Aus der Grube in die Stadt – Ende Gelände bei der Weltklimakonferenz in Bonn

Bild: 350.org/Tim Wagner (Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Der Kampf für eine bes­se­re Welt; er ist anstren­gend und bis­wei­len schmerz­voll.“1 So beginnt der etwas mehr als zehn­mi­nü­ti­ge Bei­trag von Spie­gel TV zu den dies­jäh­ri­gen Aktio­nen des Bünd­nis­ses „Ende Gelän­de“ im rhei­ni­schen Braun­koh­le­re­vier. Die Kame­ra zeigt dabei zwei Poli­zei­be­am­te, die eine fran­zö­sisch spre­chen­de, schrei­en­de Per­son rup­pig von den Glei­sen zer­ren, auf der die­se Per­son anschei­nend vor­her geses­sen hat. Sol­che Bil­der waren die­ses Jahr wie­der öfter zu sehen. Das Rhein­land ist eben nicht die Lau­sitz. Aber von vor­ne.

Ende Gelän­de hat die­ses Jahr im Spä­t­au­gust (24. – 29.08.) zu Akti­ons­ta­gen im Rhei­ni­schen Braun­koh­le­re­vier (NRW) auf­ge­ru­fen. Das Bünd­nis ist damit in die gewohn­te Umge­bung des Rhein­lands zurück­ge­kehrt, nach­dem es 2016 einen Abste­cher in die Lau­sitz (bei Cott­bus, BB) gab. Neu war die­ses Jahr, dass Ende Gelän­de im Kon­text des soge­nann­ten Flä­chen­kon­zepts statt­fand, wobei ver­schie­de­ne Aktio­nen auf das Pro­blem des Koh­le­ab­baus auf­merk­sam machen soll­ten. Dazu gehör­ten neben Ende Gelän­de auch eine Blo­cka­de vor dem Kraft­werk Neurath des Jugend­netz­werks für poli­ti­sche Aktio­nen (JunepA) sowie eine Men­schen­ket­te, die die rote Linie dar­stell­te, die im Umgang mit der Umwelt und dem Kli­ma durch den Braun­koh­le­ab­bau bereits über­schrit­ten wor­den ist. Durch das Flä­chen­kon­zept soll­ten dabei ver­schie­de­ne Akteur*innen ange­spro­chen wer­den, die sich an dem Pro­test gegen die Koh­le betei­li­gen (bei der Men­schen­ket­te waren z.B. auch füh­ren­de Politiker*innen der Grü­nen anwe­send).

Die bei­spiel­haft dar­ge­stell­te Poli­zei­ge­walt hat sich über den Ver­lauf der Akti­ons­ta­ge viel­fach wie­der­holt. Die­se ist für die Poli­zei aus Nord­rhein-West­fa­len im Koh­le­kon­text nicht unge­wöhn­lich. Die Atmo­sphä­re, die so von der Poli­zei geschaf­fen wur­de, war defi­ni­tiv eine ande­re als noch 2016 in Bran­den­burg, wo die Poli­zei­ein­hei­ten eine dees­ka­la­ti­ve Stra­te­gie ver­folg­te. Das Vor­ge­hen der Ein­satz­kräf­te schien dabei an vie­len Stel­len kei­nem koor­di­nier­ten Plan, son­dern rei­nem Aktio­nis­mus geschul­det zu sein, was sogar den Spre­cher des obi­gen Spie­gel­bei­trags dazu ver­an­lass­te, das unbe­grün­de­te spon­ta­ne Kes­sel von Aktivist*innen auf offe­nem Feld als „über­ra­schen­de Tak­tik“ der Poli­zei zu beschrei­ben. Für die Aktivist*innen bedeu­te­te dies oft Pfef­fer­spray und Schlag­stock­ein­satz, Fuß­trit­te und Schlä­ge bis zu Kno­chen­brü­chen, resü­miert das Bünd­nis „Ende Gelän­de“ im Rück­blick der Aktio­nen. Der Aache­ner Poli­zei­prä­si­dent Dirk Wein­spach hat­te im Vor­feld der Pro­tes­te ange­kün­digt „auf Straf­ta­ten und Gewalt ange­mes­sen reagie­ren“ zu wol­len. Im Nach­hin­ein stell­te ein Beam­ter der Poli­zei Aachen fest, dass das „über­wie­gend fried­li­che“ Auf­tre­ten der Aktivist*innen von ihnen genau­so ein­ge­schätzt wor­den wäre.2 Das Bünd­nis kri­ti­sier­te das Ver­hal­ten der Poli­zei ent­schie­den.

Die Zahl der Teil­neh­men­den an den dies­jäh­ri­gen „Ende Gelände“-Blockade ist dabei im Ver­gleich zum Vor­jahr etwas zurück­ge­gan­gen. Das Bünd­nis spricht aller­dings von 6000 Men­schen, die sich an Aktio­nen im Flä­chen­kon­zept im Rhein­land über alle Tage betei­lig­ten.3 Es wer­den allein 3000 Men­schen der Men­schen­ket­te zuge­rech­net, wonach sich an allen ande­ren Aktio­nen ins­ge­samt eben­falls 3000 Leu­te betei­ligt hät­ten.4 Das wäre gegen­über den Zah­len aus der Lau­sitz von 2016, wo von rund 4000 Men­schen allein bei „Ende Gelän­de“ die Rede war, ein Rück­gang für die­se spe­zi­el­le Form des zivi­len Unge­hor­sams. Aller­dings konn­ten durch die viel­fäl­ti­gen ande­ren Akti­ons­for­men noch mehr Men­schen ins­ge­samt erreicht wer­den als in 2016.

Erklä­rungs­ver­su­che zum Rück­gang gehen in die Rich­tung einer Akti­ons­er­schöp­fung nach G20 in mög­li­cher Kom­bi­na­ti­on mit der schlech­ten Pres­se nach den Ereig­nis­sen wäh­rend der Akti­ons­ta­ge im Vor­jahr. Damals betra­ten eini­ge Hun­dert Aktivist*innen das Gelän­de des Kraft­werks Schwar­ze Pum­pe und mach­ten vor allem einen Zaun kaputt. Die­ses Ereig­nis wur­de an vie­len Stel­len in der Pres­se als über­bor­den­de Gewalt bewer­tet, was zur nach­träg­li­chen Ver­ur­tei­lung der gesam­ten Ende Gelän­de Akti­on führ­te. Zu bemer­ken ist auch, dass Ende Gelän­de als Akti­ons­form schein­bar nach wie vor kei­ne alten Vor­ur­tei­le gegen­über der Öko­lo­gie- und Kli­ma­be­we­gung inner­halb der (wie auch immer gear­te­ten) lin­ken Sze­ne ein­zu­rei­ßen ver­mag. Orga­ni­sier­te Antifa‑, anti­na­tio­na­le oder expli­zit anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Grup­pen sind bei den Aktio­nen nicht oder nur ver­ein­zelt aus­zu­ma­chen, dabei wür­de gera­de deren inhalt­li­ches Wis­sen wie Akti­ons­er­fah­rung einen posi­ti­ven Bei­trag zum Erfolg der Aktio­nen leis­ten. Tad­zio Mül­ler und Insa Vries, bei­de Teil der Pres­se­grup­pe von Ende Gelän­de, ver­such­ten in der Jung­le World 2017/35 erneut den Zusam­men­hang von Ener­gie­pro­duk­ti­on, natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät und z.B. inter­na­tio­na­lem Han­del auf­zu­zei­gen und hal­ten für den Kampf gegen Koh­le­ab­bau und ‑ver­stro­mung fest: „Deutsch­land ist tat­säch­lich ein mie­ses Stück Schei­ße. Klingt das nach Hip­pies? Nein, eher nach einer Stra­te­gie für glo­bal gerech­te­re Ver­hält­nis­se.“5

Das Kli­ma­camp und die Ende Gelän­de Akti­on bie­ten trotz­des­sen für vie­le Men­schen die Mög­lich­keit sich ver­gleichs­wei­se nied­rig­schwel­lig zu betei­li­gen und so ein klei­ner Teil des Gan­zen zu wer­den. Denn abge­se­hen von denen im Fokus ste­hen­den Aktivist*innen im Feld unter­wegs zu Bag­ger oder Schie­ne, braucht es eine Viel­zahl von Betei­lig­ten, die wei­ter­hin und zusätz­lich spe­zi­el­le­re Auf­ga­ben für die Akti­on erle­di­gen (z.B. Dixie Klos zu Blo­cka­den trans­por­tie­ren) und gene­rel­le Repro­duk­ti­ons­ar­beit ver­rich­ten. Kein Akti­vis­mus kann lan­ge gelin­gen, wenn kei­ne Struk­tu­ren exis­tie­ren, die die­sen Akti­vis­mus mit Infra­struk­tur und Repro­duk­ti­ons­ar­beit unter­stüt­zen.

Anders als in den Jah­ren zuvor ist das Ende Gelän­de Bünd­nis noch nicht in die akti­vis­ti­sche Win­ter­pau­se und das gro­ße Reflek­tie­ren über Vor­an­ge­gan­ge­nes gegan­gen, weil das nächs­te Ereig­nis schon ansteht: die United Nati­ons Frame­work Con­ven­ti­on on Cli­ma­te Chan­ge, 23nd Con­fe­rence of the Par­ties (COP 23) Anfang Novem­ber in Bonn. Die COP 23 ist die aktu­el­le Aus­ga­be der Welt­kli­ma­kon­fe­renz, die eigent­lich auf Fidschi statt­fin­den soll­te. Die Insel lei­det stark unter den Effek­ten des Kli­ma­wan­dels. Durch den Mee­res­spie­gel­an­stieg wer­den die Land­stü­cke immer klei­ner und lang­fris­tig vom Meer­was­ser ver­schluckt. Zudem erfor­dert eine Welt­kli­ma­kon­fe­renz einen gro­ßen orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand, wes­halb die Kon­fe­renz am Sitz des UN-Kli­ma­se­kre­ta­ri­ats statt­fin­det, eben in Bonn.6 Die Prä­si­dent­schaft liegt aber nach wie vor bei Fidschi. Die Iro­nie hier­bei ergibt sich bei der Betrach­tung der Rol­le, die Deutsch­land im Kli­ma­kon­text spielt. Der Kolum­nist Geor­ge Mon­bi­ot vom bri­ti­schen Guar­di­an schreibt in sei­ner Kolum­ne Mit­te Sep­tem­ber über Ange­la Mer­kel „her per­for­mance has been a pla­ne­ta­ry dis­as­ter“ (ihre Arbeit war ein pla­ne­ta­res Desas­ter). Mon­bi­ot bezieht sich dabei auf Mer­kels Poli­tik seit Anfang der 2000er Jah­re. Er attes­tiert ihr immer wie­der vor der Indus­trie ein­zu­kni­cken und gera­de auf euro­päi­scher Ebe­ne jede noch so klei­ne poli­ti­sche Richt­li­nie oder gar Geset­ze zum Schutz des Kli­mas absicht­lich zu ver­hin­dern.7 Natio­nal läuft das nicht bes­ser. Nach aktu­el­len Berech­nun­gen des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums wird Deutsch­land sei­ne eige­nen Kli­ma­zie­le bis 2020 nicht ein­hal­ten kön­nen, weil hier zu viel Strom durch Koh­le­ver­bren­nung pro­du­ziert wird, um damit im Export Geld zu machen.8 Aber natür­lich, Ange­la Mer­kel ist die ›Kli­ma­kan­z­er­lin‹.

In zahl­rei­chen Städ­ten wird deutsch­land­weit zu Anfang Novem­ber nach Bonn mobi­li­siert. Wie das Ende Gelän­de Bünd­nis schon öfter for­mu­liert hat, wol­len die Aktivist*innen der Kon­fe­renz zei­gen, WO hier das Kli­ma ver­han­delt wird. Die Erwar­tun­gen, dass Novem­ber eine gro­ße Sache wird, sind also da. Zumin­dest von der Zeit (Anfang Novem­ber) und den Tem­pe­ra­tu­ren will sich das Bünd­nis nicht ein­schüch­tern las­sen. Bei eini­gen Aktivist*innen wer­den bei novem­bri­gen Tem­pe­ra­tu­ren wahr­schein­lich die Erin­ne­run­gen an die Pro­tes­te gegen die Cas­tor­trans­por­ten im Wend­land, zuletzt im Jahr 2011, wach. Ein Ereig­nis, dass in der deut­schen Kli­ma- und Umwelt­be­we­gung bei vie­len für lächeln­de Gesich­ter auf­grund der ›guten alten Zei­ten‹ sorgt.

Wenn ihr Lust habt, die Aktio­nen von Ende Gelän­de Anfang Novem­ber zu unter­stüt­zen oder ihr mit­ma­chen wollt, aber noch kei­ne Bezugs­grup­pe oder Anfahrts­plä­ne habt, mel­det euch bei oder kommt zum „last call“ am Di., 31. Okto­ber 19.30 Uhr ins Krea­tiv­la­bor, Bahn­hof­str. 11.

Kli­ma Akti­on Olden­burg

Das Bünd­nis: Ende Gelän­de ist ein Zusam­men­schluss von Polit­grup­pen und Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen, dass sich für Kli­ma­schutz, ins­be­son­de­re den Koh­le­aus­stieg, ein­setzt. 2015, 2016 und 2017 blo­ckier­te das Bünd­nis Braun­koh­le­ta­ge­bau­ten in Garz­wei­ler und in der Lau­sitz.

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max

ende gelän­de wird auch zum COP wie­der das braun­koh­le­re­vier bespie­len http://www.ende-gelaene.org