Reichsbürger in Oldenburg

Die Olden­bur­ger »Koor­di­nie­rungs­stel­le gegen Rechts« hat die­sen infor­ma­ti­ven Arti­kel über das hie­si­ge Trei­ben der sog. »Reichs­bür­ger« ver­öf­fent­licht, den wir ger­ne doku­men­tie­ren.

»Lan­ge Zeit führ­te das Phä­no­men der soge­nann­ten »Reichs­bür­ger-Ideo­lo­gie« ein Schat­ten­da­sein. Nur weni­gen war bewusst, dass sich in Online­fo­ren und Hin­ter­zim­mern in ganz Deutsch­land Men­schen zusam­men­fin­den um nicht nur die Legi­ti­mi­tät der Bun­des­re­pu­blik anzu­zwei­feln, son­dern auch gleich gan­ze Ersatz­staa­ten, Regie­run­gen, und König­rei­che her­bei­zu­phan­ta­sie­ren. Einen Über­blick über die ver­zweig­ten Ide­en der Reichs­bür­ger gibt es hier.

Doch spä­tes­tens seit dem Mord an einem Poli­zei­be­am­ten durch einen Reichs­bür­ger im Okto­ber 2016 sind die­se auch in den Medi­en ange­kom­men. Schnell stell­te sich her­aus, dass sich auch weit mehr Men­schen der Bewe­gung ange­schlos­sen haben als bis dahin ange­nom­men. So geht der Bun­des­ver­fas­sungs­schutz bun­des­weit von etwa 15.000 Reichs­bür­ger, bzw. Selbst­ver­wal­tern aus. Für das Land Nie­der­sach­sen zäh­len die Behör­den etwa 1400 Sze­ne­an­ge­hö­ri­ge. Besorg­nis­er­re­gend sei dabei ins­be­son­de­re der hohe Anteil von Men­schen mit Waf­fen­be­sitz­kar­ten in der Bewe­gung.

Auch in der Stadt Olden­burg kam es in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt zu Vor­fäl­len mit Sze­ne­an­ge­hö­ri­gen. Im Zustän­dig­keits­be­reich der Poli­zei­in­spek­ti­on Olden­burg geht die­se von 52 Reichs­bür­gern aus. Von die­sen sei­en sie­ben als gewalt­be­reit ein­zu­stu­fen.

Bereits seit eini­ger Zeit hat der Olden­bur­ger Wer­ner Alt­ni­ckel in ver­schie­de­nen ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Krei­sen bun­des­wei­te Bekannt­heit erlangt. So ver­tritt er u.a. auf sei­nem You­tube-Kanal die The­se, die Regie­rung set­ze soge­nann­te Chem­trails ein um die Men­schen zu ver­gif­ten (er ist Betrei­ber der Web­site Chemtrail.de)  und  »35 ultra­ge­hei­me Höchstgrad­lo­gen wür­den die Ver­nich­tung der weis­sen Ras­se« anstre­ben. Mit die­sem Spe­zi­al­wis­sen aus­ge­stat­tet, wur­de Alt­ni­ckel schließ­lich zum »Umwelt­mi­nis­ter« der »Repu­blik Frei­es Deutsch­land« ernannt. Hier­bei han­delt es sich um einen von Reichs­bür­ger-Ideo­lo­gen gegrün­de­ten Phan­ta­sie­staat. Alt­ni­ckels Äuße­run­gen enhal­ten immer wie­der frem­den­feind­li­che und ins­be­son­de­re anti­se­mi­ti­sche Aus­sa­gen.

Im Juni 2017 ver­wei­ger­te sich am Olden­bur­ger Haupt­bahn­hof ein 23-jäh­ri­ger selbst­er­nann­ter Reichs­bür­ger  einer Poli­zei­kon­trol­le, nach­dem er wie­der­holt die Haus­ord­nung miss­ach­te­te. Der Poli­zei gegen­über gab er an, den Staat in sei­ner gegen­wär­ti­gen Form nicht anzu­er­ken­nen.

Im Febru­ar 2018 atta­kier­te ein 55-järi­ger Mann zwei Poli­zei­be­am­te und brach einem die Hand, als die­se einen Gerichts­voll­zie­her unter­stüt­zen. Auch gab er an, die Geset­ze wür­den für ihn kei­ne Gül­tig­keit besit­zen.

Zudem wur­den in den letz­ten Tagen ver­schie­de­nen Behör­den und kom­mu­na­len Pro­jek­ten unauf­ge­for­dert Tex­te des Reichs­bür­ger-Theo­re­ti­kers Dr. Klaus Mau­rer zuge­sen­det. In den Aus­zü­gen aus des­sen Buch »Die BRD-GmbH« wird in gewohn­ter Manier die Recht­mä­ßig­keit des Staa­tes in Zwei­fel gezo­gen. Die »Bewei­se« und »Quel­len« in die­sen Wer­ken sind dabei stets höchst frag­wür­di­ger Natur.

Die Nord­west-Zei­tung berich­tet zudem:

„In Ein­zel­fäl­len wur­den Ermitt­lun­gen wegen Belei­di­gung, Urkun­den­fäl­schung und Kenn­zei­chen­miss­brauch geführt. Schwer­wie­gen­de Straf­ta­ten oder Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te sind [der Poli­zei] bis­lang nicht bekannt gewor­den.

Auch in den Gerichts­sä­len im Olden­bur­ger Land ist es nach NWZ -Recher­chen zu Stör­ak­tio­nen der Reichs­bür­ger­be­we­gung gekom­men. Immer wie­der über­zie­hen die Reichs­bür­ger Gerich­te auch mit irr­wit­zi­gen Kla­gen. Vor dem Olden­bur­ger Sozi­al­ge­richt klag­te ein Reichs­bür­ger auf Unter­halt. Da das Deut­sche Reich nicht unter­ge­gan­gen sei, son­dern wei­ter­hin fort­be­stehe, sei er Kriegs­ge­fan­ge­ner und habe Anspruch auf Sozi­al­geld. Die Kla­ge blieb ohne Erfolg.« «

Für den direk­ten Kon­takt zur Koor­di­nie­rungs­stel­le gegen Rechts: Das Büro in der Kai­ser­str. 4–6 ist jeden Diens­tag und Mitt­woch von 08.00 bis 16.00 Uhr besetzt. Die Tele­fonnr. ist 0441–20055586

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