Ein Gruß aus der Zukunft | Mitteilung des ..ums Ganze!-Bündnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg

Bild: Frank Schwichtenberg (Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Im Vor­feld der G20-Pro­tes­te haben wir eini­ge Auf­ru­fe ver­öf­fent­licht. Aus ver­schie­de­nen Spek­tren wur­de, mit unter­schied­li­chen Schwer­punkt­set­zun­gen, zu unter­schied­li­chen Aktio­nen und Pro­test­for­men auf­ge­ru­fen.

Ange­sichts der teil­wei­se haar­sträu­ben­den Bericht­erstat­tun­gen möch­ten wir auch die Reak­tio­nen und Ein­schät­zun­gen von den Grup­pen doku­men­tie­ren, die an den maß­geb­lich an den Pro­tes­ten betei­ligt waren. Hier­zu nun eine Mit­tei­lung des ..ums Ganze!-Bündnis zum Ver­lauf der G20-Pro­tes­te in Ham­burg:

»Es ist ja nicht so, dass sie es nicht ver­sucht hät­ten. Wie kaum zuvor haben „Sicher­heits­be­hör­den“ und eta­blier­te Poli­tik zum G20-Gip­fel auf­ge­bo­ten, was dem bür­ger­lich-demo­kra­ti­schen Staat so an repres­si­ven und ideo­lo­gi­schen Appa­ra­ten zur Ver­fü­gung steht, um Pro­tes­te klein und die Lage unter Kon­trol­le zu hal­ten. Erst media­le Ein­schüch­te­rung, Camp- , Ein­rei­se- und Über­nach­tungs­ver­bo­te, Auf­he­bung der Ver­samm­lungs­frei­heit und Poli­zei­putsch gegen die Jus­tiz, Mili­ta­ri­sie­rung der Poli­zei, Spal­tung des Pro­tes­tes durch die Grü­nen, die wäh­rend des Gip­fels eine Kund­ge­bung orga­ni­sier­ten, die sich aus­drück­lich nicht gegen die­sen rich­te­te und zum „Hal­tung zei­gen“ für „unse­re Lebens­art“ auf­rief. Dann wäh­rend des Gip­fels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufs­sa­dis­ten Dud­de als Ein­satz­lei­ter, dut­zen­de Was­ser­wer­fer, Räum­pan­zer, Pfer­de- und Hun­de­staf­feln, Mas­sen­ver­haf­tun­gen, Hub­schrau­ber­flat­rate und Son­der­ein­satz­kom­man­dos mit schar­fen Waf­fen, die in einer Bru­ta­li­tät gegen lin­ke Camper*Innen, auto­no­me Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitz­streiks von Geflüch­te­ten vor­gin­gen, dass es schon dut­zen­de Schwer­ver­letz­te gab, bevor der Gip­fel über­haupt begon­nen hat­te – und ein Wun­der ist, dass nie­mand ums Leben kam. Mit ande­ren Wor­ten: Der Poli­zei­ein­satz zum G20-Gip­fel war tat­säch­lich ein „Schau­fens­ter moder­ner Poli­zei­ar­beit“ (Andy Gro­the, SPD), das uns einen direk­ten Blick auf die auto­ri­tä­re Wen­de des Neo­li­be­ra­lis­mus im Herz des euro­päi­schen Kapi­ta­lis­mus eröff­net hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.

Wo der Innen­mi­nis­ter ange­kün­digt hat­te, man wer­de jede Mili­tanz „im Keim ersti­cken“ knall­te es stun­den­lang – und dass mit einer Betei­li­gung und Freu­de, wie es sie lan­ge nicht mehr gab. Wo er ankün­dig­te, dass man kei­ne „ver­bo­te­nen Sym­bo­le“ dul­den wer­de um sei­nem Geschäftspartner*innen in der „Flücht­lings­ab­wehr“, dem lupen­rei­nen Demo­kra­ten Erdo­gan, zu gefal­len, wur­de eine rie­si­ge PKK-Fah­ne auf der Groß­de­mo stun­den­lang quer durch die Ham­bur­ger Innen­stadt getra­gen. Wo die herr­schen­den Cha­rak­ter­mas­ken mit Nach­druck dazu auf­rief, dass man sich bit­te nicht mit den Links­ra­di­ka­len gemein machen sol­le, kamen „trotz und wegen“ der Ran­da­le am Frei­tag über 80.000 Men­schen auf die gemein­sa­me Abschluss­de­mo am Sams­tag. Wäh­rend des­sen waren auf der Regie­rungs­de­mo weni­ger als 5000 Men­schen. Und wäh­rend der Betrieb des wich­tigs­ten deut­schen Hafens zu „jeder Zeit gewähr­leis­tet“ sein soll­te, braucht die Betrei­ber­ge­sell­schaft nun fast drei Tage um den „blo­cka­de­be­ding­ten Rück­stau“ auf­zu­lö­sen. Die­se Auf­zäh­lung könn­te man fort­set­zen, was bleibt ist: Die Stra­te­gie des rech­ten SPD-Sena­tes, den Pro­test durch teil­wei­se Inte­gra­ti­on zu spal­ten und den radi­ka­len Rest mit Kri­mi­na­li­sie­rung klein zu hal­ten, ist geschei­tert. Die Eska­la­ti­ons­spi­ra­le, an der die Poli­zei­füh­rung in einem selbst erklär­ten Aus­nah­me­zu­stand so mun­ter tage­lang gedreht hat, ist ihr mit Kara­cho um die Ohren geflo­gen. Dar­an zeigt sich auch der Erfolg ver­gan­ge­ner Bewe­gun­gen in Ham­burg, der sich in einer Stim­mung aus­drück­te, die den belieb­ten Slo­gan „ganz Ham­burg hasst die Poli­zei“ häu­fig erstaun­lich wenig auf­ge­setzt wir­ken ließ. Durch die Viel­fäl­tig­keit von Akti­ons­for­men und Spek­tren ist es zumin­dest kurz­zei­tig gelun­gen, gegen den insze­nier­ten Show­down zwi­schen auto­ri­tä­rem Neo­li­be­ra­lis­mus und natio­na­lis­ti­schem Roll­back end­lich wie­der die drit­te Opti­on eines grenz­über­grei­fen­den Wider­spruchs auf die Tages­ord­nung der Welt­öf­fent­lich­keit zu set­zen. Das ist mehr als ein tak­ti­scher Sieg, denn damit wur­de zugleich die heuch­le­ri­sche Insze­nie­rung des Export­welt­meis­ters Deutsch­land als „Hort von Ver­nunft und Demo­kra­tie“ durch­kreuzt.

Die Viel­falt der Akti­ons­form hat sich dabei prak­tisch ergänzt, auch wenn das eini­ge lie­ber nicht so laut sagen wol­len. Denn ohne mili­tan­te Aktio­nen an ande­rer Stel­le, die viel Poli­zei gebun­den haben, wären wohl weder die Blo­cka­de­fin­ger noch die Hafen­blo­cka­de so rela­tiv erfolg­reich gewe­sen. Inhalt­lich haben die ver­schie­de­nen Aktio­nen, wie die Blo­cka­den der Gipfelteilnehmer*innen, der Bil­dungs­streik und die Blo­cka­de im Hafen zudem tat­säch­lich das Bild eines #Ham­burg­Ci­ty­Strike erge­ben, dem es um mehr als nur das Rüt­teln am Zaun der Mäch­ti­gen ging: Näm­lich um die Kri­tik kapi­ta­lis­ti­scher Herr­schaft als Gan­zer. Für unse­ren Teil kön­nen wir sagen, dass die Logis­tik einer Gesell­schaft in der Men­schen ertrin­ken müs­sen, wäh­rend Waren frei flie­ßen dür­fen, nicht nur blo­ckiert gehört, son­dern erfreu­li­cher­wei­se auch blo­ckiert wer­den kann. Wie eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Pra­xis aus­se­hen kann, die an die­se Erfah­rung anknüpft und die Logis­tik des Kapi­tals mehr als nur sym­bo­lisch unter­bricht, dar­über wird nun in der nächs­ten Zeit zu reden sein. Nicht ver­ges­sen dür­fen wir auch all jene Freund*Innen, die nun immer noch im Gefäng­nis sit­zen bzw. im Kran­ken­haus lie­gen: Unse­re Soli­da­ri­tät ist euch sicher.

Natür­lich: Auch die­ses Mal waren hier und da Spinner*innen am Start, die an Stel­le einer Kri­tik des Kapi­ta­lis­mus lie­ber reak­tio­nä­re Feind­bil­der und anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­theo­ri­en ver­brei­ten, aber sie haben – auch wegen der Prä­senz der radi­ka­len Lin­ken – die Pro­tes­te nicht geprägt. Im Gegen­teil: Wenn es dar­um geht den natio­na­lis­ti­schen Kitt, der die­se Gesell­schaft wie kaum ein ande­rer immer noch zusam­men­hält, auf brei­ter Front anti­ka­pi­ta­lis­tisch zu zer­set­zen, dann war der klei­ne „Ham­bur­ger Auf­stand“ ein Schritt nach vor­ne. Das gilt, obwohl wäh­rend der mili­tan­ten Aktio­nen auch viel Macker-Scheis­se pas­siert ist; wel­chen Sinn es etwa haben soll Klein­wa­gen anzu­zün­den und Unbe­tei­lig­te zu gefähr­den erschließt sich uns nicht. Hier ist Manö­ver­kri­tik ange­sagt. Die blo­ße Eska­la­ti­on des sozia­len Kon­flik­tes taugt zudem nicht als Ziel einer radi­ka­len Lin­ken, weil es am Ende auf die immer glei­che Zuspit­zungs­phan­ta­sie hin­aus­läuft, die mit ein paar Gewalt­bild­chen schon ganz zufrie­den ist. Wer sich außer dem fina­len Zusam­men­bruch und der Bru­ta­li­sie­rung des Kon­flik­tes nichts mehr vor­stel­len kann, der hat sich im selbst­er­klär­ten Außen der Gesell­schaft schon zu gut ein­ge­rich­tet. Am Ende des Tages ist jeder Riot nur so gut, wie die gesell­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung und deren Ver­an­ke­rung im All­tag, die dahin­ter auf­scheint. Auch das hat Ham­burg gezeigt. Aber: Dass der sozia­le Kon­flikt, wenn er die Stra­ße erreicht, eben nicht nach dem Lehr­buch aus dem Poli­tik­un­ter­richt abläuft, das gilt umso mehr, wenn – wie im Ham­bur­ger Schan­zen­vier­tel am Frei­tag­abend gesche­hen – aus poli­ti­scher Mili­tanz ein sozia­les Ereig­nis wird. Das heißt: Wenn die Kids aus dem Vier­tel gemein­sam mit Aktivist*Innen aus ganz Euro­pa eben jenen Bul­len, die bei­de aufs übels­te drang­sa­lie­ren, mal zei­gen, dass das Blatt sich auch – zumin­dest für ein paar Stun­den – wen­den kann, wenn der hoch­ge­rüs­te­te Sicher­heits­staat mal ein wenig die Kon­trol­le ver­liert, dann ist das gut und nicht schlecht. Hoff­nung ist tat­säch­lich immer aus Rebel­li­on ent­stan­den, aber für die gab es vor­her nie eine Geneh­mi­gung von Oben. Die Fra­ge, wie man „so etwas“ in Zukunft ver­hin­dern und den Pro­test mög­lichst keim­frei gestal­ten kann, über­las­sen wir daher gern den Bürokrat*innen des Bestehen­den auf bei­den Sei­ten der Bar­ri­ka­de. Denn ver­wun­der­lich ist weni­ger, dass es knallt, als dass es das gemes­sen am herr­schen­den Wahn­sinn viel zu sel­ten tut. Und trotz eini­ger idio­ti­scher Manö­ver haben die Aktio­nen in Ham­burg unter dem Strich gezeigt, dass es auch die rich­ti­gen tref­fen kann.

Ganz abge­se­hen davon, dass die Kro­ko­dils­trä­nen jener Medi­en, die sonst bei jeder Gele­gen­heit über eine angeb­lich „aso­zia­le Unter­schicht“ her­zie­hen und die nun ganz betrof­fen dar­über tun, dass auch das Fahr­rad eines Hartz-Emp­fän­gers oder das Auto einer Rent­ne­rin in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wur­de, offen­sicht­lich ein schlech­ter Witz sind. Anstatt Kopf­no­ten für den „rich­ti­gen Pro­test“ zu ver­tei­len, soll­te die radi­ka­le Lin­ke sich daher lie­ber Fra­gen, wenn sie eigent­lich errei­chen will: Die bra­ven Bürger*Innen bzw. Hilfs­po­li­zis­ten, die es gar nicht abwar­ten konn­ten im Blitz­licht­ge­wit­ter am Sonn­tag die Mühl­ton­nen wie­der auf­zu­stel­len, die wäh­rend der Ran­da­le umge­wor­fen wur­den? Oder die Zehn­tau­sen­den, die auf ganz unter­schied­li­che Art und Wei­se deut­lich gemacht haben, dass sie nicht vor dem Gewalt­mo­no­po­lis­ten kuschen?

Auch dass eini­ge Spießer*innen in lin­ken Par­tei­en und NGOs sich nun mit Distan­zie­run­gen über­schla­gen soll­te nie­man­den ver­un­si­chern. Nicht zu ver­ste­hen, dass gera­de „Straf­ta­ten“ das Pro­test­mit­tel der Macht­lo­sen sein kön­nen, genau dafür wer­den sie ja bezahlt. Wer von denen, die dicke Gehäl­ter kas­sie­ren um in Talk­shows zu sit­zen, wäh­rend sich ande­re ganz unent­gelt­lich für die Sache ver­prü­geln las­sen, „Respekt“ erwar­tet, der kann lan­ge war­ten. Auch wenn sie immer davon reden, dass der „sozia­le Frie­de“ längst auf­ge­kün­digt sei: Sie wer­den sich nur bewe­gen, wenn wir so stark sind, dass wir sie dazu zwin­gen kön­nen. Glei­ches gilt für die gei­fern­den Reak­tio­nen der Bundespolitiker*Innen, die doch nur zei­gen, wie sehr der Radau sie erschreckt hat, in dem sie nun ernst­haft mit Rela­ti­vie­run­gen des Natio­nal­so­zia­lis­mus und absur­den Ter­ro­ris­mus­vor­wür­fen um sich wer­fen. Harm­los ist das trotz­dem nicht. Denn es zeigt den Rechts­ruck einer Gesell­schaft an, die beim Anblick eines bren­nen­den Autos in kol­lek­ti­ve Hys­te­rie ver­fällt, es aber ganz locker weg­steckt, tau­sen­de Men­schen direkt vor ihren Gren­zen elen­dig ver­re­cken zu las­sen. Mit die­sem Empö­rungs­dis­kurs wird außer­dem eine inne­re Auf­rüs­tung flan­kiert, die mit bewuss­ten Falsch­mel­dun­gen der Poli­zei, Denun­zia­ti­ons­auf­ru­fen in Bou­le­vard­me­di­en und der Het­ze gegen lin­ke Zen­tren beginnt, aber da nicht enden wird. For­de­run­gen nach Geset­zes­ver­schär­fun­gen und Son­der­kom­mis­sio­nen sind schon unter­wegs und es wäre wirk­lich eine Über­ra­schung, wenn die schlech­ten Verlierer*innen bei Poli­zei und Geheim­dienst nicht noch vor der Bun­des­tags­wahl ver­su­chen wür­den, sich mit einer Wel­le von Ver­fah­ren und Haus­durch­su­chun­gen gegen Lin­ke für ihre Nie­der­la­ge zu revan­chie­ren. Aber der Weg in den Auto­ri­ta­ris­mus beginnt nicht mit Ran­da­le, sie macht nur deut­lich, wie weit sich die bür­ger­li­che Mit­te schon von ihren eige­nen Regeln und Grund­rech­ten ent­fernt hat. Ganz sicher ist jeden­falls: Der Rechts­ruck wird nicht durch Anpas­sung an ihn zurück­ge­schla­gen wer­den.

Lan­ge Rede, kur­zer Sinn: Ob es rich­tig ist, die Fried­hofs­ru­he im Her­zen des euro­päi­schen Kri­sen­re­gimes zu durch­bre­chen, war für uns schon vor dem Gip­fel kei­ne Fra­ge. Dass es mög­lich ist, haben die G20-Pro­tes­te prak­tisch bewie­sen. Klar ist nun zwar auch: Die Zei­ten wer­den här­ter, die Pola­ri­sie­rung nimmt zu. Aber als Gesellschaftskritiker*Innen wis­sen wir ja: The only way out is – through.«