Türkei am Scheideweg – Veranstaltung zum Verfassungsreferendum

Spätestens nach den türkischen Parlamentswahlen vom 7. Juli 2015 hat sich gezeigt, dass Staatspräsident Erdogan und die AKP in enger Koalition mit der faschistischen MHP das Ziel eines undemokratischen Präsidialsystems in der Türkei nicht aufgeben würden. Vielmehr hat die Erdogan-AKP-Regierung den für die demokratischen Kräfte positiven Wahlausgang boykottiert und in der Folge das Land in ein Schlachtfeld verwandelt. Die Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung wurden verschärft.
Fast alle kritischen, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte im Parlament, in den staatlichen Einrichtungen und in der Zivilgesellschaft wurden und werden als Terroristen diffamiert und mit faschistischen Methoden verfolgt.

Den Putschversuch vom 15. Juli 2016 versucht Erdogan zu nutzen, um mit dem Ausnahmezustand ein diktatorisches Präsidialsystem als Staatsform rechtlich abzusichern. Die fehlende parlamentarische Mehrheit für dieses Vorhaben soll nun ein Referendum ersetzen, das am 16. April 2017 durchgeführt wird. Wie breit die Unterstützung in der türkischen Bevölkerung für die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte jedoch tatsächlich ist, wird das Referendum zeigen. Auch bei den in Europa lebenden wahlberechtigten Menschen wirbt Erdogan massiv für die Unterstützung beim Referendum.

Oldenburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vom DGB/Region Oldenburg-Ostfriesland, der GEW Niedersachsen/Ausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung und der Verdi Betriebsgruppe an der C.v.O.-Universität sowie der OLdenburger Kooperationsstelle Hochschule/Gewerkschaften unterstützen die Kampagne "Nein, Na, Hayir" zum Verfassungsreferendum am 16. April und wollen mit einer Veranstaltung über die geplanten konkreten Verfassungsänderungen und deren mögliche Folgen informieren. Die Veranstaltung wird auch eine Einschätzung darüber treffen, welche Chancen bestehen, sie zu verhindern.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 16.03.2017 um 18.30 Uhr im Bibliothekssaal der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Uhlhornsweg. Referieren werden Faysal Sariyildiz (HDP-Parlamentsabgeordneter aus Sirnak, Türkei), Dr. Çetin Gürer (Soziologe und Gastwissenschaftler an der Universität Bremen, Zentrum für Arbeit und Politik der Universität Bremen) und Hikmet Tolan (Yezidisches Forum Oldenburg).

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