Hausdurchsuchungen bei kurdischen Aktivist*innen in Oldenburg und Lohne

Banner für die Erdogan-not-welcome -Demo in Berlin

Am 25.9.18 mach­te die Staats­macht erneut deut­lich, auf wel­cher Sei­te die deut­sche Regie­rung in Bezug auf den Ver­such der Regie­rung Erdo­gan und der AKP, die Kur­den in der Tür­kei und in der Demo­kra­ti­sches Föde­ra­ti­on Nordsyrien/Rojava zu ver­trei­ben und zu ver­nich­ten, steht. Sie steht – wie his­to­risch schon immer – fest an der Sei­te des tür­ki­schen Des­po­ten Erdo­gan. Weni­ge Tage vor dem umstrit­te­nen Staats­be­such Erdo­gans, der die Ver­bin­dung der tür­ki­schen Regie­rung und der deut­schen Regie­rung – ins­be­son­de­re durch neue Waf­fen und Pan­zer­ver­käu­fe an die Tür­kei und die Fes­ti­gung des soge­nann­ten Flücht­lings­de­als – wei­ter stär­ken soll, wur­den am 25.9.18 zwei Woh­nun­gen von kur­di­schen Aktivist*innen durch­sucht.

Die­se Raz­zi­en wer­den vom kur­di­schen Dach­ver­band NAV-DEM aufs schärfs­te ver­ur­teilt:

»Am gest­ri­gen Mor­gen kam es in den niedersächsischen Städten Olden­burg und Loh­ne zu Poli­zei­raz­zi­en in den Woh­nun­gen von zwei kur­di­schen Fami­li­en. Der größte kur­di­sche Dach­ver­band in Deutsch­land NAV-DEM ver­ur­teilt in einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me die­se Woh­nungs­durch­su­chun­gen und sieht einen Zusam­men­hang zwi­schen ihnen und dem anste­hen­den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutsch­land.

In der Erklärung des Demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­zen­trums der Kur­dIn­nen in Deutsch­land (NAV-DEM) heißt es unter ande­rem: „In jüngster Zeit haben die anti­de­mo­kra­ti­schen Repres­sio­nen gegen unse­re Insti­tu­tio­nen und Mit­glie­der in Deutsch­land deut­lich zuge­nom­men. Obwohl wir immer wie­der klar gemacht haben, dass die­se Angrif­fe zu nichts führen, hat die deut­sche Poli­zei ges­tern erneut Raz­zi­en in den Woh­nun­gen von zwei unse­rer Mit­glie­der durchgeführt.«

NAV-DEM ver­weist in sei­ner Erklärung dar­auf, dass die Bun­des­re­gie­rung einer­seits in Deutsch­land die Sym­bo­le und Demons­tra­tio­nen der Kurd*innen ver­bie­tet und somit die eige­nen Grund­rech­te außer Kraft setzt, und ande­rer­seits durch den Ver­kauf von Pan­zern und ande­ren Waf­fen direkt an der Kriegs­po­li­tik des Erdoğan-Regimes gegen die kur­di­sche Bevölkerung

wirt­schaft­lich pro­fi­tiert. Die­ses Zusam­men­spiel von Repres­si­on gegen die Kurd*innen im Inland und Pro­fit am Krieg in Kur­di­stan könne von der kur­di­schen Bevölkerung nicht wei­ter gedul­det wer­den.
„Wir als NAV-DEM ver­ur­tei­len die Kri­mi­na­li­sie­rung demo­kra­ti­scher kur­di­scher Ein­rich­tun­gen und ihrer Mit­glie­der durch den deut­schen Staat. Wir rufen die gesam­te demo­kra­ti­sche Öffentlichkeit dazu auf, sich mit den kur­di­schen demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­zen­tren in Deutsch­land zu soli­da­ri­sie­ren«, heißt es wei­ter in der Erklärung.

NAV-DEM ruft im Abschluss sei­ner Erklärung zu brei­ter Teil­nah­me an den Anti-Erdoğan-Protesten am 28. Sep­tem­ber in Ber­lin und am 29. Sep­tem­ber in Köln auf.“

(zitiert nach ANF-deutsch vom 26.9.18)

Die­se neu­er­li­chen Raz­zi­en ste­hen dabei im Zusam­men­hang mit den Haus­durch­su­chun­gen der letz­ten Wochen und Mona­te, die gegen kur­di­sche Ein­rich­tun­gen und Ver­ei­ne gerich­te­te waren, aber auch gegen ihre Unterstützer*innen und Freund*innen in Deutsch­land, wie zuletzt das Bei­spiel der Haus­durch­su­chung im Alham­bra in Olden­burg gezeigt hat.
Die Men­schen sol­len ein­ge­schüch­tert wer­den und ihr Wider­stand gebro­chen wer­den. Die Groß­de­mons­tra­ti­on am 28.9.18 wird aber sicher­lich das Gegen­teil bewei­sen. Der Wider­stand gegen die tür­ki­sche Regie­rung und die Waf­fen­brü­der­schaft mit der deut­schen Regie­rung wird stär­ker und grö­ßer, eben­so wie die Unter­stüt­zung der demo­kra­ti­schen Ent­wick­lung in Nordsyrien/Rojava.