Zeit für neue Verwandtschaften – Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2017 que(e)r gelesen

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Am 24. Sep­tem­ber fin­den die nächs­ten Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag statt. Soviel vor­weg: Ein Teil der Bun­des­tags­par­tei­en war­tet mit über­ra­schen­den neu­en For­de­run­gen für LGBTIQ* auf. Nach der Rück­schau in der letz­ten Aus­ga­be der Rosi­gen Zei­ten ist ja doch noch eini­ges pas­siert. Mit an Erbärm­lich­keit kaum zu über­bie­ten­der Demü­ti­gung der Opfer hat der Bun­des­tag die Reha­bi­li­tie­rung eines Teils der nach §175 Ver­ur­teil­ten beschlos­sen. Außer­dem wur­de inner­halb weni­ger Tage die Ehe auch für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re geöff­net. Damit fal­len zwei Haupt­for­de­run­gen ver­gan­ge­ner Jah­re der Par­tei­en links vom bür­ger­li­chen Lager weg. Und ich wer­de im Fol­gen­den auch nicht mehr auf die­se For­de­run­gen ein­ge­hen, auch wenn die Wahl­pro­gram­me teil­wei­se vor den aktu­el­len Bun­des­tags-Beschlüs­sen ent­stan­den und daher noch ent­spre­chen­de For­de­run­gen ent­hal­ten. Ein ers­ter Blick auf die Wahl­pro­gram­me der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en sowie der FDP zeigt, dass sich die Fron­ten­bil­dung zwi­schen CDU und CSU auf der einen Sei­te und SPD, Lin­ke,Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP auf der ande­ren Sei­te ver­tieft.

 

CDU/CSU

Erst­mals taucht das The­ma Gleich­be­rech­ti­gung von LGBTIQ* über­haupt nicht mehr im Wahl­pro­gramm der CDU auf. Weder die Reform des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes, noch Akti­ons­plä­ne gegen Homo­pho­bie, die zumin­dest im letz­ten Koali­ti­ons­ver­trag noch The­ma waren, wer­den von der CDU ange­spro­chen. Wie auch in den letz­ten Jah­ren wird von ihr die Fami­lie als hete­ro­se­xu­el­le Ehe defi­niert. In Abgren­zung dazu heißt es im Wahl­pro­gramm der Uni­ons­par­tei­en: „Ver­ant­wor­tung wird auch in ande­ren For­men des Zusam­men­le­bens, die auf Dau­er ange­legt sind, über­nom­men und gelebt: Zum Bei­spiel durch Allein­er­zie­hen­de, Patch­work-Fami­li­en, nicht-ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten und die bestehen­den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten.“ Fami­lie ist dort, wo der hete­ro­se­xu­el­le Ehe­schein ist. Will­kom­men in den 50ern! Die ande­ren Par­tei­en prä­sen­tie­ren sich, wie zu erwar­ten, weit fort­schritt­li­cher – zumin­dest in Bezug auf Tole­ranz und Akzep­tanz gegen­über geschlecht­li­chen und sexu­el­len Min­der­hei­ten. Daher wird an die­ser Stel­le auf das blo­ße Auf­zäh­len und Zitie­ren ver­zich­tet, viel­mehr soll im Fol­gen­den der Ver­such unter­nom­men wer­den, die hin­ter den For­de­run­gen ste­hen­den Kon­zep­te und Ansät­ze näher zu beleuch­ten. Die Rei­hen­fol­ge der hier vor­ge­stell­ten Posi­tio­nen ergibt sich anhand der letz­ten Bun­des­tags-Wahl­er­geb­nis­se.

 

SPD

Die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei stellt ihr Wahl­pro­gramm unter den Schwer­punkt Gerech­tig­keit. Die­ser Punkt durch­zieht das gan­ze Wahl­pro­gramm. „Gerech­tig­keit“ und „Gleich­be­rech­ti­gung“ sind die Schlag­wor­te mit denen die SPD ihre For­de­run­gen begrün­det und unter­mau­ert. Das führt viel­fach zu Ver­all­ge­mei­ne­run­gen und lässt spe­zi­el­le Bedürf­nis­se von Min­der­hei­ten unter den Tisch fal­len oder speist sie mit Flos­keln ab. So ist die längst über­fäl­li­ge Reform des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes nicht kon­kret son­dern sehr schwam­mig for­mu­liert. „Wir wer­den die Lage von trans- und inter­ge­schlecht­li­chen Men­schen ver­bes­sern und gewähr­leis­ten, dass sie selbst über ihr Leben bestim­men kön­nen. Das betrifft medi­zi­ni­sche, gesund­heit­li­che, sozia­le und recht­li­che Aspek­te.“ Auch sind außer­halb des Main­streams posi­tio­nier­te For­de­run­gen nicht zu ent­de­cken. Immer­hin defi­nie­ren sie Fami­lie, ganz klar als Ort, wo Men­schen für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung über­neh­men, unab­hän­gig von sexu­el­ler Ori­en­tie­rung oder Ehe­sta­tus. Dies geschieht im Übri­gen fast wort­gleich zu den Pro­gram­men von Lin­ke und Grü­nen. Neu ist, dass auch ande­re For­men des Zusam­men­le­bens regu­liert wer­den sol­len, ohne genau­er zu erklä­ren, wie das kon­kret gemeint ist: „Wir wol­len ein moder­nes Fami­li­en­recht, das die Viel­falt von Fami­li­en wider­spie­gelt. Fami­li­en mit ver­hei­ra­te­ten,unver­hei­ra­te­ten oder gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren;getrennt, gemein­sam oder allein Erzie­hen­de;Stief­fa­mi­li­en, Regen­bo­gen­fa­mi­li­en, Patch­work­fa­mi­li­en oder Pfle­ge­fa­mi­li­en. Wir sor­gen für Klar­heit in all die­sen Kon­stel­la­tio­nen, indem Rech­te und Pflich­ten ein­deu­tig defi­niert wer­den.“ Das ist neu. Der Bei­trag kommt gleich noch ein­mal dar­auf zurück. Ergän­zend wird die Reform des Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­set­zes um ein Ver­bands­kla­ge­recht gefor­dert (ana­log zu den Par­tei­en Grü­ne und Lin­ke). Die For­de­rung bleibt jedoch weit hin­ter den Anfor­de­run­gen des Eva­lua­ti­ons­be­rich­tes nach 10 Jah­ren All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) zurück 1. Eben­so im Plan der Sozialdemokrat_innen ist eine Erwei­te­rung von Arti­kel 3 des Grund­ge­set­zes um ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf­grund der „sexu­el­len Iden­ti­tät“. (Das for­dern eben­so Lin­ke, Grü­ne und FDP.) Die SPD for­dert dar­über hin­aus die Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings für neue Ehen (bestehen­de Ehen sol­len dies­be­züg­lich Bestands­schutz haben), dafür möch­te die SPD ein Fami­li­en­split­ting ein­füh­ren – dabei han­delt es sich um ein mit Kin­der­frei­be­trä­gen ver­se­he­nes und in der Höhe abge­speck­tes Ehe­gat­ten­split­ting.

 

Die Lin­ke

Die Par­tei Die Lin­ke, in den 90ern mit der For­de­rung nach einem Lebens­wei­sen­kon­zept auf­ge­tre­ten, wel­ches dann zuneh­mend von der For­de­rung nach einer Ehe für Les­ben und Schwu­le ver­deckt wur­de, ent­deckt die­ses The­ma neu und for­dert eben­falls ein neu­es Rechts­in­sti­tut neben der grund­ge­setz­lich geschütz­ten Insti­tu­ti­on Ehe. Im Wahl­pro­gramm stellt Die Lin­ke – fast gewohn­heits­mä­ßig – schwer­punkt­mä­ßig die sozia­le Fra­ge und die For­de­rung nach fried­li­chen Kon­flikt­lö­sun­gen in den Mit­tel­punkt. Die Lin­ke stellt Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit und die Gleich­stel­lung aller Lebens­ent­wür­fe, sexu­el­ler Ori­en­tie­run­gen sowie „geschlecht­li­chen und eth­ni­schen Iden­ti­tä­ten“ in ein Gesamt­kon­zept einer gesell­schaft­li­chen Eman­zi­pa­ti­on. Dazu wird ein „lin­ker Femi­nis­mus“ defi­niert und gehört die For­de­rung, Selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen zu för­dern. Grund­sätz­lich will Die Lin­ke „alle Schrit­te [unter­stüt­zen], die dabei hel­fen, mit der staat­li­chen und gesell­schaft­li­chen Hete­ro­nor­ma­ti­vi­tät, Cis­nor­ma­ti­vi­tät und der Zwei­ge­schlecht­lich­keit als Norm zu bre­chen“. Mit der Öff­nung der Ehe for­dert Die Lin­ke gleich­zei­tig die sofor­ti­ge Abschaf­fung ehe­li­cher Pri­vi­le­gi­en zuguns­ten einer För­de­rung von Gemein­schaf­ten, die die mit Kin­dern und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen leben. Ent­spre­chend steht die Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings zuguns­ten ande­rer För­der­mo­del­le im For­de­rungs­ka­ta­log. Eben­so wie die SPD for­dert Die Lin­ke neue Rege­lun­gen für ande­re Part­ner­schafts­mo­del­le, außer­halb der bür­ger­li­chen Ehe. Sie bezeich­net die­ses Kon­zept als „Wahl­ver­wandt­schaf­ten“ : „Hier­bei sol­len nicht nur mono­ga­me Zwei­er­be­zie­hun­gen Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der über­neh­men dür­fen, son­dern jeg­li­che Gemein­schaft, die sich ein­an­der ver­bun­den fühlt. Dies kann eine mehr als zwei Per­so­nen umfas­sen­de Bezie­hung mei­nen.Die­sen Men­schen ist ein umfang­rei­ches Besuchs­recht im Krank­heits­fall, Adop­ti­ons­recht und Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht ein­zu­räu­men. Gleich­zei­tig wer­den beson­de­re Zuwen­dun­gen fäl­lig, wenn ein Ange­hö­ri­ger (nach dem Wahl­ver­wandt­schafts­recht) gepflegt wer­den muss oder sich Kin­der in einer Wahl­ver­wandt­schaft befin­den.“ Wei­te­re For­de­run­gen betref­fen Sor­ge­recht, das für bis zu vier Per­so­nen gefor­dert wird und ein unge­hin­der­ter Zugang zu Repro­duk­ti­ons­me­di­zin. Für Trans* und Inter*Personen wer­den weit­rei­chen­de Ver­bes­se­run­gen beschrie­ben, die allein hier zitiert, den Rah­men spren­gen wür­den (und sie wären einen eige­nen Arti­kel wert!). Im Wesent­li­chen geht es der Lin­ken um eine weit­rei­chen­de Abschaf­fung der Patho­lo­gi­sie­rung von Trans*- und Inter*-Personen und ihre umfas­sen­de Selbst­be­stim­mung. Bemer­kens­wert ist noch, dass Die Lin­ke sich expli­zit dage­gen wen­det, die „quee­re“ und „mus­li­mi­sche Com­mu­nitiy“ gegen­ein­an­der auf­zu­het­zen. Sie zeigt in die­sem Zusam­men­hang anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus expli­zit die Rote Kar­te – und deu­tet dar­über hin­aus zumin­dest an, dass sich Iden­ti­tä­ten nicht auf­spal­ten las­sen und es unter quee­ren Leu­ten Muslim_innen gibt sowie unter Muslim_innen Queers. Unter dem Gesichts­punkt, dass Homo- und trans­feind­li­che Über­grif­fe seit dem Auf­schwung von Rechts­po­pu­lis­ten und ande­ren radi­ka­len Grup­pen zuneh­men for­dert die Lin­ke auch eine bes­se­re Gewalt­prä­ven­ti­on und die Unter­stüt­zung von Prä­ven­ti­ons­pro­jek­ten und Orga­ni­sa­tio­nen ein, die sich mit der Hil­fe für Gewalt­op­fer beschäf­ti­gen.

 

Bünd­nis 90/Die Grü­nen

Das Wahl­pro­gramm von Bünd­nis 90/Die Grü­nen setzt ins­be­son­de­re auf öko­lo­gi­sche Aspek­te und einen Men­schen­rechts­dis­kurs; aus die­sen bezieht es sei­ne For­de­run­gen . Ana­log zur SPD for­dern die Grü­nen, dass neu geschlos­se­ne Ehen ohne das Ehe­gat­ten­split­ting aus­kom­men sol­len. Statt­des­sen sol­len sie ein „Fami­li­en-Bud­get“ erhal­ten. Auch die Grü­nen wol­len Men­schen außer­halb der bür­ger­li­chen Ehe unter­stüt­zen, blei­ben dabei jedoch selt­sam vage: „Zu einer moder­nen und inno­va­ti­ven Fami­li­en­po­li­tik gehört für uns aber auch, Men­schen zu unter­stüt­zen, die jen­seits von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft ver­bind­lich und soli­da­risch zusam­men­le­ben. Kin­der aus allen Fami­li­en­for­men wol­len wir gleich­be­han­deln und unter­stüt­zen.“ Für Trans*Menschen for­dern die Grü­nen ein­fa­che Ver­fah­ren für die Ände­rung des Vor­na­mens und des Geschlechts­ein­trags; ein Ende der Patho­lo­gi­sie­rung wird eben­so gefor­dert, wie eine drit­te Mög­lich­keit für einen Geschlechts­ein­trag im Pass. Geschlechts­zu­wei­sen­de und -ver­ein­deu­ti­gen­de Ope­ra­tio­nen an inter­ge­schlecht­li­chen Kin­dern sol­len ver­bo­ten wer­den. Ansons­ten setzt sich die Par­tei für die Stär­kung der Rech­te sexu­el­ler Min­der­hei­ten welt­weit ein, for­dert einen „zeit­ge­mä­ßen Umgang“ mit HIV („Das heißt für uns, umfas­sen­de Auf­klä­rung und pass­ge­naue Prä­ven­ti­on sowie frü­he Dia­gno­se,The­ra­pie und Unter­stüt­zung statt Stig­ma­ti­sie­rung und Aus­gren­zung. Dazu gehört auch das Poten­ti­al der medi­ka­men­tö­sen Pro­hy­la­xe vor HIV zu nut­zen“) und will über Kol­lek­tiv­ent­schä­di­gun­gen Wie­der­gut­ma­chung für his­to­risch began­ge­nes Unrecht, auch außer­halb des Para­gra­phen 175, ein­for­dern und LGBTIQ*-Projekten zukom­men las­sen. Gezielt setzt sich die Par­tei ent­spre­chend ihres Selbst­ver­ständ­nis­ses für einen bun­des­wei­ten Akti­ons­plan ein und will: „For­schung, Aus- und Fort­bil­dung bei Poli­zei, Jus­tiz und ande­ren staat­li­chen Akteu­ren ver­stär­ken – ins­be­son­de­re im Blick auf trans* Kin­der und Jugend­li­che, auf Prä­ven­ti­on und eine sen­si­ble Opfer­hil­fe. Bil­dungs- und Jugend­po­li­tik soll Men­schen­rech­te und die Viel­falt sexu­el­ler Iden­ti­tä­ten stär­ker berück­sich­ti­gen.“

 

FDP

Die nicht mehr in Bun­des­tag ver­tre­te­ne FDP geht mit der alt­be­kann­ten For­de­rung nach Indi­vi­dua­li­sie­rung und einem gren­zen­lo­sen Markt in den Wahl­kampf. Neu ist der mas­si­ve Bezug auf Digi­ta­li­sie­rung als gesell­schaft­li­chem Heils­brin­ger. Eine Defi­ni­ti­on von „Fami­lie“ lie­fert sie im Gegen­satz zu allen ande­ren Par­tei­en nicht. Sie for­dert vor allem, den „Rechts­rah­men für Regen­bo­gen­fa­mi­li­en“ zu ver­bes­sern. Kon­kret sol­len „Eltern­schafts­ver­ein­ba­run­gen […] bereits vor der Emp­fäng­nis wirk­sam geschlos­sen wer­den kön­nen.Mehr­el­tern-Fami­li­en sind Rea­li­tät und müs­sen auch bei der recht­li­chen Eltern­schaft abge­bil­det wer­den.“ Ent­spre­chend for­dern sie die „Ein­füh­rung der Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft als Rechts­in­sti­tut neben der Ehe“ ein. Dazu schrei­ben sie: „In einer Zeit, in der tra­di­tio­nel­le Fami­li­en­struk­tu­ren gera­de im Alter nicht immer tra­gen, wächst der Bedarf an neu­en For­men gegen­sei­ti­ger Absi­che­rung – jen­seits von Ver­wandt­schaft oder Lie­bes­be­zie­hun­gen. Des­halb wol­len wir im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch neben der Ehe das Rechts­in­sti­tut der Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft mit fle­xi­blen Bau­stei­nen der Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me zwi­schen zwei oder meh­re­ren Per­so­nenein­füh­ren. Um Rechts­klar­heit gegen­über ande­ren Ver­pflich­tun­gen zu wah­ren, dür­fen die­se Per­so­nen weder ver­hei­ra­tet, ver­part­nert oder in gera­der Linie mit­ein­an­der ver­wandt sein. Begüns­ti­gun­gen durch den Staat im Steu­er- und Sozi­al­recht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerecht­fer­tigt, wenn die Part­ner vol­le Unter­halts- und Ein­stands­pflich­ten wie Ehe­paa­re über­neh­men“. Dane­ben for­dern die Libe­ra­len mehr Geld für die Magnus-Hirsch­feld-Stif­tung, die Abschaf­fung des Blut­spen­de­ver­bots für Schwu­le und die Sen­kung dis­kri­mi­nie­ren­der Hür­den im Per­so­nen­stands­recht für und die Über­nah­me von Behand­lungs­kos­ten bei Trans­se­xua­li­tät. Zu Inter­ge­schlecht­lich­keit fin­den sich bei den Libe­ra­len kei­ne Aus­füh­run­gen; auch spricht sie sich nicht gegen Patho­lo­gi­sie­run­gen von Trans* und Inter* aus.

 

Es fällt auf:

SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Lin­ke und FDP spre­chen sich in ihren Wahl­pro­gram­men zur Bun­des­tags­wahl in ver­schie­de­ner Inten­si­tät für die recht­li­che Aner­ken­nung alter­na­ti­ven Fami­li­en­mo­del­le aus. Wäh­rend SPD und ins­be­son­de­re die Grü­nen sehr vage blei­ben, prä­sen­tiert die Lin­ke mit ihrem Wahl­ver­wandt­schafts­kon­zept eine kon­kre­te Idee für ein Rechts­in­sti­tut jen­seits der Ehe. Auch die FDP defi­niert eine „Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft“ als neu­es Rechts­in­sti­tut, setzt es aber eher funk­tio­nal und auf fis­ka­li­scher Basis an und nicht auf Basis des Zusam­men­le­bens (Zeug­nis­ver­wei­ge­rung, Miet­recht etc.). Soll­te es zu einer schwarz/gelben Koali­ti­on kom­men, blie­be davon, ins­be­son­de­re unter dem Aspekt der kom­plet­ten The­men­ver­wei­ge­rung durch die Uni­on, jedoch sicher nichts mehr übrig und man­gels ande­rer grund­sätz­li­cher For­de­run­gen dürf­te im The­men­feld LGBTIQ* ein ähn­li­ches Nichts­tun zu erwar­ten sein, wie in der letz­ten schwarz/gelben Koali­ti­on. Vor dem Hin­ter­grund der zuletzt zumin­dest punk­tu­el­len Reha­bi­li­tie­rung der Opfer des §175 ist ver­wun­der­lich, dass Les­ben in den Wahl­pro­gram­men noch immer kei­ne Auf­merk­sam­keit bekom­men. Über vie­le Jahr­zehn­te hin­weg wur­den les­bi­schen Müt­tern in der BRD von den Behör­den die Kin­der ent­zo­gen. Teil­wei­se konn­ten die Müt­ter ihre Kin­der gar nicht sehen! Das – wie lei­der so oft – Les­ben bei der Betrach­tung von Unrecht und Dis­kri­mi­nie­rung und Anstren­gun­gen zur Reha­bi­li­tie­rung über­se­hen wer­den, ist skan­da­lös!

 

Exkurs … als P.S. …

Kurz erwäh­nen möch­te ich noch die AfD, die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land, die weit über ihre Bedeu­tung hin­aus Öffent­lich­keit gene­riert und mög­li­cher­wei­se in den Bun­des­tag ein­zie­hen wird. Neben den völ­ki­schen, ras­sis­ti­schen Dar­stel­lun­gen, von denen mensch schon genug ange­ekelt ist, son­dert sie auch gegen LGBTIQ*- Per­so­nen aller­lei Unflat ab. Die Ehe wird als Ver­bin­dung von Mann und Frau defi­niert. Fami­lie besteht aus Sicht  wer­den unter dem Blick­win­kel Bevöl­ke­rungs­po­li­tik und „Erhal­tung des Staats­vol­kes“ betrach­tet, alter­na­ti­ve Lebens­for­men zur hete­ro­se­xu­el­len Ehe wer­den abge­lehnt und aktiv bekämpft. So wen­det sich die AfD bei­spiels­wei­se gegen die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Orga­ni­sa­tio­nen, die Allein­er­zie­hen­de unter­stüt­zen wol­len. Sämt­li­che Gleich­stel­lungs­for­de­run­gen wer­den als „Gen­der-Ideo­lo­gie“ dif­fa­miert. Dazu gehö­ren der „equal pay day“, eben­so geschlech­ter­ge­rech­te Spra­che, Gleich­stel­lungs­be­auf­tra­ge oder Min­dest­quo­tie­run­gen. Beim The­ma Sexua­li­tät set­zen sie auf For­de­run­gen der 1950er Jah­re, schwa­feln von „Frühse­xua­li­sie­rung“ und „Gen­der­wahn­sinn“ und mei­nen damit fron­tal alles, was nicht ihrem Ide­al­bild einer hete­ro­se­xu­el­len Ver­bin­dung von Mann und Frau (bei­de natür­lich „bluts­deutsch“) ent­spricht. Gen­der­for­schung und Sexu­al­päd­ago­gik sol­len abge­schafft wer­den (span­nen­der­wei­se for­dert die AfD weni­ge Sei­ten spä­ter, die Auto­no­mie und Unab­hän­gig­keit von Wis­sen­schaft zu stär­ken). Auf­fal­lend, dass im Wahl­pro­gramm der AfD nicht die Wie­der­ein­füh­rung der Prü­gel­stra­fe gefor­dert wird – ihr Text geht voll­stän­dig in Rich­tung sol­cher Ver­ro­hung.

 

1 Vgl.: https://verqueert.de/10-jahre-allgemeinesgleichbehandlungsgesetz-agg-sekt-oder-selters/

 

zuerst erschie­nen in: rosige-zeiten.net und auf: verqueert.de

 

Die Wahl­pro­gram­me

CDU/CSU: www.cdu.de/regierungsprogramm

SPD: www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm

Die Lin­ke: die-linke.de/wahlen/wahlprogramm

FDP: www.fdp.de/denkenwirneu

Bünd­nis 90/Die Grü­nen: www.gruene.de/ueberuns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=Wahlprogramm%20Hero

 

 

Lesens­wert

„10 Jah­re All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) – Sekt oder Sel­ters?“, online: https://verqueert.de/10-jahre-allgemeines-gleichbehandlungsgesetzagg-sekt-oder-selters/

Zur Ent­wick­lung von “Wahl­ver­wandt­schafts­kon­zep­ten”: „Homo-Ehe oder Soli­da­ri­täts­ver­trag“, online: https://heinzjuergenvoss.de/Voss_2013_Homo-Ehe_Solidaritaetsvertrag_.pdf