Analoger Student – armer Poet

Warum dieser Aufschrei von Hochschulen und Studierenden zum Rahmenvertrag zwischen VG-Wort und Kultusministerkonferenz zu § 52a UrhG?

Wie komplex die Materie ist, deutet sich schon aus der Anzahl von Abkürzungen im Untertitel dieses Artikels an. Eigentlich braucht man mindestens zwei juristische Staatsexamen plus eine Zusatzausbildung, um alle mit der aktuellen Situation verbundenen Aspekte verstehen zu können. Dennoch lässt sich zumindest der akute Fall auch ohne dieses Fachwissen erklären, zumindest verstehen.

Als 1965 der Gesetzgeber mit dem Urheberrechtsgesetz ein Regelwerk zur Vergütung von Autoren und anderen Kreativen schuf, hat er einige Ausnahmetatbestände ins Gesetz geschrieben, die vergütungsfreie Nutzungen von Werken erlauben, weil es ein übergeordnetes Interesse an diesen Nutzungen gibt. Diese Ausnahmen nennen sich "Schranken". Schranken beschränken also das Gesetz, nicht die Nutzung der Werke. Beispiele für solche Schranken sind z.B. die Übersetzung von gedruckten Büchern in durch Sehbehinderte lesbare Werke in Braille, Zitate, oder die polizeiliche Ermittlung. Natürlich darf der Polizist in einem Krimi nachlesen, was sich vielleicht ein Täter, der ebenfalls das Buch kennt, gedacht haben könnte, ohne für diese abweichende Werknutzung zuvor die Erlaubnis des Autors einzuholen. Alles ganz logisch, oder?

Genauso logisch ist es auch, dass die Bildung durch eine solche Schranke begünstigt wird. Letztlich ist es die Ausbildung der nächsten Generation, die den Wohlstand der Gesellschaft sichert, so schon der Gedanke der Autoren von Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Ganz konsequent hatten dann die Autoren des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in § 52 eine Schranke für u.a. die Bildung aufgenommen. Mit einem Addendum, dem § 52a hat später der Gesetzgeber versucht, die Bildungsschranke auch auf digitale Medien zu erweitern. Leider ist diese Regelung wenig gelungen, denn sie ist gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen. In Folge dessen gab und gibt es viele Prozesse, um diese Rechtsbegriffe in § 52a zu konkretisieren. 2013 schließlich hat der BGH viele dieser Begriffe geklärt. Also alles gut?

Nun muss man wissen, dass der Gesetzgeber beim Verfassen des Gesetzes immer den armen Poet, vielleicht im Spitzwegschen Sinne, vor Augen hatte und entsprechend eine Regelung an alle Stellen, an denen es um die Vergütung des Kreativen geht, geschrieben hat, die nun neben Kreativen, Verlegern und Nutzern einen vierten Player ins Spiel bringt: Verwertungsgesellschaften. Puhh, langes Wort. Kreative sollen nicht direkt mit Verlagen und mit Nutzern die Preise für ihre Werke aushandeln dürfen, sondern diese Aufgabe, inkl. dem Inkasso fällt den besagten Verwertungsgesellschaften zu. Derer gibt es einige, die alle unter der Kontrolle des Patent- und Markenamtes stehen und sich jeweils auf spezielle Werktypen fokussieren. Am bekanntesten ist wohl die GEMA für die Nutzungsrechte von Musik. Die VG-Wort für alles Schriftgut war bisher eher nur Insidern bekannt, auch wenn sie die größte der VGs ist, aber nun steht sie mitten im Fokus des Protests:

Wenn in Bildungseinrichtungen von den Privilegien aus § 52a Gebrauch gemacht wird, dann ist dies vergütungspflichtig. Dies ist auch nie Gegenstand einer Diskussion gewesen, sondern wurde von allen Beteiligten akzeptiert und bisher gab es dazu Verträge, die festlegten, wie viel die Bildungsträger bzw. Bundesländer jeder der vielen Verwertungsgesellschaften für Nutzungen nach § 52a zahlen mussten. Das war ein eingespieltes Verfahren, ärgerte aber einige Verleger, weil diese glauben, ihre Werke würden besonders häufig im Unterricht gebraucht werden. Schulbücher sind übrigens nie davon betroffen gewesen, weil diese nicht unter die Schranke fallen. Es geht also um alles andere, was publiziert wurde und nicht dem Typ oder Umfang eines Zitates entspricht, was digital ist und nicht anderweitig lizenziert ist und dann im Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung genutzt wird und dazu in ein passwortgeschütztes Lernmanagementsystem eingestellt wurde. Dabei hatte der BGH, wie wir schon gelernt haben, genau bestimmt, wie umfänglich so ein Werk sein darf, welcher Anteil den Schülern und Studenten angeboten werden dürfen etc. Für die Schulen gibt es dabei einen Rahmenvertrag mit der VG-Wort der zwar nicht unumstritten ist (Stichwort: Schultrojaner), der aber letztlich funktioniert (Stichwort: Nie umgesetzte Trojaner-Entwicklung). Bleiben die Hochschulen und für diese hat der BGH in dem schon mehrfach angeführten Urteil eine individuelle Abrechnung jeder Nutzung vorgeschrieben, es sei denn, dies sei unzumutbar.

Um diese Zumutbarkeit der Einzelabrechnung zu prüfen, wurde ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück durchgeführt. Ergebnis: Signifikanter Rückgang der Nutzung des Lernmanagementsystems, extremer Schulungsaufwand, was eigentlich Nutzungen nach § 52a sind und was nicht, explodierender Verwaltungsaufwand. Am Ende des Pilotsemesters hätten ca. 16.000 Euro an die VG-Wort gezahlt werden müssen. Der Verwaltungsaufwand hätte ein Vielfaches dessen betragen. Klares Ergebnis des Projektes im Abschlussbericht: Nicht zumutbar!

Ungeachtet dieses Ergebnisses haben sich die Kultusministerkonferenz und die VG-Wort dennoch auf einen Rahmenvertrag für die Nutzung von Werken nach § 52a an Hochschulen verständigt, der genau die im Pilotprojekt als unzumutbar festgestellten Bedingungen festschreibt. Warum? Ergebnis ist, dass die VG-Wort den bisherigen Rahmenvertrag, der eben Pauschalzahlungen vorsah, mit Verweis auf das BGH-Urteil zum 31.12.2016 hat auslaufen lassen und bisher keine Hochschule dem neuen Pauschalvertrag beigetreten ist. Damit ist unklar, ob die bisher schon in die Lernmanagementsysteme (LMS) eingestellten Inhalte weiterhin genutzt werden dürfen. Damit ist klar, dass jedes Werk in den LMS geprüft werden muss, ob es lizenziert wurde, ob es ein Zitat ist, ob es ein eigenes Werk ist etc. Dazu gibt es bisher keine kompetenten Stellen. Die Hochschulen werden also gezwungen, einem Rahmenvertrag beizutreten, der extreme Verwaltungskosten mit sich bringt, oder nicht beizutreten und dennoch extrem in die Prüfung der Inhalte der LMS investieren zu müssen oder eben Inhalte aus den LMS zu entfernen, die gar nicht von § 52a betroffen sind, Kollateralschäden also.

Die Studieren fürchten, dass ihnen die Unterlagen zur Prüfungsvorbereitung schlicht mitten im Semester gelöscht werden bzw. ihnen der Zugriff versperrt wird. Sie fürchten, dass ihnen die Vorlesungsunterlagen zukünftig nur noch papieren angeboten werden – zurück in die Warteschlange vor dem Kopierer.

…und dies alles mit dem Ergebnis, dass bei den Autoren weniger statt mehr Geld ankommt, weil die Nutzung von § 52a rückläufig ist – armer Poet!

 


 

Der AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg veranstaltet einen zweiteiligen Workshop zum Thema "Urheberrecht versus digitaler Lehre?".

Am 8. Dezember von 14-16 Uhr im A01 0-005 und am 15. Dezember von 10-12 Uhr im V02 0-003.

Der Workshop will die Hintergründe liefern, um die aktuelle, politische und gesellschaftliche Diskussion verstehen und begleiten zu können. Wir geben einen Überblick über die Player, die Interessen- und Streitlinien und verdeutlichen deren Auswirkungen an vielen praktischen Beispielen aus dem Studienalltag. Eine praktische und aktuelle, knappe und ganz sicher nicht juristische Einführung in Urheber- und Persönlichkeitsrecht.

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Niklas

und was heißt das jetzt für die pra­xis des pro­tests? sich auf debat­ten und for­de­run­gen zu beschrän­ken, oder sich der Anord­nung zu wider­set­zen? Wel­che Kon­se­quen­zen hat die für die Stu­dis, die Leh­ren­den und die Hoch­schu­le?

Thomas Severiens
Nach­trag: Inzwi­schen haben sich KMK und VGW auf eine Ver­län­ge­rung des bis­he­ri­gen, pau­scha­liert abge­rech­ne­ten Ver­fah­rens ver­stän­digt und wol­len erst im Herbst 2017 ein über­ar­bei­te­tes Ver­fah­ren der Ein­zel­ab­rech­nung vor­le­gen. Der­weil hat das BMJV einen Refe­ren­ten­ent­wurf eines Ände­rungs­ge­set­zes zum Urhe­ber­recht in die inter­mi­nis­te­ri­el­le Abstim­mung gege­ben. Mit die­ser Ände­rung, sofern die­se in der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode beschlos­sen wird, wird §52a UrhG kom­plett gestri­chen und durch eine alter­na­ti­ve Rege­lung ersetzt. Damit wäre auch das BGH-Urteil zu 52a hin­fäl­lig. Die Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten sind in dem Refe­ren­ten­ent­wurf des Ände­rungs­ge­set­zes sehr detail­liert gere­gelt, aber es bleibt abzu­war­ten, wie­viel von dem Ent­wurf tat­säch­li­ch Gesetz wird. Jeden­falls hat sich der brei­te… Read more »
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