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Kampf um Gleichberechtigung

»Män­ner und Frau­en sind gleich­be­rech­tigt.« So steht es in Arti­kel 3, Satz 2 des Grund­ge­set­zes von 1949. Erst 45 Jah­re spä­ter wur­de fol­gen­der Satz ergänzt: »Der Staat för­dert die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern und wirkt auf die Besei­ti­gung bestehen­der Nach­tei­le hin.« Dahin­ter ist die Ein­sicht erkenn­bar, dass eine Fest­schrei­bung der Gleich­be­rech­ti­gung nicht auto­ma­tisch zu ihrer akti­ven Umset­zung führt. Frau­en­rech­te müs­sen erkämpft wer­den – auch heu­te noch und auch in Deutsch­land. 100 Jah­re nach Ein­füh­rung des Frau­en­wahl­rech­tes kann weder von tat­säch­li­cher Gleich­be­rech­ti­gung noch von einer glei­chen Teil­ha­be an poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen in den Par­la­men­ten die Rede sein.

Im Bun­des­tag sind nur knapp über 30 % der Mit­glie­der Frau­en. Mit dem Ein­zug von FdP und AfD ist das Niveau damit auf den Stand von 1998 abge­sun­ken. Immer­hin wird in die­sen Tagen eine ver­bind­li­che Ein­füh­rung der Pari­tät in den Par­la­men­ten inten­siv dis­ku­tiert. Der Bran­den­bur­ger Land­tag ver­ab­schie­de­te Anfang die­sen Jah­res das deutsch­land­weit ers­te Pari­täts­ge­setz. Damit sind Par­tei­en künf­tig ver­pflich­tet, für die Land­tags­wah­len auf ihren Wahl­lis­ten abwech­selnd Frau­en und Män­ner auf­zu­stel­len. Der Deut­sche Frau­en­rat kämpft für eine Pari­tät auf Bun­des­ebe­ne. Durch eine Wahl­rechts­re­form soll die­se noch vor den nächs­ten Bun­des­tags­wah­len recht­lich ver­an­kert wer­den (#mehr­frau­en­in­diepar­la­men­te [1]). Eine frak­ti­ons­über­grei­fen­de Initia­ti­ve im Bun­des­tag unter­stützt die­se For­de­rung und berät der­zeit über Mög­lich­kei­ten der kon­kre­ten Umset­zung. Dies sind wich­ti­ge Schrit­te auf dem Weg zur Gleich­be­rech­ti­gung. Denn ohne ent­spre­chen­de Inter­es­sen­ver­tre­tung ist nicht gewähr­leis­tet, dass die wirt­schaft­li­che und sozia­le Lage der Frau­en hin­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung fin­det.

Doch in ande­ren Berei­chen haben Frau­en kei­ne so star­ke Lob­by. Ein Bei­spiel ist die Care-Arbeit. In der über­wie­gen­den Mehr­heit sind es Frau­en, die die unbe­zahl­te Arbeit in Haus­halt, bei der Pfle­ge und Kin­der­er­zie­hung tra­gen (müs­sen). Ein ande­res Bei­spiel ist häus­li­che Gewalt. Laut aktu­el­ler Poli­zei­li­cher Kri­mi­nal­sta­tis­tik waren 2017 über 82 % der Opfer Frau­en. Es ist ent­schei­dend, die­se gesell­schaft­li­chen Miss­stän­de immer wie­der erneut ins öffent­li­che Bewusst­sein zu rücken.

Der Kampf um Gleich­be­rech­ti­gung, gegen Dis­kri­mi­nie­rung von und Gewalt an Frau­en wird am 08. März welt­weit auf die Stra­ße getra­gen. Der Inter­na­tio­na­le Frau­en­tag ist auch Anlass für einen dezen­tra­len bun­des­wei­ten Streik in Deutsch­land. Unter dem Mot­to »Wenn wir die Arbeit nie­der­le­gen, steht die Welt still!« ruft das Netz­werk Frauen*streik zur Nie­der­le­gung bezahl­ter und unbe­zahl­ter Arbeit auf (www.frauenstreik.org [2]). Am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de fand in Ber­lin das zwei­te bun­des­wei­te Ver­net­zungs­tref­fen statt. Inzwi­schen gibt es 35 Orts­grup­pen, dar­un­ter auch eine in Olden­burg ( [3]). Die Göt­tin­ger Grup­pe hat kürz­lich ein Mobi­li­sie­rungs­vi­deo [4] ver­öf­fent­licht.