
Die aktuelle winterliche Kälte geht einher mit der sozialen Kälte in diesem Land. So hat die Bundesregierung scheinbar wenig Interesse an dem Schicksal von Obdachlosen – noch nichteinmal über die Zahl der Kältetoten liegen offiziell Erkenntnisse vor. Nach einer auf Quellenauswertung basierenden Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind jedoch seit 1991 in Deutschland mindestens 289 wohnungslose Menschen unter Brücken, auf Parkbänken oder in Hauseingängen erfroren. Nicht miterfasst wurden dabei jene Obdachlose, welche in ihren Unterschlüpfen verbrannten oder erstickten als sie versuchten, sich mit einem Feuer vor dem Kältetod zu bewahren.
Die Zahl der Wohnungslosen ist übrigens in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – allein von 2010 bis Ende 2016 von 248.000 auf 335.000 Menschen. Für die Betreuung und Unterbringung dieser sind die Länder und Kommunen zuständig. So auch die Stadt Oldenburg, welche u.a. eine Notunterkunft am Sandweg betreibt.
Seit Oktober 2016 und damit gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Kälteperiode müssen Obdachlose für eine bislang kostenfreie Übernachtung im Warmen nun 5 Euro berappen. Vorausgegangen war ein Entscheidungsvorschlag der Verwaltung (die OR berichtete), dem mit Ausnahme der Linkspartei alle Parteien des alten Stadtrates zustimmten. Die Befürworter_innen der Gebühr von CDU bis Grüne behaupteten, dass die Kosten z. B. vom Jobcenter »unbürokratisch« übernommen werden würden und sowieso Niemand wegen fehlender 5 Euro wieder auf die Straße geschickt werden würde. Die Linkspartei wies demgegenüber jedoch zutreffend darauf hin, dass viele Obdachlose mental nicht in der Lage sind, entsprechende Anträge zur Kostenerstattung zu stellen. Von diesen wird nun erwartet, dass sie an der Tür der Notunterkunft um etwas Wärme betteln sollen. Dass damit der Zugang deutlich erschwert und die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Oldenburger*innen trotz Minusgraden unter freien Himmel schlafen werden, ist offensichtlich.
Man kann sich nur dem Statement des Bürger-und Gartenbauverein Osternburg-Dammtor e.V. anschließen: »Wir finden es beschämend, dass jetzt die obdachlosen Einzelreisenden pro Nacht 5 Euro bezahlen sollen! Hinter jeder Wohnungslosigkeit steht ein hartes Schicksal und einen kostenlosen Schlafplatz für diese armen Menschen muss sich eine Stadt wie Oldenburg leisten können«.
Und wie viele wohnungslose Menschen sind in Oldenburg erfroren?