G20-Razzien: Die nachträgliche Rechtfertigung eines verfehlten Polizeieinsatzes?

Bild: Thomas Kuhnert via Wikimedia Commons (Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Am 5. Dezem­ber durch­such­ten rund 600 Polizist*innen in acht Bun­des­län­dern Räu­me und Woh­nun­gen. Die Durch­su­chun­gen wur­den mit einer Demons­tra­ti­on wäh­rend des G20 Gip­fels am 7. Juli am Ham­bur­ger Ron­den­barg in Zusam­men­hang gesetzt.
Bekannt wur­den die Gescheh­nis­se am Ron­den­barg auch durch den Pro­zess gegen Fabio, der an der Demons­tra­ti­on teil­ge­nom­men haben soll und der, trotz feh­len­der Zeu­gen und Bewei­se, wegen mut­maß­li­chem schwe­rem Land­frie­dens­bruch bereits 4 Mona­te in Unter­su­chungs­haft ver­brin­gen muss­te. Als die Demons­tra­ti­on auf eine Poli­zei­ein­heit traf, ging die­se unver­mit­telt und mit mas­si­ver Gewalt gegen die Demons­tra­ti­on vor. Allein 14 Demonstrant*innen wur­den größ­ten­teils schwer ver­letzt, als sie bei der Flucht vor der Poli­zei von einem Zaun stürz­ten. Nun fan­den bun­des­weit Haus­durch­su­chun­gen statt, da 76 Straf­ver­fah­ren wegen „schwe­rem Land­frie­dens­bruch“ eröff­net wur­den.

Straf­tat durchs Nicht-Ent­fer­nen
Ein Novum bei den Ermitt­lun­gen: Es wer­den den Teilnehmer*innen der Demons­tra­ti­on kei­ne indi­vi­du­el­len Hand­lun­gen vor­ge­wor­fen, wie zum Bei­spiel das Wer­fen von Gegen­stän­den oder Zün­den von Pyro­tech­nik. Allein durch die Teil­nah­me an der Demons­tra­ti­on und das Nicht-Ent­fer­nen sol­len sich die Teilnehmer*innen straf­bar gemacht haben.

Die Poli­zei behaup­tet, es habe sich um einen „in sei­ner Gesamt­heit gewalt­tä­tig han­deln­den Mob“ gehan­delt. Orga­ni­sa­tio­nen, wie der Repu­bli­ka­ni­scher Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­ein (RAV), bezeich­nen die­se Behaup­tung ent­schie­den als falsch, da sie bereits durch Poli­zei-Vide­os, die auch in öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lun­gen ange­führt wur­den, wider­legt wur­de.

Die Aus­le­gung eines BGH-Urteils
Grund­la­ge für die Ermitt­lun­gen und Recht­fer­ti­gung der umfang­rei­chen Haus­durch­su­chun­gen ist die Aus­le­gung eines Urteils des Bun­des­ge­richts­hof (BGH) vom 24. Mai 2017. Das Urteil beschäf­tig­te sich mit dem Fall zwei­er Hoo­li­gan­grup­pen, die sich über Whats­app zu einer Schlä­ge­rei ver­ab­re­de­ten, sich mit Quarz­hand­schu­hen und Mund­schutz aus­rüs­te­ten und in mili­tä­ri­scher For­ma­ti­on auf­ein­an­der los­gin­gen. Dabei wur­den auch Teil­neh­mer ver­ur­teilt, die ledig­lich mit­mar­schiert sind und denen kei­ne Kör­per­ver­let­zung oder Ähn­li­ches nach­ge­wie­sen wer­den konn­te.

Im Urteil wird jedoch eine Gren­ze zu einem Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen gezo­gen:

Alle Teil­neh­mer der Men­schenmen­ge ver­folg­ten ein­zig das Ziel, geschlos­sen Gewalt­tä­tig­kei­ten zu bege­hen. Dadurch unterschei­det sich die­ser Fall der „Dritt-Ort Aus­ein­an­der­set­zung“ gewalt­tä­ti­ger Fuß­ball­fans von Fäl­len des „Demons­tra­ti­ons­straf­rechts“, bei denen aus einer Ansamm­lung einer Viel­zahl von Men­schen her­aus Gewalt­tä­tig­kei­ten began­gen wer­den, aber nicht alle Per­so­nen Gewalt anwen­den oder dies unter­stüt­zen wol­len.“

Dies hielt die Poli­zei nun aber nicht davon ab, in ihrer Pres­se­kon­fe­renz zu den aktu­el­len Haus­durch­su­chun­gen von einer „neu­en Recht­spre­chung“ zu reden und die Durch­su­chun­gen mit obi­gem BGH-Urteil zu unter­mau­ern. Zudem ver­such­te die Poli­zei auf ihrer Pres­se­kon­fe­renz krampf­haft, eine vor­an­ge­gan­ge­ne Orga­ni­sie­rung von gewalt­tä­ti­gen Hand­lun­gen zu beto­nen.

Das Vor­ge­hen und das gericht­li­che Abseg­nen der Haus­durch­su­chun­gen könn­te auf eine neue Rechts­aus­le­gung hin­deu­ten. Letzt­lich geht es auch um die Fra­ge, ob man der Ver­samm­lung die Rech­te einer Demons­tra­ti­on abspre­chen kann. Wenn die Rechts­aus­le­gung der Ham­bur­ger Poli­zei auch von wei­te­ren Gerich­ten bestä­tigt wer­den soll­te, hät­te dies weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für zukünf­ti­ge Demons­tra­tio­nen und für die der­zeit 76 Pro­zes­se um den Ron­den­barg, u.a. für den von Fabio.

Zwei­fel­haf­te Beweis­auf­nah­me
Wäh­rend der Pres­se­kon­fe­renz am 05.12. gab Jan Hie­ber, Lei­ter der Soko „Schwar­zer Block“, zu, dass die Poli­zei mit den Durch­su­chun­gen nicht nach wei­te­ren Bewei­sen für die Teil­nah­me an der Demons­tra­ti­on such­te. Es gin­ge um die Aspek­te der „Pla­nung, Vor­ab­spra­chen und Aus­füh­rung“. Damit ste­hen die Ein­grif­fe in die grund­recht­lich geschütz­te „Unver­letz­lich­keit der Woh­nung“ in einem voll­kom­men unan­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zu erwart­ba­ren Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen. Neben­bei wur­de der „gewalt­tä­ti­gen Cha­rak­ter“ der Demons­tra­ti­on laut Ham­bur­ger Staats­an­walt­schaft durch ledig­lich 14 Stein- und vier Böl­ler­wür­fe doku­men­tiert. Es gehe der Poli­zei auch viel­mehr dar­um „ein biss­chen näher an den Kern der auto­no­men Sze­ne her­an­zu­kom­men“, wie Ham­burgs Poli­zei­prä­si­dent ver­lau­ten ließ.

Dis­kurs­ver­schie­bung
Lin­ke Orga­ni­sa­tio­nen wie links­ju­gend [’solid] bezeich­ne­ten die Stra­te­gie der Poli­zei als „Dis­kurs­ver­schie­bung und Kri­mi­na­li­sie­rung lin­ker Aktivist*innen“. Die Ham­bur­ger Poli­zei ver­su­che von ihren Ver­feh­lun­gen abzu­len­ken und ihr eige­nes gewalt­sa­mes Vor­ge­hen nach­träg­lich zu recht­fer­ti­gen. Offen­bar ver­sucht die Poli­zei wie­der die Deu­tungs­ho­heit zu erlan­gen, nach­dem unter­schied­li­che Medi­en ihr har­tes Vor­ge­hen am Ron­den­barg the­ma­ti­sier­ten. Die Ein­schät­zung der Unrecht­mä­ßig­keit der gezeig­ten Poli­zei­pra­xis ist unter fort­schritt­li­chen Jurist*innen Kon­sens. So hät­te die Poli­zei die Auf­lö­sung der Demons­tra­ti­on zumin­dest mit Laut­spre­chern ankün­di­gen müs­sen, bevor sie die Demons­tra­ti­on zer­schlug.

Dass die Hard­li­ner der Ham­bur­ger Poli­zei ihre unver­hält­nis­mä­ßi­ge Repres­si­ons­wel­le fort­set­zen wol­len, ist sicher. Im Rah­men der Soko „Schwar­zer Block“ ermit­teln der­zeit 165 Mitarbeiter*innen der Poli­zei und ana­ly­sie­ren dafür u.a. tau­sen­de Vide­os und Bil­der. Dar­über­hin­aus kün­dig­te sie für den mor­gi­gen Mon­tag eine groß ange­leg­te Öffent­lich­keits­fahn­dung an.

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Lux

Krass, die Ham­bur­ger Voll­zugs­be­hör­den mei­nen echt ihr Ding durch­zie­hen zu kön­nen!
Anschau­lich wird ihr rechts­wid­ri­ges Vor­ge­hen am Ron­den­barg in die­sem TV-Bei­trag: https://www.youtube.com/watch?v=V6tu2y79lns
Unfass­bar auch, dass sie sich bei die­ser Öffent­lich­keits­fahn­dung ein­fach über das Straf­ge­setz­buch hin­weg­set­zen, indem sie wahl­los Men­schen an den Pran­ger stel­len.
Ich ken­ne mich da nicht so aus – aber irgend­wel­che Instan­zen müss­ten doch in der Lage sein die­ses Unrechts­ge­ba­ren zu been­den…?!