
In diesen Tagen sind an vielen Hauptverkehrsstraßen in Oldenburg auffällige, gelbe Plakate zu sehen, die die ALSO aufhängen ließ. Auf diesen wird in verschiedenen Sprachen zu ihren Aktionstagen vom 2. – 5. April, jeweils vormittags, vor dem Jobcenter eingeladen.
Laut dem Flyer zu dieser Kampagne, die den Slogan trägt »Arbeiten ja – Rechte nein? Gegen organisierte Leistungsverweigerung deutscher Behörden«, soll auf den »zunehmenden Ausschluss von existenzsichernden Leistungen für Migrant*innen« aufmerksam gemacht werden.
Im Rahmen der Aktionstage werden insbesondere Menschen ohne deutschen Pass dazu eingeladen, zu der vor dem Jobcenter stattfindenden »Beratung und Begleitung« der ALSO zu kommen und »über den zunehmenden Leistungsausschluss und der Kriminalisierung von EU*Bürger*innen« zu berichten.
Auf einer Abschlussveranstaltung am Freitag um 10 Uhr im Café »Secco« soll dann ein gemeinsamer Austausch über »die ausgrenzenden und spaltenden behördlichen Verfahren, Regelungen und Gesetze für Migrant*innen und Geflüchtete aus nicht EUropäischen Ländern« stattfinden.
»Diese Aktionstage finden im Rahmen der bundesweiten Aktionstage für eine »Existenzsicherung für alle« statt, zu denen das Netzwerk »Europa in Bewegung« aufgerufen hat.«
Neben der Beobachtung, nach der die Sozialbehörden »nicht auf eine mehrsprachige gesellschaftliche Realität eingestellt« seien und Anträge von Nicht-Deutschen häufig unrechtmäßig abgewiesen würden, so eine Netzwerksprecherin heute in der Wochenzeitung jungle-world, solle darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich die Ausgrenzung von EU-Bürger*innen aus dem Sozialsystem zukünftig noch verschärfen soll. So plane die Bundesregierung aktuell den Kindergeldanspruch von EU-Bürger*innen einzuschränken; und die Jobcenter benutzen eine rassistische interne Dienstanweisung, die durchzogen ist mit antiziganistischen und kriminalisierenden Stereotypen, um ihre ausgrenzenden Strukturen und Praktiken weiter zu verschärfen (vgl. Flyertext zu den bundesweiten Aktionstagen).
Die Oldenburger Rundschau wird in den nächsten Tagen weitere Informationen und Berichte zu diesen Aktionstagen und diesem Thema bringen.
Zunächst sei hier nochmal auf das Interview »Leitfaden zur Ausgrenzung« vom 28.3. in der jungle-world mit einer Sprecherin der bundesweiten Aktionstage »Existenzsicherung für alle« verlinkt.