Knackis in der Altersarmut. Sozialverbände kämpfen für den Rentenanspruch von Inhaftierten.

Bildquelle: http://www.assoziation-a.de

Doch vie­le Gefäng­nis­se ver­hin­dern, dass die Insas­sen über ihre Rech­te auf­ge­klärt wer­den.

Jahr­zehn­te­lan­ges Arbei­ten ohne Aus­sicht auf Alters­be­zü­ge – genau das droht vie­len ehe­ma­li­gen Straf­ge­fan­ge­nen, obwohl sich immer mehr in ei­genen Gewerk­schaf­ten orga­ni­sie­ren (Jung­le World 48/2015). Ver­su­che, die Insas­sen über ihre Rech­te auf­zu­klä­ren, wer­den oft von Gefäng­nis­lei­tun­gen ver­hin­dert. Ein aktu­el­les Bei­spiel: »Wege durch den Knast« ist ein Rat­ge­ber, der die­ses Jahr im Ver­lag Asso­zia­ti­on A ­erschie­nen ist. Der Beschrei­bung des Ver­lags zufol­ge han­delt es sich um »ein umfas­sen­des Stan­dard­werk für Betrof­fe­ne, Ange­hö­ri­ge und Inter­es­sier­te«. Das Buch gebe »tie­fe Ein­bli­cke in den Gefäng­nis­all­tag, infor­miert über die Rech­te von Inhaf­tier­ten und zeigt Mög­lich­kei­ten auf, wie die­se auch durch­gesetzt wer­den kön­nen«. Doch das von einem Team aus ehe­ma­li­gen und der­zei­ti­gen Gefan­ge­nen, Juris­ten und Soli­da­ri­täts­grup­pen erstell­te Buch erreicht sei­ne Adres­sa­ten häu­fig gar nicht.

»In allen baye­ri­schen Gefäng­nis­sen wird das Buch nicht an die Häft­lin­ge wei­ter­ge­lei­tet«, sagt Jan­ko L.* vom Her­aus­ge­ber­kol­lek­tiv der Bro­schü­re der Jung­le World. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten (JVA) in Strau­bing und Aich­ach ­hät­ten mit der Ver­ban­nung des Buchs den Anfang gemacht, da »Wege durch den Knast« Sicher­heit und Ord­nung in den Anstal­ten gefähr­de. Die Publika­tion sei des­halb »voll­zugs­feind­lich« und »auf­wieg­le­risch«. Auch die Gefäng­nis­se in Darm­stadt, Werl und Butz­bach geben den Rat­ge­ber nicht an die Häft­lin­ge wei­ter. Beschlag­nahmt wur­den von den Gefäng­nis­lei­tun­gen zudem eine Stel­lung­nah­me der Her­aus­ge­ber und ein Aus­zug aus dem Buch, in dem juris­ti­sche Wege auf­ge­lis­tet sind, wie man sich gegen sol­che Sank­tio­nen weh­ren kann.

Die Her­aus­ge­ber des Leit­fa­dens beto­nen, dass die gefan­ge­ne Per­son im Buch als Sub­jekt aner­kannt wird. »Die recht­li­chen, medi­zi­ni­schen und sons­tigen Rat­schlä­ge die­nen der Aus­übung der Rech­te, wie sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern der BRD durch das Grund­ge­setz, die Straf­voll­zugs­ge­set­ze und die Straf­pro­zess­ord­nung zuge­wie­sen wer­den«, heißt es dar­in. »Davon zu spre­chen, das Buch sei voll­zugs­feind­lich, ver­rät mehr über das Bild von den Gefan­ge­nen und der Funk­ti­on des Straf­voll­zugs aus Sicht der JVA-Lei­tung, als über unse­re Moti­va­ti­on, das Buch zu schrei­ben«, so die Her­aus­ge­ber.

Wie es um die Grund­rech­te für Gefan­ge­ne steht, wird auch dar­an deut­lich, dass ihnen wei­ter­hin die Ein­be­zie­hung in die Ren­ten­ver­si­che­rung ver­wei­gert wird. Bei der Dis­kus­si­on über Alters­ar­mut bleibt aus­ge­blen­det, dass Gefan­ge­ne von ihr selbst dann betrof­fen sind, wenn sie 40 Jah­re in der Haft gear­bei­tet haben. Der Deut­sche Ver­ein für öffent­li­che und pri­va­te Für­sor­ge, die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hil­fe und das Komi­tee für Grund­rech­te und Demo­kra­tie haben anläss­lich der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 17. Novem­ber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich hier um eine fort­ge­setz­te Grund­rechts­ver­let­zung han­del­te. »Arbei­ten­de Gefan­ge­ne wer­den nicht nur gegen­über ihren Kol­le­gen drau­ßen dis­kri­mi­niert, son­dern auch gegen­über den Straf­ge­fan­ge­nen, die als Frei­gän­ger außer­halb der Gefäng­nis­se arbei­ten und in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­be­zo­gen sind«, sagt Gabrie­le Sauer­mann, Vor­sit­zen­de der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hil­fe. Gefan­ge­ne und ihre Fami­li­en wür­den vom Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­che­rung stark belas­tet.

Die Sozi­al­ver­bän­de erin­nern dar­an, dass der Gesetz­ge­ber bereits 1977 beschlos­sen hat­te, Gefan­ge­ne in die öffent­li­che Alters­vor­sor­ge ein­zu­be­zie­hen. Bis­lang ist kein Gesetz erlas­sen wor­den, weil sich Bund und Län­der nicht auf die Finan­zie­rung eini­gen kön­nen. Bei der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz wur­de die Ren­te für Gefan­ge­ne erneut nicht dis­ku­tiert. Dass die Poli­ti­ker die For­de­run­gen so lan­ge aus­sit­zen, kann damit zu tun haben, dass den Gefan­ge­nen mit der Koali­ti­ons­frei­heit ein wei­te­res Grund­recht vor­ent­hal­ten wird. So konn­te die vor zwei Jah­ren gegrün­de­te Gefangenengewerkschaft/Bundes­weite Orga­ni­sa­ti­on mit der For­de­rung nach Ren­te und Min­dest­lohn im Gefäng­nis vie­le Häft­lin­ge für sich gewin­nen. Doch einen Streik könn­ten die ­Anstalts­lei­tun­gen als Meu­te­rei aus­le­gen. Wei­te­re Stra­fen für die Betei­lig­ten wären die Fol­ge.

 

*Der voll­stän­di­ge Name ist der Redak­ti­on ­bekannt                            .

 

zuerst erschie­nen in: jung­le world, 48/2016

 

 

Redak­ti­ons­kol­lek­tiv (Hg.): Wege durch den Knast. All­tag — Krank­heit — Rechtsstreit.Erschienen: April 2016. 600 Sei­ten, 19,90 Euro

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Werner Volk

Ana­log zum Knast möch­te ich den Maß­re­gel­voll­zug erwäh­nen. Der ist noch pro­ble­ma­ti­scher, weil die Zwangs­maß­nah­me des Weg­sper­rens bis zur Unend­lich­keit dau­ern kann. Und das gerin­ge Geld, wel­ches Pati­en­ten im Rah­men der Arbeits­the­ra­pie bekom­men, reicht nicht mal für Tabak.

Beate

Hal­lo, ich wür­de ger­ne zwei Exem­pla­re des genann­ten Buches »Wege durch den Knast« spen­den und an Per­so­nen, die in Olden­burg im Knast sit­zen ver­mit­teln.
Gibt es ande­re Men­schen, die sich dies auch vor­stel­len kön­nen?
Hat jemand Kon­tak­te in den Knast und könn­te die Bücher über­ge­ben?
Und könn­ten ange­spro­che­ne und inter­es­sier­te Per­so­nen sich viel­leicht an die Olden­bur­ger-Rund­schau-Redak­ti­on wen­den, damit sie uns zusam­men­bringt?

simsi

Gera­de hab ich in der aktu­el­len Aus­ga­be der Zei­tung analyse&kritik (ak) einen Arti­kel gefun­den, der beschreibt, dass nun immer mehr Gefäng­lis­lei­tun­gen das Buch »Wege durch den Knast« gegen­über Gefan­ge­nen ver­wei­gern. In man­chen Knäs­ten steht das Buch in der Knast­bi­blio­thek und in man­chen bekom­men Häft­lin­ge nicht mal Aus­zü­ge! Was für eine kack Will­kür! Der Ver­lag arbei­tet gera­de an einer zwei­ten, leicht über­ar­bei­te­ten Aus­ga­be. Eine drit­te ist auch schon in Pla­nung.
Der Arti­kel heißt »Kein Weg durch den Knast – Immer mehr Gefäng­nis­lei­tun­gen ver­wei­gern Häft­lin­gen ein Rat­ge­ber­buch« (S.24)