Stimmen zum aktuellen Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag

Uns erreicht ein Kom­men­tar zum Koali­ti­ons­ver­trag der Gros­sen Koali­ti­on, den wir Euch nicht vor­ent­hal­ten möch­ten. Dar­in heisst es:

»Der Koali­ti­ons­ver­trag der Gros­sen Koali­ti­on ist Aus­druck eines tie­fen Ras­sis­mus!

Der Koali­ti­ons­ver­trag ist im Netz seit eini­gen Tagen unter der url https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf ver­öf­fent­licht. Über vie­le Din­ge, die in die­sem Ver­trag ste­hen, wur­de zwi­schen den Par­tei­en gestrit­ten und in der Öffent­lich­keit debat­tiert.

Die ras­sis­ti­schen Ver­schär­fun­gen (S. 104–109) gegen Men­schen auf der Flucht waren dage­gen von Anfang an so selbst­ver­ständ­lich, dass sie kaum Erwäh­nung, geschwei­ge denn Streit fan­den: Erwäh­nung fand immer­hin noch die Rege­lung für den Fami­li­en­nach­zug für Men­schen mit „sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus“, die bedeu­tet, dass Men­schen, die schon bis zu drei Jah­re dar­auf war­ten, Men­schen, die ihnen wich­tig sind, wie­der zu sehen, zuge­mu­tet wird, bis zu sechs wei­te­re Jah­re zu war­ten! Erwach­sen gewor­de­ne Kin­der und Partner_innen, die sich erst wäh­rend der Flucht ken­nen­ge­lernt haben, sind ganz aus­ge­schlos­sen …

Nicht mehr öffent­lich erwähnt wur­de, dass SPD und CDU/CSU Magreb-Staa­ten und Staa­ten, bei denen die Asyl­an­er­ken­nungs­quo­te unter 5% gedrückt wur­de, zu „siche­ren Her­kunfts­staa­ten“ erklä­ren wol­len.

Wei­ter­hin haben sie still­schwei­gend unter ande­rem in ihren Koali­ti­ons­ver­trag geschrie­ben, dass sie mit­tel­fris­tig über die EU-Ebe­ne anstre­ben, die Bear­bei­tung von Asyl­an­trä­gen nach Afri­ka und in den Nahen Osten zu ver­la­gern.

Bis dahin wol­len die Par­tei­en in Deutsch­land zen­tra­le Lager schaf­fen, in denen nach Mög­lich­keit das kom­plet­te Ver­fah­ren, von der Antrag­stel­lung bis zur Abschie­bung, statt­fin­den soll. Die Geflüch­te­ten sind so weit­ge­hend von sozia­len Kon­tak­ten ins Land, Infor­ma­tio­nen und par­tei­ischer Bera­tung abge­schnit­ten. Was in den Lagern an Druck aus­ge­übt wird und wie die Ver­fah­ren tat­säch­lich ablau­fen, kann vor der Öffent­lich­keit weit­ge­hend ver­bor­gen wer­den. Das lässt nichts Gutes erwar­ten!

Jene, die für die­sen Koali­ti­ons­ver­trag wer­ben, drü­cken damit einen tie­fen Ras­sis­mus aus. Sie ver­fol­gen erkenn­bar das Ziel, lega­le Wege nach Deutsch­land noch unmög­li­cher zu machen.

Wel­che jetzt mit dem Fin­ger nur auf SPD und CDU/CSU zei­gen, soll­ten vor­sich­tig sein: Bei den Jamai­ka-Ver­hand­lun­gen waren ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen im Gespräch. Ledig­lich die FDP hat die Grü­nen davor bewahrt sie zu unter­schrei­ben – und den Krei­sen um Sarah Wagen­knecht wäre solch eine Unter­schrift auch zuzu­trau­en.«

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