G20-Prozesse in Hamburg

United we stand!

22. Pro­zes­se gegen G20-Geg­ner_in­nen hat es bis­lang in Ham­burg seit Been­di­gung des Gip­fels im August gege­ben. Alle Beschul­dig­ten sit­zen seit dem Gip­fel in Unter­su­chungs­haft, vie­le kön­nen erst nach einer Ver­ur­tei­lung auf Bewäh­rung in ihre Hei­mat­län­der zurück­keh­ren. Nach­dem der nie­der­län­di­sche Beschul­dig­te des 1. Pro­zes­ses zu 2 Jah­ren und 7 Mona­ten ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de, haben sich nach­fol­gen­de Beklag­te zu Geständ­nis­sen durch­ge­run­gen, zei­gen Reue, krie­chen zu Kreu­ze.  Die hohen Haft­stra­fen neh­men die Ver­ur­teil­ten zum gro­ßen Teil wider­spruchs­los in Kauf, solan­ge sie zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den. Unterstützer_innen der G20-Geg­ner_in­nen neh­men an den Pro­zes­sen teil, ver­su­chen, den Kon­takt zu den Gefan­ge­nen nicht abrei­ßen zu las­sen. Dass das nicht ger­ne gese­hen wird, zei­gen poli­zei­li­che Maß­nah­men wie die letz­ter Woche. Unge­fähr 40 Poli­zei­kräf­te der Bereit­schafts­po­li­zei Ham­burg stürm­ten am 25.10. das gegen­über vom Gericht lie­gen­de Café, wo die betrof­fe­nen Unterstützer_innen gera­de früh­stück­ten. Ohne Begrün­dung führ­ten sie eine Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung  durch, sam­meln von den Anwe­sen­den Fotos und Per­so­nen­be­schrei­bun­gen. Den Betrof­fe­nen wird unter­sagt, juris­ti­sche Unter­stüt­zung her­bei zu holen und sie wer­den für die Dau­er des öffent­li­chen Ver­fah­rens in einem Hin­ter­zim­mer des Cafés fest­ge­hal­ten.  Mit die­sem Ein­schüch­te­rungs­ver­such soll den Unterstützer_innen der Ange­klag­ten offen­bar Angst gemacht wer­den, selbst ins Visier der Ermitt­lun­gen zu gera­ten.

Der Beschul­dig­te des aktu­el­len 23. Pro­zes­ses kommt aus Russ­land. Die nächs­ten Pro­zess­ta­ge sind am 01. und 07.11. Zusätz­lich fin­det in Ham­burg an jedem 1. Sonn­tag des Monats um 14.00 Uhr – also als nächs­tes am 05.11. –  einen Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung von Aktivist_innen vor der JVA Bill­wer­der statt, zu der regel­mä­ßig auch aus Olden­burg mobi­li­siert wird. Wei­te­re Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten kön­nen der Sei­te der Kam­pa­gne United we stand ent­nom­men wer­den.