Auch Niedersächsische Landesregierung schwenkt auf neuen Abschiebekurs

Bild: unter sich - deutsche Politiker*innen beim Ländertreffen

Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel hat sich am 8. Febru­ar mit den Regierungschef*innen der Län­der getrof­fen und ein Maß­nah­men­pa­ket zur Rück­kehr­po­li­tik beschlos­sen. Das zustän­di­ge Bun­des­in­nen­mis­te­ri­um soll dazu jetzt ein Geset­zes­pa­ket vor­be­rei­ten und die­ses in den Bun­des­tag ein­brin­gen.

Ange­sichts des am 8. Febru­ar ver­ab­schie­de­ten 16-Punk­te-Plans (link zum Pdf) zur Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik erin­nert der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen den Minis­ter­prä­si­den­ten Weil an die Ein­hal­tung des Koali­ti­ons­ver­trags. Irri­tiert nimmt der Flücht­lings­rat zur Kennt­nis, dass ledig­lich Thü­rin­gen offi­zi­ell per Pro­to­koll­no­tiz Beden­ken ange­mel­det hat, obwohl eini­ge der Beschlüs­se auch Fest­le­gun­gen des nie­der­säch­si­schen Koali­ti­ons­ver­trags in Fra­ge stel­len.

»Die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung hat im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­ten, dass sie sich für die Schlie­ßung der Lan­des­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen als Aus­rei­se­zen­tren ein­set­zen wird und sie nur als Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen gestal­ten wird. Wenn Minis­ter­prä­si­dent Weil jetzt einen Beschluss mit­trägt, der es vor­sieht, dass die Aus­rei­se­pflicht direkt aus den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen durch­ge­setzt wer­den soll, so unter­nimmt er hier eine 180-Grad-Wen­de«, sagt Kai Weber, Geschäfts­füh­rer des Flücht­lings­rats. »Auch die Unter­stüt­zung von Bun­des­aus­rei­se­zen­tren ist aus Sicht des Flücht­lings­rats ein Bruch mit dem eige­nen Koali­ti­ons­ver­trag.«

Über die auf der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz bera­te­nen geplan­ten Ver­schär­fun­gen zeigt sich der Flücht­lings­rat ent­setzt: »Was sich die Bun­des­re­gie­rung da aus­ge­dacht hat und den Segen auch des nie­der­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten fand, stammt aus der Mot­ten­kis­te der über­wun­den geglaub­ten Abschre­ckungs- und Zer­mür­bungs­po­li­tik der 90er Jah­re«, so Geschäfts­füh­rer Weber. Durch Lager­un­ter­brin­gung, Arbeits­ver­bo­te, Leis­tungs­kür­zun­gen und sozia­len Aus­schluss wer­den vor allem sozia­le Pro­ble­me ver­ur­sacht. Wer befürch­ten muss, in den afgha­ni­schen Bür­ger­krieg oder nach Ungarn abge­scho­ben zu wer­den, wo Flücht­lin­ge sys­te­ma­tisch inhaf­tiert wer­den, wird sich auch durch sol­che Maß­nah­men nicht zur »frei­wil­li­gen Aus­rei­se« nöti­gen las­sen. Erle­ben wir einen neu­en Wett­lauf der Schä­big­kei­ten in Deutsch­land?

Auch die neu­en Beschlüs­se zur mas­si­ven Erwei­te­rung der Abschie­be­haft pas­sen nicht zu den Maß­ga­ben des nie­der­säch­si­schen Koali­ti­ons­ver­trags, der fest­hält, dass er Abschie­be­haft über­flüs­sig machen wol­le. Der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen stellt dabei nicht die erfor­der­li­chen Maß­nah­men im Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus infra­ge, for­dert aber die Ein­hal­tung men­schen­recht­li­cher Maß­stä­be.

Der Flücht­lings­rat for­dert das Land dar­über hin­aus auf, end­lich ent­schie­de­ner von den bestehen­den Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen Gebrauch zu machen. »Damit könn­te die Zahl der Gedul­de­ten viel ein­fa­cher gesenkt wer­den. Wenn von einem seit knapp 15 Jah­ren in Nie­der­sach­sen leben­den voll berufs­tä­ti­gen Mann aus Afgha­ni­stan als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­rechts gefor­dert wird, einen Ein­bür­ge­rungs­test oder einen Inte­gra­ti­ons­kurs zum Nach­weis von Grund­kennt­nis­sen der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung zu absol­vie­ren, so zeigt dies das bis­her feh­len­de prag­ma­ti­sche Vor­ge­hen der Behör­den«, ergänzt Weber.

Der Flücht­lings­rat weist wei­ter dar­auf hin, dass die Debat­te über die Gedul­de­ten­zah­len in Deutsch­land häu­fig weit an der Rea­li­tät vor­bei geht. Dar­un­ter sind auch meh­re­re zehn­tau­send Per­so­nen, bei denen eine Aus­rei­se dau­er­haft nicht mög­lich ist, zB weil eine Rück­kehr nach Irak, Afgha­ni­stan oder Soma­lia unmög­lich ist. In Nie­der­sach­sen zäh­len dazu auch etwa 500 Per­so­nen aus Syri­en, bei denen selbst die Poli­tik eine Rück­kehr für unmög­lich hält. »Hier wäre es ange­zeigt, dass die Lan­des­re­gie­rung die Wei­chen dafür stellt, dass jede ein­zel­ne Per­son ziel­ge­rich­tet über Per­spek­ti­ven bera­ten wird«, so Weber. »Bre­men hat vor­ge­macht, wie hier prag­ma­ti­sches Han­deln mög­lich sein kann.“

 

Die­ser Arti­kel ist bereits am 10.2.2017 unter dem Titel »Minis­ter­prä­si­dent Weil ver­gisst eige­nen Koali­ti­ons­ver­trag: 16-Punk­te-Plan von Bund und Län­dern darf kei­ne Rea­li­tät wer­den« auf beim Nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­rat erschie­nen.