Rentenversicherung als Auslaufmodell?

Nach lan­gem Streit um die Zukunft der Ren­te hat sich die Gro­ße Koali­ti­on auf eine schritt­wei­se Anglei­chung der Ost- und West­ren­ten bis 2025 und auf eine win­zi­ge Ver­bes­se­rung der Ren­te für Men­schen mit frü­her Arbeits­un­fä­hig­keit geei­nigt.1 Doch gleich­zei­tig soll die Höher­wer­tung der Löh­ne in Ost­deutsch­land abge­baut wer­den. Die Anglei­chung der Ren­ten soll in den ers­ten Jah­ren allein durch Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge finan­ziert wer­den, was den Geld­ab­fluss aus der Ren­ten­kas­se ver­schär­fen wird. Zwei klei­ne Bon­bons leg­te die Gro­ße Koali­ti­on noch drauf: einen Zuschuss von 144 Euro für Unter­neh­men mit betrieb­li­cher Alters­vor­sor­ge und eine Erhö­hung des staat­li­chen Zuschus­ses für pri­va­te Vor­sor­ge um 11 Euro. Das war ́s für die Zukunft der Ren­ten in Deutsch­land.

 

For­mel für Alters­ar­mut

Das wird nicht rei­chen, um – wie erhofft – die­ses The­ma aus dem öffent­li­chen Streit und den Wahl­kämp­fen die­ses Jah­res her­aus­zu­hal­ten. Zu dra­ma­tisch sind die Aus­sich­ten: Allein von 2009 bis 2015 hat­te sich die Zahl der Men­schen über 75, die armuts­ge­fähr­det sind, von 541.000 auf 1,17 Mil­lio­nen mehr als ver­dop­pelt.2 Doch das ist nur ein klei­nes Vor­be­ben gegen­über dem Schick­sal, das vie­len Alten in den nächs­ten Jahr­zehn­ten blüht. Das jeden­falls, wenn die Beschlüs­se der grün-roten Schrö­der-Regie­rung von 2001/2 nicht revi­diert wer­den: Gegen­über 53 Pro­zent des im Ren­ten­sys­tems berück­sich­tig­ten Arbeits­ein­kom­mens im Jahr 2000 soll die­ser Anteil bis 2030 auf 43 Pro­zent bge­senkt wer­den.3

 

45 Jah­re für 11,60 € pro Stun­de arbei­ten = weni­ger als Grund­si­che­rung

In kon­kre­ten Zah­len bedeu­tet das: Die durch­schnitt­lich aus­ge­zahl­te Ren­te der Neurent­ne­rin­nen und ‑rent­ner im Wes­ten lag Ende 2015 bei 583 bzw. 1.014 Euro, im Osten bei 860 bzw. 973 Euro.4 Der 5. Alten­be­richt der Bun­des­re­gie­rung hat 2005 eine Absen­kung der Ren­ten um ein Vier­tel bis zur ange­streb­ten Mar­ke von 43 Pro­zent im Jahr 2030 vor­aus­ge­sagt. Wenn dann 2030 jemand 80 Pro­zent des heu­ti­gen Durch­schnitts­ein­kom­mens von 2.500 Euro ver­die­nen wür­de, müss­te er ca. sage und schrei­be 38 Jah­re arbei­ten und ein­zah­len, um nur das heu­ti­ge Grund­si­che­rungs­ni­veau von 774 Euro zu errei­chen!5

Nur kommt der­zeit rund die Hälf­te der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten gar nicht auf 80 Pro­zent des Durch­schnitts­ein­kom­mens.6 Schon heu­te liegt die Hälf­te der Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung »unter dem Grund­si­che­rungs­ni­veau, bei Frau­en sind es zwei Drit­tel. Vie­le Rent­ne­rIn­nen im Wes­ten kom­men nur des­halb über die Run­den, weil sie eine zusätz­li­che Betriebs­ren­te haben oder eine Wit­wen­ren­te oder ‑pen­si­on erhal­ten.«7
Die Fol­ge: Jeder und jedem drit­ten ren­ten­ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten dro­hen Alters­ar­mut und der Bezug von Grund­si­che­rung nach SGB XII vom  Sozi­al­amt. Von den vie­len Men­schen in nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen (»Mini­jobs«), von Solo-Selb­stän­di­gen mit Mini­ein­kom­men8und von lang­fris­ti­gen Hartz-IV- und Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten-Bezie­her_in­nen gar nicht zu reden.9 Die­se Grup­pen wer­den das Heer der Alters­ar­men noch ein­mal beträcht­lich erwei­tern.

 

aus: Mythen und Fak­ten zur Ren­ten­po­li­tik, luxem­burg argu­men­te Nr. 7, 2., aktua­li­sier­te Auf­la­ge 2016, hrggb. von der Rosa-Luxem­burg- Stif­tung, 10343 Ber­lin, Sei­te 24.

 

Pri­va­te Vor­sor­ge = Vor­sor­ge für die Finanz­bran­che

Als Aus­weg for­der­ten SPD-CDU-CSU-Grü­ne zu pri­va­ter Vor­sor­ge auf, in Höhe von sage und schrei­be vier Pro­zent des Brut­to­ein­kom­mens. Die muss mensch erst ein­mal vom ver­füg­ba­ren Ein­kom­men abknap­sen kön­nen. Zum Bei­spiel für das Anspa­ren einer Ries­ter­ren­te – die im Gegen­satz zur gesetz­li­chen Ren­te aber ohne Zuschüs­se der Betrie­be finan­ziert wer­den muss. Pro­fi­tiert haben davon haupt­säch­lich die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men.
Doch wis­sen wir spä­tes­tens seit der Finanz­kri­se von 2008, wie schnell die von ihnen an den Finanz­märk­ten ange­leg­ten Kapi­tal­rück­la­gen für Ren­ten in der nächs­ten oder über­nächs­ten Finanz­markt­kri­se in einen Plei­ten­stru­del gera­ten kön­nen. Ganz abge­se­hen davon, dass die bei Abschluss der  Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ver­spro­che­nen Zins­er­trä­ge nicht erwirt­schaf­tet wur­den und wer­den. Dem­entspre­chend gibt es kaum noch neue Ries­ter­ver­trä­ge.

Als wei­te­re Ergän­zung der pri­va­ten Vor­sor­ge prei­sen die Rentenpolitiker_innen der ganz gro­ßen Alters­ar­muts­ko­ali­ti­on die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge an. In deren Genuss kön­nen aber nur lang­fris­tig Beschäf­tig­te bei sta­bi­len Betrie­ben kom­men, die so etwas anbie­ten. Zudem wird die betrieb­li­che Vor­sor­ge meis­tens von den Beschäf­tig­ten allein finan­ziert. 17,7 Mil­lio­nen Arbeiter_innen und Ange­stell­te haben inzwi­schen Anspruch dar­auf, doch die Aus­brei­tung die­ser Vor­sor­ge­form »ist zum Still­stand gekom­men«. »Es gibt nur noch weni­ge Neu­zu­sa­gen«10. Das ist nicht ver­wun­der­lich: 2014 waren rund 39 Pro­zent aller abhän­gig Beschäf­tig­ten in Teil­zeit, Leih­ar­beit oder Mini­jobs tätig.11 Mitt­ler­wei­le wer­den »über die Hälf­te der neu­en Arbeits­ver­trä­ge befris­tet abge­schlos­sen. Davon sind ins­be­son­de­re jun­ge Men­schen betrof­fen“.12 Und bis­her droht die Anrech­nung pri­va­ter Ren­ten auf einen mög­li­chen Grund­si­che­rungs­be­zug im Alter. Die­se Sor­ge haben 42 Pro­zent der Beschäf­tig­ten mit gerin­gem Ein­kom­men nicht: Sie haben weder Ansprü­che auf eine Ries­ter­ren­te noch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung.13, 14

 

Mäch­ti­ge Mythen – und die rea­len Zah­len

War­um die Absen­kung der Ren­ten? Die demo­gra­fi­sche Bom­be ticke. Es droh­ten den Jun­gen wegen zu gerin­ger Gebur­ten­zah­len hor­ren­de  Ren­ten­bei­trags­zah­lun­gen, um die vie­len Alten zu ver­sor­gen. Der Sozi­al­staat und Arbeits­plät­ze sei­en wegen zu hoher Kos­ten in Gefahr – so schallt es uni­so­no aus allen Lagern der Renten-»Nachhaltigkeits«-Reformer. Dage­gen ist ein­zu­wen­den:

  • Wenn weni­ger Unter-20-Jäh­ri­ge zu ver­sor­gen sind, wie­gen Ein­spa­run­gen in die­sem Bereich des sozia­len Siche­rungs­sys­tems einen Teil der  Aus­ga­ben­stei­ge­run­gen bei den Ren­ten auf. Der Anteil der von den Beschäf­tig­ten zu ver­sor­gen­den ganz Jun­gen und Alten – ihr Gesamt­quo­ti­ent – lag in den 1970er Jah­ren zeit­wei­lig bei ca. 76 Pro­zent. Jedoch war die­se Zeit geprägt durch deut­li­che Ver­bes­se­run­gen der mate­ri­el­len Situa­ti­on sowohl im Alter als auch bei den Jun­gen. Der Gesamt­quo­ti­ent sank bis 1989 in West­deutsch­land auf 56,7 Pro­zent. Trotz­dem ver­schlech­ter­te sich die mate­ri­el­le Situa­ti­on – aus Grün­den, die nichts mit dem demo­gra­fi­schen Ver­hält­nis von Alten und Jun­gen zu tun hat­ten. In den kom­men­den Deka­den wird der Gesamt­quo­ti­ent deut­lich stei­gen. Aller­dings im Ver­gleich zu den Schwan­kun­gen der letz­ten 40 Jah­re nicht dra­ma­tisch – wenn die bis­he­ri­gen Vor­aus­sa­gen zutref­fen. Pro­gno­sen aber sind ange­sichts der vie­len Unwäg­bar­kei­ten, z. B. in der Vor­aus­sa­ge von Migra­ti­on, immer mehr als unsi­cher, wie ver­gleich­ba­re Vor­her­sa­gen in der Ver­gan­gen­heit gezeigt haben15.
  • Ent­schei­dend für die Ver­tei­lung der Kos­ten der Sozi­al­si­che­rung ist der Anteil der Erwerbs­per­so­nen an der Gesamt­be­völ­ke­rung. »Gera­de in West­deutsch­land waren Frau­en bis in die 1970er-Jah­re hin­ein nur zu gerin­gem Anteil erwerbs­tä­tig… Seit Beginn der 1980er-Jah­re ist jedoch … eine deut­li­che Zunah­me der Erwerbs­be­tei­li­gung von Frau­en zu beob­ach­ten… Betrach­tet man also die Rela­ti­on von Erwerbs­per­so­nen zur Gesamt­be­völ­ke­rung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren, so erreicht sie mit 53,0 Pro­zent aktu­ell (d. h. 2012, J. S.) das höchs­te Niveau seit dem Jahr 1970 (44,2 Pro­zent). Dies bedeu­tet, dass die Rela­ti­on der erwerbs­tä­ti­gen zur nicht­er­werbs­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung in der Ver­gan­gen­heit deut­lich schlech­ter war als heu­te«16. Nach den Pro­gno­sen der Sta­tis­ti­schen Ämter wird der Anteil der Erwerbs­per­so­nen »in den kom­men­den Jah­ren zwar wie­der deut­lich sin­ken, aber vor­aus­sicht­lich auch im Jahr 2060 mit 44,8 bis 46,0 Pro­zent immer noch höher sein als zu Beginn der  1970er-Jah­re…«.17
  • Die Pro­duk­ti­vi­tät wächst bestän­dig. »1991 wur­den in einer durch­schnitt­li­chen Arbeits­stun­de in Deutsch­land Güter oder Diens­te im Wert von 29 Euro erstellt, 2012 waren es Güter im Wert von 40 Euro – nach Abzug der Infla­ti­on. Was der Anstieg der Pro­duk­ti­vi­tät leis­tet, zeigt fol­gen­des Zah­len­bei­spiel: Wächst die Pro­duk­ti­vi­tät in den nächs­ten 50 Jah­ren durch­schnitt­lich nur um ein Pro­zent pro Jahr, dann wür­den im Jahr 2060 alle Beschäf­tig­ten pro Stun­de zwei Drit­tel mehr her­stel­len als heu­te«.18

 

aus: Mythen und Fak­ten zur Ren­ten­po­li­tik, luxem­burg argu­men­te Nr. 7, 2., a. a. O., Sei­te 4.

 

Es ist nach den Zah­len des letz­ten Jahr­zehnts rea­lis­tisch, von einem bis zwei Pro­zent Wirt­schafts­wachs­tum aus­zu­ge­hen: 1991 bis 2011 wuchs das Inlands­pro­dukt um 30,2 Pro­zent.19 Rein rech­ne­risch ergab sich in die­ser Zeit für jede/n Bewohner_in ein Plus von 27,9 Pro­zent. Das Wirt­schafts­wachs­tum von 1995 bis 2014 ist aber mit nur 0,6 Pro­zent zusätz­li­cher Arbeits­stun­den erzielt wor­den.20 Einer gerin­ge­ren Ein­woh­ner- und Beschäf­tig­ten­zahl in Deutsch­land wird also auch in Zukunft ein grö­ße­rer Kuchen gegen­über­ste­hen. Es ist offen­sicht­lich, dass kein Man­gel herr­schen wird. Viel­mehr wird die Ver­tei­lung dar­über ent­schei­den, wer von dem Mehr wie viel abbe­kom­men wird. Es geht dabei nicht um einen Kon­flikt zwi­schen Jung und Alt, son­dern zwi­schen Arm und Reich. Nur ein Bei­spiel: 36 Mil­li­ar­dä­re besit­zen in Deutsch­land so viel Ver­mö­gen (279 Mil­li­ar­den Euro) wie die ärme­re Hälf­te der Bevöl­ke­rung.21

 

Die eigent­li­chen Gefah­ren für die Ren­ten­kas­se

Die lie­gen in der Zuwei­sung von gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Ver­sor­gungs­auf­ga­ben an die Ren­ten­kas­se ohne ent­spre­chen­de Bun­des­zu­schüs­se, im Sin­ken der Lohn­sum­me und im Rück­gang des Anteils sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeits­ver­hält­nis­se:

  • Bei­spie­le dafür, wie der Ren­ten­kas­se all­ge­mei­ne gesell­schafts­po­li­ti­sche Auf­ga­ben auf­er­legt wur­den, sind Kriegs­fol­ge­las­ten wie Ren­ten für Spätaussiedler_innen, Fol­ge­kos­ten der deut­schen Eini­gung wie die Anglei­chung der Ost- und West­ren­ten oder die soge­nann­te Müt­ter­ren­te. Wer­den sie nicht durch aus­rei­chen­de Steu­er­zu­schüs­se aus­ge­gli­chen, feh­len der Ren­ten­kas­se zig Mil­li­ar­den zur Sta­bi­li­sie­rung der Ren­ten.
  • Die Ren­ten­kas­se lei­det seit der Jahr­tau­send­wen­de unter der schwa­chen Ent­wick­lung der Löh­ne, aus denen die Bei­trä­ge in die Kas­se flie­ßen. Denn ein gro­ßer Nied­rig­lohn­sek­tor ist in Deutsch­land ent­stan­den. Auch nach Ein­füh­rung des Min­dest­lohns arbei­te­ten 2016 immer noch »22 Pro­zent der in Deutsch­land Beschäf­tig­ten im Nied­rig­lohn­sek­tor, in den ost­deut­schen Län­dern ver­dien­ten 40 Pro­zent weni­ger als zehn Euro pro Stun­de.«22 Pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se haben sich aus­ge­brei­tet. »Das ist poli­tisch gewollt: Durch die Ein­füh­rung von Hartz IV, durch die Erwei­te­rung der Leih­ar­beit und durch ande­re Maß­nah­men soll­ten das Lohn­ni­veau in Deutsch­land gedrückt und die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Unter­neh­men gestärkt wer­den. Das ist gelun­gen. Die Unter­neh­mens­pro­fi­te sind gestie­gen – und die Ren­ten­kas­se hat ein Ein­nah­me­pro­blem. Die­ses Pro­blem könn­te man lösen, indem man die Bei­trä­ge zur Ren­ten­kas­se wei­ter anhebt. Doch das soll nicht län­ger sein. Denn die Ren­ten­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­te zah­len bei­de – Arbeit­ge­be­rIn­nen und Arbeit­neh­me­rIn­nen jeweils zur Hälf­te. Eine Erhö­hung des Ren­ten­bei­trags bedeu­tet daher stets eine klei­ne Lohn­kos­ten­er­hö­hung für die Unter­neh­men. Und die ist poli­tisch uner­wünscht. Daher sol­len die Ren­ten­bei­trä­ge nicht mehr stei­gen.« Die Arbeitnehmer_innen sol­len statt­des­sen zur Siche­rung des Lebens­stan­dards not­wen­di­ge Bei­trä­ge wie die zur Ries­ter­ren­te allein zah­len.23
  • Der Rück­gang der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis­se ist eine Fol­ge der Dere­gu­lie­rungs­be­schlüs­se der ver­schie­de­nen Regie­rungs­ko­ali­tio­nen: Durch Aus­wei­tung der pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se hat der Anteil sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Beschäf­tig­ter an den Erwerbs­per­so­nen »wäh­rend der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te von 76,1 Pro­zent im Jahr 1974 auf nur 64,0 Pro­zent im Jahr 2010 nahe­zu kon­ti­nu­ier­lich abge­nom­men.«24 In der gegen­wär­ti­gen Boom-Zeit wur­de die­ser Trend gestoppt, es wur­den auch wie­der Lohn­er­hö­hun­gen durch­ge­setzt. Der lang­fris­ti­ge Trend der Abnah­me des Anteils tarif­ge­bun­de­ner Betrie­be in den letz­ten Jah­ren ist aber nicht gestoppt. Das zeigt deut­lich, dass es die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Kräf­te bei einem Abschwung nicht leicht haben wer­den, den gegen­wär­ti­gen Stan­dard zu hal­ten.

 

 

 

Was tun zur Siche­rung der Ren­ten? Eini­ge For­de­rungen aus Poli­tik und Gewerk­schaf­ten:

  • Die Par­tei­en im Bun­des­tag müs­sen ver­an­lasst wer­den, sich für die Ent­fer­nung der soge­nann­ten Dämp­fungs­fak­to­ren aus der Ren­ten­for­mel und für die erneu­te Ankop­pe­lung der Ren­ten an die all­ge­mei­ne Ein­kom­mens­ent­wick­lung der Gesell­schaft ein­zu­set­zen. Die bis­he­ri­gen For­de­run­gen zur Siche­rung der Ren­te belau­fen sich auf eine Absen­kungs-Hal­te­li­nie bei 46 Pro­zent (SPD) über die Sta­bi­li­sie­rung des gegen­wär­ti­gen Niveaus von 48 Pro­zent (DGB) bis zur anschlie­ßen­den Erhö­hung auf 50 Pro­zent (DGB) oder sogar 53 Pro­zent (Pari­tä­ti­scher Wohl­fahrts­ver­band, Volks­so­li­da­ri­tät, Sozi­al­ver­band Deutsch­land, Par­tei Die Lin­ke).25 Da die Taten der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten die­sen Zie­len bis­her nicht ent­spre­chen, wird es für uns als wahl­be­rech­tig­te Bürger_innen als Nächs­tes dar­um gehen, den Bundestagskandidat_innen so viel Auf­merk­sam­keit zu schen­ken, dass sie sich ver­bind­lich fest­le­gen.
  • Der DGB setzt sich dafür ein, die Bei­trags­hö­he gerin­ger und die Bei­trags­zeit stär­ker bei der Ren­ten­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen, gerin­ge Ein­kom­men um das 1,5fache auf maxi­mal 75 Pro­zent des Durch­schnitts­ver­diens­tes hoch­zu­wer­ten und dafür eine ren­ten­recht­li­che Zeit von 35 Jah­ren als Bedin­gung fest­zu­le­gen.26 Eine Erhö­hung der Ren­ten der Geringverdiener_innen, erst recht die Ein­füh­rung einer aus­rei­chen­den Min­dest­ren­te – die Par­tei Die Lin­ke for­dert hier­für 1.050 Euro – wür­de vie­le vor Alters­ar­mut schüt­zen. Ver­tre­ter der Par­tei Die Grü­nen for­dern die Ein­füh­rung einer steu­er­fi­nan­zier­ten Garan­tie­ren­te, die Men­schen, die 30 ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Jah­re vor­wei­sen kön­nen, eine Ren­te ober­halb der Grund­si­che­rung ermög­licht.
  • Die Ver­schie­bung des Ren­ten­be­ginns auf 67 soll­te zurück­ge­nom­men wer­den. Sie wirkt wie eine zusätz­li­che Ren­ten­sen­kung, denn vie­le kön­nen nicht bis 67 arbei­ten. »Nur etwa die Hälf­te der über 55-Jäh­ri­gen hat noch einen sozi­al­ver­si­cher­ten Job (54%), bei den über 60-Jäh­ri­gen ist es etwa ein Drit­tel (36%).«27
  • Die staat­li­che För­de­rung der Ries­ter-Ren­te muss – abge­se­hen von lau­fen­den Ver­trä­gen – been­det und die dadurch gespar­ten Mil­li­ar­den müs­sen in die gesetz­li­che Ren­ten­kas­se umge­lei­tet wer­den.28 Wenn die vier Pro­zent des Ein­kom­mens, die die Beschäf­tig­ten ursprüng­lich für Ries­ter abzwa­cken soll­ten, bei pari­tä­ti­scher Finan­zie­rung – die Hälf­te von den Unter­neh­men – in die gesetz­li­che Ren­ten­kas­se flie­ßen wür­den, ergä­be das einen Bei­trag für die gesetz­li­che Ren­te von ca. 11 Pro­zent. Damit hät­te die Siche­rung der Ren­te in den nächs­ten Jah­ren eine gute Grund­la­ge.29
  • Ren­ten­an­wart­schaf­ten von Alg-II-Bezie­her_in­nen soll­ten wie­der­her­ge­stellt und auf Bei­trä­ge auf Basis von 75 Pro­zent des Durch­schnitts­ein­kom­mens berech­net wer­den. Die Grund­si­che­rung im Alter muss deut­lich ange­ho­ben wer­den.
  • Gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung wer­den in Zukunft auf Grund­si­che­rung, Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und Hartz IV ange­wie­sen sein. Um für die­se eine Befrie­di­gung ihrer wich­tigs­ten Bedürf­nis­se und eine Teil­ha­be am sozia­len und kul­tu­rel­len Leben zu sichern, müs­sen für die Ermitt­lung von Hartz-IV die heu­ti­gen rea­len Min­dest­an­for­de­run­gen berück­sich­tigt wer­den. Die Erwerbs­min­de­rungs- und Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­ten soll­ten deut­lich ange­ho­ben wer­den.
  • Zur Finan­zie­rung einer aus­kömm­li­chen Ren­te bedarf es neben höhe­rer Bei­trä­ge auch höhe­rer staat­li­cher Zuschüs­se. Bei­trä­ge und Zuschüs­se müs­sen jedoch weni­ger stei­gen, wenn die Bemes­sungs­grund­la­ge von 6.200 Euro im Wes­ten bzw. 5.400 Euro im Osten, ab der kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht mehr besteht, auf­ge­ho­ben wird, wenn die Löh­ne ange­ho­ben wer­den und sich die Anzahl der sozi­al­ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten ver­grö­ßert. Auch des­halb sind eine Erhö­hung des Min­dest­lohns sowie eine Zurück­drän­gung des Leih­ar­beits- und Werk­ver­trags­un­we­sens und eine Ver­rin­ge­rung der Befris­tun­gen not­wen­dig. Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen soll­te ver­ein­facht, die Zumut­bar­keit von Arbeits­ver­hält­nis­sen soll­te an die Zah­lung von tarif­li­chen Löh­nen gebun­den wer­den. Damit das Geld für Zah­lun­gen des Bun­des in die Ren­ten­kas­se vor­han­den ist, müs­sen die Gewin­ne der Unter­neh­men und die Kapi­tal- und Erwerbs­ein­künf­te rei­cher Pri­vat­per­so­nen stär­ker besteu­ert wer­den.
  • Letzt­end­lich wird das Kräf­te­ver­hält­nis im Streit der nächs­ten Mona­te und Jah­re dar­über ent­schei­den, was aus der Ren­te wird. Ohne grö­ße­ren Ein­satz für die Bewah­rung der Ren­te auf einem exis­tenz­si­chern­den Niveau wird sich an dem Ren­ten­sen­kungs­kurs der Regie­rungs­par­tei­en und Unter­neh­mer­ver­bän­de nichts ändern.

 

Anm. 1 Deren Alters­ren­te soll so berech­net wer­den, also ob sie nicht bis 62, son­dern bis 65 gear­bei­tet hät­ten.

Anm. 2 Vgl. NWZ 7.1.17

Anm. 3 Er wür­de 2030 44,5 Pro­zent betra­gen, 2045 41,6 Pro­zent, vgl. FR 2.12.16, vgl. E&W 11/2016 S. 18. Eine rich­ti­ge Alter­na­ti­ve dazu ist der Vor­schlag der SPD-Arbeits­mi­nis­te­rin Nah­les, das Absen­ken auf 46 Pro­zent zu begren­zen, auch nicht. Aber sogar die­se Vari­an­te ist der CDU/CSU zu teu­er.

Anm. 4 Vgl. ver.di publik 8–2016 S. 3 und vgl. Mythen und Fak­ten zur Ren­ten­po­li­tik, luxem­burg argu­men­te Nr. 7, 2., aktua­li­sier­te Auf­la­ge 2016, hrgb. von der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung, 10343 Ber­lin, Sei­te 23 f. Das Stan­dard-Ren­ten­ni­veau beträgt aktu­ell 47,9 Pro­zent, vgl. E&W 11/2016 S.18: »Vom Durch­schnitts­ent­gelt 2016 von 3 022 Euro brut­to blei­ben nach Abzug der Sozi­al­bei­trä­ge noch 2 502 Euro. Die Ren­te aus 45 Ent­gelt­punk­ten beträgt seit dem 1. Juli 2016 1 370 Euro brut­to, nach Abzug von Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung 1 197 Euro. Das Ver­hält­nis der bei­den: 2502 zu 1 197 Euro gleich 47,9 Pro­zent.« Doch »im Ren­ten­be­stand 2010 der west­deut­schen Bun­des­län­der lagen … fast ein Fünf­tel der Män­ner und rund zwei Drit­tel der Frau­en unter 34 Bei­trags­jah­ren. Die für das ‚Stan­dard­ren­ten­ni­veau erfor­der­li­chen 45 Bei­trags­jah­re erreich­ten weni­ger als die Hälf­te der Män­ner und nicht ein­mal 5 Pro­zent der Frau­en.« Dani­el Kreutz, „Genera­tio­nen­ge­recht« in die Alters­ar­mut, in: But­ter­weg­ge, Bos­bach, Birk­wald (Hg.), Armut im Alter, Cam­pus Ver­lag, Frankfurt/M. 2012, S. 193.

Anm. 5 »Wer 45 Jah­re lang in Voll­zeit für 11,60 pro Stun­de gear­bei­tet hat, erwirbt Ren­ten­an­sprü­che, die nicht ein­mal das Niveau der Grund­si­che­rung errei­chen.« FR 26.11.16 S. 11.

Anm. 6 Vgl. ver.di publik ebd.

Anm. 7 : Mythen und Fak­ten zur Ren­ten­po­li­tik, luxem­burg argu­men­te Nr. 7, 2., a. a. O., Sei­te 24. Dage­gen wuchs das Armuts­ri­si­ko der Alters­grup­pe 65 bis 75 Jah­re in Ost­deutsch­land schon zwi­schen 2002 und 2014 »von sie­ben auf 15 Pro­zent«. FR 26.1.17

Anm. 8 Ihre Anzahl hat sich von 2000 bis 2010 um knapp 17 Pro­zent auf 4,3 Mil­lio­nen Per­so­nen erhöht, vgl. Jut­ta Schmitz, Der Arbeits­markt als Armuts­fal­le, in: But­ter­weg­ge…, Armut im Alter, a. A. O., S. 105 f.

Anm. 9 Aus dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II erge­ben sich seit 2011 kei­ne Ren­ten­bei­trä­ge mehr.

Anm. 10 FR 1.11.2016

Anm. 11 Vgl. FR 7.01.2017

Anm. 12 Ott­mar Schreiner/ Can­sel Kizil­te­pe, Rand­no­ti­zen zum Ren­ten­dis­put in der SPD, in: But­ter­weg­ge…, Armut im Alter, a. a. O., S. 306.

Anm. 13 Die Ries­ter­ren­te hat – neben den oft uner­schwing­li­chen Bei­trä­gen – für Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men einen zusätz­li­chen Nach­teil: Die Aus­zah­lung des erspar­ten Gel­des wird auf eine theo­re­tisch ange­nom­me­ne unrea­lis­tisch hohe Lebens­er­war­tung gestreckt. Doch die Lebens­er­war­tung von Män­nern mit Ein­kom­men gerin­ger als 60 Pro­zent des Durch­schnitts ist im Ver­gleich mit Men­schen mit Ein­kom­men höher als 150 Pro­zent des Durch­schnitts um zehn Jah­re kür­zer, die der Frau­en um acht Jah­re. »Mehr als dop­pelt so vie­le Män­ner und Frau­en aus der nied­rigs­ten Ein­kom­mens­grup­pe ster­ben im Ver­gleich zur höchs­ten, bevor sie das 65. Lebens­jahr errei­chen«. Ant­je Rich­ter-Korn­weitz, Gesund­heit­li­che Ungleich­heit im Alter – ein Armuts­zeug­nis, in: But­ter­weg­ge…, Armut im Alter, a. a. O., S. 152.

Anm. 14 vgl. FR 3.1.17 S. 10. Ende 2007 hat­ten 54 Pro­zent der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tig­ten Män­ner und 48 Pro­zent der beschäf­tig­ten Frau­en eine betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge. Die Bei­trags­zah­lung fin­det häu­fig in Form von Brut­to­ent­gelt­um­wand­lung statt. Dadurch ver­min­dern sich aber die Bei­trä­ge in die Gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung, was zu gerin­ge­ren Anwart­schaf­ten für die betrieb­lich Ver­si­cher­ten und zu höhe­ren Bei­trags­sät­zen für alle Ver­si­cher­te sowie zu einem gerin­ge­ren Leis­tungs­ni­veau der gesetz­li­chen Ver­si­che­rung führt, vgl. Caro­lin Butterwegge/ Dirk Han­sen,  Alters­ar­mut ist über­wie­gend weib­lich, in: But­ter­weg­ge…, Armut im Alter, a. a. O., S. 126 f. Die Aus­wei­tung der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge ist kei­ne Lösung für das Ren­ten­pro­blem, auch wenn neben den regie­ren­den Par­tei­en auch der Vor­sit­zen­de der IG Metall dies pro­pa­giert.

Anm. 15 Vgl. Ernst Kistler/ Fal­ko Trisch­ler, Alters­ar­mut und Methu­sa­lem-Lüge, in: But­ter­weg­ge…, Armut im Alter, a.a. O., S. 169.

Anm. 16 Ernst Kistler/ Fal­ko Trisch­ler, a.a. O., S. 170 f.

Anm. 17 Ernst Kistler/ Fal­ko Trisch­ler, a.a.O., S. 171 f.

Anm. 18 Mythen und Fak­ten zur Ren­ten­po­li­tik, luxem­burg argu­men­te Nr. 7, 2., a. a. O., Sei­te 3.

Anm. 19 Vgl. Gerd Bosbach/ Jens Jür­gen Korff, Alters­ar­mut in einem rei­chen Land, in: But­ter­weg­ge…, Armut im Alter, a. a.O., S. 176. »Gemes­sen am Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) pro­du­zier­ten die deut­schen Beschäf­tig­ten 2014 real – also abzüg­lich Infla­ti­on – 22 Pro­zent mehr als 1991.« FR 26.1.7

Anm. 20 Vgl. FR 20.1.2017 S. 12

Anm. 21 Vgl. NWZ 16.1.17 Sei­te 16

Anm. 22 FR 17.1.2017 S. 14. »›Seit 1999 ist das rea­le ver­füg­ba­re Ein­kom­men die­ser (ärms­ten) 40 Pro­zent in Deutsch­land … zurück­ge­gan­gen‹, so das DIW.« FR 26.1.17

Anm. 23 Mythen und Fak­ten zur Ren­ten­po­li­tik, luxem­burg argu­men­te Nr. 7, a. a. O., Sei­te 9.

Anm. 24 Ernst Kistler/ Fal­ko Trisch­ler, a.a.O., S. 173.

Anm. 25 Die Alter­na­ti­ve der AfD: Frau Petry befür­wor­tet die Anhe­bung des Ren­ten­al­ters auf 70 und will prü­fen las­sen, ob das Ren­ten­ni­veau noch wei­ter abge­senkt wer­den müs­se. Vgl. ver.di publik 8.2016 S. 3.

Anm. 26 Anne­lie Bun­ten­bach, Sozia­le Sicher­heit im Alter – eine Fra­ge der Soli­da­ri­tät, in: But­ter­weg­ge…, Armut im Alter, a. a. O, S. 238 f.

Anm. 27 Mythen und Fak­ten zur Ren­ten­po­li­tik, luxem­burg argu­men­te Nr. 7, a. a. O., Sei­te 21.

Anm. 28 »Seit Inkraft­tre­ten der Ren­ten­re­form im Jahr 2002 wur­den knapp 15 Mil­lio­nen Ries­ter-Ver­trä­ge abge­schlos­sen. Allein die staat­li­chen Zah­lun­gen und Steu­er­erleich­te­run­gen für die Bei­trä­ge zur Ries­ter-Ren­te sum­mie­ren sich bis­lang (2012 – J. S.) auf 12 Mrd. EUR.« Dia­na Wehl­au, Ren­ten­po­li­tik unter Druck, in: But­ter­weg­ge…, Armut im Alter, a. a. O, S. 205.

Anm. 29 Die Rosa-Luxem­burg-Stif­tung kommt zu der Ein­schät­zung, dass lang­fris­tig »der Bei­trag für Beschäf­tig­te und Unter­neh­men jeweils von heu­te 9,35 Pro­zent auf 14 bis 15 Pro­zent in den 2020er Jah­ren stei­gen (müss­te). Dann bräuch­te man nicht über wei­te­re Ren­ten­kür­zun­gen zu spre­chen und müss­te das Ren­ten­ein­tritts­al­ter auch nicht auf 67 Jah­re erhö­hen.« Mythen und Fak­ten zur Ren­ten­po­li­tik, luxem­burg argu­men­te Nr. 7, a. a. O., S. 9.

 

 

zuerst erschie­nen in: quer. Zeit­schrift für Erwerbs­lo­se und alle ande­ren. No.18. Feb. 2017. S. 12 – 17