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Wege zu bezahlbarem Wohnraum?

„Es braucht weni­ger Markt und mehr öffent­li­che Ver­ant­wor­tung“. Das ist das Fazit, das Andrej Holm, Stadt­so­zio­lo­ge an der Hum­bolt-Uni­ver­si­tät Ber­lin, aus sei­nen Ana­ly­sen der aktu­el­len Woh­nungs­si­tua­ti­on in Deutsch­land zieht. Am Mon­tag Abend (01.07.) sprach er gemein­sam mit Ste­fan Kön­ner, Geschäfts­füh­rer des Woh­nungs­un­ter­neh­mens GSG Olden­burg, vor rund 50 inter­es­sier­ten Zuhörer*innen im Kul­tur­zen­trum PFL über mög­li­che Wege zu bezahl­ba­rem Wohn­raum. Ein­ge­la­den hat­te die Koope­ra­ti­ons­stel­le Hochschule/Gewerkschaften der Carl von Ossietz­ky Uni­ver­si­tät Olden­burg und das Olden­bur­ger Bünd­nis „Woh­nen für alle“.

Holm und Kön­ner haben zwar einen unter­schied­li­chen Blick auf die The­ma­tik, sind sich aber im Gro­ßen und Gan­zen einig: Sozia­ler bezie­hungs­wei­se gemein­nüt­zi­ger Woh­nungs­bau sei ein wich­ti­ger Lösungs­weg hin zu mehr bezahl­ba­rem Wohn­raum. Gleich zu Beginn sei­nes Vor­trags stell­te Kön­ner klar: Ren­di­ten müs­sen sein. Ansons­ten sei­en weder Neu­bau noch Bestands­pfle­ge mög­lich. Da die GSG kei­ne Akti­en­ge­sell­schaft ist, flös­sen die Ren­di­ten aber zurück, die GSG ver­ste­he sich als Soli­dar­ge­mein­schaft. Für Kön­ner liegt das größ­te Pro­blem in den stei­gen­den Bau­kos­ten. Die­se sei­en in den letz­ten 15 Jah­ren um 50 % gestie­gen. In Olden­burg sei das größ­te Pro­blem, dass es neue bebau­ba­re Flä­chen brau­che. Holm dage­gen sieht den grund­le­gen­den Kon­flikt in den ein­an­der wider­spre­chen­den Inter­es­sen, Woh­nun­gen ent­we­der zum Woh­nen oder als Immo­bi­lie zu nut­zen. Holm ver­deut­licht dies anhand kon­kre­ter Zah­len aus Ber­lin. Seit der Jahr­tau­send­wen­de ist in Ber­lin ein deut­li­cher Rück­gang an bezahl­ba­ren Woh­nungs­an­ge­bo­ten zu ver­zeich­nen. Bezahl­bar heißt, nicht mehr als 30 % des Ein­kom­mens für die Mie­te auf­brin­gen zu müs­sen. Zudem ent­wi­ckeln sich Ange­bots- und Bestands­mie­ten immer wei­ter aus­ein­an­der. Steht der Fokus der Eigentümer*innen dar­auf, mit den Mie­ten Geld ein­zu­neh­men, füh­re dies zu einem Ver­drän­gungs­druck, so Holm: Um höhe­re Mie­ten zu errei­chen, wer­de teu­er saniert oder direkt ver­sucht, die Mieter*innen los­zu­wer­den. Holm for­dert, das Woh­nungs­an­ge­bot am Bedarf aus­zu­rich­ten. Wenn tat­säch­lich unter 30 % des Ein­kom­mens für die Mie­te auf­ge­wen­det wer­den sol­len, sind in Deutsch­land nach Holms Schät­zung 5,3 Mil­lio­nen Haus­hal­te, das sind 39 % aller Haus­hal­te, auf eine Mie­te von unter sechs Euro pro Qua­drat­me­ter ange­wie­sen.

Bereits heu­te för­dert der Staat sozia­len Woh­nungs­bau, aller­dings jeweils nur zeit­lich begrenzt. Holm for­dert, die Gemein­nüt­zig­keit von Woh­nun­gen auf Dau­er zu stel­len. Dafür brau­che es kla­re Kri­te­ri­en der Gemein­nüt­zig­keit, wie bei­spiels­wei­se Zweck­bin­dung und Gewinn­be­schrän­kung, aber auch eine (regio­na­li­sier­te) gesell­schaft­li­che Kon­trol­le. Zudem sol­le gemein­nüt­zi­ges Woh­nen steu­er­lich begüns­tigt wer­den. Es brau­che eine gemein­nüt­zi­ge Öko­no­mie. Auch Kön­ner sieht die Poli­tik in der Pflicht. Es müs­se ermit­telt wer­den, wie genau der Bedarf an Woh­nun­gen aus­sieht, wie das kon­kret umge­setzt wer­den kann und wie viel davon geför­dert wer­den soll. Für Olden­burg stel­len sich für Kön­ner zwei zen­tra­le Fra­gen: Die Fra­ge nach dem Gemein­wohl und die Fra­ge nach der Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Hin­sicht­lich des Gemein­wohls müs­se die demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung berück­sich­tigt wer­den. „Es ist nicht nur eine sozia­le Fra­ge, es ist eine Fra­ge, die uns alle angeht.“ Allein auf­grund der Alten­pfle­ge brau­che es Zuzug. Für das Pfle­ge­per­so­nal wie­der­um müs­se Woh­nen bezahl­bar sein. Damit greift auch die zwei­te Fra­ge nach der Wett­be­werbs­fä­hig­keit: Um Leu­te zum Zuzug zu bewe­gen, müs­se die Stadt auch hin­sicht­lich der Mie­ten attrak­tiv sein.

Wenn die Poli­tik aktiv wer­den soll, stellt sich schnell die Fra­ge nach der Finan­zier­bar­keit. Holm rech­net vor: Die Kos­ten für den Neu­bau von 99 000 bezahl­ba­ren Woh­nun­gen betra­ge aktu­ell rund sechs Mil­li­ar­den Euro pro Jahr. Das klingt zunächst nach viel Geld. Doch Holms schätzt, dass im Bereich Woh­nungs­bau von Bund und Län­dern zusam­men genom­men rund 20 Mil­li­ar­den Euro im Umlauf sind. Dar­un­ter fal­len unter ande­rem auch die Steu­er­be­güns­ti­gun­gen für Bau­her­ren. Es sei daher nur eine Fra­ge der Ver­tei­lung, die Sum­me von sechs Mil­li­ar­den auf­zu­brin­gen.

Hin­weis: Das nächs­te offe­ne Tref­fen des Bünd­nis­ses „Woh­nen für alle“ fin­det am 26.07.2019 um 18 Uhr in der ALSO (Don­ner­schweer Str. 55) statt.