Oldenburg: Über 4000 Schulkinder warten immer noch auf den Schulmaterialfonds

Bild: Der kein Buch lesende Junge / CC BY-NC-SA 4.0

 

Bereits Anfang die­ses Jah­res hat­te der Stadt­rat den Fonds für Schul­ma­te­ri­al beschlos­sen. Doch die betrof­fe­nen Schüler*innen und Eltern, die er ent­las­ten soll, beka­men bis­her kei­ne Infor­ma­tio­nen dar­über, wann und wie das Geld zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Erst nach wie­der­hol­ten Nach­fra­gen leg­te die Stadt­ver­wal­tung dem Sozi­al­aus­schuss nun einen Plan vor, wie das Geld aus dem Schul­ma­te­ri­al­fonds den berech­tig­ten Kin­dern zugäng­lich gemacht wer­den soll. Doch die­ser Plan stößt bei Betrof­fe­nen sowie in den Schu­len auf Kri­tik.

Ges­tern haben sich in der Olden­bur­ger Erwerbs­lo­sen­i­n­i­ta­ti­ve und ‑bera­tungs­stel­le ALSO betrof­fe­ne Eltern und der Vor­sit­zen­de der Bil­dungs­ge­werk­schaft (GEW) zusam­men­ge­fun­den und sich an die Pres­se gewen­det, um die Situa­ti­on und auf den nach Ihrer Mei­nung »zwei­fel­haf­ten Plan« der Ver­wal­tung auf­merk­sam zu machen.

 

Schulmaterialfonds in Oldenburg – zum Stand der Dinge

Die Idee des Olden­bur­ger Schul­ma­te­ri­al­fonds basiert auf der Erfah­rung, nach der Schüler*innen bzw. Eltern im Lau­fe des Schul­jah­res immer wie­der dazu auf­ge­for­dert wer­den, Geld aus­zu­ge­ben für Din­ge, die sich aus den Bedürf­nis­sen des Schul­be­suchs und des Ler­nens des Kin­des erge­ben. Und die­se zusätz­li­chen Kos­ten, für zum Bei­spiel eine Schul­tü­te zur Ein­schu­lung, Stif­te und Bücher, für den Mar­ken-Farb­mal­kas­ten oder den Taschen­rech­ner, über­schrei­ten die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten von Fami­li­en, die exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen bezie­hen in man­chen Schul­jah­ren deut­lich. Die­se Aus­ga­ben kön­nen hier zwar teil­wei­se durch das Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket erstat­tet wer­den – aber eben nur teil­wei­se.

Denn in der Rea­li­tät kön­nen die Kos­ten deut­lich höher sein als die Sum­me von 100 Euro im Jahr, die für Bil­dungs- und Teil­ha­be­leis­tun­gen von Schüler*innen vor­ge­se­hen sind. So berich­tet Micha­el Bät­tig von der ALSO, dass vie­le Eltern, die hier in die Sozi­al­be­ra­tung kämen, regel­mä­ßig in Pro­ble­me gerie­ten: in Mona­ten, in denen beson­de­re Aus­ga­ben für Schul­ma­te­ri­al der Kin­der zu berap­pen sei­en, wer­de es nicht nur etwas knapp – viel­mehr wer­den Fami­li­en dadurch regel­mä­ßig unter die Gren­ze des gesetz­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums gezwun­gen.

Die Not­wen­dig­keit eines Olden­bur­ger Schul­ma­te­ri­al­fonds, der die Bedarfs­lü­cke ver­klei­nern kann, wur­de 2016 von einer Mehr­heit der Mit­glie­der im Stadt­rat nach­voll­zo­gen. Zwar konn­te der Betrag von 50.000 Euro, der dafür in den Haus­halt ein­ge­stellt wur­de, ange­sichts von rund 4.100 leis­tungs­be­zie­hen­den Kin­dern in Olden­burg, wohl nur als ein Anfang begrif­fen wer­den. Aber immer­hin sei dies ein rich­ti­ger Schritt gewe­sen, so Micha­el Bät­tig. Doch obwohl die­ses Geld für das Schul­jahr 2017/2018 zur Ver­fü­gung ste­hen soll­te, haben die betrof­fe­nen Fami­li­en bis heu­te noch kei­ne Infor­ma­tio­nen von der Stadt erhal­ten, in wel­cher Form sie Unter­stüt­zung durch die­sen Fonds bekom­men wer­den.

 

Abstriche machen: lieber Schulmaterial  oder gesunde Ernährung?

Die Eltern, die sich ges­tern zum Gespräch mit Pressevertreter*innen tra­fen, kön­nen den drin­gen­den Bedarf nach zusätz­li­chen Mit­teln aus eige­nen Erfah­run­gen bestä­ti­gen.

So berich­tet die 38jährige Isa­bel­le, allein­er­zie­hen­de Mut­ter von zwei schul­pflich­ti­gen Kin­dern, sie habe allein für die Ein­schu­lung ihres Jüngs­ten deut­lich über 400 Euro an Aus­ga­ben gehabt. Und bei ihrem älte­ren Sohn sei es auch schon vor­ge­kom­men, dass sie mehr als 100 Euro aus dem Regel­satz zusätz­lich habe auf­brin­gen müs­sen. Aber gera­de zu Schul­jah­res­be­ginn wer­de es regel­mä­ßig rich­tig eng und ande­re Bedürf­nis­se der Fami­lie, wie eine gesun­de Ernäh­rung, blie­ben dann schon­mal auf der Stre­cke. »Das ist halt alles schwie­rig«, fasst Isa­bel­le die Situa­ti­on zusam­men.

Und auch Eiad, der der­zeit einen Inte­gra­ti­ons­kurs besucht, bestä­tigt, er habe im letz­ten Jahr 240 Euro an Kos­ten für Schul­ma­te­ri­al für eines sei­ner drei Kin­der aus­ge­ben müs­sen.

Beson­ders hart sei es, so die Eltern, wenn Lehrer*innen Emp­feh­lun­gen an die Eltern aus­spre­chen, etwa, sie mögen ihre Kin­der auf einer kos­ten­pflich­ti­gen Online-Lern­platt­form anmel­den oder sie soll­ten ihnen bes­ser den Mar­ken-Mal­kas­ten besor­gen. In sol­chen all­täg­li­chen Situa­tio­nen, die arme Eltern teil­wei­se vor har­te Ent­schei­dun­gen stel­len, wird deut­lich, wie sehr Lern­er­folg, Ent­wick­lung und Dis­kri­mi­nie­rung von Kin­dern abhän­gig gemacht wer­den vom Ein­kom­men der Fami­lie.

Dass es sich bei den bei­den Fami­li­en nicht um Ein­zel­fäl­le han­delt und wie gra­vie­rend die Bedarfs­lü­cke wirk­lich ist, belegt auch eine Stu­die des »Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land«. Die von ihr erho­be­nen tat­säch­li­chen Aus­ga­ben für Schul­ma­te­ri­al belau­fen sich (über zehn Schul­jah­re hin­weg und unter Berück­sich­ti­gung aller Schul­for­men) auf durch­schnitt­lich 214 Euro im Jahr.

In der Rea­li­tät hilft ein so errech­ne­ter Durch­schnitt aber auch nicht unbe­dingt wei­ter. So sagen auch die Olden­bur­ger Eltern, dass es eben in man­chen Schul­jah­ren oder an man­chen Schu­len teu­rer sei als in ande­ren. Teu­rer sei­en ins­be­son­de­re Schul­be­ginn, ein Schul­wech­sel oder die Anschaf­fung von beson­de­ren Din­gen wie Taschen­rech­nern oder bestimm­ten Büchern. Der Zugang zu kos­ten­güns­ti­gem Leih­ma­te­ri­al, etwa zu Büchern, der sei an den Schu­len jeweils aber sehr unter­schied­lich gere­gelt. Die Eltern erwar­ten nun, dass der Schul­ma­te­ri­al­fonds nicht nur ihnen per­sön­lich eine grund­sätz­li­che finan­zi­el­le Ent­las­tung bringt, son­dern die­ser auch die beson­de­ren Bedar­fe berück­sich­tigt, und zwar dann wenn die­se auf­tau­chen.

 

Plan der Verwaltung: Mit der Gießkanne in die Schulen

Im Mit­tel feh­len also 114 Euro pro Kind pro Jahr. Und die Stadt­ver­wal­tung hat erst jetzt, nach mona­te­lan­gem War­ten und erst nach wie­der­hol­ten Nach­fra­gen der ALSO, einen Plan vor­ge­legt, wie sie das Geld ver­tei­len wer­de. So teil­te sie dem Sozi­al­aus­schuss mit, sie habe ermit­telt, in wel­chen Schu­len und Klas­sen sich die­se Kin­der befän­den. Nun bekä­men die Schu­len die ent­spre­chen­den Antei­le der 50.000 Euro über­wie­sen. Der nach ihrer Auf­fas­sung jedem ein­zel­nen leis­tungs­be­rech­tig­ten Kind zuste­hen­de Anteil in Höhe von 13,28 Euro sol­le dann, durch Mit­hil­fe der Schul­se­kre­ta­ria­te, schließ­lich den Empfänger*innen zu kom­men. Den Arbeits­auf­wand für die­se Art der Ver­tei­lung schätzt die Stadt­ver­wal­tung auf etwa 1000 Stun­den pro Jahr.

Heinz Bühr­mann, der Vor­sit­zen­de der GEW in Olden­burg, kann sein Befrem­den über die­sen Plan nicht ver­ber­gen. Er nimmt an, die Stadt wol­le den zusätz­li­chen Arbeits­auf­wand den Schulsekretär*innen in die Schu­he schie­ben, um selbst dafür nicht auf­kom­men zu müs­sen. Die Sekretär*innen aber sei­en, genau wie Lehrer*innen, sowie­so schon über­las­tet. Zumal auch zu hin­ter­fra­gen sei, auf wel­che Wei­se Schüler*innen ihren Anteil dann bekom­men: In Form von Bar­geld? Bekom­men alle den glei­chen Betrag? Oder bekommt’s nur, wer bei Bedarf einen Antrag stellt? Was pas­siert mit Antei­len, wenn sie nicht abge­ru­fen wer­den?

Was alle Betrof­fe­nen und auch die GEW noch ger­ne wis­sen wür­den ist, ob sich jemand aus der Ver­wal­tung schon Gedan­ken dazu gemacht habe, inwie­fern der Aus­zah­lungs­weg geeig­net ist, wei­te­re unnö­ti­ge Dis­kri­mi­nie­rung von armen Kin­dern zu ver­hin­dern. Da es bis­her so aus­sieht, als müss­ten sich nun die Schu­len mit sol­chen Fra­gen aus­ein­an­der­set­zen, kom­men­tiert Bühr­mann die bis­he­ri­ge Umset­zung der Schul­ma­te­ri­al­fonds mit deut­li­chen Wor­ten: »Gut gemeint, aber rich­tig schlecht gemacht!«

An deut­lich unkom­pli­zier­te­re Mög­lich­kei­ten, das Geld den Betrof­fe­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, erin­nert Eve­lyn Schu­ckardt, die für die ALSO den Sozi­al­aus­schuss besucht: 2007 bis 2009 habe es schon ein­mal einen Fonds für Schul­ma­te­ri­al gege­ben. Damals hät­ten die Leis­tungs­be­rech­tig­ten »ganz ein­fach«  zum Ser­vice­cen­ter der Stadt gehen und die Bele­ge Ihrer Aus­ga­ben gegen Bar­geld ein­tau­schen kön­nen. Übri­gens sei Olden­burg damals näher dran gewe­sen, die Bedarfs­lü­cke wirk­lich zu schlie­ßen, indem sie meh­re­re Jah­re in Fol­ge 200.000 Euro pro Jahr für Schul­ma­te­ri­al zur Ver­fü­gung stell­te.

Im Sozi­al­aus­schuss am Diens­tag, den 28. Novem­ber, ist das The­ma wie­der auf der Tages­ord­nung – viel­leicht kann die Ver­wal­tung es ja noch abwen­den, sich dann ein »Armuts­zeug­nis« aus­stel­len zu las­sen.