Fast 300 erfrorene Obdachlose seit 1991 – Oldenburg erschwert Zugang zu Notunterkunft

Die aktu­el­le win­ter­li­che Käl­te geht ein­her mit der sozia­len Käl­te in die­sem Land. So hat die Bun­des­re­gie­rung schein­bar wenig Inter­es­se an dem Schick­sal von Obdach­lo­sen – noch nicht­ein­mal über die Zahl der Käl­te­to­ten lie­gen offi­zi­ell Erkennt­nis­se vor. Nach einer auf Quel­len­aus­wer­tung basie­ren­den Schät­zung der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hil­fe sind jedoch seit 1991 in Deutsch­land min­des­tens 289 woh­nungs­lo­se Men­schen unter Brü­cken, auf Park­bän­ken oder in Haus­ein­gän­gen erfro­ren. Nicht mit­er­fasst wur­den dabei jene Obdach­lo­se, wel­che in ihren Unter­schlüp­fen ver­brann­ten oder erstick­ten als sie ver­such­ten, sich mit einem Feu­er vor dem Käl­te­tod zu bewah­ren.

Die Zahl der Woh­nungs­lo­sen ist übri­gens in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich gestie­gen – allein von 2010 bis Ende 2016 von 248.000 auf 335.000 Men­schen. Für die Betreu­ung und Unter­brin­gung die­ser sind die Län­der und Kom­mu­nen zustän­dig. So auch die Stadt Olden­burg, wel­che u.a. eine Not­un­ter­kunft am Sand­weg betreibt.

Seit Okto­ber 2016 und damit gera­de noch recht­zei­tig vor Beginn der Käl­te­pe­ri­ode müs­sen Obdach­lo­se für eine bis­lang kos­ten­freie Über­nach­tung im War­men nun 5 Euro berap­pen. Vor­aus­ge­gan­gen war ein Ent­schei­dungs­vor­schlag der Ver­wal­tung (die OR berich­te­te), dem mit Aus­nah­me der Links­par­tei alle Par­tei­en des alten Stadt­ra­tes  zustimm­ten. Die Befürworter_innen der Gebühr von CDU bis Grü­ne behaup­te­ten, dass die Kos­ten z. B. vom Job­cen­ter »unbü­ro­kra­tisch« über­nom­men wer­den wür­den und sowie­so Nie­mand wegen feh­len­der 5 Euro wie­der auf die Stra­ße geschickt wer­den wür­de. Die Links­par­tei wies dem­ge­gen­über jedoch zutref­fend dar­auf hin, dass vie­le Obdach­lo­se men­tal nicht in der Lage sind, ent­spre­chen­de Anträ­ge zur Kos­ten­er­stat­tung zu stel­len. Von die­sen wird nun erwar­tet, dass sie an der Tür der Not­un­ter­kunft um etwas Wär­me bet­teln sol­len. Dass damit der Zugang deut­lich erschwert und die Wahr­schein­lich­keit erhöht wird, dass Oldenburger*innen trotz Minus­gra­den unter frei­en Him­mel schla­fen wer­den, ist offen­sicht­lich.

Man kann sich nur dem State­ment des Bür­ger-und Gar­ten­bau­ver­ein Ostern­burg-Damm­tor e.V. anschlie­ßen: »Wir fin­den es beschä­mend, dass jetzt die obdach­lo­sen Ein­zel­rei­sen­den pro Nacht 5 Euro bezah­len sol­len! Hin­ter jeder Woh­nungs­lo­sig­keit steht ein har­tes Schick­sal und einen kos­ten­lo­sen Schlaf­platz für die­se armen Men­schen muss sich eine Stadt wie Olden­burg leis­ten kön­nen«.