Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex

Symbolische Straßenumbenennungen in Gedenken an die vom NSU ermordeten und terrorisierten Menschen

Unter dem Mot­to „Kein Schluss­strich unter den NSU-Kom­plex – Die Opfer des ras­sis­ti­schen NSU-Ter­rors blei­ben unver­ges­sen!“ wur­den am 23. Juni 2018 in der Olden­bur­ger Innen­stadt Stra­ßen sym­bo­lisch umbe­nannt. Dies geschah in Geden­ken an Enver Şimşek, Abdurra­him Özüd­oğ­ru, Süley­man Taş­köprü, Habil Kılıç, Meh­met Tur­gut, İsmail Yaşar, Theo­do­ros Boul­ga­ri­des, Meh­met Kubaşık, Halit Yoz­gat sowie an die Bom­ben­an­schlä­ge in der Köl­ner Prob­stei­gasse und der Keup­stra­ße. Hin­zu­ge­nom­men wur­de außer­dem die Poli­zis­tin Michè­le Kie­se­wet­ter, deren Ermor­dung eben­falls dem ‚Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund‘ zuge­ord­net wirdi.

Die­se sym­bo­li­schen Stra­ßen­um­be­nen­nun­gen ste­hen im Kon­text der für den 11. Juli erwar­te­ten Urteils­ver­kün­di­gung im Straf­pro­zess gegen Täter*innen und Unterstützer*innen des NSU am Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen. Da bis­lang vor allem die Täter*innen des NSU im Fokus der öffent­li­chen Wahr­neh­mung  ste­hen, soll­te mit­tels der Stra­ßen­um­be­nen­nung dem ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Außer­dem soll­te Soli­da­ri­tät mit den mehr als 30 Nebenkläger*innen im NSU-Pro­zess und den Ange­hö­ri­gen der Opfer gezeigt wer­den.

Das Urteil im NSU-Pro­zess wird nicht ein Ende des NSU-Kom­ple­xes dar­stel­len. Im Lau­fe der letz­ten Jah­re, seit der Selbstent­tar­nung des NSU im Novem­ber 2011, ist sowohl im Straf­pro­zess als auch in ver­schie­de­nen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen deut­lich gewor­den, dass der Auf­klä­rung enge Gren­zen gesetzt wur­den. So stellt die ‚Initia­ti­ve Keup­stra­ße ist über­all‘ die Fra­gen: „Wer gehört(e) zum NSU-Netz­werk und wel­che Rol­le spielt der Ver­fas­sungs­schutz dar­in? Wel­che insti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen ermög­lich­ten es dem NSU über so vie­le Jah­re unbe­hel­ligt zu mor­den und Bom­ben­an­schlä­ge zu ver­üben, wäh­rend die Ange­hö­ri­gen der Mord­op­fer in Nürn­berg, Ham­burg, Mün­chen, Ros­tock, Dort­mund und Kas­sel sowie die Betrof­fe­nen der Bom­ben­an­schlä­ge in Köln, über Jah­re hin­weg kri­mi­na­li­siert und öffent­lich ver­däch­tigt wur­den?“ ii

Zum Tag der Urteils­ver­kün­di­gung ruft das ‚Bünd­nis gegen Nazi­ter­ror und Ras­sis­mus‘ zu bun­des­wei­ten Ver­an­stal­tun­gen sowie Aktio­nen auf und mobi­li­siert nach Mün­chen zu einer Demons­tra­ti­on und Kund­ge­bung. Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen dies­be­züg­lich sind unter https://nsuprozess.net/anreise-tag-x-bundesweit/ zu fin­den.

i Das Geden­ken an Michè­le Kie­se­wet­ter ist jedoch mit Vor­sicht zu betrach­ten, da die Umstän­de der Ermor­dung Kie­se­wet­ters ver­wor­ren sind und Stoff für Ver­schwö­rungs­theo­ri­en bie­ten. So kommt Kie­se­wet­ter aus einem klei­nen Ort in Thü­rin­gen, wo der Schwa­ger von NSU-Unter­stüt­zer Ralf Wohl­le­ben eine Gast­wirt­schaft betreibt und auch in ihrem pri­va­ten sowie beruf­li­chen Umfeld zei­gen sich direk­te und indi­rek­te Kon­tak­te in die rech­te Sze­ne.

ii http://keupstrasse-ist-ueberall.de/wp-content/uploads/2014/10/Strassenumbenennung_Vorlage_lokal.doc