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Veranstaltung zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz

geschrieben von Oldenburger Rundschau am in Ankündigungen | Kommentare sind deaktiviert

Noch in die­sem Herbst will die nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung ihren Ent­wurf für ein neu­es Poli­zei­ge­setz (Nie­der­säch­si­sches Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz NPOG) ver­ab­schie­den las­sen. Die­ser Ent­wurf reiht sich ein in eine Rei­he von, in meh­re­ren Bun­des­län­dern dis­ku­tier­ten, Geset­zes­ver­schär­fun­gen, die, dem Bei­spiel des bay­ri­schen PAG fol­gend, mas­si­ve Ein­schrän­kun­gen von Bürger*innenrechten zu Guns­ten der Illu­si­on von mehr »Sicher­heit« vor­se­hen.

Im Ergeb­nis löst das Gesetz die Gren­ze zwi­schen Poli­zei und Geheim­dienst wei­ter auf und macht alle zu Ver­däch­ti­gen. Pro­mi­nen­te Maß­nah­men sind etwa die Ein­füh­rung eines Staats­tro­ja­ners, die Aus­wei­tung der öffent­li­chen Video­über­wa­chung, die Ein­füh­rung von Tasern und Fuß­fes­seln und die Ein­füh­rung einer 74-tägi­gen Prä­ven­tiv­haft.

Die Olden­bur­ger Rechts­hil­fe lädt zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung über das NPOG mit dem Göt­tin­ger Anwalt Sven Adam ein.

Am 3.9.2018 um 19.00 Uhr im Alham­bra.

 

Für den Sams­tag, 8. Sep­tem­ber ruft ein gro­ßes Bünd­nis gegen das Poli­zei­ge­setz zu einer Demo in Han­no­ver auf. Mehr Infos dazu auf nonpog.de [1]

Reich­lich aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zu den dies­be­züg­li­chen Plä­nen der Lan­des­re­gie­rung hält auch die web­site freiheitsfoo.de [2] bereit.