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Öffnung oder Abschottung? – Expert*innen diskutierten über die Zukunft Europas

Am 8. Mai 2019 luden IBIS e.V. und die »See­brü­cke Olden­burg«  zur Podi­ums­dis­kus­si­on anläss­lich der Euro­pa­wahl ein. Unter dem Titel »Öff­nung oder Abschot­tung?« dis­ku­tier­ten Expert*innen über die Zukunft Euro­pas und berich­te­ten dem inter­es­sier­ten Publi­kum, wie sie »Euro­pa« in Ita­li­en, Grie­chen­land und auf dem Mit­tel­meer erlebt haben.

An dem Abend konn­ten Grenz­ver­schie­bun­gen auf unter­schied­li­chen Ebe­nen aus­ge­macht wer­den. So berich­te­ten Vale­ria Hän­sel und Karl Heyer, die als Migra­ti­ons- und Grenzregimeforscher*innen auf Les­bos und auf Sizi­li­en tätig sind, über die Aus­höh­lung des Rech­tes auf Asyl. Dies geschieht dadurch, dass die Gren­zen Euro­pas wei­ter nach außen gela­gert wer­den und es kaum noch lega­le Wege gibt, einen Antrag auf Asyl und Schutz zu stel­len.

Helfer*innen die auf dem Mit­tel­meer Men­schen ret­ten, wer­den kri­mi­na­li­siert. So erging es auch dem anwe­sen­den Hen­drik Simon, gegen den wegen sei­ner Arbeit auf dem Ret­tungs­schiff „Iuven­ta“ ein gericht­li­ches Ver­fah­ren läuft. Die Gren­zen vom Helfer*innen zur Kri­mi­nel­len sind flie­ßend gewor­den.

Zudem ist in Euro­pa eine Ver­schie­bung des Sag­ba­ren zu beob­ach­ten. Das bestä­tig­te die Bera­te­rin gegen Rechts­ex­tre­mis­mus, Kris­tin Har­ney. Sie erlebt in ihrer Arbeit, dass seit eini­ger Zeit vie­les gesagt wird, was noch vor eini­ger Zeit noch als unsag­bar galt und als rechts­ex­tre­mes Gedan­ken­gut wahr­ge­nom­men wur­de. Heu­te wer­den immer mehr Migrant*innen öffent­lich ange­fein­det und Men­schen, die ein demo­kra­ti­sches Wer­te­ver­ständ­nis haben, als »Gut-Men­schen« titu­liert. Die­se Ver­schie­bung gibt den Rech­ten in Euro­pa neu­en Auf­schwung. Andre­as Kem­per, Publi­zist und Sozio­lo­ge, berich­te­te dar­über, wie sich Rech­te über natio­na­le Par­tei­en hin­aus stra­te­gisch ver­net­zen und wel­che wich­ti­gen Posi­tio­nen sie ein­neh­men.

Wohin ent­wi­ckelt sich Euro­pa? Alles deu­te­te am Ende des Abends auf »Abschot­tung« als Ant­wort hin. Doch trotz der Berich­te der Expert*innen waren sich alle – ein­schließ­lich des Publi­kums – einig, dass es in Euro­pa eine Mehr­heit gibt, die die­se Grenz­ver­schie­bun­gen nicht akzep­tiert. An die­ser Mehr­heit lie­ge es nun, poli­ti­sches Enga­ge­ment zu zei­gen und am 26. Mai wäh­len zu gehen.