Ein Bericht zur feministischen Demonstration anlässlich des 8. März

Am Samstag, dem 11. März gingen ca. 150 Teilnehmer*innen bei bestem Wetter und mit viel Energie zu einer powervollen feministischen Demonstration anläßlich des 8. März auf die Straße und in die Oldenburger Innenstadt. Es waren viele verschiedene FLIT*Personen aus unterschiedlichen Kontexten zusammengekommen, so dass lauthals in mehreren Sprachen skandiert und auch gesungen wurde. Am Lefferseck tanzte sogar fast die gesamte Demonstration.

Sowohl bei den Teilnehmenden als auch in den Redebeiträgen zeigten sich sehr unterschiedliche Facetten davon, welche feministischen Kämpfe und Themen den beteiligten Gruppen und Personen wichtig sind, welche Auseinandersetzungen sie führen (oder auch vermeiden), welche Konzepte von Feminismus sie leben und welche Schwerpunkte sie in der patriarchalen Realität besonders kritisieren und bekämpfen.

Auch wenn wahrscheinlich nicht jede*r mit jedem Inhalt und Slogan hundertprozentig übereinstimmen, freuen wir uns, dass diese feministische Demo möglich war und so energisch gefüllt wurde. Wir wollen auf Basis dieser guten, gemeinsamen Erfahrung konstruktive Auseinandersetzungen bezüglich der Kritik- und Reibungspunkte führen und freuen uns auf weitere feministische Kooperationen.

Hier folgen nun der Aufruf und einige der gehaltenen Redebeiträge:

Aufruf zur Demonstration: Seit über 100 Jahren gehen Frauen* in vielen Ländern am 8. März auf die Straße. Sie haben ganz unterschiedliche Forderungen, wie zum Beispiel:  „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" - „ Gegen Männergewalt" - „ Wir wollen lieben dürfen wen wir wollen" - „ Fight sexism" - „ Gleiche Rechte" - „ Weg mit der Einengung auf zwei Geschlechter" - „Freie Kinderbetreuung" - „ Gegen sexualisierte Gewalt" - „ Für ein Leben in Frieden" - „Für gleichberechigte politische Teilhabe" - „ Gegen patriarchale Diskriminierung" „ Für ein selbstbestimmtes sexuelles Leben" „Nein heißt Nein" „Für freie Berufswahl" „ Keine Vertuschung der Aufklärung von Morden an Feminist_innen" „Für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch".

So verschieden die Forderungen sind, so unterschiedlich sind auch die Frauen*Lesben*Inter*Trans*-personen, die sie stellen. Manche sind nicht nur vom Patriarchat betroffen, sondern auch von anderen Unterdrückungssystemen, wie Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung usw. Manche kommen aus Gegenden in denen Krieg herrscht. Manchen wird als Transpersonen, die Zugehörigkeit zu feministischen Räumen immer wieder streitig gemacht.

Da wir uns alle in dieser Gesellschaft bewegen finden sich verschiedene Unterdrückungsverhältnisse auch unter uns Feminist_innen wieder. Es geht nicht darum uns alle gleich zu machen, sondern diese Unterschiede anzuerkennen und Diskriminierungen zu verringern. Wir wollen als Feminist_innen zusammenzuarbeiten und demonstrieren. Der 8. März ist weltweit ein Tag an dem verschiedene Formen und Wege von Protest und Kampf gegen das Patriarchat stattfinden. Wir wollen ein Teil davon sein. WIR WÜNSCHEN UNS EINE DEMONSTRATION IN OLDENBURG FÜR ALLE, DIE FÜR EINE WELT OHNE PATRIARCHALE UNTERDRÜCKUNG KÄMPFEN. WIR WÜNSCHEN UNS EINE BUNTE, BREITE DEMO, DIE VERSCHIEDENEN FEMINISTISCHEN GRUPPEN UND FORDERUNGEN RAUM GIBT.

REDEBEITRAG von tdf:

Im Jahr 1911 fand zum ersten Mal der Internationale Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt, initiiert von sozia­listischen Arbeiterinnenbewegungen. Die damalige Forderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Nach Einführung des Frauenwahl­rechts in Deutschland im Jahr 1918 folgten viele weitere Meilensteine, welche Frauen seitdem durch öffentliche Proteste und Widerstand gegen bestehende Dis­kriminierungen erreicht haben.

Dazu zählt die rechtliche Gleichstellung durch Artikel 3 im Grundgesetz von 1949. Diese rechtliche Gleichstellung muss in der konkreten Umsetzung noch viele Hürden und gesellschaftlichen Debatten überwinden, wie die folgenden Beispiele zeigen:

- Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper wurde erst 1974 durch die Reformierung des § 218 verbessert, aber danach auch schon wieder revidiert. - Das Bürgerliche Gesetzbuch schrieb noch bis 1977 vor, dass der Ehemann der Erwerbstätigkeit der Ehe­frau zustimmen musste. - Erst im Jahr 1997, vor 20 Jahren, wurde Vergewal­tigung in der Ehe ein Straftatbestand. -

2016 konnte eine Reform des Sexualstrafrechts von einem breiten Bündnis durchgesetzt werden. Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal /mündlich ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen.

Seit November 2016 ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Im Gegensatz zum alten Recht sind nun alle sexuellen Handlungen, die gegen den erkennbaren Willen der anderen Person verübt werden, strafbar. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wurde somit im Strafgesetz verankert, sowohl was Vergewaltigung an­geht (§177 StGB) als auch das sogenannte „Begrapschen“, also die sexuelle Belästigung (§184i StGB). Dadurch sind künftig auch Übergriffe strafbar, die bislang als nicht erheblich eingestuft waren.

Durch die Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ stellt die Reform eine erhebliche Verbesserung für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dar. „Nein heißt Nein“ wurde rechtlich verankert und künftig können sexuelle Handlungen bestraft werden, wenn sie gegen den erkennbaren Willen der anderen Person erfolgen – unabhängig davon, ob Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Es kommt nicht mehr darauf an, ob eine betroffene Person sich gegen den Übergriff körperlich gewehrt hat oder warum ihr dies nicht gelungen ist. Nein heißt Nein!

Sexualisierte Gewalt beginnt bereits bei frauenfeindlicher Sprache, anzüg­lichen Blicken oder verbalen Belästigungen und geht über zu  sexuellen Be­rührungen bis hin zum erzwungenen Geschlechtsverkehr. Auch Diskrimi­nierungen aufgrund des Geschlechts zählen als Formen der sexuali­sierten Gewalt.

Immer noch passiert es häufig, dass den Frauen eine Mitschuld an der Tat gegeben wird. Es wird ihnen zum Vorwurf gemacht, sich falsch gekleidet, falsch verhalten oder sich am falschen Ort aufgehalten zu haben.

Dass es zu einer Reform gekommen ist, ist zahlreichen Akteur_innen zu ver­danken, die sich über Jahre hinweg für eine Überarbeitung des § 177 StGB eingesetzt haben. Leider hat die sehr emotionale Debatte um Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 den Eindruck erweckt, sexuelle Übergriffe seien hauptsächlich ein Problem von nicht-weißen Tätern. Es ist verlogen und rassistisch, unter dem Deckmantel des Opferschutzes das Asylrecht und Aus­länderrecht unverhältnismäßig zu verschärfen. Sexuelle Gewalt ist ein gesamt­gesellschaftliches Problem. Schon zu lange werden sexuelle Belästigungen als Kavaliersdelikt angesehen, sexualisierte Gewalterfahrungen als „persönliches Pech“ abge­tan und die Glaubwürdigkeit von Betroffenen in Frage gestellt.

Deshalb ist trotz aller Kritik die Reform des Sexualstrafrechtes ein wichtiger Schritt. Nein heißt Nein!

REDEBEITRAG von Koma Sara:

Wir sind kurdische in Oldenburg lebende Frauen die sich in der Gruppe Koma Sara organisieren. Sara haben wir als Namen ausgesucht um Sakine Cansiz, eine der vor drei Jahren in Paris ermordeten kurdischen Aktivistinnen, zu gedenken.Hevala Sara, Sakine Cansiz hat eine sehr wichtige Rolle in der kurdischen Frauenbewegung gespielt und uns und so vielen anderen immer wieder Hoffnung und Mut gegeben. Wir werden in unserem Redebeitrag von Frauen reden, da wir von unseren Erfahrungen als Frauen hier reden wollen und uns spezifisch auf die Rolle der Frauen die sich an der Realisierung des Demokratischen Konförderalismus beziehen. Queer, Inter- und Transpersonen sehen wir jedoch als Teil unserer feministischen Bewegung an und wollen solidarisch miteinander gemeinsam gegen das Patriachat kämpfen.

Nun zu kurdischen Frauenbewegung, von der wir hier in Europa lebenden kurdischen Frauen ein Teil sind. In den letzten Jahren ist ein starkes Anwachsen des Frauenbewusstseins in Kurdistan sichtbar. Dies ist nicht nur bei der Vielzahl von Frauenaktionen und -einrichtungen zu beobachten. Vielmehr versuchen Frauen auch, durch Stärkung ihrer Organisierung zu sich selbst zu finden und aus der ihnen von der Gesellschaft zugeschriebenen Rolle des „schwachen Geschlechts“ auszubrechen. Indem sie sich aktiv in allen Lebensbereichen engagieren, sind sie eine aktive Kraft, die in der Lage ist, Problemlösungen vom Standpunkt der Frauen aus zu entwickeln und umzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist die Revolution in Rojava, die für uns und soviele auch eine Frauen Revolution ist und uns Hoffnung gibt, dass eine andere Welt möglich ist.

Die Revolution in Rojava steht für ein einmaliges basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt im Westen Kurdistans nahe der Syrisch-Türkischen Grenze.

Der dort realisierte Ansatz des Demokratischen Konföderalismus ist eine permanente soziale Revolution, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen widerspiegelt. Diese Partizipation führt zu einer Politisierung der Gesellschaft, da jede und jeder zu einem autonomen politischen Akteur bzw. einer politischen Akteurin werden kann. Der Demokratische Konförderalismus ist ein Modell, welches ermöglicht viele verschiedene Menschen einzubeziehen in das gemeinsame Leben und den Neuaufbau einer Gesellschaft.

Rojava ist ein Alternativ Modell, das sich basisdemokratisch organisiert in Kommunen. Die Basis des Neuaufbaus und Selbstorganisierung- und Verwaltung ist die Kommune. Aus der Kommune werden Personen in den Stadtrat gewählt um dort unter anderem in Komissionen zu Bildung, Gesundheit, Verteidigung, Ökologie und Ökonomie zu arbeiten.

In allen Kommunen sind Frauen autonom als Frauen wie auch in gemischten Strukturen organisiert. Um die Wiederholung von Fehlern anderer revolutionären Bewegungen zu vermeiden und am Ende doch wieder in patriarchale Strukturen zurück zu verfallen, treffen sich die Frauen zu den Themen zunächst immer autonom ohne Männer und anschließend in gemischten Zusammenhängen. Dies wird unter anderem deswegen als notwendig angesehen, da Männer auf Grund von patriarchalen Strukturen mehr als Frauen zum Aufbau von Machtstrukturen tendieren. Und der Aufbau von Macht führt schnell zu unerwünschten Phänomenen wie Rassismus,, Sexismus oder Faschismus. Das Konzept des Demokratischen Konförderalismus beinhaltet jede Art von Unterdrückung zu überwinden.

Demokratischer Konförderalismus basiert auf der Mitwirkung der Basis. Seine Entscheidungsfindungsprozesse liegen bei den Gemeinschaften. Höhere Ebenen dienen nur der Koordination und Umsetzung des Willens der Gemeinschaften, die ihre Delegierten zu Volksversammlungen schicken. Die Verbreitung der Basisdemokratie ist die einzige Methode, die angesichts verschiedener ethnischer Gruppen, Religionen und Klassenunterschiede, im Mittleren Osten bestehen kann.

Wir glauben daran, dass wir uns auch hier basisdemokratisch organisieren können, wir als kurdische Frauen tun dies bereits in Oldenburg, unter uns sind Ezidinnen, Alevitinnen und Sunnitinnen und gemeinsam setzen wir uns ein für ein besseres gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben, gegen Sexismus und Rassismus.

Wir wünschen uns mehr feministische Bündnisarbeit auf gleicher Augenhöhe in Oldenburg im kommenden Jahr! JIN JÎYAN AZADÎ!

REDEBEITRAG der Aids-Hilfe:

Der 8 März, der Welt- Frauen Tag, steht seit über hundert Jahren exemplarisch für die Kämpfe von Frauen für Frauen, und damit für das feministische Aufbegehren nach gleichen Rechten, gleicher Teilhabe und Selbstbestimmung. Bevormundung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung Unterdrückung und Verfolgung aufgrund der Zuordnung zu bestimmten, konstruierten Geschlechterkategorien trifft nicht nur das biologische und soziale Geschlecht „Frau“, sondern alle Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen, sexuellen und/oder identitären Kategorisierung nicht der herrschenden heteronormativen binären Geschlechterordnung entsprechen und/oder sich weigern sich in dieses System pressen zu lassen und hier insbesondere und explizit diejenigen, die im bestehenden patriarchalen System von der Unterordnung zur Geschlechterkategorie „Frau“ betroffen sind. „Frauen“ sind keine homogene Gruppe und unterliegen vielzähligen unterdrückungs- und Ausgrenzungskategorien. Damit ist der Kampf für gleiche Rechte, gleiche Teilhabe und Selbstbestimmung unauflösbar verbunden mit den Kämpfen aller FLIT* Menschen weltweit und ebenso verbunden mit dem Kampf gegen jegliche Form von hierarchischen Kategorisierungen und/oder Zuordnungen.

AIDS-Hilfe Oldenburg e.V. stellt sich historisch und politisch in die Verantwortung Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen insbesondere aufgrund ihrer sexuellen und/oder romantischen Orientierung, sowie ihrer Geschlechteridentität beim Namen zu nennen, sich für die Akzeptanz von Lebens- und Identitätsentwürfen einzusetzen und wertfrei und Lebensweltakzeptierend Menschen zu unterstützen und zu stärken, sowie Strukturen die diesen Werten widersprechen entgegenzutreten.

Auch in 2017 sind FLIT* Menschen von verbaler, nonverbaler und/oder sexualisierter Gewalt und Ausbeutung in unterschiedlichsten Formen und Strukturen bedroht und betroffen und müssen sich, um eben in diesen patriarchalen Strukturen zu überleben verstellen, verleugnen, verstecken und immer wieder fliehen. Verfolgung und Flucht ist für FLIT*Menschen nicht nur im globalen Kontext tägliche Realität, sondern auch hier im beschaulichen Oldenburg – Flucht und Verfolgung resultierend aus sozialen, politischen fundamentalistisch religiösen Strukturen die von Männern zur Unterdrückung von FLIT* Menschen geschaffen und erhalten werden und (zu Teilen) von Kollaborateurinnen sowohl aus dem populistischer rechten rassistischen und/ oder aus dem fundamentalistisch- religiösen Lagern mitgetragen werden. Diese Strukturen gilt es aufzubrechen und zu bekämpfen – immer und überall wo sie uns begegnen.

Schaffen können wir dies nur gemeinsam in der Solidarisierung mit- und für einander. Ziel kann nicht sein, Vielfalt, welcher Form auch immer, in das System der vorherrschenden patriachialen, binären, rassistischen und ausbeutenden Verhältnisse zu pressen und ihnen unterzuordnen. Gleiche Rechte, gleiche Teilhabe und Selbstbestimmung kann es nur geben, wenn die bestehenden Machtverhältnisse aufgelöst und ersetzt werden durch Strukturen an denen alle Menschen in ihrer individuellen Vielfältigkeit gleichberechtigt und gleichwertig neben und miteinander teilhaben, unabhängig von Geschlechteridentitäten, sexueller und sozialer Identität, sexueller, sozialer und romantischer Orientierung, Beziehungs- und Familienformen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Kultur, Religion, Klasse, Schicht, vermeintlicher Behinderung, körperlicher und/oder psychischer Gesundheit. Wir dürfen nicht aufhören diese Strukturen gemeinsam aufzudecken, zu benennen und zu dekonstruieren. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen solidarischen Welt-FLIT* Tag!

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