G20 – Die „Geschäftsbedingungen“ des globalen Kapitalismus

In den nächs­ten Wochen wol­len wir in einer spe­zi­el­len G20-Rubrik Tex­te zu dem im Juli in Ham­burg ange­kün­dig­ten Gip­fel ver­öf­fent­li­chen. Dabei wür­den wir uns auch sehr über Arti­kel­emp­feh­lun­gen und/oder Bei­trä­ge unse­rer Leser*innen freu­en.

Zum Auf­takt unse­rer The­men-Rei­he zum G20-Gip­fel doku­men­tie­ren wir im Fol­gen­den einen Arti­kel der Grup­pe »Inter­ven­tio­nis­ti­sche Lin­ke«, die wie vie­le ande­re Grup­pen zu den Pro­tes­ten gegen den Gip­fel am 7. und 8. Juli auf­ruft.

 

G20 – Die „Geschäftsbedingungen“ des globalen Kapitalismus

G20 in Ham­burg. Die „Lea­der“ die­ser Welt tref­fen sich. Die „Bösen“ und die „Guten“. Die Erdoğans und Putins und Trumps die­ser Welt und die Tru­deaus und Mer­kels. Und die dazwi­schen. Ihre Posi­tio­nen so weit aus­ein­an­der, eine Eini­gung unvor­stell­bar. So scheint zumin­dest die öffent­li­che Wahr­neh­mung. Was wol­len die? Was soll das Gan­ze? Wann und wie und wofür sind die G20 ent­stan­den?

G20 als Krisenverwalter

Manch einer mag ver­ges­sen haben, dass der Start für G20 in Ber­lin war. Der Finanz­mi­nis­ter Hans Eichel und die Bun­des­re­gie­rung haben nach Start­ver­su­chen in den 1990er Jah­ren für den glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus die Not­wen­dig­keit stär­ke­rer Koor­di­na­ti­on gese­hen und so kam es zum Grün­dungs­tref­fen der G20 im Dezem­ber 1999 in Ber­lin. Aller­dings soll­ten sich im Rah­men der G20 zunächst nur die Finanz­mi­nis­ter regel­mä­ßig tref­fen. Auf der Ebe­ne der Staats­chefs waren noch die G8-Tref­fen ton­an­ge­bend. Aber schon das Grün­dungs­tref­fen zeig­te auf, in wel­che Rich­tung sich der glo­ba­le Kapi­ta­lis­mus ent­wi­ckeln wür­de und müss­te. Der Kapi­ta­lis­mus als Dau­er­kri­se – das war nicht zu über­se­hen und die für die Kapi­tal­eig­ner not­wen­di­gen Maß­nah­men auf Welt­ebe­ne waren nicht ein­fach durch­setz­bar. Die Schul­den­kri­se Latein­ame­ri­kas in den 1980er Jah­ren, die Asi­en­kri­se von 1997/98, das Schei­tern des Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­mens MAI im Dezem­ber 1998 und die zwei Wochen vor der G20-Grün­dung geschei­ter­ten Ver­hand­lun­gen im Rah­men der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) in Seat­tle ver­wie­sen auf die Gren­zen der bis­he­ri­gen Poli­tik und auf die Not­wen­dig­keit lang­fris­ti­ger Maß­nah­men. Auf die Ver­su­che der 1990er Jah­re mul­ti­la­te­ral die Geschäfts­be­din­gun­gen des glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus fest­zu­le­gen, konn­te man sich nicht mehr ver­las­sen. Zu unsi­cher waren die Ergeb­nis­se, zu groß die Gefahr, dass zumin­dest ansatz­wei­se auch die­je­ni­gen zu Wort kom­men, für die der welt­um­span­nen­de Kapi­ta­lis­mus kei­ne Seg­nun­gen bereit hält. Das Schei­tern der Welt­han­dels­run­den in den 2000er Jah­ren hat die­se Ein­schät­zung dann bestä­tigt.

Und genau so liest sich das knap­pe Kom­mu­ni­que von Ber­lin 1999. Auf nur einer Sei­te wer­den die wesent­li­chen Punk­te benannt: Gebraucht wird ein „neu­er Mecha­nis­mus“ für „infor­mel­le Gesprä­che“ zwi­schen den „sys­te­misch signi­fi­kan­ten Öko­no­mi­en“, um den wich­tigs­ten „Ver­wund­bar­kei­ten“, denen man noch „kürz­lich ins Gesicht sehen“ muss­te, zu begeg­nen. Dazu gehört natür­lich ein star­kes „Schul­den-Manage­ment“ und dazu muss „lea­dership“ demons­triert wer­den. Ziel des Gan­zen – wie könn­te es anders sein – ist ein nach­hal­ti­ges Welt­wirt­schafts­wachs­tum mit dem zyni­schen Nach­satz: „that bene­fits all“.

Es soll­te noch zehn Jah­re brau­chen, eine zer­stö­re­ri­sche Welt­wirt­schafts­kri­se und die Erkennt­nis, dass die G8 tat­säch­lich dele­gi­ti­miert sind, bis aus der Asche der Kri­se die G20 auf­stie­gen mit dem Ver­spre­chen, die Feh­ler zu besei­ti­gen und eine sta­bi­le Welt­fi­nanz­ar­chi­tek­tur zu bau­en, die dem Kapi­tal das Wachs­tum brin­gen soll­te, das es will und braucht.

Das Problem der Repräsentanz

Die 2006 ein­set­zen­de Welt­wirt­schafts­kri­se kann man tat­säch­lich als Aus­gangs­punkt für die G20 betrach­ten. Sie dien­te als Mög­lich­keit, die Legi­ti­ma­ti­ons­kri­se der G8/G7 zu über­win­den. Erin­nern wir uns an Hei­li­gen­damm, wo all das offen­sicht­lich wur­de. Heu­te gilt die „80/80/80-Regel“:

Wir, die G20, reprä­sen­tie­ren mehr als 80% des Welt­brut­to­in­lands­pro­dukts, des Welt­han­dels und der welt­wei­ten CO2-Emis­sio­nen und dar­um ist es offen­sicht­lich, dass wir für die­se Welt spre­chen und han­deln kön­nen. Denn wir reprä­sen­tie­ren dar­über hin­aus mehr als zwei Drit­tel der Welt­be­völ­ke­rung.
Die­se Argu­men­ta­ti­on wird von vie­len gebets­müh­len­haft  wie­der­holt: von den Regie­ren­den die­ser G20 über die Hein­rich-Böll-Stif­tung der Grü­nen bis hin zu einer Rei­he von NGOs, die dar­aus die Not­wen­dig­keit und Mög­lich­keit eines Dia­logs zum Wohl die­ser Welt ablei­ten. Dabei ist der Zynis­mus die­ser Argu­men­ta­ti­on offen­sicht­lich. Hier trifft das alte Sprich­wort zu: Es ist nichts ande­res als der Ver­such, den Teu­fel mit dem Beel­ze­bub aus­zu­trei­ben. Die Ver­ur­sa­cher die­ser Kri­se und die Zer­stö­rer die­ser Welt bean­spru­chen Füh­rung: Weil wir für mehr als 80% der CO2-Emis­sio­nen ste­hen, sind wir die qua­si-natür­li­chen Lea­der die­ser Welt. Und obwohl es stimmt, dass in den G20-Staa­ten mehr als zwei Drit­tel der Welt­be­völ­ke­rung leben, lässt sich dar­aus wohl kaum eine legi­ti­me Reprä­sen­ta­ti­on ablei­ten. Auch in ihren Län­dern reprä­sen­tie­ren sie nicht die Mehr­heit der jewei­li­gen Bevöl­ke­rung. Wenn die G20 für etwas ste­hen, dann für die welt­um­span­nen­den Inter­es­sen des Kapi­tals. Und allein dafür ist die ver­meint­li­che Wider­sprüch­lich­keit und Hete­ro­ge­ni­tät der nach Ham­burg kom­men­den Lea­der kein Hin­der­nis, son­dern ein Vor­teil. Sie decken das Spek­trum ab, inner­halb des­sen der Kapi­ta­lis­mus agie­ren kann, und nicht immer ist die neo­li­be­ra­le und ver­meint­lich welt­of­fe­ne Vari­an­te der Mer­kels und Tru­deaus die bes­te Lösung. Wo die­se an ihre Gren­zen stößt, kann die rechts­na­tio­na­lis­ti­sche Trump-Kar­te gezo­gen wer­den. Aber auch die auto­ri­tä­ren Spiel­ar­ten von Erdoğan über Putin bis zur chi­ne­si­schen Füh­rungs­cli­que sind im Boot. Und ver­ges­sen wir nicht die fun­da­mena­lis­tisch-roya­le Vari­an­te aus Sau­di-Ara­bi­en. Aus die­ser Per­spek­ti­ve gewinnt die Fra­ge der Reprä­sen­ta­ti­on eine ganz ande­re Bedeu­tung. Aber die Mehr­heit der Welt­be­völ­ke­rung reprä­sen­tie­ren sie nicht. Die Men­schen die­ser Welt wer­den in Ham­burg durch die G20 nicht ver­tre­ten sein!

„ Wachstum, Wachstum, Wachstum“

Was ist die Agen­da und was ist nach 2008 pas­siert? Es wäre ein gro­ßer Feh­ler, aus der ver­meint­li­chen Wider­sprüch­lich­keit der Teilnehmer*innen abzu­lei­ten, dass die G20-Tref­fen eine Gesprächs­run­de ohne kon­kre­te Ergeb­nis­se sind. Liest man die Abschluss­kom­mu­ni­ques, so gibt es selbst­ver­ständ­lich man­tra­haf­te Wie­der­ho­lun­gen wie schon nach jedem G8-Gip­fel: Wachs­tum, Wachs­tum, Wachs­tum. Und es könn­te auch gar nicht anders sein, inso­fern das welt­wei­te Kapi­tal nichts drin­gen­der braucht als Anla­ge­mög­lich­kei­ten zu sei­ner Ver­wer­tung. Kommt die­ser Pro­zess ins Sto­cken, so tritt die nächs­te Kri­se an die Ober­flä­che.
Zumin­dest klar­ma­chen muss man sich, dass der zen­tra­le Ort der Aus­hand­lung der Rah­men­be­din­gun­gen nach der Welt­wirt­schafts­kri­se auf eine ande­re Ebe­ne ver­la­gert wur­de. Offen­sicht­lich haben die Regie­ren­den der G7 akzep­tiert, was die Kon­zer­ne die­ser Welt schon längst in ihrem All­tag rea­li­siert haben: dass ihr Akti­ons­feld nicht mehr im Nor­den und Wes­ten die­ser Welt liegt. Inso­fern war die Ver­schie­bung zu G20 eher eine Nach­hol­ak­ti­on. Zugleich ist damit das Signal gesetzt, dass es für all die vor­han­de­nen Wider­sprü­che einen Ort geben muss, wo sie inte­griert wer­den kön­nen. Dass die­ser Ort in kei­ner Wei­se demo­kra­tisch legi­ti­miert wer­den muss, macht die Sache leich­ter. Es ver­weist – zumin­dest an die­ser Stel­le – auf „Einig­keit“, auf ein com­mit­ment und damit letzt­end­lich auf Unter­wer­fung unter das (abs­trak­te) Dik­tat des Welt­ka­pi­tals.
Dar­über hin­aus sind die G20 tat­säch­lich aus einem Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­ak­tio­nis­mus her­vor­ge­gan­gen, der signa­li­sie­ren soll­te: Wir neh­men die Kri­sen der Welt ernst und han­deln. Bei genaue­rem Hin­se­hen ist fest­zu­stel­len, dass selbst die kon­kret ver­ein­bar­ten Maß­nah­men nur unzu­läng­lich umge­setzt wur­den, aber viel­leicht war auch das das ent­schei­den­de Signal: Macht euch kei­ne Sor­gen! Es wird wei­ter­ge­hen wie bis­her. Unse­rer Auf­ga­be, den Pla­ne­ten und sei­ne Men­schen aus­zu­plün­dern, wer­den wir gerecht wer­den!

Wachstum heißt Verwüstung

„Fal­sche Anrei­ze im Bonus­sys­tem, über­stei­ger­te Gewinn­an­sprü­che, ver­ant­wor­tungs­lo­ses Ver­hal­ten zulas­ten Drit­ter – da war viel fehl­ge­lei­te­te Krea­ti­vi­tät im Spiel.“ ( Joa­chim Gauck)

Auf die­sem Niveau bewegt sich die Ana­ly­se der Kri­se. Egal, ob der Mann das wirk­lich geglaubt hat, das Zitat ver­weist tat­säch­lich auf die Ebe­ne der Feh­ler­be­he­bung. Die inner­halb der kapi­ta­lis­ti­schen Öko­no­mie agie­ren­den Öko­no­men und Poli­ti­ker kön­nen und wol­len nicht ver­ste­hen, was das Pro­blem ist: Die Ver­wer­tung einer ste­tig stei­gen­den Kapi­tal­men­ge, die damit ver­bun­de­ne unge­brems­te Durch­drin­gung aller Lebens­be­rei­che zur Ver­wer­tung, die Pro­duk­ti­on eines die­ser Ver­wer­tungs­ma­schi­ne­rie ent­spre­chen­den welt­wei­ten Sub­jekts und die dem­entspre­chen­den Ver­wüs­tun­gen des Pla­ne­ten. Des­halb kann die Ant­wort auf jeg­li­che Kri­se nur sein: Wachs­tum. Und sie ist – auch wenn sie stän­dig wie­der­holt wird – aus die­ser Logik her­aus auch „rich­tig“, alle G20-Lea­der kön­nen sich ihr anschlie­ßen. Aber die­se Logik ist die Logik der Ver­wüs­tung.

Die Erzählung von der Unsicherheit

Trotz­dem hat sich nach der Kri­se 2007 eine Ver­schie­bung erge­ben, die in gewis­ser Wei­se das Spe­zi­fi­kum der neu­en G20 gegen­über den G8 aus­macht. Die Kom­mu­ni­ques las­sen erken­nen, dass die Tat­sa­che der Kri­se aner­kannt wird und sie wird zugleich pro­duk­tiv gewen­det. Nicht das Ver­spre­chen von Wohl­stand für alle – auch wenn es nie gegol­ten hat – steht an ers­ter Stel­le der Agen­da, son­dern die Akzep­tanz der Tat­sa­che, dass sich die Welt im Dau­er­kri­sen­mo­dus befin­det. Unsi­cher­heit wird zum stän­di­gen Beglei­ter des Lebens auf die­sem Pla­ne­ten.
Und genau das wird zum The­ma der G20: Wie las­sen sich, ange­sichts der oder bes­ser mit der nicht zu leug­nen­den Unsi­cher­heit, die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten des Kapi­tals sichern und erwei­tern. Und die Ant­wort ist logisch und klar: indem die Pro­ble­me selbst zu Geschäfts­fel­dern des Kapi­tals wer­den – die Zer­stö­run­gen der Erde und die Modu­lie­run­gen der Sub­jek­te. All das hat natür­lich schon längst begon­nen, aber dem­entspre­chend, so L. H. Röl­ler, Bera­ter der Bun­des­kanz­le­rin, braucht es ein neu­es Nar­ra­tiv: das Nar­ra­tiv der Unsi­cher­heit. Es geht dar­um, „mit Gefüh­len der Unsi­cher­heit umzu­ge­hen. Ist die Welt bereit mit die­ser glo­ba­len Her­aus­for­de­rung umzu­ge­hen, wenn sie auf­tritt.“ Das ist das Nar­ra­tiv, die neue Erzäh­lung, die in Ham­burg auf der Tages­ord­nung ste­hen soll! Und eine Ant­wort auf die Her­aus­for­de­rung ist: Resi­li­enz – Wider­stands­fä­hig­keit.

Die Unsi­cher­heit, die der Kapi­ta­lis­mus Tag für Tag Mil­li­ar­den von Men­schen auf­bür­det, soll nicht ein­mal mehr in einem Kom­mu­ni­que besei­tigt wer­den. Es geht dar­um, ihr stand­zu­hal­ten. Das ist es, was die­se Welt­ord­nung den Men­schen bereit­hält: Hältst du es aus, dann kannst du dabei sein. Wenn nicht, bist du drau­ßen! Aus die­ser Per­spek­ti­ve zie­hen die Lea­der, die in Ham­burg auf­tre­ten wer­den, kon­se­quent an einem Strang. Und die­se Per­spek­ti­ve ist es, die uns sagen lässt: Wir wer­den die­ses töd­li­che Spiel nicht mit­spie­len.

 

 

aus: Zei­tung der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Lin­ken

Zuerst als Bei­la­ge von ana­ly­se & kri­tik – jetzt auch bei allen [iL*]-Gruppen erhält­lich: Die neue Zei­tung der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Lin­ken zum G20.