Rentenversicherung als Auslaufmodell?

Nach langem Streit um die Zukunft der Rente hat sich die Große Koalition auf eine schrittweise Angleichung der Ost- und Westrenten bis 2025 und auf eine winzige Verbesserung der Rente für Menschen mit früher Arbeitsunfähigkeit geeinigt.1 Doch gleichzeitig soll die Höherwertung der Löhne in Ostdeutschland abgebaut werden. Die Angleichung der Renten soll in den ersten Jahren allein durch Versicherungsbeiträge finanziert werden, was den Geldabfluss aus der Rentenkasse verschärfen wird. Zwei kleine Bonbons legte die Große Koalition noch drauf: einen Zuschuss von 144 Euro für Unternehmen mit betrieblicher Altersvorsorge und eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses für private Vorsorge um 11 Euro. Das war ́s für die Zukunft der Renten in Deutschland.

 

Formel für Altersarmut

Das wird nicht reichen, um – wie erhofft – dieses Thema aus dem öffentlichen Streit und den Wahlkämpfen dieses Jahres herauszuhalten. Zu dramatisch sind die Aussichten: Allein von 2009 bis 2015 hatte sich die Zahl der Menschen über 75, die armutsgefährdet sind, von 541.000 auf 1,17 Millionen mehr als verdoppelt.2 Doch das ist nur ein kleines Vorbeben gegenüber dem Schicksal, das vielen Alten in den nächsten Jahrzehnten blüht. Das jedenfalls, wenn die Beschlüsse der grün-roten Schröder-Regierung von 2001/2 nicht revidiert werden: Gegenüber 53 Prozent des im Rentensystems berücksichtigten Arbeitseinkommens im Jahr 2000 soll dieser Anteil bis 2030 auf 43 Prozent bgesenkt werden.3

 

45 Jahre für 11,60 € pro Stunde arbeiten = weniger als Grundsicherung

In konkreten Zahlen bedeutet das: Die durchschnittlich ausgezahlte Rente der Neurentnerinnen und -rentner im Westen lag Ende 2015 bei 583 bzw. 1.014 Euro, im Osten bei 860 bzw. 973 Euro.4 Der 5. Altenbericht der Bundesregierung hat 2005 eine Absenkung der Renten um ein Viertel bis zur angestrebten Marke von 43 Prozent im Jahr 2030 vorausgesagt. Wenn dann 2030 jemand 80 Prozent des heutigen Durchschnittseinkommens von 2.500 Euro verdienen würde, müsste er ca. sage und schreibe 38 Jahre arbeiten und einzahlen, um nur das heutige Grundsicherungsniveau von 774 Euro zu erreichen!5

Nur kommt derzeit rund die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gar nicht auf 80 Prozent des Durchschnittseinkommens.6 Schon heute liegt die Hälfte der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung »unter dem Grundsicherungsniveau, bei Frauen sind es zwei Drittel. Viele RentnerInnen im Westen kommen nur deshalb über die Runden, weil sie eine zusätzliche Betriebsrente haben oder eine Witwenrente oder -pension erhalten.«7
Die Folge: Jeder und jedem dritten rentenversicherten Beschäftigten drohen Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung nach SGB XII vom  Sozialamt. Von den vielen Menschen in nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen (»Minijobs«), von Solo-Selbständigen mit Minieinkommen8und von langfristigen Hartz-IV- und Erwerbsminderungsrenten-Bezieher_innen gar nicht zu reden.9 Diese Gruppen werden das Heer der Altersarmen noch einmal beträchtlich erweitern.

 

aus: Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, luxemburg argumente Nr. 7, 2., aktualisierte Auflage 2016, hrggb. von der Rosa-Luxemburg- Stiftung, 10343 Berlin, Seite 24.

 

Private Vorsorge = Vorsorge für die Finanzbranche

Als Ausweg forderten SPD-CDU-CSU-Grüne zu privater Vorsorge auf, in Höhe von sage und schreibe vier Prozent des Bruttoeinkommens. Die muss mensch erst einmal vom verfügbaren Einkommen abknapsen können. Zum Beispiel für das Ansparen einer Riesterrente – die im Gegensatz zur gesetzlichen Rente aber ohne Zuschüsse der Betriebe finanziert werden muss. Profitiert haben davon hauptsächlich die Versicherungsunternehmen.
Doch wissen wir spätestens seit der Finanzkrise von 2008, wie schnell die von ihnen an den Finanzmärkten angelegten Kapitalrücklagen für Renten in der nächsten oder übernächsten Finanzmarktkrise in einen Pleitenstrudel geraten können. Ganz abgesehen davon, dass die bei Abschluss der  Versicherungsverträge versprochenen Zinserträge nicht erwirtschaftet wurden und werden. Dementsprechend gibt es kaum noch neue Riesterverträge.

Als weitere Ergänzung der privaten Vorsorge preisen die Rentenpolitiker_innen der ganz großen Altersarmutskoalition die betriebliche Altersvorsorge an. In deren Genuss können aber nur langfristig Beschäftigte bei stabilen Betrieben kommen, die so etwas anbieten. Zudem wird die betriebliche Vorsorge meistens von den Beschäftigten allein finanziert. 17,7 Millionen Arbeiter_innen und Angestellte haben inzwischen Anspruch darauf, doch die Ausbreitung dieser Vorsorgeform »ist zum Stillstand gekommen«. »Es gibt nur noch wenige Neuzusagen«10. Das ist nicht verwunderlich: 2014 waren rund 39 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig.11 Mittlerweile werden »über die Hälfte der neuen Arbeitsverträge befristet abgeschlossen. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen“.12 Und bisher droht die Anrechnung privater Renten auf einen möglichen Grundsicherungsbezug im Alter. Diese Sorge haben 42 Prozent der Beschäftigten mit geringem Einkommen nicht: Sie haben weder Ansprüche auf eine Riesterrente noch auf eine betriebliche Altersversorgung.13, 14

 

Mächtige Mythen – und die realen Zahlen

Warum die Absenkung der Renten? Die demografische Bombe ticke. Es drohten den Jungen wegen zu geringer Geburtenzahlen horrende  Rentenbeitragszahlungen, um die vielen Alten zu versorgen. Der Sozialstaat und Arbeitsplätze seien wegen zu hoher Kosten in Gefahr – so schallt es unisono aus allen Lagern der Renten-»Nachhaltigkeits«-Reformer. Dagegen ist einzuwenden:

  • Wenn weniger Unter-20-Jährige zu versorgen sind, wiegen Einsparungen in diesem Bereich des sozialen Sicherungssystems einen Teil der  Ausgabensteigerungen bei den Renten auf. Der Anteil der von den Beschäftigten zu versorgenden ganz Jungen und Alten – ihr Gesamtquotient - lag in den 1970er Jahren zeitweilig bei ca. 76 Prozent. Jedoch war diese Zeit geprägt durch deutliche Verbesserungen der materiellen Situation sowohl im Alter als auch bei den Jungen. Der Gesamtquotient sank bis 1989 in Westdeutschland auf 56,7 Prozent. Trotzdem verschlechterte sich die materielle Situation – aus Gründen, die nichts mit dem demografischen Verhältnis von Alten und Jungen zu tun hatten. In den kommenden Dekaden wird der Gesamtquotient deutlich steigen. Allerdings im Vergleich zu den Schwankungen der letzten 40 Jahre nicht dramatisch – wenn die bisherigen Voraussagen zutreffen. Prognosen aber sind angesichts der vielen Unwägbarkeiten, z. B. in der Voraussage von Migration, immer mehr als unsicher, wie vergleichbare Vorhersagen in der Vergangenheit gezeigt haben15.
  • Entscheidend für die Verteilung der Kosten der Sozialsicherung ist der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung. »Gerade in Westdeutschland waren Frauen bis in die 1970er-Jahre hinein nur zu geringem Anteil erwerbstätig... Seit Beginn der 1980er-Jahre ist jedoch ... eine deutliche Zunahme der Erwerbsbeteiligung von Frauen zu beobachten... Betrachtet man also die Relation von Erwerbspersonen zur Gesamtbevölkerung in den vergangenen Jahren, so erreicht sie mit 53,0 Prozent aktuell (d. h. 2012, J. S.) das höchste Niveau seit dem Jahr 1970 (44,2 Prozent). Dies bedeutet, dass die Relation der erwerbstätigen zur nichterwerbstätigen Bevölkerung in der Vergangenheit deutlich schlechter war als heute«16. Nach den Prognosen der Statistischen Ämter wird der Anteil der Erwerbspersonen »in den kommenden Jahren zwar wieder deutlich sinken, aber voraussichtlich auch im Jahr 2060 mit 44,8 bis 46,0 Prozent immer noch höher sein als zu Beginn der  1970er-Jahre...«.17
  • Die Produktivität wächst beständig. »1991 wurden in einer durchschnittlichen Arbeitsstunde in Deutschland Güter oder Dienste im Wert von 29 Euro erstellt, 2012 waren es Güter im Wert von 40 Euro – nach Abzug der Inflation. Was der Anstieg der Produktivität leistet, zeigt folgendes Zahlenbeispiel: Wächst die Produktivität in den nächsten 50 Jahren durchschnittlich nur um ein Prozent pro Jahr, dann würden im Jahr 2060 alle Beschäftigten pro Stunde zwei Drittel mehr herstellen als heute«.18

 

aus: Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, luxemburg argumente Nr. 7, 2., a. a. O., Seite 4.

 

Es ist nach den Zahlen des letzten Jahrzehnts realistisch, von einem bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum auszugehen: 1991 bis 2011 wuchs das Inlandsprodukt um 30,2 Prozent.19 Rein rechnerisch ergab sich in dieser Zeit für jede/n Bewohner_in ein Plus von 27,9 Prozent. Das Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2014 ist aber mit nur 0,6 Prozent zusätzlicher Arbeitsstunden erzielt worden.20 Einer geringeren Einwohner- und Beschäftigtenzahl in Deutschland wird also auch in Zukunft ein größerer Kuchen gegenüberstehen. Es ist offensichtlich, dass kein Mangel herrschen wird. Vielmehr wird die Verteilung darüber entscheiden, wer von dem Mehr wie viel abbekommen wird. Es geht dabei nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Nur ein Beispiel: 36 Milliardäre besitzen in Deutschland so viel Vermögen (279 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.21

 

Die eigentlichen Gefahren für die Rentenkasse

Die liegen in der Zuweisung von gesamtgesellschaftlichen Versorgungsaufgaben an die Rentenkasse ohne entsprechende Bundeszuschüsse, im Sinken der Lohnsumme und im Rückgang des Anteils sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse:

  • Beispiele dafür, wie der Rentenkasse allgemeine gesellschaftspolitische Aufgaben auferlegt wurden, sind Kriegsfolgelasten wie Renten für Spätaussiedler_innen, Folgekosten der deutschen Einigung wie die Angleichung der Ost- und Westrenten oder die sogenannte Mütterrente. Werden sie nicht durch ausreichende Steuerzuschüsse ausgeglichen, fehlen der Rentenkasse zig Milliarden zur Stabilisierung der Renten.
  • Die Rentenkasse leidet seit der Jahrtausendwende unter der schwachen Entwicklung der Löhne, aus denen die Beiträge in die Kasse fließen. Denn ein großer Niedriglohnsektor ist in Deutschland entstanden. Auch nach Einführung des Mindestlohns arbeiteten 2016 immer noch »22 Prozent der in Deutschland Beschäftigten im Niedriglohnsektor, in den ostdeutschen Ländern verdienten 40 Prozent weniger als zehn Euro pro Stunde.«22 Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben sich ausgebreitet. »Das ist politisch gewollt: Durch die Einführung von Hartz IV, durch die Erweiterung der Leiharbeit und durch andere Maßnahmen sollten das Lohnniveau in Deutschland gedrückt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gestärkt werden. Das ist gelungen. Die Unternehmensprofite sind gestiegen – und die Rentenkasse hat ein Einnahmeproblem. Dieses Problem könnte man lösen, indem man die Beiträge zur Rentenkasse weiter anhebt. Doch das soll nicht länger sein. Denn die Rentenbeiträge zur gesetzlichen Rente zahlen beide - ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen jeweils zur Hälfte. Eine Erhöhung des Rentenbeitrags bedeutet daher stets eine kleine Lohnkostenerhöhung für die Unternehmen. Und die ist politisch unerwünscht. Daher sollen die Rentenbeiträge nicht mehr steigen.« Die Arbeitnehmer_innen sollen stattdessen zur Sicherung des Lebensstandards notwendige Beiträge wie die zur Riesterrente allein zahlen.23
  • Der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ist eine Folge der Deregulierungsbeschlüsse der verschiedenen Regierungskoalitionen: Durch Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse hat der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter an den Erwerbspersonen »während der vergangenen Jahrzehnte von 76,1 Prozent im Jahr 1974 auf nur 64,0 Prozent im Jahr 2010 nahezu kontinuierlich abgenommen.«24 In der gegenwärtigen Boom-Zeit wurde dieser Trend gestoppt, es wurden auch wieder Lohnerhöhungen durchgesetzt. Der langfristige Trend der Abnahme des Anteils tarifgebundener Betriebe in den letzten Jahren ist aber nicht gestoppt. Das zeigt deutlich, dass es die gewerkschaftlich organisierten Kräfte bei einem Abschwung nicht leicht haben werden, den gegenwärtigen Standard zu halten.

 

 

 

Was tun zur Sicherung der Renten? Einige Forderungen aus Politik und Gewerkschaften:

  • Die Parteien im Bundestag müssen veranlasst werden, sich für die Entfernung der sogenannten Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel und für die erneute Ankoppelung der Renten an die allgemeine Einkommensentwicklung der Gesellschaft einzusetzen. Die bisherigen Forderungen zur Sicherung der Rente belaufen sich auf eine Absenkungs-Haltelinie bei 46 Prozent (SPD) über die Stabilisierung des gegenwärtigen Niveaus von 48 Prozent (DGB) bis zur anschließenden Erhöhung auf 50 Prozent (DGB) oder sogar 53 Prozent (Paritätischer Wohlfahrtsverband, Volkssolidarität, Sozialverband Deutschland, Partei Die Linke).25 Da die Taten der Bundestagsabgeordneten diesen Zielen bisher nicht entsprechen, wird es für uns als wahlberechtigte Bürger_innen als Nächstes darum gehen, den Bundestagskandidat_innen so viel Aufmerksamkeit zu schenken, dass sie sich verbindlich festlegen.
  • Der DGB setzt sich dafür ein, die Beitragshöhe geringer und die Beitragszeit stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen, geringe Einkommen um das 1,5fache auf maximal 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes hochzuwerten und dafür eine rentenrechtliche Zeit von 35 Jahren als Bedingung festzulegen.26 Eine Erhöhung der Renten der Geringverdiener_innen, erst recht die Einführung einer ausreichenden Mindestrente – die Partei Die Linke fordert hierfür 1.050 Euro - würde viele vor Altersarmut schützen. Vertreter der Partei Die Grünen fordern die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente, die Menschen, die 30 versicherungspflichtige Jahre vorweisen können, eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht.
  • Die Verschiebung des Rentenbeginns auf 67 sollte zurückgenommen werden. Sie wirkt wie eine zusätzliche Rentensenkung, denn viele können nicht bis 67 arbeiten. »Nur etwa die Hälfte der über 55-Jährigen hat noch einen sozialversicherten Job (54%), bei den über 60-Jährigen ist es etwa ein Drittel (36%).«27
  • Die staatliche Förderung der Riester-Rente muss – abgesehen von laufenden Verträgen – beendet und die dadurch gesparten Milliarden müssen in die gesetzliche Rentenkasse umgeleitet werden.28 Wenn die vier Prozent des Einkommens, die die Beschäftigten ursprünglich für Riester abzwacken sollten, bei paritätischer Finanzierung – die Hälfte von den Unternehmen - in die gesetzliche Rentenkasse fließen würden, ergäbe das einen Beitrag für die gesetzliche Rente von ca. 11 Prozent. Damit hätte die Sicherung der Rente in den nächsten Jahren eine gute Grundlage.29
  • Rentenanwartschaften von Alg-II-Bezieher_innen sollten wiederhergestellt und auf Beiträge auf Basis von 75 Prozent des Durchschnittseinkommens berechnet werden. Die Grundsicherung im Alter muss deutlich angehoben werden.
  • Große Teile der Bevölkerung werden in Zukunft auf Grundsicherung, Erwerbsminderungsrente und Hartz IV angewiesen sein. Um für diese eine Befriedigung ihrer wichtigsten Bedürfnisse und eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu sichern, müssen für die Ermittlung von Hartz-IV die heutigen realen Mindestanforderungen berücksichtigt werden. Die Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sollten deutlich angehoben werden.
  • Zur Finanzierung einer auskömmlichen Rente bedarf es neben höherer Beiträge auch höherer staatlicher Zuschüsse. Beiträge und Zuschüsse müssen jedoch weniger steigen, wenn die Bemessungsgrundlage von 6.200 Euro im Westen bzw. 5.400 Euro im Osten, ab der keine Versicherungspflicht mehr besteht, aufgehoben wird, wenn die Löhne angehoben werden und sich die Anzahl der sozialversicherten Beschäftigten vergrößert. Auch deshalb sind eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Zurückdrängung des Leiharbeits- und Werkvertragsunwesens und eine Verringerung der Befristungen notwendig. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sollte vereinfacht, die Zumutbarkeit von Arbeitsverhältnissen sollte an die Zahlung von tariflichen Löhnen gebunden werden. Damit das Geld für Zahlungen des Bundes in die Rentenkasse vorhanden ist, müssen die Gewinne der Unternehmen und die Kapital- und Erwerbseinkünfte reicher Privatpersonen stärker besteuert werden.
  • Letztendlich wird das Kräfteverhältnis im Streit der nächsten Monate und Jahre darüber entscheiden, was aus der Rente wird. Ohne größeren Einsatz für die Bewahrung der Rente auf einem existenzsichernden Niveau wird sich an dem Rentensenkungskurs der Regierungsparteien und Unternehmerverbände nichts ändern.

 

Anm. 1 Deren Altersrente soll so berechnet werden, also ob sie nicht bis 62, sondern bis 65 gearbeitet hätten.

Anm. 2 Vgl. NWZ 7.1.17

Anm. 3 Er würde 2030 44,5 Prozent betragen, 2045 41,6 Prozent, vgl. FR 2.12.16, vgl. E&W 11/2016 S. 18. Eine richtige Alternative dazu ist der Vorschlag der SPD-Arbeitsministerin Nahles, das Absenken auf 46 Prozent zu begrenzen, auch nicht. Aber sogar diese Variante ist der CDU/CSU zu teuer.

Anm. 4 Vgl. ver.di publik 8-2016 S. 3 und vgl. Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, luxemburg argumente Nr. 7, 2., aktualisierte Auflage 2016, hrgb. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10343 Berlin, Seite 23 f. Das Standard-Rentenniveau beträgt aktuell 47,9 Prozent, vgl. E&W 11/2016 S.18: »Vom Durchschnittsentgelt 2016 von 3 022 Euro brutto bleiben nach Abzug der Sozialbeiträge noch 2 502 Euro. Die Rente aus 45 Entgeltpunkten beträgt seit dem 1. Juli 2016 1 370 Euro brutto, nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung 1 197 Euro. Das Verhältnis der beiden: 2502 zu 1 197 Euro gleich 47,9 Prozent.« Doch »im Rentenbestand 2010 der westdeutschen Bundesländer lagen ... fast ein Fünftel der Männer und rund zwei Drittel der Frauen unter 34 Beitragsjahren. Die für das ‚Standardrentenniveau erforderlichen 45 Beitragsjahre erreichten weniger als die Hälfte der Männer und nicht einmal 5 Prozent der Frauen.« Daniel Kreutz, „Generationengerecht« in die Altersarmut, in: Butterwegge, Bosbach, Birkwald (Hg.), Armut im Alter, Campus Verlag, Frankfurt/M. 2012, S. 193.

Anm. 5 »Wer 45 Jahre lang in Vollzeit für 11,60 pro Stunde gearbeitet hat, erwirbt Rentenansprüche, die nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreichen.« FR 26.11.16 S. 11.

Anm. 6 Vgl. ver.di publik ebd.

Anm. 7 : Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, luxemburg argumente Nr. 7, 2., a. a. O., Seite 24. Dagegen wuchs das Armutsrisiko der Altersgruppe 65 bis 75 Jahre in Ostdeutschland schon zwischen 2002 und 2014 »von sieben auf 15 Prozent«. FR 26.1.17

Anm. 8 Ihre Anzahl hat sich von 2000 bis 2010 um knapp 17 Prozent auf 4,3 Millionen Personen erhöht, vgl. Jutta Schmitz, Der Arbeitsmarkt als Armutsfalle, in: Butterwegge..., Armut im Alter, a. A. O., S. 105 f.

Anm. 9 Aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ergeben sich seit 2011 keine Rentenbeiträge mehr.

Anm. 10 FR 1.11.2016

Anm. 11 Vgl. FR 7.01.2017

Anm. 12 Ottmar Schreiner/ Cansel Kiziltepe, Randnotizen zum Rentendisput in der SPD, in: Butterwegge..., Armut im Alter, a. a. O., S. 306.

Anm. 13 Die Riesterrente hat – neben den oft unerschwinglichen Beiträgen – für Menschen mit geringem Einkommen einen zusätzlichen Nachteil: Die Auszahlung des ersparten Geldes wird auf eine theoretisch angenommene unrealistisch hohe Lebenserwartung gestreckt. Doch die Lebenserwartung von Männern mit Einkommen geringer als 60 Prozent des Durchschnitts ist im Vergleich mit Menschen mit Einkommen höher als 150 Prozent des Durchschnitts um zehn Jahre kürzer, die der Frauen um acht Jahre. »Mehr als doppelt so viele Männer und Frauen aus der niedrigsten Einkommensgruppe sterben im Vergleich zur höchsten, bevor sie das 65. Lebensjahr erreichen«. Antje Richter-Kornweitz, Gesundheitliche Ungleichheit im Alter – ein Armutszeugnis, in: Butterwegge..., Armut im Alter, a. a. O., S. 152.

Anm. 14 vgl. FR 3.1.17 S. 10. Ende 2007 hatten 54 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Männer und 48 Prozent der beschäftigten Frauen eine betriebliche Altersvorsorge. Die Beitragszahlung findet häufig in Form von Bruttoentgeltumwandlung statt. Dadurch vermindern sich aber die Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung, was zu geringeren Anwartschaften für die betrieblich Versicherten und zu höheren Beitragssätzen für alle Versicherte sowie zu einem geringeren Leistungsniveau der gesetzlichen Versicherung führt, vgl. Carolin Butterwegge/ Dirk Hansen,  Altersarmut ist überwiegend weiblich, in: Butterwegge..., Armut im Alter, a. a. O., S. 126 f. Die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge ist keine Lösung für das Rentenproblem, auch wenn neben den regierenden Parteien auch der Vorsitzende der IG Metall dies propagiert.

Anm. 15 Vgl. Ernst Kistler/ Falko Trischler, Altersarmut und Methusalem-Lüge, in: Butterwegge..., Armut im Alter, a.a. O., S. 169.

Anm. 16 Ernst Kistler/ Falko Trischler, a.a. O., S. 170 f.

Anm. 17 Ernst Kistler/ Falko Trischler, a.a.O., S. 171 f.

Anm. 18 Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, luxemburg argumente Nr. 7, 2., a. a. O., Seite 3.

Anm. 19 Vgl. Gerd Bosbach/ Jens Jürgen Korff, Altersarmut in einem reichen Land, in: Butterwegge..., Armut im Alter, a. a.O., S. 176. »Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) produzierten die deutschen Beschäftigten 2014 real – also abzüglich Inflation – 22 Prozent mehr als 1991.« FR 26.1.7

Anm. 20 Vgl. FR 20.1.2017 S. 12

Anm. 21 Vgl. NWZ 16.1.17 Seite 16

Anm. 22 FR 17.1.2017 S. 14. »'Seit 1999 ist das reale verfügbare Einkommen dieser (ärmsten) 40 Prozent in Deutschland ... zurückgegangen', so das DIW.« FR 26.1.17

Anm. 23 Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, luxemburg argumente Nr. 7, a. a. O., Seite 9.

Anm. 24 Ernst Kistler/ Falko Trischler, a.a.O., S. 173.

Anm. 25 Die Alternative der AfD: Frau Petry befürwortet die Anhebung des Rentenalters auf 70 und will prüfen lassen, ob das Rentenniveau noch weiter abgesenkt werden müsse. Vgl. ver.di publik 8.2016 S. 3.

Anm. 26 Annelie Buntenbach, Soziale Sicherheit im Alter – eine Frage der Solidarität, in: Butterwegge..., Armut im Alter, a. a. O, S. 238 f.

Anm. 27 Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, luxemburg argumente Nr. 7, a. a. O., Seite 21.

Anm. 28 »Seit Inkrafttreten der Rentenreform im Jahr 2002 wurden knapp 15 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Allein die staatlichen Zahlungen und Steuererleichterungen für die Beiträge zur Riester-Rente summieren sich bislang (2012 – J. S.) auf 12 Mrd. EUR.« Diana Wehlau, Rentenpolitik unter Druck, in: Butterwegge..., Armut im Alter, a. a. O, S. 205.

Anm. 29 Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu der Einschätzung, dass langfristig »der Beitrag für Beschäftigte und Unternehmen jeweils von heute 9,35 Prozent auf 14 bis 15 Prozent in den 2020er Jahren steigen (müsste). Dann bräuchte man nicht über weitere Rentenkürzungen zu sprechen und müsste das Renteneintrittsalter auch nicht auf 67 Jahre erhöhen.« Mythen und Fakten zur Rentenpolitik, luxemburg argumente Nr. 7, a. a. O., S. 9.

 

 

zuerst erschienen in: quer. Zeitschrift für Erwerbslose und alle anderen. No.18. Feb. 2017. S. 12 - 17

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