Linksradikal in bürgerlichem Bündnis?

War­um wir im Osna­brü­cker Bünd­nis für bezahl­ba­ren Wohn­raum sind

Ver­gan­ge­nes Jahr wur­de in Osna­brück ein Bünd­nis für bezahl­ba­ren Wohn­raum gegrün­det. Aktu­ell kon­zen­triert sich das Bünd­nis dar­auf, in Osna­brück eine kom­mu­na­le Woh­nungs­ge­sell­schaft ein­zu­füh­ren. Dies soll über einen Bürger*innenentscheid am 26. Mai erreicht wer­den, für den zuvor über 13.000 Unter­schrif­ten gesam­melt wur­den. Seit der Grün­dung sind wir akti­ver Teil die­ses Zusam­men­schlus­ses. Wir neh­men regel­mä­ßig an den Tref­fen teil, brin­gen uns in Debat­ten ein, arbei­ten an Tex­ten mit, betei­li­gen uns an Aktio­nen und sam­mel­ten Unter­schrif­ten. Wir sind uns dabei im Kla­ren dar­über, dass der Staat bzw. die Stadt kei­ne neu­tra­len Akteu­re sind. Jede Stadt muss, in der Kon­kur­renz zu ande­ren, ihren Wirt­schafts­stand­ort aus­bau­en, also attrak­tiv für Unter­neh­men und Inves­ti­tio­nen sein. Das gilt eben­falls fürs Immo­bi­li­en­ka­pi­tal, was erst ein­mal hohe Mie­ten bedeu­tet. Dabei wird Woh­nungs­not und Kon­kur­renz unter den Mieter*innen durch die Kon­zen­tra­ti­on von Unter­neh­men, wel­che Stadt­tei­le auf­wer­ten noch ver­stärkt.

Gleich­zei­tig ist es natür­lich Auf­ga­be des Staa­tes und der jewei­li­gen Kom­mu­ne, den struk­tu­rell ange­leg­ten Kon­flikt zwi­schen Eigen­tü­mern von Wohn­raum und Mie­tern zu ver­wal­ten, also auch hin und wie­der zu ent­schär­fen. Der Kon­flikt wird aber nicht gelöst, son­dern eben nur ver­wal­tet. Dabei zie­hen die Ärme­ren immer den Kür­ze­ren. Es stellt sich also die berech­tig­te Fra­ge, war­um wir – als links­ra­di­ka­le Grup­pe – in einem sol­chen Bünd­nis mit­ar­bei­ten, das als ers­ten Schritt ledig­lich vor­han­de­nen Wohn­raum in die Hand der Stadt über­füh­ren oder von die­ser neu­en bau­en las­sen möch­te. Die zen­tra­len Grün­de, die uns dazu bewegt haben, wol­len wir hier kurz dar­stel­len:

  1. Die Woh­nungs­not ist groß. Das bedeu­tet zum einen, dass es ein zen­tra­les poli­ti­sches The­ma ist und Men­schen unmit­tel­bar in ihrer Lebens­rea­li­tät betrifft. Sich dazu nicht zu ver­hal­ten, hal­ten wir poli­tisch für fatal. Zum ande­ren tref­fen uns stei­gen­de Mie­ten selbst­ver­ständ­lich auch. Wir sind von Woh­nungs­not genau­so betrof­fen, wer­den es ver­stärkt sein und haben des­halb auch ein Eigen­in­ter­es­se die­ser ent­ge­gen zu wir­ken. Auch wird lin­ke poli­ti­sche Arbeit dadurch erschwert, bei­spiels­wei­se wenn lin­ke Zen­tren dadurch in Bedräng­nis gera­ten.
  2. Die radi­ka­le oder außer­par­la­men­ta­ri­sche Lin­ke in Deutsch­land ist aktu­ell rela­tiv stark mar­gi­na­li­siert. Es gibt zwar Berei­che, in denen sie stark prä­sent ist, sozia­le Kämp­fe sind dabei aller­dings meist die Aus­nah­me. Um die­ser Mar­gi­na­li­sie­rung ent­ge­gen zu wir­ken und wie­der ein wahr­nehm­ba­rer poli­ti­scher Akteur zu wer­den, kön­nen Bünd­nis­se sinn­voll sein. Der Bekannt­heits- und Wir­kungs­grad kann sowohl in, als auch außer­halb des Bünd­nis­ses gestei­gert wer­den. Dafür muss man aller­dings mit einer gewis­sen Ver­bind­lich­keit par­ti­zi­pie­ren. So kann man als ernst­zu­neh­men­de Aktivist*innen wahr­ge­nom­men wer­den und ein gewis­ses Inter­es­se an sei­ner Kri­tik erzeu­gen. Unse­re Arbeit im Bünd­nis hat also auch eine tak­ti­sche Kom­po­nen­te.
  3. Dar­auf auf­bau­end ist es mög­lich Bünd­nis­se und Debat­ten nach Links zu ver­schie­ben. Natür­lich nicht bei allen Akteur*innen, aber bei eini­gen, ins­be­son­de­re wenn es um ein The­ma geht, das fast alle Men­schen kon­kret betrifft. Zu beob­ach­ten ist dies bei­spiels­wei­se in Ber­lin, wo sich bei einer Umfra­ge über 50% für Haus­be­set­zun­gen aus­spra­chen und Ent­eig­nung von Wohn­raum wie­der eine brei­te Posi­ti­on gewor­den ist. Im Osna­brü­cker Bünd­nis konn­ten wird Ansich­ten argu­men­ta­tiv ent­ge­gen­tre­ten, die auf ver­kürz­ter, teil­wei­se impli­zit anti­se­mi­ti­scher Kapi­ta­lis­mus­kri­tik fuß­ten und öffent­li­che „Heu­schre­cken-Debat­ten“ ver­hin­dern. Wenn die poli­ti­sche Akti­vi­tä­ten aller­dings schon über einen län­ge­ren Zeit­raum lau­fen, ist es deut­lich schwie­ri­ger in die­se zu inter­ve­nie­ren. Ins­be­son­de­re bei dem Osna­brü­cker Bünd­nis ist dies zen­tral, da sich das Bünd­nis einig dar­über ist, dass auch nach einem erfolg­rei­chen Bür­ger­be­geh­ren, der Kampf nicht vor­bei ist. Vie­le Akteu­re sind sich bewusst, dass eine kom­mu­na­le Woh­nungs­ge­sell­schaft nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein der Woh­nungs­not ist. Der Kampf fängt dann also erst an.
  4. Im Zuge der nun seit fast einem Jahr lau­fen­den Kam­pa­gne haben wir nicht nur mit vie­len Men­schen im Bünd­nis poli­tisch dis­ku­tiert. Bei unter­schied­li­chen Aktio­nen, sei es das Sam­meln von Unter­schrif­ten, Vor­trä­gen, Podi­ums­dis­kus­sio­nen etc. konn­ten wir auch mit Men­schen debat­tie­ren, die wir mit unse­ren übli­chen Kanä­len nicht errei­chen. Am Bei­spiel des Woh­nungs­mark­tes konn­te sehr kon­kret und ohne gro­ße theo­re­ti­sche Vor­aus­set­zun­gen the­ma­ti­siert wer­den, ob der Markt eigent­lich eine sinn­vol­le, men­schen­freund­li­che und bedarfs­ori­en­tie­re Zutei­lungs­in­stanz ist. Hier­an schlos­sen häu­fig län­ge­re Gesprä­che, die eine kri­ti­sche Per­spek­ti­ve auf Kapi­ta­lis­mus zum Gegen­stand hat­ten und die ohne den Auf­hän­ger Wohn­raum­bünd­nis wohl kaum geführt wor­den wären.
  5. Die Stadt ist zwar kein neu­tra­ler Akteur, sie trägt aller­dings den gan­zen Tag vor sich her, für ihre Einwohner*innen da zu sein. Das ist natür­lich Quatsch, sie ist aller­dings teil­wei­se durch poli­ti­sche Arbeit unter Druck zu set­zen. Außer­dem kann über die­sen Weg bei vie­len Betei­lig­ten eine Poli­ti­sie­rung anfan­gen, wel­che die Stadt im Kapi­ta­lis­mus eher als Geg­ner, dem man etwas abtrot­zen will ver­steht.
  6. Das Bünd­nis for­dert eine Betei­li­gung von Mieter*innen und dem Bünd­nis an der Woh­nungs­ge­sell­schaft. Es soll also nicht bloß an die Stadt appel­liert wer­den um die Gesell­schaft anschlie­ßend der Ver­wal­tung und den Par­tei­en zu über­ge­ben. Hier sind Ansät­ze vor­han­den, an denen links­ra­di­ka­le Kri­tik anknüp­fen kann.

Zuerst ver­öf­fent­licht unter: https://likos.noblogs.org/ (24.04.2019)