Wichtige Aspekte des Wohnungsmarktes ausgeblendet – Gutachten zum »schlüssigen Konzept« ist mangelhaft

Ein seltenes Bild: heute immerhin eine "angemessene" 1-Personen-Wohnung in den nwz-Annoncen, 28.11.2017

Heu­te Abend wird der Sozi­alau­schuss neben dem The­ma Schul­ma­te­ri­al­fonds (die olru berich­te­te) und dem Umzug des Tages­auf­ent­halt nach Ostern­burg (sie­he dazu u.a. nwz-online, am 27.11.) auch das The­ma »Schlüs­si­ges Kon­zept« für die Fest­le­gung (bzw. Sen­kung) von Miet­ober­gren­zen von Empfänger*innen von exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen ver­han­deln.

Wie bei den ers­ten bei­den The­men der Öffent­lich­keit bereits bekannt sein könn­te, hat sich die Stadt­ver­wal­tung mit ihren bis­he­ri­gen dies­be­züg­li­chen Vor­schlä­gen als nicht gera­de inter­es­siert gezeigt an den von den geplan­ten Maß­nah­men betrof­fe­nen Men­schen. Beim The­ma »Schlüs­si­ges Kon­zept« ist es der Ver­wal­tung aber bis­her gelun­gen, eine öffent­li­che Auf­klä­rung und Debat­te über ihr Vor­ha­ben, die Höchst­mie­ten von Leistungsempfänger*innen ab dem 1. Janu­ar 2018 dras­tisch zu sen­ken, zu vemei­den. Das zugrun­de­lie­gen­de Gut­ach­ten zeigt jedoch ekla­tan­te Män­gel.

Um zu ver­ste­hen, wor­um es beim »schlüs­si­gen Kon­zept« geht, muss mensch einen klei­nen Exkurs in die neue­re (Sozial-)Geschichte Olden­burgs in Kauf neh­men.

 

Angemessene Unterkunftskosten von Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen

Empfänger*innen von exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen erhal­ten einen Teil ihrer Sozi­al­leis­tun­gen zweck­ge­bun­den an die Aus­ga­ben, die sie für ihre Unter­kunfts­kos­ten auf­brin­gen müs­sen. Die­se »Kos­ten für die Unter­kunft« wer­den durch Sozi­al­amt oder Job­cen­ter und damit aus dem kom­mu­na­len Haus­halt gezahlt. Zur Bestim­mung der maxi­ma­len Höhe »ange­mes­se­ner« Unter­kunfts­kos­ten wur­de bis­her die Wohn­geld­ta­bel­le her­an­ge­zo­gen. Die­se Tabel­le soll die ört­li­chen Unter­schie­de in den Miet­prei­sen und -ent­wick­lun­gen berück­sich­ti­gen, indem sie fünf Miet­stu­fen auf­weist und alle paar Jah­re über­ar­bei­tet wird.

Bis ein­schließ­lich 2015 galt für Olden­burg die Stu­fe III der Wohn­geld­ta­bel­le. Für einen 1-Per­so­nen-Haus­halt etwa wur­den damit Kos­ten der Unter­kunft (Mie­te, Neben­kos­ten und Hei­zung) in Höhe von 363 Euro über­nom­men. Dass die­ser Betrag häu­fig nicht zur Deckung der in den letz­ten fünf­zehn Jah­ren ste­tig gestie­ge­nen Miet- und Heiz­kos­ten genüg­te, hin­der­te ins­be­son­de­re das Olden­bur­ger Job­cen­ter  nicht dar­an, kon­se­quent sämt­li­che betrof­fe­nen Haus­hal­te, die über die­sen Miet­ober­gren­zen lagen, auf­zu­for­dern ent­we­der die Kos­ten irgend­wie zu sen­ken oder selbst auf­zu­brin­gen – oder sich eine güns­ti­ge­re Woh­nung zu suchen. In vie­len Fäl­len sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen um Miet­über­nah­men und Umzugs­auf­for­de­run­gen vor Sozi­al­ge­rich­ten ver­han­delt und meist zuguns­ten der Woh­nen­den ent­schie­den wor­den. Gerichts­fest war die­ser Zustand jeden­falls nicht.

Mit Beginn des Jah­res 2016 wur­den die Wer­te in der Wohn­geld­ta­bel­le end­lich ange­ho­ben und zudem wur­de Olden­burg in die nächst höhe­re Stu­fe IV ein­ge­teilt. So stie­gen die Miet­ober­gren­zen vor knapp zwei Jah­ren auf 467 Euro an und tru­gen damit den Ent­wick­lun­gen der letz­ten Jah­re eini­ger­ma­ßen Rech­nung. Seit­her wer­den arme Men­schen sel­te­ner auf­ge­for­dert, sich auf dem bekann­ter­ma­ßen völ­lig über­stra­pa­zier­ten Woh­nungs­markt eine noch bil­li­ge­re Woh­nung zu suchen (nicht weni­ge ein­kom­mens­schwa­che Men­schen muss­ten über das Instru­ment der Umzugs­auf­for­de­run­gen die Stadt ver­las­sen). Kehr­sei­te der Anhe­bung ist, dass vie­le Vermieter*innen, die bis dahin gerin­ge­re Mie­ten ver­lang­ten, die Anhe­bung der Miet­ober­gren­zen als Ein­la­dung ver­stan­den haben, die von ihnen ver­lang­ten Mie­ten eben­falls zu erhö­hen. Ein Zurück zu gerin­ge­ren Miet­ober­gren­zen wäre in die­ser Spi­ra­le also eine Bedro­hung mit dem Ver­lust der Woh­nung und mit der Ver­drän­gung aus der Stadt- für rund ein Drit­tel aller Olden­bur­ger Haus­hal­te ein schau­ri­ges Sze­na­rio.

 

Sparpotenzial – auf wessen Kosten?

Die Kos­ten für die­se Ent­las­tung der Betrof­fe­nen hat­te – in Höhe von schät­zungs­wei­se 1,5 Mio. Euro pro Jahr – die Stadt Olden­burg zu tra­gen. Und trotz wie­der­holt immer üppi­ger aus­fal­len­der Haus­halts­über­schüs­se kün­dig­te die Ver­wal­tung bereits Ende 2015 an, eine ande­re Bemes­sung der Miet­ober­gren­ze instal­lie­ren zu wol­len. Klar, dass es es ihr dar­um ging, die eige­nen Aus­ga­ben zukünf­tig zu begren­zen. Aber wür­de sie, vor dem Hin­ter­grund der beson­de­ren Här­ten des Olden­bur­ger Woh­nungs­markts, auch die Rech­te der von Woh­nungs­ver­lust bedroh­ten Oldenburger*innen berück­sich­ti­gen?

Die Abge­ord­ne­ten des Stadt­rats beauf­trag­ten die Ver­wal­tung schließ­lich damit, ein soge­nann­tes »schlüs­si­ges Kon­zept« zu erstel­len. Deutsch­land­weit gibt es eini­ge pri­vat­wirt­schaft­li­che Insti­tu­te, die im Auf­trag der Kom­mu­nen den ört­li­chen Woh­nungs­markt unter­su­chen und »schlüs­si­ge« Emp­feh­lun­gen bezüg­lich der anzu­set­zen­den Miet­ober­gren­zen machen.

 

Das Gutachten soll die Situation auf dem Markt analysieren – und sonst?

Je nach dem, was für ein Ergeb­nis sich die Auf­trag­ge­be­rin wünscht, kann sie aus der Viel­zahl der Insti­tu­te und der von ihnen ange­wen­de­ten Metho­den wäh­len. Vor­stell­bar viel­leicht auch, dass sich die Auf­trag­ge­be­rin gar nichts dabei denkt. Und so beauf­trag­te die Stadt Olden­burg das Ham­bur­ger Bera­tungs­un­ter­neh­men Ana­ly­se & Kon­zep­te damit, zu ermit­teln, zu wel­chen Prei­sen es den Leistungsbezieher*innen mög­lich sei, auf dem hie­si­gen Woh­nungs­markt eine ange­mes­se­ne neue Woh­nung zu fin­den. 70.000 Euro war die­se Unter­su­chung der Stadt wert.

Das offen­kun­dig wirt­schafts­na­he Unter­neh­men hat­te bereits in vie­len ande­ren Kom­mu­nen ihre Form der Ana­ly­se durch­ge­führt. Und obwohl ihr star­res empi­ri­sches Modell in man­chen Kom­mu­nen zu eini­ger­ma­ßen »schlüs­si­gen« Ergeb­nis­sen führ­te, gab es auch bereits Ergeb­nis­se und Emp­feh­lun­gen von »Ana­ly­se & Kon­zep­te«, die die ört­li­chen Bedin­gun­gen weit ver­fehl­ten und in Gerichts­pro­zes­sen ver­han­delt wer­den muss­ten. Bis­her erziel­ten sei­ne Gut­ach­ten jedoch stets das erwar­te­te Ergeb­nis: es lie­fer­te die Zah­len, die der Kom­mu­ne dien­ten, die Sen­kung der Miet­ober­gren­ze für Leistungsbezieher*innen zu recht­fer­tig­ten.

Die Unter­su­chung des Olden­bur­ger Woh­nungs­markts durch »Ana­ly­se & Kon­zep­te« erfolg­te im Jah­re 2017. Vor allem mit­tels Umfra­gen und Aus­wer­tung von Annonn­cen schaff­te es eine Daten­ba­sis, die es mit Hil­fe sei­ner For­meln ent­schlüs­sel­te. Doch obwohl es eini­ge offi­zi­el­le Kri­te­ri­en für das Erstel­len eines sol­chen »schlüs­si­gen Kon­zepts« gibt, so u.a. das Ein­hal­ten von wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards und das Her­stel­len von Nach­voll­zieh­bar­keit und Trans­pa­renz, wird mitt­ler­wei­le offen­sicht­lich, dass es gera­de der mitt­ler­wei­le vor­lie­gen­den Stu­die und dem Umgang der Stadt mit die­ser in die­sen Berei­chen sehr stark man­gelt.

 

Vom Gutachten zur Richtlinie – möglichst ohne Diskussion

So wur­den die Mit­glie­der des Sozi­al­aus­schus­ses vor einem Monat von der Ver­wal­tung und von »Ana­ly­se & Kon­zep­te« durch eine ober­fläch­li­che Prä­sen­ta­ti­on in Kennt­nis über die Ergeb­nis­se gesetzt: so ergab die Unter­su­chung (und die Inter­pre­ta­ti­on der Daten, die von A.&K. gleich mit­ge­lie­fert wur­de), dass es  in Olden­burg genü­gend ver­füg­ba­ren Wohn­raum im güns­ti­gen Seg­ment gäbe, der es bei­spiels­wei­se allein­ste­hen­den Leistungsbezieher*innen pro­blem­los ermög­li­che, eine Woh­nung bis zu einer Miet­ober­gren­ze von 409 Euro (so die hier emp­foh­le­ne­ne Miet­ober­gren­ze, inkl. Neben­kos­ten und Hei­zung) zu fin­den. Die Emp­feh­lung besteht nun also dar­in, die Miet­ober­gren­ze für 1-Per­so­nen-Haus­hal­ten von 467 Euro um 14 % zu sen­ken. Sen­kun­gen in ähn­li­cher Rela­ti­on wer­den auch für ande­re Haus­halts­grö­ßen vor­ge­schla­gen.

An die­ser Stel­le soll nicht auf die Details der der Berech­nung zugrun­de­lie­gen­den Daten­samm­lung  ein­ge­gan­gen wer­den. Es ist aller­dings schon auf den ers­ten Blick sehr bemer­kens­wert, wie es den Autor*innen gelingt, die Rea­li­tät des ange­spann­ten Olden­bur­ger Woh­nungs­mark­tes irgend­wie aus­zu­blen­den und die Lage der Betrof­fe­nen, um die es doch eigent­lich gehen soll­te, voll­kom­men falsch dar­zu­stel­len. Die Fra­ge, ob über­haupt berück­sich­tigt wur­de, ob die rech­ne­risch vor­han­de­nen Woh­nun­gen nicht bereits bewohnt sein könn­ten (z.B. von ihren Eigentümer*innen) und damit schlicht nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, wür­de die Gutachter*innen wahr­schein­lich in ech­te Erklä­rungs­nö­te brin­gen.

Dass die Auf­trag­ge­be­rin von den Berater*innen nicht erwar­te­te, die Beson­der­hei­ten einer für Investor*innen höchst-attrak­ti­ven, wach­sen­den Uni­ver­si­täts­stadt, die einen rela­tiv hohen Anteil von Wohn­ei­gen­tum auf­weist, zu berück­sich­ti­gen, das ist die eine Sache; dass es nun aber von der Stadt­ver­wal­tung, genau­er vom Sozi­al­de­zer­nat, trotz die­ser offen­sicht­li­chen Män­gel ver­sucht wird, das Ergeb­nis noch im heu­ti­gen Sozi­al­aus­schuss durch­win­ken zu las­sen, das wider­spricht dem Auf­trag, den die Stadt­ver­wal­tung gegen­über ihren Bürger*innen hat, jedoch ekla­tant.

Auf die Män­gel des Gut­ach­tens und den »über­stürz­ten« Zeit­plan haben am 24. Novem­ber Olden­bur­ger Sozi­al­ver­bän­de in einem gemein­sa­men offe­nen Brief hin­ge­wie­sen. In ihrer Stel­lung­nah­me for­dern sie die Ver­wal­tung und die Rats­mit­glie­der auf, mit ihnen und »allen inter­es­sier­ten Bür­ge­rin­nen in eine offe­ne Dis­kus­si­on über die Gestal­tung des Woh­nungs­mark­tes zu tre­ten.«

Es wird also der heu­ti­ge Sozi­al­aus­schuss zei­gen, ob die Ver­wal­tung ein wei­te­res Mal in ihre Gren­zen gewie­sen wer­den muss, oder ob sie mitt­ler­wei­le selbst das Gut­ach­ten hin­ter­fragt und ein­sieht, dass so exis­ten­ti­el­le Fra­gen, wie die des Woh­nens, nicht durch tech­no­kra­ti­sche Instru­men­te son­dern mit Betei­li­gung der Betrof­fe­nen beant­wor­tet wer­den müs­sen.

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Mathhias

Habe das jetzt erst zufäl­lig ent­deckt, die Ver­wal­tung woll­te bit­te was? Die gera­de eben erst ange­pass­ten Miet­ober­gren­zen wie­der sen­ken, belegt durch eine Stu­die die dem Auf­trag­ge­ber die Roh­da­ten und Erhe­bungs­me­tho­den nicht ein­se­hen lässt? Und dann ab 1.1.2018 umset­zen? Oh Mann, bei dem Schre­cken und der Ver­zweif­lung die sie mit den Ankün­di­gun­gen aus­ge­löst hät­ten wären denen wohl einer abge­gan­gen, sor­ry, aber das ist wirk­lich purer Sadis­mus. Das könn­ten sie mal ner 10.Klasse als Pro­jekt auf­ge­ben, die hät­ten inner­halb 6 Wochen einen belast­ba­re Stu­die, aus der her­vor­geht, dass es abso­lut kei­ne Woh­nun­gen zu dem Preis gibt in OL, gera­de eben weil die… Read more »

[…] Die­se Zusi­che­rung des OBs been­det nun eine Angst, die vie­le Oldenburger*innen, die bei der Zah­lung ihrer Wohn­kos­ten auf Unter­stüt­zung durch Sozi­al­amt oder Job­cen­ter ange­wie­sen sind, seit der Bekannt­ga­be des soge­nann­ten »Schlüs­si­gen Kon­zepts« umtrieb. Das so beti­tel­te Gut­ach­ten der Bera­tungs­fir­ma »Ana­ly­se & Kon­zep­te« hat­te Ende 2017 der Olden­bur­ger Poli­tik und Ver­wal­tung emp­foh­len, die Ober­gren­zen für die­se Sozi­al­leis­tun­gen dras­tisch zu redu­zie­ren – ange­sichts der dra­ma­ti­schen Situa­ti­on auf dem Olden­bur­ger Woh­nungs­markt hät­te die Umset­zung die­ses Kon­zepts womög­lich unzäh­li­ge arme Haus­hal­te in die Woh­nungs­not getrie­ben (die OR berich­te­te). […]