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Aktionstage gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen durch Jobcenter

 

In die­sen Tagen sind an vie­len Haupt­ver­kehrs­stra­ßen in Olden­burg auf­fäl­li­ge, gel­be Pla­ka­te zu sehen, die die ALSO auf­hän­gen ließ. Auf die­sen wird in ver­schie­de­nen Spra­chen zu ihren Akti­ons­ta­gen vom 2. – 5. April, jeweils vor­mit­tags, vor dem Job­cen­ter ein­ge­la­den.

Laut dem Fly­er zu die­ser Kam­pa­gne, die den Slo­gan trägt »Arbei­ten ja – Rech­te nein? Gegen orga­ni­sier­te Leis­tungs­ver­wei­ge­rung deut­scher Behör­den«, soll auf den »zuneh­men­den Aus­schluss von exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen für Migrant*innen« auf­merk­sam gemacht wer­den.

Im Rah­men der Akti­ons­ta­ge wer­den ins­be­son­de­re Men­schen ohne deut­schen Pass dazu ein­ge­la­den, zu der vor dem Job­cen­ter statt­fin­den­den »Bera­tung und Beglei­tung« der ALSO zu kom­men und »über den zuneh­men­den Leis­tungs­aus­schluss und der Kri­mi­na­li­sie­rung von EU*Bürger*innen« zu berich­ten.

Auf einer Abschluss­ver­an­stal­tung am Frei­tag um 10 Uhr im Café »Sec­co« soll dann ein gemein­sa­mer Aus­tausch über »die aus­gren­zen­den und spal­ten­den behörd­li­chen Ver­fah­ren, Rege­lun­gen und Geset­ze für Migrant*innen und Geflüch­te­te aus nicht EUro­päi­schen Län­dern« statt­fin­den.

 

»Die­se Akti­ons­ta­ge fin­den im Rah­men der bun­des­wei­ten Akti­ons­ta­ge für eine »Exis­tenz­si­che­rung für alle« statt, zu denen das Netz­werk »Euro­pa in Bewe­gung« auf­ge­ru­fen hat.«

Neben der Beob­ach­tung, nach der die Sozi­al­be­hör­den »nicht auf eine mehr­spra­chi­ge gesell­schaft­li­che Rea­li­tät ein­ge­stellt« sei­en und Anträ­ge von Nicht-Deut­schen häu­fig unrecht­mä­ßig abge­wie­sen wür­den, so eine Netz­werk­spre­che­rin heu­te in der Wochen­zei­tung jung­le-world [1], sol­le dar­auf auf­merk­sam gemacht wer­den, dass sich die Aus­gren­zung von EU-Bürger*innen aus dem Sozi­al­sys­tem zukünf­tig noch ver­schär­fen soll. So pla­ne die Bun­des­re­gie­rung aktu­ell den Kin­der­geld­an­spruch von EU-Bürger*innen ein­zu­schrän­ken; und die Job­cen­ter benut­zen eine ras­sis­ti­sche inter­ne Dienst­an­wei­sung, die durch­zo­gen ist mit anti­zi­ga­nis­ti­schen und kri­mi­na­li­sie­ren­den Ste­reo­ty­pen, um ihre aus­gren­zen­den Struk­tu­ren und Prak­ti­ken wei­ter zu ver­schär­fen (vgl. Fly­er­text [2] zu den bun­des­wei­ten Akti­ons­ta­gen).

 

Die Olden­bur­ger Rund­schau wird in den nächs­ten Tagen wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Berich­te zu die­sen Akti­ons­ta­gen und die­sem The­ma brin­gen.

Zunächst sei hier noch­mal auf das Inter­view »Leit­fa­den zur Aus­gren­zung« [1] vom 28.3. in der jung­le-world mit einer Spre­che­rin der bun­des­wei­ten Akti­ons­ta­ge »Exis­tenz­si­che­rung für alle« ver­linkt.