern, dass Men­schen auf der Flucht über das Mit­tel­meer ster­ben.

Durch die Ereig­nis­se vor Lam­pe­du­sa, wo dem Ret­tungs­schiff »Sea­watch 3«, mit über vier­zig Geret­te­ten an Deck, das Ein­lau­fen in einen euro­päi­schen Hafen wochen­lang ver­wei­gert wur­de, wur­de einer brei­ten Öffent­lich­keit zum wie­der­hol­ten Male die unmensch­li­che, gna­den­lo­se Hal­tung der euro­päi­schen Staa­ten vor Augen geführt.

Nach­dem die Situa­ti­on an Deck immer ange­spann­ter wur­de und ein­zel­ne Per­so­nen damit droh­ten, über Bord zu gehen, setz­te sich die Kapi­tä­nin Caro­la Racke­te schließ­lich über das durch den rechts­ex­tre­men ita­lie­ni­schen Innen­mi­nis­ter erlas­se­ne Anlan­dungs­ver­bot hin­weg und fuhr in den Hafen von Lam­pe­du­sa ein.

Anschlie­ßend wur­de Caro­la zunächst unter Haus­ar­rest gestellt, bis ein ita­lie­ni­sches Gericht ges­tern die Unrecht­mä­ßig­keit die­ser Maß­nah­me fest­stell­te.

An den Ereig­nis­sen auf der »Sea­watch 3« war der Olden­bur­ger Maschi­nist Sören Moje unmit­tel­bar betei­ligt. Gera­de aus Ita­li­en zurück­ge­kehrt, konn­te er nun auf der Kund­ge­bung von sei­nen Erleb­nis­sen berich­ten. In sei­nem Rede­bei­trag mach­te er deut­lich, dass es nicht nur die ita­lie­ni­sche Regie­rung ist, die mit ihren faschis­ti­sche Hal­tun­gen und Hand­lun­gen gel­ten­de Geset­ze miss­ach­te­ten. Das Ver­wei­gern und Weg­se­hen, ins­be­son­de­re auch durch die deut­sche Poli­tik, zei­ge: »das Pro­blem heißt Ras­sis­mus«- nicht nur in Ita­li­en.

Kon­kret sehen sich die Seenotretter*innen nun in der Situa­ti­on, dass sie, da ihr Schiff beschlag­nahmt ist, wie­der ein­mal län­ge­re Zeit dar­an gehin­dert wer­den, raus zu fah­ren, um Men­schen zu ret­ten.

Neben der Been­di­gung die­ser Kri­mi­na­li­sie­rung der See­not­ret­tung for­der­te Sören, dass die euro­päi­schen Staa­ten gefäl­ligst wie­der selbst die See­not­ret­tung in die Hand neh­men.

In zwei wei­te­ren Rede­bei­trä­gen wur­de unter ande­rem For­de­run­gen nach lega­len Ein­rei­se­we­gen nach Euro­pa und Appel­le gegen den sich aus­brei­ten­den Ras­sis­mus aus­ge­ru­fen. Auch gab es zwei musi­ka­li­sche Ein­la­gen sowie eine Schwei­ge­mi­nu­te, die unter ande­rem zu mehr Nach­denk­lich­keit anre­gen soll­te.

Anschlie­ßend wur­de durch eine See­brü­cke-Akti­vis­tin ein offe­ner Brief ver­le­sen, in dem der Ober­bür­ger­meis­ter Krog­mann auf­ge­for­dert wur­de, sich den Kom­mu­nen anzu­schlie­ßen, die sich als »siche­re Häfen« dazu bereit erklä­ren, geret­te­te Flüch­ten­de auf­zu­neh­men und sich poli­tisch für die Durch­set­zung von Men­schen­rech­ten ein­zu­set­zen. In einem bereits ver­ab­re­de­ten Gespräch wol­len Aktivist*innen den OB von der Teil­nah­me über­zeu­gen und sie erwar­ten auch die Stadt­rats­mit­glie­der die Unter­stüt­zung für die­se Initia­ti­ve.

Schließ­lich stell­ten sich die Teilnehmer*innen der Kund­ge­bung zu einem Soli-Foto auf, auf dem sie den »Not­stand der Mensch­lich­keit!«, das Mot­to die­ser Ver­an­stal­tung, ver­kün­de­ten.