Moderne Tagelöhnerei

Wie das deut­sche Kapi­tal den pre­kä­ren Sta­tus von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarif­recht­li­che Stan­dards zu unter­lau­fen. Ein Fall­bei­spiel aus Bre­men.

Geor­gi, bul­ga­ri­scher Staats­bür­ger, ist mit sei­ner Fami­lie im Herbst 2016 nach Bre­men gekom­men. Schnell hat er über Lands­leu­te eini­ge Jobs gefun­den. Er weiß, ohne Anstel­lung kein Auf­ent­halt in Deutsch­land.

In einer Bre­mer­ha­ve­ner Fir­ma für Kor­ro­si­ons­schutz und Rei­ni­gungs­ar­bei­ten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag ab. Hier­bei han­delt es sich um einen Leih­ar­beits­ver­trag. Schon die For­mu­lie­rung „der Arbeit­neh­mer ist ver­pflich­tet, bei Kun­den des Arbeit­ge­bers tätig zu wer­den und sei­ne Arbeits­leis­tung nach den Wei­sun­gen des jewei­li­gen Bau­lei­ters zu erbrin­gen“ ver­weist auf Leih­ar­beit. Im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­trags­tex­tes müss­te jetzt eigent­lich der Ver­weis auf den zustän­di­gen Tarif­ver­trag des Ver­lei­her­ge­wer­bes erfol­gen – aber davon ist nir­gends die Rede. Eben­so fin­det sich im Arbeits­ver­trag kei­ne Anga­be zum Stun­den­um­fang, son­dern es wird auf die „betrieb­li­che Ein­tei­lung“ der Arbeit und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ver­wie­sen. So ver­dien­te Geor­gi durch­schnitt­lich ca. 980 Euro net­to monat­lich.

Beim Stun­den­lohn ließ der Chef des Unter­neh­mens auch pro­fi­ta­ble Krea­ti­vi­tät wal­ten. Es wur­de ein Brut­to­stun­den­lohn von 8,90 Euro ver­ein­bart. Immer­hin gan­ze 6 Cent über dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn, jedoch deut­lich unter­halb des für 2017 vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­lohns im Gebäu­de­rei­ni­gungs­ge­wer­be von 10 Euro pro Stun­de. Und auch unter­halb des 2017 gel­ten­den Min­dest­lohns im Ver­leih­ge­wer­be von 9,23 Euro. Eigent­li­che hät­te Geor­gi nach dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Min­dest­lohn für Gebäudereiniger*innen ent­lohnt wer­den müs­sen, denn als sol­cher hat er gear­bei­tet.

Mit Schrei­ben vom 17.11.2017 erhielt Geor­gi die schrift­li­che Kün­di­gung: „Lei­der müs­sen wir das bestehen­de Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zum 17.11.2017 wegen Auf­trags­be­en­di­gung von Rei­ni­gungs­ar­bei­ten kün­di­gen“. Betriebs­be­dingt frist­los. Völ­lig neben jeder Rechts­norm. Jeder Leih­ar­beits­ta­rif ent­hält eine Kün­di­gungs­frist von min­des­tens 2 Wochen nach vier Mona­ten inner­halb der Pro­be­zeit. Auch die im Arbeits­ver­trag doku­men­tier­te Anga­ben zur Kün­di­gungs­frist wider­spre­chen jeder Arbeits­rechts­norm. Dort steht „Nach Ablauf der Pro­be­zeit beträgt die Kün­di­gungs­frist zwei Wochen“. Das bür­ger­li­che Gesetz­buch sieht nach der Pro­be­zeit eine Min­dest­kün­di­gungs­frist von einem Monat vor. Eine Pro­be­zeit war im Arbeits­ver­trag aus­drück­lich nicht benannt. Aber selbst die im eige­nen Arbeits­ver­trag genann­te Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofor­ti­gen – „frist­lo­sen“ – Kün­di­gung vom sel­ben Tag wider­spro­chen.

Nun könn­te man ein­wen­den, dass es sich bei einem der­ar­ti­gen arbeits­recht­li­chen Rück­schritt um einen Ein­zel­fall han­delt. Doch das ist nicht der Fall. Die­se For­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen gras­sie­ren in einem rie­si­gen Aus­maß. Die Zuwan­de­rung von Men­schen aus EU-Län­dern – vor­nehm­lich aus Polen, Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en – wird von hier ansäs­si­gen Unter­neh­men genutzt um mil­lio­nen­fach der­ar­ti­ge Arbeits­ver­hält­nis­se durch­zu­setz­ten. In der öffent­li­chen Wahr­neh­mung fin­den sol­che aus­beu­te­ri­schen Ver­hält­nis­se allen­falls auf dem Bau oder in den Schlacht­hö­fen statt. Die­se Wahr­neh­mung ist zu viel kurz gegrif­fen.

Das Daim­ler Werk in Bre­men etwa wird von einem Heer zuge­wan­der­ter Lohnarbeiter*innen vor­nehm­lich aus der EU sowie von Geflüch­te­ten sau­ber gehal­ten. Das evan­ge­li­sche Dia­ko­nis­sen­kran­ken­haus in Bre­men wird mit­tels haus­ei­ge­ner Faci­li­ty Fir­ma über­wie­gend „bul­ga­risch“ geputzt. Die Arbeits­ver­hält­nis­se haben zu gro­ßen Tei­len kei­ne ver­trag­lich ver­ein­bar­te Min­dest­ar­beits­zeit und somit auch kein kal­ku­lier­ba­res Ein­kom­men. Da wird bei ein­zel­nen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwi­schen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gem Arbeits­ver­hält­nis, bei hohem Arbeits­an­fall und einem Mini­job, bei gerin­ger Auf­trags­la­ge gemacht. Hin und Her, je nach Auf­trags­la­ge des Ver­lei­hers oder ander­wei­ti­gen „Auf­trag­neh­mern“.

Für ein­zel­ne Groß­fir­men des Faci­li­ty Manage­ment mit ihren eige­nen oder frem­den Ver­leih­fir­men sind inzwi­schen zehn­tau­sen­de Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung liegt in den in die­sem Unter­neh­mens­sek­tor vor­herr­schen­den „mit­tel­stän­di­schen Fami­li­en­be­trie­ben“ im Pro­mil­le­be­reich, „Betriebs­rat“ ist ein Fremd­wort. In die­sen Fir­men ist der Haupt­ein­satz­ort der zuge­wan­der­ten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüch­te­ten. Lang und müh­sam ist der „Auf­stieg“ in die Stamm­be­leg­schaf­ten, meis­tens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die gerin­ge Orga­ni­sa­ti­ons­be­reit­schaft auch an den Erfah­run­gen der Zuwander*innen. In vie­len Her­kunfts­län­dern sind „Gewerk­schaf­ten“ Teil der kor­rup­ten Staats­ge­bil­de oder Bestand­teil der Unter­neh­mens­füh­run­gen, von denen sich nie­mand eine Ver­bes­se­rung sei­ner Ver­hält­nis­ses erhofft. Zum ande­ren sind mit­tel­eu­ro­päi­sche Arbeits­rechts­stan­dards vie­len Zuwander*innen unbe­kannt. In ihren Hei­mat­län­dern ist Tage­löh­ne­r­ei der gesell­schaft­li­che Stan­dard, Fris­ten bei der Ent­las­sung, Kün­di­gungs­schutz und Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall sind weit­ge­hend unbe­kannt.

Das deut­sche EU-Auf­ent­halts­recht schafft das Repres­si­ons­mit­tel zur Durch­set­zung der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Schaf­fung eines beson­de­ren Nied­rig­lohn­sek­tors. Durch gerin­ge Löh­ne und durch beson­de­re Fle­xi­bi­li­tät wird dazu bei­ge­tra­gen, die Lohn­kos­ten des „Export­welt­meis­ters“ zu drü­cken. Das EU-Auf­ent­halts­recht kom­bi­niert mit Hartz IV ist als ein Genie­streich des deut­schen Staa­tes hier­zu­lan­de längst wirk­sam, in den meis­ten mit­tel­eu­ro­päi­schen Staa­ten durch Kämp­fe der dor­ti­gen Gewerk­schaf­ten bis­her ver­hin­dert wor­den.

In den ers­ten fünf Jah­ren des Auf­ent­halts in Deutsch­land erhält man nur ein Auf­ent­halts­recht und den Zugang zu Sozi­al­leis­tun­gen (Hartz IV), wenn die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft (Mensch geht Lohn­ar­beit nach) gege­ben ist. Ver­liert man den Job (Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Mona­ten und im Fal­le der „selbst­ver­schul­de­ten“ Arbeits­lo­sig­keit sofort. Dann tre­ten die Aus­län­der­äm­ter in Akti­on und been­den den Auf­ent­halt – im Fal­le der Wei­ge­rung auch mit Abschie­bung ins Hei­mat­land und einem Wie­der­ein­rei­se­ver­bot. Das wirkt. Anpas­sung im Betrieb ist wesent­li­cher Bestand­teil der Über­le­bens­stra­te­gie der so Ent­rech­te­ten zur Siche­rung des Ver­bleibs in Deutsch­land.

Mit dem „Inte­gra­ti­ons­ge­setz“ von 2016 wur­den auch Geflüch­te­te einem ähn­li­chen Sank­ti­ons­re­gime unter­wor­fen. Die Ver­län­ge­rung des Auf­ent­halts wird zukünf­tig nicht nur an das Fort­be­stehen der Flucht­ur­sa­chen geknüpft, son­dern auch an die erfolg­rei­che Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt. In einer ähn­li­chen Inten­ti­on argu­men­tiert das Eck­punk­te­pa­pier der SPD zu einem Ein­wan­de­rungs­ge­setz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jah­ren vor. Die­se Rechts­stel­lung hat durch­aus Par­al­le­len zur Situa­ti­on von Wanderarbeiter*innen in den Golf­staa­ten, etwa in Sau­di Ara­bi­en.

Betrieb­li­che Soli­da­ri­tät ist hier die Aus­nah­me, denn die aller­meis­ten Zuge­wan­der­ten sind befris­tet und pre­kär als Aussenseiter*innen in den Betrie­ben beschäf­tigt. Soli­da­ri­tät fin­det auch wegen der zusätz­li­chen Sprach­gren­zen ihre Schran­ken. Es haben sich neben der ohne­hin schon exis­tie­ren­den Hier­ar­chie in Stamm­be­leg­schaft, Befris­te­te, Leiharbeiter*innen und oder Men­schen, die über Werk­ver­trä­gen in den Groß­be­trie­ben arbei­ten, wei­te­re Abstu­fun­gen gebil­det. In den „unters­ten“ Rän­gen am Ran­de der betrieb­li­chen Wert­schöp­fung fin­den sich Men­schen, deren arbeits­recht­li­cher Sta­tus aus oben beschrie­be­nen Grün­den eine wei­te­re Absen­kung unter bestehen­de Arbeits-, bzw. tarif­recht­li­che Stan­dards ermög­licht. Bei ent­spre­chen­der zah­len­mä­ßi­ger Aus­wei­tung wer­den sol­che Arbeits­stan­dards in der Logis­tik, dem Faci­li­ty Man­gament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se.

Der Fall von Geor­gi hat uns dies ver­deut­licht. Wir haben ihm vor­ge­schla­gen mit­tels Arbeits­ge­richt erheb­li­che Lohn­nach­for­de­run­gen gegen sei­nen Ex-“Arbeitgeber“ durch­zu­setz­ten. Geor­gi hat einen ande­ren Weg gewählt. Das Job­cen­ter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-mona­ti­gen Gna­den­frist im Rah­men von Harz-IV-Bezug die Pis­to­le auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Ver­hun­gern oder raus. Geor­gi arbei­tet jetzt wie­der bei sei­nem alten Chef als Mini­job­ber für 400 Euro. Die Arbeits­zeit ist die glei­che wie im Herbst 2017. Der Stun­den­lohn hat sich dadurch redu­ziert und dürf­te jetzt bei ca. 4 Euro lie­gen. 100 Euro Schwarz­geld gab es nach dem ers­ten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quit­tie­ren las­sen. Damit kann er Geor­gi erpres­sen – wegen Sozi­al­leis­tungs­be­trug.

Das For­schungs­in­sti­tut der Bun­des­agen­tur für Arbeit, das IAB, hat vor Jah­ren bereits errech­net: Der Arbeits­markt in Deutsch­land hat einen Bedarf von 6–8 Mil­lio­nen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Aus­land bis zum Jah­re 2030. Die EU-Zuwan­de­rung ist seit 2014 pro Jahr deut­lich höher als der Zuzug von Geflüch­te­ten im Jahr 2015. Die Brut­to­zu­wan­de­rung aus der EU lag im Jah­re 2016 bei ca. 1,4 Mil­lio­nen Men­schen.

Im Jahr 2030 wer­den ca. 20 bis 25 Pro­zent der lohn­ab­hän­gig Beschäf­tig­ten Zuzügler*innen der letz­ten 15 Jah­ren mit einem zum Teil unge­si­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus sein. Gro­ße Tei­le der Rand­be­leg­schaf­ten der Indus­trie, des Bau­ge­wer­bes und der Logis­tik wer­den sich völ­lig neu zusam­men­set­zen. Dies bie­tet für das Kapi­tal die ein­ma­li­ge Chan­ce die arbeits­recht­li­chen Nor­men völ­lig neu zu gestal­ten. Wie am oben auf­ge­führ­ten Bei­spiel dar­ge­stellt, nutz­ten die Unter­neh­men die­se Chan­ce aus. Die Vor­la­gen dafür haben ihnen die arbeits­recht­li­chen Abbrü­che der letz­ten Bun­des­re­gie­run­gen gege­ben (Hartz IV, grund­lo­se Befris­tung, Leih­ar­beit, Ein­schrän­kung des Kün­di­gungs­schut­zes in Klein­be­trie­ben etc.). Zudem ver­fü­gen die Unter­neh­men über das mit­tel­ba­re Druck­mit­tel des Auf­ent­halts­ent­zugs zur Knech­tung eines gro­ßen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerk­schaf­ten haben sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kaum um die Orga­ni­sie­rung von Zuwander*innen geküm­mert. IG Metall und Co. orga­ni­sie­ren die Kern­be­leg­schaf­ten der deut­schen Indus­trie, des Staa­tes und eini­ger Groß­un­ter­neh­men des Han­dels und Ver­kehrs. Die dort beschäf­tig­ten Stamm­be­leg­schaf­ten bil­den in der Pro­duk­ti­ons­ket­te die Spit­ze des Eis­bergs. Dies kann an eini­gen Zah­len zum Daim­ler Werk in Bre­men ver­deut­licht wer­den. Ca. 13.000 Men­schen gehö­ren dort zur fest ange­stell­ten Stamm­be­leg­schaft. Der Stun­den­lohn in der Pro­duk­ti­on liegt für die­se Kern­be­leg­schaft zwi­schen 23 Euro und 30 Euro brut­to. Ein­mal im Jahr gibt es eine Prä­mie von 5 bis 6 tau­send Euro. Wer als Alt­ge­dien­ter sei­nen Job ver­liert, geht mit einer Abfin­dung nicht unter 100.000 Euro nach Hau­se.

Für die im Bre­mer Werk pro­du­zier­ten PKW sind aber fast 50.000 Men­schen welt­weit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Wer­kes. Davon meh­re­re tau­send über die Stamm­be­leg­schaft hin­aus im Werk (Werk­ver­trä­ge oder Leih­ar­beit) selbst und in den umlie­gen­den Zulie­fer­be­trie­ben. Ein nicht unbe­trächt­li­cher Teil arbei­tet in Bil­lig­lohn­län­dern und schraubt dort Zulie­fer­tei­le zusam­men.

In die­ser Pro­duk­ti­ons­ket­te stellt die Stamm­be­leg­schaft eine klei­ne, aber über­durch­schnitt­lich pri­vi­le­gier­te Grup­pe dar. Die­ser Kern nimmt in Bezug auf Ent­loh­nung, Arbeits­platz­si­cher­heit, etc. die Rol­le einer „Arbei­ter­aris­to­kra­tie“ ein. Nur die­se klei­ne Grup­pe wird von der DGB Gewerk­schaft IG Metall orga­ni­siert. Nur die­se klei­ne Grup­pe pro­fi­tiert von den Erfolgs­be­tei­li­gungs­prä­mi­en. Wenn die IG Metall einen Lohn­for­de­rung von 6 Pro­zent für die Kern­be­leg­schaft auf­stellt, was einer Anhe­bung des Stun­den­lohns von min­des­tens 1,38 Euro bedeu­ten wür­de, so ent­sprä­chen die­se 1,38 Euro einer Lohn­an­he­bung von 50 Pro­zent in vie­len Zulie­fer­be­trie­ben an den Rän­dern Euro­pas und schon von 15 Pro­zent einer Leiharbeiter*in in der unters­ten Lohn­grup­pe. Die übli­chen Pro­zent­for­de­run­gen der DGB Gewerk­schaf­ten begüns­ti­gen die „Arbei­ter­aris­to­kra­tie“ und ver­nach­läs­si­gen die Rand­be­leg­schaf­ten.

Ein bezeich­nen­des Bei­spiel für die Ver­nach­läs­si­gung der Rand­be­leg­schaf­ten ist die tarif­ver­trag­lich mit den Unter­neh­men ver­ein­bar­te Ver­län­ge­rung der Ein­satz­zeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jah­ren in der Metall­in­dus­trie. Das Gesetz, aller­dings mit Öff­nungs­klau­sel durch Tarif­ver­trä­ge, sieht maxi­mal 18 Mona­te vor.

Wer sich die Trä­ger­schaft der aus EU-Mit­teln ein­ge­rich­te­ten Bera­tungs­stel­len für Zuwander*innen aus EU-Län­dern anschaut wird fest­stel­len, dass sich dort haupt­säch­lich Wohl­fahrts­ver­bän­de von der AWO bis zur Cari­tas tum­meln. DGB-Gewerk­schaf­ten sind hier kaum zu fin­den. Die staat­lich geför­der­ten Bera­tungs­stel­len lösen eben auch kei­ne poli­ti­schen Kam­pa­gnen oder betrieb­li­che Aktio­nen aus. Ihre Auf­ga­be besteht in der rei­bungs­lo­sen „Inte­gra­ti­on“ der Zuwander*innen in den Aus­beu­tungs­be­trieb am Stand­ort Deutsch­land. Gele­gent­li­che Rechts­hil­fe schließt dies nicht aus, son­dern erhöht nur die Akzep­tanz die­ser staat­li­chen Ein­rich­tun­gen.

Aus der Ana­ly­se die­ser Situa­ti­on ent­ste­hen wich­ti­ge Fra­gen: Kön­nen die im deutsch­spra­chi­gen Raum schwa­chen Basis­ge­werk­schaf­ten und die radi­ka­le Lin­ke die­se Lücke schlie­ßen? Wie kann unse­re Koope­ra­ti­on mit den Zuge­wan­der­ten und ihren Orga­ni­sa­ti­ons­an­sät­zen aus­se­hen? Die For­de­rung nach Abschaf­fung aller Ein­schrän­kun­gen der EU-Frei­zü­gig­keit ist rich­tig. Kann eine sol­chen Kam­pa­gne geführt wer­den?

# Von: Bera­tungs­grup­pe von IWW und BEV Bre­men /Lindenstraße 1b in 28755 Bre­men

iww-bremen.org oder bev-bremen.org

am 4. Juni erschie­nen bei lowerclassmag.com