Über 800 Menschen demonstrierten in Freiburg gegen das Verbot von „linksunten.Indymedia“ und für Pressefreiheit

„Wir sind alle linksunten.indymedia – Fin­ger weg von unse­rer Pres­se – Pres­se­frei­heit statt Poli­zei­staat“. Mit die­ser Bot­schaft demons­trier­ten am Sams­tag, 9. Sep­tem­ber, unan­ge­mel­det mehr als 800 Men­schen in der Frei­bur­ger Innen­stadt für die Pres­se­frei­heit und gegen das Ver­bot des Inter­net­por­tals „linksunten.indymedia“.

Das „rechts­wid­ri­ge Ver­bot“, so eini­ge Demons­tran­tIn­nen, sei Teil „staat­li­cher Repres­si­on“ gegen lin­ke Medi­en und Jour­na­lis­tIn­nen. Die Poli­zei war vor Ort mit einem gro­ßen Auf­ge­bot und hielt sich ins­ge­samt zurück. Doch sie film­te immer wie­der die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­me­rIn­nen mit der Begrün­dung, das Rufen der Paro­le „wir sind alle linksunten.indymedia“ sei eine straf­ba­re Hand­lung. Dabei fühl­ten sich die Demons­trie­ren­den ein­mal mehr von „staat­li­cher Über­wa­chung“ bedroht.

Am Mor­gen des 25. August hat­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) das Ver­bot des lin­ken Nach­rich­ten­por­tals „linksunten.indymedia.org“ bekannt gege­ben (sie­he „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet die In­ter­net­platt­form „links­un­ten.in­dy­me­dia“. Als Reak­ti­on auf das Ver­bot rief die „Soli­grup­pe Unab­hän­gi­ge Medi­en Frei­burg“ (SUMF) zu der Inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on auf.

 Angriff auf Pres­se­frei­heit und lin­ke Struk­tu­ren

Ein Kol­lek­tiv von meh­re­ren Orga­ni­sa­tio­nen und Unter­stüt­ze­rIn­nen woll­te ein Zei­chen gegen „staat­li­che Repres­si­on“ gegen unab­hän­gi­ge Medi­en und Jour­na­lis­tIn­nen set­zen. Für die Initia­to­rIn­nen und Teil­neh­me­rIn­nen sei das Ver­bot von „linksunten.Indymedia“ nicht akzep­ta­bel und hin­nehm­bar.

Tobi­as Pflü­ger, stell­ver­tre­ten­der Par­tei­vor­sit­zen­der der Lin­ken, wer­te­te das Ver­bot des Medi­ums als Angriff auf die Pres­se­frei­heit und lin­ke Struk­tu­ren, die offen­bar für die Bun­des­re­gie­rung stö­rend sei­en. Es sei auch ein „Wahl­kampf­ma­nö­ver“ von Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­zie­re, der kurz vor der Wahl noch den „star­ken Mann“ habe spie­len wol­len.

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Für Pres­se­frei­heit und unab­hän­gi­ge Medi­en

Um die „staat­li­che Über­wa­chung und Repres­si­on“ zu umge­hen, wur­de der Soli­da­ri­täts­pro­test zunächst nicht ange­mel­det, sag­te eine Demo­teil­neh­me­rin. Neben lin­ken Akti­vis­tIn­nen und Anti­fa­schis­tIn­nen waren auch Unter­stüt­ze­rIn­nen aus Frank­reich und der Schweiz ange­reist, um ein star­kes Zei­chen für die Pres­se­frei­heit zu set­zen.

Nach lan­ger Ver­hand­lung und Abspra­che mit der Poli­zei star­te­te die Auf­takt­kund­ge­bung am Ber­tolds­brun­nen am Abend mit einem Rede­bei­trag aus dem Umfeld des Auto­no­men Zen­trums KTS in Frei­burg und der „Soli­grup­pe Unab­hän­gi­ge Medi­en Frei­burg“ (SUMF). „Wir demons­trie­ren hier und heu­te für Pres­se­frei­heit und unab­hän­gi­ge Medi­en“, beton­te eine Red­ne­rin kämp­fe­risch.

Laut­star­ke Demons­tra­ti­on durch die Innen­stadt

Nach­dem die Anwäl­te der Initia­to­rin­nen die Rou­te mit der Poli­zei­füh­rung abge­stimmt hat­ten, setz­te sich der Demons­tra­ti­ons­zug in Bewe­gung. Mit Sprech­chö­ren wie „Fin­ger weg von unse­rer Pres­se!“ und „Wir sind alle linksunten.indymedia“ mach­ten die Demo­teil­neh­me­rIn­nen die Öffent­lich­keit auf ihr Anlie­gend auf­merk­sam.

Die Demons­tra­ti­on zog über die Kai­ser-Joseph-Stra­ße, Nie­men­stra­ße, Ber­told­stra­ße und mach­te halt auf dem Platz der Alten Syn­ago­ge, wo eine Zwi­schen­kund­ge­bung unter mas­si­ver poli­zei­li­cher Beob­ach­tung statt­fand.

Erkämpf­tes Grund­recht schüt­zen

Lucia­no, Jour­na­list und Fil­me­ma­cher, Spre­cher des Frei­bur­ger unab­hän­gi­gen Medi­en­kol­lek­tivs Cine Rebel­de, ver­ur­teil­te das Ver­bot von „linksunten.indymedia“ und die Haus­durch­su­chun­gen gegen die Betrei­be­rIn­nen aufs Schärfs­te.

Es sei eine Heu­che­lei der deut­schen Poli­tik, so der freie Jour­na­list, mit dem Fin­ger stän­dig auf die Repres­si­on gegen Jour­na­lis­tIn­nen und kri­ti­sche Stim­men in Russ­land oder der Tür­kei zu zei­gen, dann aber zu Hau­se eine Medi­en­platt­form wie „linksunten.indymedia“ „mund­tot zu machen“. Die Pres­se­frei­heit sei ein erkämpf­tes Grund­recht (Arti­kel 5 GG), das geschützt wer­den müs­se.

Ver­bot über­schrei­tet „Rote Linie“

„Hier wur­de vom deut­schen Innen­mi­nis­te­ri­um ganz klar eine rote Linie über­schrit­ten – das dür­fen wir und wer­den wir nicht zulas­sen“, sag­te Lucia­no wei­ter. Wei­te­re Red­ner von der Roten Hil­fe und dem frei­en Radio­sen­der Radio Dreyeck­land kri­ti­sier­ten eben­falls das Ver­bot von „linksunten.indymedia“ und kün­dig­ten ihre Soli­da­ri­tät mit dem lin­ken Medi­um und ihren Betrei­be­rIn­nen an. Anschlie­ßend zog die Demons­tra­ti­on wei­ter über den Rotteck­ring und Bel­fort­stra­ße in die Wil­helm­stra­ße, wo sie am Kon­zert­haus von der Poli­zei gestoppt wur­de.

Nach Ver­hand­lun­gen ging es den­noch wei­ter in Rich­tung Haupt­bahn­hof. Dort ging die Demons­tra­ti­on mit einem  Rede­bei­trag der FAU-Orts­grup­pe zu Ende. Für die Initia­to­rIn­nen, sei die Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on ein Erfolg gewe­sen, erklär­ten sie. Sie freu­ten sich über wei­te­re Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen in den kom­men­den Wochen und Mona­ten und über Spen­den für Pro­zess­kos­ten und den Wie­der­auf­bau ihrer Infra­struk­tur.

 

 

die­ser Arti­kel erschien am 18. Sep­tem­ber auf: beobachternews.de