»Die Stadt in Risikokapital verwandeln – diese Perspektive sollten wir stärken«

Hier doku­men­tie­ren wir eine inter­es­san­te Per­spek­ti­ve des Ber­li­ner Stadt­so­zio­lo­gen Andrej Holm, die auch im Hin­blick auf den heu­ti­gen, völ­lig über­spann­ten Olden­bur­ger Woh­nungs­markt und die ren­di­te­ori­en­tier­te Stadt­ent­wick­lung Gedan­ken­an­stö­ße lie­fern kann. Es han­delt sich dabei um einen Aus­zug eines Inter­views, das Clau­dia Wan­ge­rin bereits im Jahr 2013 mit Holm geführt hat.

»Betrof­fe­ne von Miet­wu­cher und Ver­drän­gung sind häu­fig »Nor­ma­los«– sie wol­len nicht gleich die Sys­tem­fra­ge stel­len. Lang­fris­ti­ge Lösun­gen erfor­dern dies aber.

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JW: Die Ber­li­ner Mie­ten erschei­nen immer noch mode­rat im Ver­gleich zu denen in Mün­chen. Dort ist zwar auch das Pro-Kopf-Ein­kom­men im Durch­schnitt höher, aber die unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen müs­sen einen extrem hohen Pro­zent­satz ihrer Monats­löh­ne für ein Dach über dem Kopf aus­ge­ben. Wie erklä­ren Sie sich, daß in Mün­chen so lan­ge Fried­hofs­ru­he in Sachen Pro­test geherrscht hat – liegt es dar­an, daß sich arme Leu­te in rei­che­ren Städ­ten eher als Ver­sa­ger füh­len?

Holm: Ach, selbst in Mün­chen gibt es ja ein rela­tiv brei­tes Mie­ter­bünd­nis, das gera­de in Vier­teln, die noch nicht so stark auf­ge­wer­tet sind – wie etwa Gie­sing – ein gro­ßes Mobi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al hat. Aber in Mün­chen zeigt sich sehr zuge­spitzt, was in vie­len Städ­ten auf uns zukommt. Die Stadt hat eine rela­tiv pro­gres­si­ve Kom­mu­nal­po­li­tik beim The­ma Woh­nen – dort gibt es im Prin­zip alles, was bun­des­weit an Instru­men­ten gebo­ten wird: För­der­pro­gram­me, eine sozi­al ori­en­tier­te Boden­nut­zung, Quo­ten bei Neu­bau­pro­jek­ten für sozia­len Woh­nungs­bau. Doch für eine sozia­le Woh­nungs­ver­sor­gung reicht es trotz­dem nicht. Der Man­gel an staat­li­chen Instru­men­ten und poli­ti­schen Stra­te­gi­en, pri­va­ten Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen ent­ge­gen­zu­tre­ten, wird dort offen­kun­dig. Das mei­ne ich mit dem Para­dig­men­wech­sel: Auf die bestehen­den miet­recht­li­chen und kom­mu­na­len Instru­men­te kön­nen wir uns immer weni­ger beru­fen. Aber erfolg­rei­che Bewe­gun­gen leben von der Hoff­nung, daß das, was sie tun, auch tat­säch­lich die eige­ne Situa­ti­on ver­bes­sert – daß man damit etwas durch­set­zen kann.

JW: Das Bei­spiel Mün­chen gibt dann aller­dings nicht viel Hoff­nung für ande­re Städ­te, in denen das Poten­ti­al der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung noch nicht aus­ge­schöpft ist. Ist Ihre Ein­schät­zung nicht sehr pes­si­mis­tisch?

Holm: Ich wür­de das nicht als Pes­si­mis­mus bezeich­nen. Es ist eine not­wen­di­ge Erkennt­nis, daß wir zwar einer­seits völ­lig zu Recht die öffent­li­che Ver­ant­wor­tung für die Woh­nungs­ver­sor­gung in den Städ­ten ein­for­dern, aber im Moment noch nicht in der Lage sind, uns tat­säch­lich gegen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen durch­zu­set­zen. Bei allem, was wir an woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Ana­ly­sen ken­nen, ist klar: Das Erwirt­schaf­ten von Ren­di­te mit Woh­nun­gen ist mit einer sozia­len Woh­nungs­ver­sor­gung nicht zu ver­ein­ba­ren. Das ist ein Wider­spruch.

JW: Was sind ange­mes­se­ne For­de­run­gen, um ihn auf­zu­lö­sen – ist die Gesetz­ge­bung auf Bun­des­ebe­ne gefragt?

Holm: Das auch, doch die zur Zeit dis­ku­tier­ten Reform­vor­schlä­gen für das Miet­recht gehen nicht weit genug und mit grund­sätz­li­chen Ver­än­de­run­gen ist unter den aktu­el­len poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nis­sen in den nächs­ten Jah­ren lei­der nicht zu rech­nen. Des­halb müs­sen die sozia­len Bewe­gun­gen ande­re Ide­en ent­wi­ckeln, um tat­säch­lich in die­se Ver­wer­tungs­lo­gik ein­zu­grei­fen.

Ver­drän­gungs­in­ves­ti­tio­nen funk­tio­nie­ren nach der Logik des Finanz­mark­tes: Inves­to­ren, die nichts mit der Woh­nungs­ver­sor­gung zu tun haben, schie­ßen ihr Geld hin­ein und hof­fen auf schnel­le Ren­di­te. Das ist aber auch eine sehr risi­ko­emp­find­li­che Kapi­tal­frak­ti­on. Wenn deut­lich wird, daß es gar nicht so ein­fach ist, mit Woh­nun­gen Geld zu ver­die­nen, dann wird die­ses Geld inner­halb kur­zer Zeit in ande­re Inves­ti­ti­ons­fel­der ver­la­gert. Wir sind im Moment nicht in der Lage zu zei­gen, daß Woh­nun­gen in Ber­lin, in Frank­furt, in Mün­chen, in Ham­burg Risi­ko­ka­pi­tal sind. Im Moment stimmt es noch, wenn der Anla­ge­be­ra­ter sagt: »Das ist der siche­re Hafen, das ist Beton­gold, da brau­chen Sie sich kei­ne Sor­gen zu machen«. Gegen die Ertrags­er­war­tungs­in­ves­ti­tio­nen der Glücks­rit­ter des Finanz­ka­pi­tals hilft kei­ne Mie­ten­brem­se, da braucht es eine Ver­wer­tungs­brem­se. Sozia­le Bewe­gun­gen und Pro­test­mo­bi­li­sie­run­gen sowie letzt­end­lich auch das staat­li­che Han­deln müs­sen sich dar­an mes­sen las­sen, ob es ihnen gelingt, die Gren­zen der immo­bi­li­en­wirt­schaft­li­chen Gewinn­aus­sich­ten zu mar­kie­ren – und das Geschäft mit unse­ren Woh­nun­gen zu deat­trak­ti­vie­ren.

JW: Was bedeu­tet das mit Blick auf die Wohn­qua­li­tät?

Holm: Deat­trak­ti­vie­rung ist nicht im Sin­ne von »Dre­cki­ge Wän­de, bil­li­ge Mie­ten« oder »Wir hal­ten unse­re Nach­bar­schaf­ten schmut­zig« zu ver­ste­hen. Es bezieht sich auf die Kapi­tal­lo­gik: Man kann hier kein schnel­les Geld machen, weil es stren­ge Miet­ober­gren­zen gibt, weil es ein Miet­ge­setz gibt und bestimm­te Auf­la­gen – aber auch, weil es in Groß­städ­ten Stan­dard ist, daß bei Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gun­gen Mie­ter­ge­mein­schaf­ten zur Stel­le sind und sich gemein­sam gegen Luxus­sa­nie­run­gen weh­ren, die den Wohn­raum für sie unbe­zahl­bar machen. Wenn es ein Mas­sen­phä­no­men ist, daß Mie­ter in sol­chen Fäl­len vor Gericht und mit ver­schie­de­nen Akti­ons­for­men an die Öffent­lich­keit gehen, dann wird das auch in der Finanz­bran­che ankom­men. Wenn es heißt: Du kannst in Ber­lin mit Woh­nun­gen nur noch theo­re­tisch viel Geld ver­die­nen – immer, wenn du etwas Kon­kre­tes machst, hast du die­sen Mob von Mie­tern am Hals, die pro­zes­sie­ren, und es dau­ert zwei Jah­re, bis du über­haupt die Bau­ge­neh­mi­gung bekommst. Zwei Jah­re sind ein Rie­sen­zeit­raum für die­je­ni­gen, die am schnel­len Geld inter­es­siert sind. Die Stadt in Risi­ko­ka­pi­tal ver­wan­deln, das ist die Per­spek­ti­ve, die wir stär­ken soll­ten.«

 

Zuerst erschie­nen in: stadt­ent­wick­lung, Bei­la­ge der jW vom 18.09.2013.

das gan­ze Inter­view ist hier zu lesen.