Autonomer 1. Mai – Raum für alle, Zeit für alles

Auch in die­sem Jahr ruft ein links­ra­di­ka­les Bünd­nis zu einer auto­no­men 1. Mai-Demons­tra­ti­on mit anschlie­ßen­dem Stra­ßen­fest in Olden­burg auf. Inzwi­schen kann die­se Ver­an­stal­tung auf eine über zwan­zig­jäh­ri­ge Tra­di­ti­on zurück­bli­cken. An die­ser Stel­le doku­men­tie­ren wir den dies­jäh­ri­gen Auf­ruf:

»Die­ses Jahr steht der 1. Mai für uns unter dem Mot­to Schluss mit Aus­beu­tung, Aus­gren­zung und Leis­tungs­zwang. Gegen den kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­zu­stand und für ein selbst­be­stimm­tes Leben wol­len wir auf die Stra­ße gehen, um Raum für alle, Zeit für alles zu for­dern. Start­punkt ist wie immer um 13 Uhr in der Kai­ser­stra­ße.

Der Kapi­ta­lis­mus for­dert von uns nach wie vor wei­te­re Zuge­ständ­nis­se, die wir nicht län­ger hin­neh­men kön­nen. Die Lage in wei­ten Tei­len der Welt ist ange­spannt, über­all wer­den Men­schen ver­trie­ben und aus­ge­grenzt, durch Krieg, Aus­beu­tung oder zer­stör­te Lebens­räu­me. Gleich­zei­tig sind kon­ser­va­ti­ve und rech­te Bewe­gun­gen auf dem Vor­marsch und schrän­ken unser Stre­ben nach Frei­heit und selbst­be­stimm­tem Leben wei­ter ein. Klingt so, als gäbe es eine Men­ge zu tun!

Auch im ach so beschau­li­chen Olden­burg ist die Lage nicht so rosig wie sie scheint. In Zei­ten des Man­gels an bezahl­ba­rem Wohn­raum schie­ßen immer mehr exklu­si­ve Wohn­parks wie Pil­ze aus dem Boden, der Aus­bau des Hafens ist in vol­lem Gan­ge, der Waf­fen­platz glän­zend saniert und die Kai­ser­stra­ße auf­ge­hübscht. Die­se Pro­jek­te ori­en­tie­ren sich in ers­ter Linie an Per­so­nen am obe­ren Ende der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ska­la, obwohl die­ser Markt­be­reich in Olden­burg seit lan­gem als gesät­tigt gilt. So wer­den Men­schen aus pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen, auf­grund der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Ande­rer, aus ihren Woh­nun­gen ver­drängt. Auch wird Räu­men für alter­na­ti­ves Leben und Kul­tur im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes der Boden abge­gra­ben, jüngst zu sehen am Weg­fall des Frei­feld Fes­ti­vals.

Sozia­le Initia­ti­ven sehen sich eben­falls immer stär­ker in ihrer Exis­tenz bedroht, bes­tes Bei­spiel dafür sind die Ereig­nis­se rund um die Nadors­ter Stra­ße, wo Initia­ti­ven der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe im Zuge der Auf­wer­tung des Vier­tels wei­chen sol­len. Von die­ser Ver­drän­gung sind auch Sexarbeiter*innen betrof­fen, die ihre ver­hält­nis­mä­ßig siche­ren und selbst­be­stimm­ten Arbeits­räu­me nach öffent­li­cher Debat­te ver­las­sen muss­ten.

Beson­ders betrof­fen von struk­tu­rel­ler Aus­gren­zung sind die Geflüch­te­ten, die in Lagern wie Blan­ken­burg, weit ab des Zen­trums, aus­har­ren müs­sen. Hier wur­de erst im Herbst ver­gan­ge­nen Jah­res durch Schi­ka­ne und Ver­le­gun­gen in ande­re Lager dage­gen inter­ve­niert, dass sich Geflüch­te­te öffent­lich kri­tisch mit ihrer Situa­ti­on aus­ein­an­der­set­zen.

Nicht nur der Zugang zu bezahl­ba­rem Wohn­raum oder die Situa­ti­on von Geflüch­te­ten ist ein Pro­blem in Olden­burg. Konser­va­ti­ve und rechts­po­pu­lis­ti­sche Strö­mun­gen fas­sen auch hier immer wei­ter Fuß, die AfD hol­te bei der Kom­mu­nal­wahl 2016 in ein­zel­nen Wahl­lo­ka­len über 15% der abge­ge­be­nen Stim­men. Der brau­ne Sumpf ver­dich­tet sich.

Doch nicht nur vor der eige­nen Haus­tür sind die Ver­hält­nis­se zum Kot­zen: Wenn wir über den Tel­ler­rand hin­aus bli­cken sehen wir ähn­li­che unhalt­ba­re Zustän­de in vie­len ande­ren Städ­ten und Gegen­den. Die Fes­tung Euro­pa ist im Begriff sich ein­zu­rich­ten. Ras­sis­mus und Popu­lis­mus sind auf dem Vor­marsch und bedro­hen Frei­heit und Selbst­be­stim­mung. Anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­theo­ri­en wer­den wie­der salon­fä­hig und Hass gegen alles, was irgend­wie „anders“ zu sein scheint, wird geschürt. Wäh­rend wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung ihre öko­no­mi­schen Abstiegs­ängs­te dadurch ver­ar­bei­ten, dass sie wei­ter nach unten tre­ten, tref­fen sich im Juli beim G20-Gip­fel in Ham­burg die poli­ti­schen Vertreter*innen der „wich­tigs­ten“ Indus­trie­na­tio­nen. Sie ver­han­deln unter ande­rem über wei­te­re Prak­ti­ken der Abschot­tung nach außen und über die Siche­rung des eige­nen Wohl­stands, zu Las­ten der weni­ger Pri­vi­le­gier­ten.

Wir sagen: Schluss mit Aus­beu­tung, Aus­gren­zung und Leis­tungs­zwang!

Auf der dies­jäh­ri­gen auto­nomen 1.Mai Demo wol­len wir unse­rem Ärger Luft machen und gegen die ver­schie­de­nen For­men von Unter­drü­ckung und Unge­rech­tig­keit vor­ge­hen. Es ist an uns allen gele­gen, gemein­sam aktiv zu wer­den und zu sein.

Wir wol­len: Raum für alle, Zeit für alles!

Nicht nur Men­schen, auch Wider­stand braucht Räu­me. Ob in selbst­ver­wal­te­ten Zen­tren, in Wohn­pro­jek­ten oder als brei­te gesell­schaftli­che Per­spek­ti­ve, wie etwa in Roja­va. Noch bestehen Orte, in denen ande­re, soli­da­ri­sche Wei­sen zu leben erprobt, dis­ku­tiert und gelebt wer­den. Die­se Struk­tu­ren zu ver­tei­di­gen und wei­ter aus­zu­bau­en ist uns ein Anlie­gen!

Dabei wol­len wir aber nicht ste­hen blei­ben. Es gibt vie­les, gegen dass es sich zu kämp­fen lohnt, um ein selbst­be­stimm­tes Leben für alle zu ermög­li­chen!

Für vie­le Men­schen stellt kapi­ta­lis­ti­sche Aus­beu­tung eine mitt­ler­wei­le unhin­ter­frag­te und all­täg­lich gewor­de­ne Ein­schrän­kung ihrer Lebens­qua­li­tät dar. Häu­fig sind dafür pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se oder staat­li­che Spar­maß­nah­men ver­ant­wort­lich. Die glo­ba­le Aus­beu­tung von Roh­stof­fen und Arbeits­kraft, um den über­stei­ger­ten Bedarf der Indus­trie­na­tio­nen zu decken, nimmt Men­schen ihre Exis­tenz­grund­la­ge und zwingt sie, ihre Lebens­räu­me zu ver­las­sen.

Ob als Ver­drän­gung aus dem eige­nen Wohn- oder Arbeits­um­feld, als Aus­schluss von öffent­li­chen Räu­men oder in Form von all­täg­li­chen dis­kri­mi­nie­ren­den Prak­ti­ken, Aus­gren­zung kann von Men­schen in ver­schie­de­nen Berei­chen und aus ver­schie­de­nen Grün­den erfah­ren wer­den. Par­tei­en wie die AfD mit ihren ras­sis­ti­schen, neo­li­be­ra­len und men­schen­ver­ach­ten­den Posi­tio­nen beför­dern im Zuge des all­ge­mei­nen Rechts­rucks die Ausgrenzung und Aus­beu­tung vie­ler Bevöl­ke­rungs­grup­pen. Wie bei allen reak­tio­nä­ren Strö­mun­gen stellt dies zudem eine Gefahr für das Selbst­be­stim­mungs­recht von Frau­en und Men­schen, die sich kei­ner Geschlech­terbinarität unter­ord­nen wol­len, dar. Nach einer schein­ba­ren Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten wur­den die deut­schen Asyl­ge­set­ze wei­ter ver­schärft, die EU baut ihre Fes­tung aus und schirmt sich wei­ter ab.

Schon in der frü­hen Kind­heit wer­den Men­schen mit Leis­tungs­zwang kon­fron­tiert: Ange­pass­tes funk­tio­nie­ren-Müs­sen durch­zieht die Bil­dungs­bio­gra­phie vie­ler Men­schen und soll Ver­wert­bar­keit im kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem erzeu­gen. Die neo­li­be­ra­len Anfor­de­run­gen des Arbeits­mark­tes erzeu­gen statt frei­er Selbst­ent­fal­tung einen Wett­lauf der Selb­st­op­ti­mie­rung, der nur noch mehr Kon­kur­renz und Druck ver­ur­sacht. Mit der durch ver­al­te­te Rol­len­zu­schrei­bun­gen oft an Frau­en* dele­gier­ten Care-Arbeit, erfah­ren die­se eine unbe­zahl­te Dop­pel­be­las­tung neben der von ihnen im patria­chal-kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem erwar­te­ten Lohn­ar­beit. Kurz­fris­tig wir­ken­de Maß­nah­men zur Kon­junk­tur- und Bestands­si­che­rung hal­ten die­ses Sys­tem am Leben, das lang­fris­tig durch die Zer­stö­rung von sozia­len Gefü­gen und die Aus­beu­tung von Res­sour­cen all­ge­mei­nen Wohl­stand unter­gräbt. Bestehen­de Pro­ble­me wer­den nicht auf­ge­ho­ben, son­dern auf­ge­scho­ben und damit noch wei­ter ver­schärft.

Was kön­nen wir tun?

Es mag zwar nicht beson­ders revo­lu­tio­när klin­gen, doch ein klei­ner aber wich­ti­ger Schritt wäre getan, wenn wir in unse­rem all­täg­li­chen Leben die Anma­ßun­gen und struk­tu­rel­len Zwän­ge des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems zurück­wei­sen und soli­da­risch mit­ein­an­der umge­hen. An Stel­le von Kon­kur­renz und ima­gi­nä­ren Gemein­schaf­ten – wie die­ses Deutsch­land – soll­te kon­kret geleb­te Gemein­schaft­lich­keit tre­ten. Die­se kann – wie in Roja­va – als Aus­gangs­punkt revo­lu­tio­nä­rer Alter­na­ti­ven lang­fris­tig Markt und Staat über­flüs­sig machen. Denn wir haben kei­nen Bock mehr uns in einem Sys­tem zu bewe­gen, dass uns die Luft zum Atmen und den Raum zum Leben nimmt. In dem Feind­bil­der wahl­los kon­stru­iert und die Gesell­schaft gespal­ten wird.

Ein gutes Leben für alle wird nicht zu errei­chen sein, wenn wir untä­tig sind.

Lasst uns den anste­hen­de AfD-Bun­des­tags­wahl­kampf und den G20-Gip­fel zum Anlass neh­men, ent­schie­den auf den öffent­li­chen Dis­kurs ein­zu­wir­ken, statt unwi­der­spro­chen jeden Mist zuzu­las­sen.

Neh­men wir uns die Zeit, die­se Din­ge anzu­ge­hen. Faust aus der Tasche, am 1. Mai auf die Stra­ße!«