Flucht aus der Türkei – Ein Veranstaltungsbericht

Ende Januar organisierten der DGB Oldenburg/Ostfriesland, die GEW Nds/Ausschuss für Migration, Diversität und Antirassismus, die ver.di-Betriebsgruppe der Carl von Ossietzky Universität sowie die Kooperationsstelle Hochschule/Gewerkschaften eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, in der die aktuelle politische Lage in der Türkei, dessen Hintergründe und das Ausmaß der Repressionen gegenüber der Opposition beleuchtet wurde.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Beiträge der verschiedenen Referent_innen, die vollständigen Beiträge sind jeweils als Videomitschnitt zu sehen.

Einen ersten Überblick über die politische Lage in der Türkei gab zunächst Dr. Ulrike Flader, Soziologin und bis vor kurzem Hochschullehrerin in Istanbul. Ihre Arbeitsstelle hat Dr. Flader aufgrund ihres Engagements in der Gruppe „Akademiker für den Frieden“ verloren. Seit Dezember 2016 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Ethnologie und Kulturwissenschaft an der Universität Bremen.

Um den Blick auf die Türkei über die Person Erdogans hinaus zu erweitern, gab Dr. Flader einen Überblick über die Situation der Kurd_innen in der Türkei, die ihrer Ansicht nach eine Schlüsselrolle im bestehenden Konflikt einnimmt. In der vorgestellten Zeitleiste begann Dr. Flader die Darstellung im Juni 2015 nach der türkischen Parlamentswahl, in der die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die Partei Erdogans, die absolute Mehrheit verfehlte und somit auf einen Koalitionspartner angewiesen war. Im Anschluss an diese Wahl verstärkten sich die staatlichen Repressionen, vor allem gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP), eine prokurdische linksgerichtete Partei. Mit 13,1 % hatte diese erstmalig die 10%-Sperrklausel überwinden können und damit verhindert, dass die AKP die Mehrheit stellen konnte. Nach Dr. Flader war dieser Wahlausgang der Moment, an dem die AKP entschied, die kurdische Frage nicht mehr auf friedlichem Wege zu lösen. Bereits hier zeichnete sich der Weg der Koalition der AKP mit rechtsnationalistischen Parteien im Parlament und anderen Gruppierungen ab. Anhand späterer Ereignisse wie des Attentats in Suruc und des Einzugs des Militärs in die Städte der kurdischen Region beschrieb U. Flader die Kriegsstrategie der Regierung zur „Lösung“ des kurdischen Konflikts.

Im nächsten Beitrag berichtete Sakine Esen Yilmaz, die ehemalige Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, von der AKP-Strategie der Spaltung der türkischen Gesellschaft - in Gläubige und Nicht-Gläubige, in Türk_innen und Kurd_innen, in Westliche und Östliche, in Reiche und Arme usw. Dazu komme die zunehmende Islamisierung der Gesellschaft, u.a. auch sichtbar anhand der Veränderung der Unterrichtsinhalte in den Schulen. Nach S. Yilmaz hätte die AKP-Regierung auch ohne den Putschversuch im Juli 2016 die Repressionen gegenüber den Lehrer_innen und anderen Bildungsverantwortlichen durchgesetzt. So wurde bereits im Januar 2016 seitens des Bildungsministeriums verfügt, die Abschlüsse von über 1 Million Lehrer_innen zu überprüfen. Im weiteren Vortrag beschrieb S. Yilmaz sowohl die Repressionen, die nach dem Putsch gegenüber Medienanstalten, Vereinen und Einzelpersonen einsetzten als auch die Maßnahmen des Ausnahmezustandes.

Dr. Cetin Gürer hat aufgrund seiner Unterschrift unter die Petition „Akademiker für den Frieden“, die sich für ein Ende der Repressionen in den kurdischen Gebieten einsetzt, seine Stelle an einer Privatuniversität in Istanbul verloren und ist heute an der Uni Bremen im Zentrum für Arbeit und Politik tätig. Der Fokus seines Beitrages lag auf der Bewertung des Putschversuches vom Juli 2016 im Hinblick auf die Interessen der regierenden AKP-Partei. Seiner Ansicht nach kann das derzeitige Regime in der Türkei durchaus als ein faschistisches begriffen werden, was C. Gürer anhand verschiedener Merkmale belegte.

Süleyman Ateş ist Lehrer in Köln und Mitglied des Bundesausschusses für multikulturelle Angelegenheiten in der GEW (BAMA). Ateş stammt selbst aus der Türkei und musste das Land nach dem Militärputsch im Jahre 1971 verlassen. Er beleuchtete in seinem Beitrag das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, auch hinsichtlich der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben. Nach seiner Ansicht gibt es eine große Differenz zwischen der türkischen Regierungspolitik und der vielfältigen gesellschaftlichen türkischen Lebensrealität. Die türkische Regierung versuche jedoch, durch Einflussnahme auf die türkischen Vereine in Deutschland auch hier ihre nationalistische Politik zu etablieren. Widerstand dagegen scheitert seiner Erfahrung nach häufig an der Sorge der in Deutschland lebenden Türk_innen um die in der Türkei lebende Verwandtschaft.

Alle Beiträge untermauerten in der mit mehr als 200 Teilnehmer_innen gut besuchten Veranstaltung die Befürchtungen bzgl. der Entwicklungen in der Türkei mit zahlreichen Fakten und authentischen Schilderungen.

So konnte die anschließende Diskussion nur als Auftakt verstanden werden - für weitere notwendige Überlegungen zur Unterstützung der von Repressionen betroffenen Kolleg_innen in und aus der Türkei.

Die Veranstalter_innen rufen zu Solidaritätsaktionen auf und planen weitere öffentliche Veranstaltungen dazu.

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