Die gehen zu weit: Niedersächsische Behörden verfolgen kurdische Symbole

Zeichen der Solidarität oder Terrorpropaganda? Bild vom 1. Mai in Oldenburg

Vor noch nicht ein­mal vier Jah­ren, im Okto­ber 2014, demons­trier­te ein brei­tes Bünd­nis aus Ver­ei­nen, Ver­bän­den und Par­tei­en unter dem Mot­to »Olden­burg zeigt Gesicht«, um auf die Ver­fol­gung von Jesid_innen im Shing­al-Gebir­ge auf­merk­sam zu machen. Der Pro­test damals war sehr emo­tio­nal und stark von Soli­da­ri­tät mit der kur­di­schen Bevöl­ke­rung Syri­ens geprägt. Eini­ge Olden­bur­ger Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der SPD, der CDU und der Grü­nen ver­spra­chen in Ihren Reden, ihren Ein­fluss auf ihre jewei­li­ge Regie­rung gel­tend zu machen und die jesi­di­sche und kur­di­sche Bevöl­ke­rung in Syri­en nicht im Stich zu las­sen.

Was ist aus diesen Solidaritätsbekenntnissen geworden?

Nach­dem die Men­schen von kur­di­schen Kämpfer_innen aus dem Shing­al befreit wur­den, haben sich in den fol­gen­den Jah­ren immer mehr Men­schen in Syri­en den Selbst­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten YPG und YPJ ange­schlos­sen und es war ihnen – in Koope­ra­ti­on vor allem mit den USA – gelun­gen, den IS an vie­len Fron­ten zurück­zu­drän­gen und zu besie­gen. Die­ser Kampf wur­de auch von der hie­si­gen Öffent­lich­keit ver­folgt und sei­ne Erfol­ge gefei­ert.

Jen­seits der nörd­li­chen Gren­ze Syri­ens war­te­te der­weil das tür­ki­sche Regime auf eine stra­te­gisch güns­ti­ge Gele­gen­heit, die als Bedro­hung emp­fun­de­ne demo­kra­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Kurd_innen anzu­grei­fen und gewalt­sam zu been­den.

Nicht nur türkische Regierung profitiert von den Deals

Untä­tig war die tür­ki­sche Regie­rung, bis sie im Früh­jahr 2018 in Syri­en ein­mar­schier­te, aller­dings nicht. Beacht­lich vor allem, wie es ihr gelang, im Zusam­men­spiel mit reak­tio­nä­ren euro­päi­schen Politiker_innen und hie­si­gen kapi­ta­lis­ti­schen Inter­es­sen, die euro­päi­sche Nah­ost­po­li­tik hin­ter sich auf­zu­stel­len.

Doch auch Neue­run­gen inner­halb der deut­schen Innen­po­li­tik bzw. Straf­ver­fol­gung zeu­gen davon, wie bereit­wil­lig die deut­sche Poli­tik der tür­ki­schen Regie­rung ein­schenk­te. Sowohl bei dem soge­nann­ten Flücht­lings­de­al als auch bei den Waf­fen­ge­schäf­ten mit deut­schen Rüs­tungs­un­ter­neh­men han­delt es sich näm­lich kei­nes­wegs um ein ein­sei­ti­ge Inter­es­sen­durch­set­zung sei­tens des tür­ki­schen Regimes. So sind es nicht nur rechts­ex­tre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen son­dern Politiker_innen aller Par­tei­en, die mög­lichst weni­ge Asyl­su­chen­de im »eige­nen Land« sehen wol­len.

Und auch die skan­da­li­sier­ten deut­schen Rüs­tungs­ex­por­te in die Tür­kei, die zum Ende der Gei­sel­haft des Jour­na­lis­ten Deniz Yücel einen Höchst­stand erreich­ten, sind eben nicht allein vom Prä­si­den­ten Erdo­gan ange­strebt, son­dern vor allem von deut­schen Rüs­tungs­un­ter­neh­men und Politiker_innen offen­siv for­ciert wor­den (aus­führ­li­cher auf hier, auf tele­po­lis).

Türkische Verhältnisse in der niedersächsischen Provinz

Auch in der deut­schen Innen­po­li­tik kamen in den letz­ten andert­halb Jah­ren eini­ge neue Rechts­be­wer­tun­gen zum Tra­gen, über deren Hin­ter­grün­de hier nur gemut­maßt wer­den kann. Schwer­wie­gen­de Ein­schrän­kun­gen des Ver­samm­lungs­rechts für Kurd_innen und Ver­bo­te von Sym­bo­len kur­di­scher Orga­ni­sa­tio­nen wur­den durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) in die Poli­zei­en des Lan­des gestreut (ein nie­der­säch­si­scher Ver­such, die­sen BMI-Rund­erlass näher zu beleuch­ten, wird auf dem blog frei­heits­foo unter­nom­men).

Die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­fol­gung von angeb­li­chen Ver­stö­ßen gegen die­se Auf­la­gen, etwa nach dem Zei­gen von Fah­nen der nicht-ver­bo­te­nen YPG, sei­tens der nie­der­säch­si­schen Sicher­heits­be­hör­den bekom­men nur dann etwas öffent­li­che Auf­merk­sam­keit, wenn – wie im Febru­ar 2018 in Meu­che­fitz oder im Mai 2018 in Olden­burg – aus­nahms­wei­se mal deut­sche Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen oder Räu­me, von der Ver­fol­gung betrof­fen sind. Vie­le Kurd_innen und ihre Orga­ni­sa­tio­nen sehen sich in Nie­der­sach­sen dage­gen stän­dig Ver­samm­lungs­ver­bo­ten, viel­fäl­ti­gen Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­chen bis hin zu ille­ga­len Über­wa­chungs­maß­nah­men und über­zo­ge­nen Ankla­gen und Ver­ur­tei­lun­gen aus­ge­setzt.

»Gesicht zeigen« wäre auch jetzt angebracht

Anläss­lich des tür­ki­schen Ein­marschs in Afrin gaben Politiker_innen hier in Olden­burg nicht ein­mal mehr Sonn­tags­re­den zum Bes­ten – zu hei­kel ist es wohl mitt­ler­wei­le, sich als Vetretreter_in einer eta­blier­ten Par­tei soli­da­risch mit den Kurd_innen zu zei­gen.

Vor dem Hin­ter­grund der nun gera­de in Nie­der­sach­sen sich häu­fen­den Vor­fäl­le, bei denen Staats­an­walt­schaf­ten und Poli­zei lega­le Abzei­chen ver­su­chen zu kri­mi­na­li­sie­ren, sie offen­siv die Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit der hier leben­den Kurd_innen atta­ckie­ren und höhe­re Gerich­te anschlie­ßend die­ses behörd­li­che Vor­ge­hen als wider­recht­lich ver­ur­tei­len müs­sen, sind es die nie­der­säch­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Regierungsvertreter_innen, die sich hier­zu posi­tio­nie­ren soll­ten.