Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

IMK-Gruppenbild (Quelle: www.sachsen.de)

In Nie­der­sach­sen pla­nen SPD und CDU eine neu­er­li­che Ände­rung des Poli­zei­rechts, die der Land­tag »noch 2018« ver­ab­schie­den soll. So steht es in der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung (link is exter­nal), auf die sich die bei­den Par­tei­en Mit­te Novem­ber geei­nigt haben: »Wir wol­len (…) die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung (elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel), Mel­de­auf­la­gen, Kon­takt­ver­bo­te und Auf­ent­halts­ge­bo­te, die soge­nann­te Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und die Online­durch­su­chung gesetz­lich regeln«. Ent­hal­ten soll das neue Gesetz auch »eine Rechts­grund­la­ge für die Prä­ven­tiv­haft für Gefähr­der«, die ins­ge­samt – mit Ver­län­ge­run­gen – für zwei­ein­halb Mona­te ver­hängt wer­den könn­te. Und auch sonst haben die neu­en Part­ner eini­ges in ihrem Sicher­heits­kö­cher: Die »Ver­mum­mung« bei Demos soll wie­der zur Straf­tat wer­den. Die erst 2016 ein­ge­führ­ten halb­her­zi­gen Beschrän­kun­gen für die Spit­zel des Ver­fas­sungs­schut­zes will man wie­der auf­wei­chen.

Da ist sie also wie­der, die Gro­ße Koali­ti­on, wie wir sie in den letz­ten Jah­ren im Bund ken­nen gelernt haben. Selbst wenn man nur die Zeit von Anfang 2017 bis zu den Bun­des­tags­wah­len in den Blick nimmt, kommt einem das Gru­seln. Sie erin­nern sich: Die Aus­wei­tung der Video-Über­wa­chung unter ande­rem auf Bahn­hö­fen; die BKA-Gesetz-Novel­le, die nicht nur den gro­ßen Daten­pool, son­dern auch die gan­ze Band­brei­te der gehei­men und tech­ni­schen Über­wa­chungs­me­tho­den ent­hielt und auf die im letz­ten Moment – qua­si als Sah­ne­häub­chen – die »elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel« für »Gefähr­der« auf­ge­poppt wur­de; die Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, die eben­falls im letz­ten Moment ergänzt wur­de um die Befug­nis zum Tro­ja­ner-Ein­satz zur Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ) und zur »Online-Durch­su­chung«.

Kaum sind die nie­der­säch­si­schen Sozis ihre alten grü­nen Koali­ti­ons­part­ne­rIn­nen los, las­sen sie alle Hem­mun­gen fal­len. Gemein­sam mit der CDU machen sie im Land da wei­ter, wo sie im Bund auf­ge­hört haben (resp. gera­de mal pau­sie­ren und son­die­ren). Typisch Gro­ko, oder? Stimmt lei­der nicht so ganz. Denn der Blick in ande­re Bun­des­län­der zeigt, dass auch in ande­ren farb­li­chen Kon­stel­la­tio­nen ähn­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Leis­tun­gen mach- und erwart­bar sind.

Fall 1: Bei der weiß-blau­en Vari­an­te von schwarz – sprich: unter der Herr­schaft der CSU in Bay­ern – wun­dert uns das nicht. Bay­ern war das ers­te Bun­des­land, das die Inhal­te des BKA-Geset­zes in sein Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz trans­fe­rier­te und den De-Mai­ziè­re-Plan gleich noch über­erfüll­te: Tro­ja­ner, »Fuß­fes­sel« und zwar nicht nur für »ter­ro­ris­ti­sche Gefähr­der«, zusätz­lich Prä­ven­tiv­haft – gege­be­nen­falls bis zum St.-Nimmerleinstag. Stich­wort Ewig­keits­haft.

Fall 2: In NRW regiert jetzt die CDU zusam­men mit der libe­ra­len »Bür­ger­rechts­par­tei«. Die hat sich etwas geziert und erreicht, dass die Schlei­er­fahn­dung jetzt »stra­te­gi­sche Fahn­dung« heißt. Aber sonst? Die Kenn­zeich­nung von Poli­zei­be­am­tIn­nen mit Namens- oder Num­mern­schil­dern hat man ratz-fatz abge­schafft. Und ein Blick in die schwarz-gel­be Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung (link is exter­nal) ver­rät, dass da noch eini­ges auf uns zukommt. »Gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und Ein­griffs­be­fug­nis­se« der Poli­zei will Schwarz-Gelb an die Anfor­de­run­gen anpas­sen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im April 2016 in sei­nem Urteil zum BKA-Gesetz for­mu­lier­te. Bei der Gele­gen­heit kann man dann auch gleich »die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel für ter­ro­ris­ti­sche Gefähr­der im Sin­ne des BKA-Geset­zes rechts­kon­form im nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei­ge­setz ver­an­kern … (und) … die prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Über­wa­chung von ter­ro­ris­ti­schen Gefähr­dern und Orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät auf Lücken über­prü­fen.« In NRW soll es zwar kei­ne »Prä­ven­tiv­haft« weder im baye­ri­schen noch im nie­der­säch­si­schen For­mat geben, aber: »Wir wer­den die Dau­er des Unter­bin­dungs­ge­wahr­sams für ter­ro­ris­ti­sche Gefähr­der auf maxi­mal 7 Tage aus­deh­nen.« Dar­über hin­aus ver­folgt die Koali­ti­on im größ­ten Bun­des­land auch bun­des­po­li­ti­sche Zie­le: Mit einer Bun­des­rats­in­itia­ti­ve will sie »Sym­pa­thie­wer­bung für ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen rechts­si­cher unter Stra­fe stel­len«.

Fall 3: In Schles­wig-Hol­stein gibt es eine »Jamai­ka«- oder »Schwarze-Ampel«-Koalition. Die CDU muss­te bei der Regie­rungs­bil­dung also gleich mit zwei »Bür­ger­rechts­par­tei­en« Kom­pro­mis­se ein­ge­hen – mit der gel­ben und der grü­nen. Das zeigt sich dann auch an den äußerst genau­en Aus­sa­gen im Koali­ti­ons­ver­trag (link is exter­nal): Das gel­ten­de Poli­zei­recht will die schwarz-gelb-grü­ne Regie­rung »unver­züg­lich einer Schwach­stel­len­ana­ly­se unter­zie­hen, um Hand­lungs­not­wen­dig­kei­ten, ins­be­son­de­re im Bereich der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und in Fäl­len der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät, zu iden­ti­fi­zie­ren.« Aber kei­ne Angst: »Ände­run­gen der Sicher­heits­ge­set­ze wer­den die Koali­ti­ons­part­ne­rin­nen und -part­ner nur im Kon­sens voll­zie­hen.« In Sachen »Trojaner«-Einsatz heißt das: »Der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und der Online-Durch­su­chung sowie ande­ren grund­rechts­sen­si­blen Ver­schär­fun­gen von Sei­ten des Bun­des wer­den wir nur dann zustim­men, wenn die Maß­nah­men nach Auf­fas­sung aller Koali­ti­ons­part­ne­rin­nen und -part­ner kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­grif­fe in Frei­heits­rech­te dar­stel­len.«

Sehr prä­zi­se sind auch die Plä­ne der Koali­ti­on für den Umgang mit »Gefähr­dern«. Hier »müs­sen die bestehen­den recht­li­chen Rege­lun­gen genutzt wer­den, um die­se – wenn mög­lich – vor­ran­gig in ihre Hei­mat­län­der zurück­zu­füh­ren.« In die­sem Zusam­men­hang braucht »Jamai­ka im Nor­den« gar nicht über neue Geset­ze zu dis­ku­tie­ren, denn ers­tens ist das Auf­ent­halts­recht Bun­des­sa­che und zwei­tens hat die Gro­ko die Ver­schär­fun­gen bereits kurz vor Tores­schluss erle­digt. Ansons­ten, also im Poli­zei­recht des Lan­des »wol­len wir hier zu geziel­ten, effek­ti­ven und rechts­staat­li­chen Ver­bes­se­run­gen im Sin­ne der Sicher­heit kom­men.« Die »elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel« sei »umstrit­ten«, teilt die Koali­ti­on in ihrem Ver­trag mit. »Wir wer­den prü­fen, wie wir durch eine lan­des­recht­li­che Umset­zung der elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel die Sicher­heit effek­tiv erhö­hen, wenn ihre Geeig­net­heit und rechts­si­che­re Anwen­dung im Hin­blick auf den Grund­rechts­schutz der Betrof­fe­nen gewähr­leis­tet ist.« Alles klar?

Fall 4: In Baden-Würt­tem­berg ist die grü­ne »Bür­ger­rechts­par­tei« die stär­ke­re Part­ne­rin in der Koali­ti­on mit der CDU. Letz­te­re stellt zwar den Innen­mi­nis­ter, aber der wei­se grü­ne Länd­les­va­ter ist nicht min­der auf Sicher­heit bedacht. »Als Staat ist es unse­re ers­te Auf­ga­be und Pflicht, für die Sicher­heit der Men­schen im Land zu sor­gen«, erklär­te er am 17. Janu­ar 2017 (link is exter­nal), rund einen Monat nach dem Anschlag auf den Weih­nachts­markt an der Ber­li­ner Gedächt­nis­kir­che. »Wir wer­den dabei beson­nen han­deln und den Rechts­staat stär­ken.« Und wei­ter: »Wir wer­den ins­be­son­de­re beim Umgang mit Gefähr­dern bis an die Gren­ze des ver­fas­sungs­recht­lich Mög­li­chen gehen.«

Am 15. Novem­ber beschloss der Land­tag dann sein »Anti-Ter­ror-Paket» (link is exter­nal). Das geän­der­te Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz erlaubt dem Lan­des­amt in Zukunft bei sei­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen (TKÜ) auch Tro­ja­ner ein­zu­set­zen.

Ähn­li­ches gilt auch für die Poli­zei: Sie erhält nun ers­tens Befug­nis­se zur prä­ven­ti­ven TKÜ und – damit ver­bun­den – zur Nut­zung von Tro­ja­nern (Quel­len-TKÜ). Und dies nicht nur gegen ver­mu­te­te »ter­ro­ris­ti­sche Gefähr­der«, son­dern auch zur »Abwehr von drin­gen­den Gefah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit einer Per­son, für den Bestand oder die Sicher­heit des Bun­des oder eines Lan­des oder für Sachen von bedeu­ten­dem Wert«. Das zustän­di­ge Amts­ge­richt kann die Über­wa­chung zunächst für drei Mona­te anord­nen und sie dann um je einen Monat ver­län­gern. In Baden-Würt­tem­berg kön­nen bestimm­te Din­ge auf ewig »dring­lich« sein.

Das ver­än­der­te Poli­zei­ge­setz erlaubt zwei­tens auch eine »intel­li­gen­te Video­über­wa­chung» an »gefähr­de­ten Objek­ten«, Kri­mi­na­li­täts­schwer­punk­ten und bei »öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen, wenn dort ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge dro­hen«. Vor­erst ist damit kei­ne Gesichts­er­ken­nung ange­strebt, son­dern »nur« eine auto­ma­ti­sche Aus­wer­tung zum Erken­nen von »Ver­hal­tens­mus­tern, die auf die Bege­hung einer Straf­tat hin­deu­ten«.

Drit­tens ist Baden-Würt­tem­berg nach Bay­ern nun das zwei­te Bun­des­land, das Auf­ent­halts­vor­ga­ben und Kon­takt­ver­bo­te sowie die Über­wa­chung durch »elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln« zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten nach § 129a StGB zulässt.

Und vier­tens erlaubt das Poli­zei­ge­setz (link is exter­nal) nun den Ein­satz von Spreng­mit­teln zwar nicht gegen Men­schen­men­gen, aber gegen Per­so­nen zur Ver­hin­de­rung eines Ver­bre­chens oder eines mit Schuss­waf­fen began­ge­nen Ver­ge­hens sowie der Gefan­ge­nen­be­frei­ung.

Die im ursprüng­li­chen Ent­wurf eben­falls vor­ge­se­he­ne Ermäch­ti­gung der Orts­po­li­zei­be­hör­den zum Erlass von Alko­hol­ver­bo­ten an öffent­li­chen Orten wur­de abge­trennt und als »Gesetz zur Abwehr alko­hol­be­ding­ter Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit« (link is exter­nal) beschlos­sen.

Das Paket bescher­te also Schlapp­hü­te genau­so wie poli­zei­li­che Über­wa­cher, Ram­bos und Klein­stadt­bür­ger­meis­ter, die sicher­stel­len wol­len, dass nur zu Hau­se oder in teu­ren Bei­zen (Knei­pen) gesof­fen wird und nicht auf ihren schö­nen her­aus­ge­putz­ten Plät­zen. Es erhielt übri­gens nicht nur die Stim­men der grün-schwar­zen Regie­rungs­par­tei­en, son­dern auch die der SPD-Oppo­si­ti­on (link is exter­nal), denn schließ­lich hät­ten Grü­ne und CDU im Innen­aus­schuss des Land­tags »95 Pro­zent der Inhal­te aus unse­ren (…) Ände­rungs­an­trä­gen über­nom­men«.

Fall 5: Hes­sen wird nicht grün-schwarz, son­dern schwarz-grün regiert. Und auch hier wird der­zeit über Fuß­fes­seln, Tro­ja­ner und eini­ges mehr dis­ku­tiert. Anlass dafür ist ein Gesetz­ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen »zur Neu­aus­rich­tung des Ver­fas­sungs­schut­zes (link is exter­nal)«, an den man der Ein­fach­heit hal­ber auch eine Ände­rung des Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­set­zes (SOG), also des hes­si­schen Poli­zei­ge­set­zes dran­ge­klemmt hat.

Die zen­tra­le im SOG geplan­te Ände­rung ist die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel für »Gefähr­der«. Tro­ja­ner muss man im SOG nicht mehr ver­an­kern. Die hes­si­sche Vor­läu­fer­ko­ali­ti­on aus CDU und FDP hat das schon erle­digt: 2009 ermäch­tig­te sie die Poli­zei zur prä­ven­ti­ven TKÜ (link is exter­nal) und ließ dann 2013 die sog. Quel­len-TKÜ fol­gen (link is exter­nal).

Der Ent­wurf des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes ist dage­gen eine kom­plet­te Neu­for­mu­lie­rung. Das schwarz-grün regier­te Hes­sen dockt im Wesent­li­chen an die Neu­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes an, das die Grü­nen im Bun­des­tag 2015 abge­lehnt hat­ten. Auch hier ist in der Begrün­dung die Rede von der Über­win­dung des NSU-Skan­dals, von mehr Trans­pa­renz etc. Ver­spro­chen wird sogar bes­se­re Les­bar­keit, was nur als Witz gemeint sein kann, denn der Ent­wurf ver­weist stän­dig auf ande­re Geset­ze und die Details wer­den nur ver­ständ­lich, wenn man die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen nach­liest.

Der Ent­wurf ver­zich­tet auch nicht auf die bis­he­ri­gen Befug­nis­se des Lan­des­am­tes – von der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on über den Gro­ßen Lausch­an­griff, die Ortung von Mobil­te­le­fo­nen, die Aus­kunfts­an­fra­gen bei Post-, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-, Finanz- und Ver­kehrs­un­ter­neh­men bis hin zu den beam­te­ten und frei­be­ruf­li­chen Spit­zeln (»Ver­deck­te Mit­ar­bei­te­rIn­nen« und »Ver­trau­ens­leu­te«), die zwar kei­ne Straf­ta­ten began­gen haben und kei­ne bege­hen sol­len, aber es aus­nahms­wei­se dann doch dür­fen. Hin­zu kom­men als neue Befug­nis­se der Ein­satz von Tro­ja­nern – und zwar sowohl zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on (Quel­len-TKÜ) als auch zur »online-Durch­su­chung«.

Voll­stän­di­ge Aus­kunft über die eige­nen Daten soll auch in Zukunft nur erhal­ten, wer ein »beson­de­res Inter­es­se« gel­tend machen kann und auf einen »kon­kre­ten Sach­ver­halt« hin­weist, sprich: sich selbst bezich­tigt. Wenn »die Aus­for­schung des Erkennt­nis­stan­des oder der Arbeits­wei­se des Lan­des­am­tes zu befürch­ten ist«, z.B. wenn öffent­lich zu einer »Aus­kunfts­kam­pa­gne« auf­ge­ru­fen wur­de, soll die Aus­kunft gleich ganz unter­blei­ben.

Und zu allem Über­fluss wür­de der Ent­wurf auch die Rechts­grund­la­ge für die Sicher­heits­über­prü­fung von Per­so­nen schaf­fen, die in Bil­dungs­pro­jek­ten gegen Rechts­ex­tre­mis­mus, Ras­sis­mus oder Anti­se­mi­tis­mus tätig sind. Das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz soll künf­tig dem »Hes­si­schen Kom­pe­tenz­zen­trum Extre­mis­mus­prä­ven­ti­on«, das die För­der­gel­der ver­gibt, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten mit­tei­len.

Ange­sto­ßen durch die von der Gro­ko auf Bun­des­ebe­ne durch­ge­setz­ten Geset­zes­än­de­run­gen erle­ben wir also nun eine Wel­le der Anglei­chung in den Poli­zei- und Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zen der Län­der. Sol­che Wel­len hat es in den letz­ten Jahr­zehn­ten immer wie­der gege­ben – in den 80er und 90er Jah­ren legi­ti­miert mit der nebu­lö­sen Bedro­hung durch »orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät«, danach meis­tens mit den Gefah­ren des Ter­ro­ris­mus. Die Unter­schie­de zwi­schen den soge­nann­ten A- und B-Län­dern in der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, den SPD- bzw. CDU-regier­ten, blie­ben letzt­lich mini­mal.

In den letz­ten Jah­ren ist die Zahl mög­li­cher Koali­ti­ons­mo­del­le gewach­sen. Zwi­schen schwarz, rot-schwarz, schwarz-gelb, schwarz-gelb-grün, grün-schwarz sind auch die­ses Mal die Unter­schie­de mini­mal. Bleibt die Fra­ge, ob sich die rot-rot-grü­nen Ansät­ze in Thü­rin­gen und Ber­lin der neu­en Gesetz­ge­bungs­wel­le ent­ge­gen­stel­len oder sich auch der gro­ßen grau­en Koali­ti­on der Inne­ren Sicher­heit anschlie­ßen. Ger­ne wür­den wir uns über­ra­schen las­sen.

 

Der Autor dieses Kommentars ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst, am 18.12.2017