Noch in diesem Herbst will die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz NPOG) verabschieden lassen. Dieser Entwurf reiht sich ein in eine Reihe von, in mehreren Bundesländern diskutierten, Gesetzesverschärfungen, die, dem Beispiel des bayrischen PAG folgend, massive Einschränkungen von Bürger*innenrechten zu Gunsten der Illusion von mehr »Sicherheit« vorsehen.
Im Ergebnis löst das Gesetz die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst weiter auf und macht alle zu Verdächtigen. Prominente Maßnahmen sind etwa die Einführung eines Staatstrojaners, die Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, die Einführung von Tasern und Fußfesseln und die Einführung einer 74-tägigen Präventivhaft.
Die Oldenburger Rechtshilfe lädt zu einer Informationsveranstaltung über das NPOG mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam ein.
Am 3.9.2018 um 19.00 Uhr im Alhambra.
Für den Samstag, 8. September ruft ein großes Bündnis gegen das Polizeigesetz zu einer Demo in Hannover auf. Mehr Infos dazu auf nonpog.de [1]
Reichlich aktuelle Informationen zu den diesbezüglichen Plänen der Landesregierung hält auch die website freiheitsfoo.de [2] bereit.