Zur Oldenburger BDS-Debatte

© Takver / CC BY-SA 2.0

Im Mai die­ses Jah­res wur­de eine Wer­be­ver­an­stal­tung für die inter­na­tio­na­le anti­is­rae­li­sche Kam­pa­gne »BDS – Boy­cott, Divest­ment and Sanc­tions« (deut­sch: Boy­kott, Kapi­tal­ab­zug und Sank­tio­nen) durch ein Zusam­men­wir­ken ver­schie­de­ner Olden­bur­ger Grup­pen sowie einem Rats­mit­glied der Links­par­tei ver­hin­dert. Für sie wie für vie­le ande­re war vor allem die Nähe von Boy­kott­auf­ru­fen gegen israe­li­sche Waren zur Nazi-Paro­­le »Kauft nicht bei Juden!« uner­träg­lich.

Vor eini­gen Wochen hat nun Chris­toph Glanz, der Olden­bur­ger Ver­tre­ter und wohl ein­zi­ge ört­li­che Akti­vist der BDS-Kam­pa­gne, unter dem Titel »Palästina/Israel: Unrecht doku­men­tie­ren und Gerech­tig­keit ein­for­dern – in Olden­burg nicht mög­lich?« einen Arti­kel ver­fasst, in wel­chem er unter Ver­weis auf die Mei­nungs­frei­heit eine Dis­kus­si­on über das »Für und Wider« sei­ner Kam­pa­gne ein­for­dert. Er behaup­tet, dass die Kritiker_innen ihre »Glau­bens­ge­bäu­de nicht durch Fak­ten und Argu­men­te erschüt­tert sehen wol­len« und stellt sich durch ein rhe­to­ri­sches »Viel­leicht aber irre ich mich ja auch« als zur Ein­sicht und Selbst­kri­tik fähi­ger Dis­kus­si­ons­part­ner dar. Eini­ge Oldenburger_innen zeig­ten sich dar­auf­hin, wenn auch nicht mit der BDS-Kam­pa­gne, so doch mit der Per­son Glanz bzw. sei­ner For­de­rung nach einer offe­nen Debat­te soli­da­risch.

Grund­la­ge für eine Dis­kus­si­on wäre jedoch die Bereit­schaft, die Argu­men­te der Gegen­sei­te auf­zu­neh­men und dabei ent­we­der den Ver­such zu unter­neh­men, die Vor­wür­fe zu ent­kräf­ten oder aber selbst­kri­tisch von sei­ner eige­nen Posi­ti­on Abstand zu neh­men. Betrach­tet man Glanz‹ Arti­kel ist jedoch ein­deu­tig, dass sei­ne Wor­te mit­nich­ten als Debat­ten­bei­trag ver­stan­den wer­den kön­nen. Exem­pla­risch sei dies an drei Punk­ten dar­ge­stellt, wel­che der BDS-Kam­pa­gne von ihren Kritiker_innen seit vie­len Jah­ren vor­ge­wor­fen wer­den und zu wel­chen sich Glanz auch in dem Arti­kel äußer­te:

  1. Die isla­mis­ti­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen Hamas und Isla­mi­scher Dschi­had sind Teil der BDS-Kam­pa­gne,
  2. Die im Grund­satz­pa­pier von BDS erho­be­ne For­de­rung, »die Beset­zung und Kolo­ni­sa­ti­on allen ara­bi­schen Lan­des zu been­den« läßt offen, ob damit auch die Auf­lö­sung Isra­els gemeint ist
  3. Die Nähe der Boy­kott­auf­ru­fe zur Nazi-Paro­­le »Kauft nicht bei Juden!«

Bezüg­lich des ers­ten Punk­tes weiß Glanz ledig­lich zu ver­kün­den, dass sei­ne »Men­schen­rechts­kam­pa­gne als ›Hamas-Pro­pa­gan­da‹ denun­ziert« wer­den wür­de. Fakt ist jedoch, dass das »Coun­cil of Natio­nal and Isla­mic Forces in Palesti­ne« an ers­ter Stel­le der Unterstützer_innen der inter­na­tio­na­len BDS-Kam­pa­gne genannt wird. Und Teil die­ses Zusam­men­schlus­ses sind eben die Grup­pen Hamas und Isla­mi­scher Dschi­had. Und natür­lich ver­spre­chen sich Hamas und der Isla­mi­sche Dschi­had durch die Unter­stüt­zung der Kam­pa­gne Pro­pa­gan­da für ihre Sache – war­um soll­ten sie den Auf­ruf denn sonst unter­schrei­ben. Es han­delt sich bei dem Vor­wurf somit kei­nes­falls um eine »Denun­zia­ti­on« der »Men­schen­rechts­kam­pa­gne«, son­dern um die Benen­nung von Tat­sa­chen. Die­se sind auch Glanz bekannt – eine Bereit­schaft zur Aus­ein­an­der­set­zung dar­über ist jedoch nicht erkenn­bar.

Die schwam­mi­ge For­de­rung im Grund­satz­pa­pier von BDS, »die Beset­zung und Kolo­ni­sa­ti­on allen ara­bi­schen Lan­des zu been­den« ist eben­falls schon lan­ge in der Kri­tik. So warf dies­be­züg­lich z.B. Noam Chom­sky der BDS-Kam­pa­gne vor, eine Zwei­staa­ten­lö­sung ent­lang der Gren­zen von 1967 nicht akzep­tieren zu wol­len und damit folg­lich auf eine Auf­lö­sung Isra­els abzu­zie­len. In dem deutsch­land­wei­ten BDS-Auf­ruf fin­det sich dann auch die For­de­rung nach einer »Been­di­gung der Besat­zung und Kolo­nia­li­sie­rung des 1967 besetz­ten ara­bi­schen Lan­des«. Auch wenn es schon ein frag­li­ches Vor­ge­hen ist, dass die deut­schen Unterstützer_innen der Kam­pa­gne die »Grund­le­gen­de Erkä­rung« von BDS in die­sem durch­aus zen­tra­len Punkt ohne Distan­zie­rung ein­fach abän­der­ten, zeig­ten sie damit zumin­dest, dass die erho­be­ne Kri­tik wahr­ge­nom­men wur­de. Glanz hin­ge­gen schafft es, selbst von die­sem mini­ma­len Zuge­ständ­nis an die Kritiker_innen Abstand zu neh­men. Er spricht von der »Been­di­gung jeg­li­cher Besat­zung« durch Isra­el und lässt damit wie­der bewusst offen, ob er damit auch die Auf­lö­sung Isra­els meint. Auch dies hat mit einem kon­struk­ti­ven Bei­trag zu einer Debat­te nichts zu tun.

Am deut­lichs­ten wird die Ver­wei­ge­rung Glanz‹ zur Dis­kus­si­on jedoch durch sei­ne Aus­füh­run­gen zu dem Vor­wurf der Nähe der Kam­pa­gne zum Boy­kott jüdi­scher Geschäf­te unter den Nazis. Dazu weiß er ledig­lich anzu­mer­ken, dass die­se Gleich­set­zung »wahr­heits­wid­rig« sei. Ansons­ten hüllt er sich dies­be­züg­lich in Schwei­gen. Natür­lich unter­schei­den sich die­se bei­den Kam­pa­gnen – allein schon durch die unter­schied­li­che gesell­schaft­li­che Ver­an­ke­rung der Boy­kott­be­we­gun­gen. Aber mal ehr­lich: wel­cher deutsch-sozia­li­sier­te Mensch asso­zi­iert mit dem Slo­gan »Kauft kei­ne israe­li­schen Waren« nicht als ers­tes SA-Scher­gen vor jüdi­schen Geschäf­ten? Und selbst wenn ein_e Deutsche_r es schafft, viel­leicht auf­grund einer dama­li­gen Betei­li­gung an der Boy­kott-Kam­pa­gne gegen das Apart­heits­re­gime in Süd­afri­ka, zuerst ein­fach an eine Pro­test­form gegen Unter­drü­ckung zu den­ken, so kann man nicht die Stim­men der vie­len Jüd_innen hier­zu­lan­de über­hö­ren, die ihre Asso­zia­tio­nen mit der NS-Kam­pa­gne ein­deu­tig for­mu­lie­ren. Auch der Ver­weis dar­auf, dass ande­re Jüd_innen sich mit der BDS-Kam­pa­gne soli­da­ri­sie­ren, ändert dar­an nichts – macht es doch die Emp­fin­dun­gen der erst genann­ten nicht weni­ger nach­voll­zieh­bar, eine sol­che Kam­pa­gne in Deutsch­land nicht trag­ba­rer. All dies kon­tert Glanz mit einem lapi­da­ren »wahr­heits­wid­rig« – eine Aus­ein­an­der­set­zung sieht anders aus.

Nach all dem ist also fest­zu­stel­len, dass Glanz nicht an einem Dis­kurs inter­es­siert ist, son­dern selbst sein »Glau­bens­ge­bäu­de nicht durch Fak­ten und Argu­men­te erschüt­tert sehen« will, so wie er sei­nen Kritiker_innen vor­wirft. Als Dis­kus­si­ons­part­ner hat er sich schon allein dadurch dis­qua­li­fi­ziert.

Auch stellt sich die Fra­ge, ob Glanz‹ Posi­tio­nen für eine ver­nünf­ti­ge und ver­ant­wor­tungs­vol­le Debat­te über den israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Kon­flikt in Deutsch­land för­der­lich sind. Mal wie­der sei auf die klu­gen Wor­te des Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lers und Publi­zis­ten Micha Brum­lik ver­wie­sen: »Wer nicht ver­steht, dass wir, wenn wir über Isra­el dis­ku­tie­ren, weni­ger einen Bei­trag zur Lösung des Nah­ost­pro­blems lie­fern als einen Bei­trag zu unse­rem Ver­hält­nis zur NS-Ver­­gan­gen­heit, soll­te sich an der Debat­te bes­ser nicht mehr betei­li­gen.«

Die abso­lut feh­len­de Bereit­schaft Glanz‹ sich die­sem zu stel­len hat er nicht nur in der aktu­el­len Debat­te bewie­sen. Und jeman­den, der wie er auf die Idee kommt, im Rah­men von Ver­an­stal­tun­gen zur Pogrom­nacht 1938 über die »Instru­men­ta­li­sie­rung von Völ­ker­mord« dis­ku­tie­ren zu wol­len, soll­te ganz sicher­lich schwei­gen.

Ande­re könn­ten jedoch mit­ein­an­der dar­über dis­ku­tie­ren wie in Deutsch­land eine Kri­tik an der israe­li­schen Poli­tik trotz Ausch­witz mög­lich ist, ohne dem nach wie vor hier­zu­lan­de wir­kungs­mäch­ti­gen Anti­se­mi­tis­mus Anschluss­mög­lich­kei­ten zu eröff­nen. Die für Anfang Dezem­ber in Olden­burg geplan­te Ver­an­stal­tung mit dem Autor des Buches »Ruf­mord – Die Anti­se­mi­tis­mus-Kam­pa­gne gegen links« ist hier­für gewiss nicht hilf­reich. Dani­el Brat­a­no­vic schrieb in der »Jun­gen Welt«, dass der Autor in die­sem »die Exis­tenz einer Kam­pa­gne, also eines (von oben) zen­tral geplan­ten und gesteu­er­ten Vor­ge­hens, von vor­ne bis hin­ten durch­or­ga­ni­siert, [unter­stellt,] bei dem noch der letz­te anti­deut­sche Fuß­trupp sei­ne Order erhal­ten haben soll, um Ruf­mord an der Lin­ken (nicht nur an der gleich­na­mi­gen Par­tei) zu bege­hen. Weil er das nicht bewei­sen kann, kon­stru­iert er ein Sze­na­rio des mög­li­chen Ablaufs, koor­di­niert von Mit­glie­dern zwei­er mit­ein­an­der ver­wo­be­ner und weit­ver­zweig­ter eli­tä­rer Netz­wer­ke: der Deut­schen Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik und des Ame­ri­can Jewish Com­mit­tee in Deutsch­land. Empi­risch nach­weis­bar ist dar­an nichts, aber die Auf­lis­tung zahl­rei­cher Per­so­nen- und Orga­ni­sa­ti­ons­na­men soll Fak­ti­zi­tät vor­täu­schen«.

Eben­so erschwert das in letz­ter Zeit fest­zu­stel­len­de wis­sent­li­che Erhe­ben fal­scher Ver­däch­ti­gun­gen, das Kon­stru­ie­ren von »Argu­men­ten«, infla­tio­nä­re Anti­se­mi­tis­mus­vor­wür­fe oder auch Rück­tritts­for­de­run­gen die­se wich­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung. Ent­täu­schend ist fer­ner, dass irgend­wel­che Deut­schen mei­nen, den Olden­bur­ger Erin­ne­rungs­gang als Büh­ne zur poli­ti­schen Pro­fi­lie­rung nut­zen zu dür­fen, dort bewusst Debat­ten pro­vo­zie­ren, die auch an 364 ande­ren Tagen im Jahr geführt wer­den könn­ten und damit die Erin­ne­rung an die wohl schlimms­te Epi­so­de der Olden­bur­ger Stadt­ge­schich­te, das Geden­ken an das Schick­sal der drei­und­vier­zig jüdi­schen Nach­barn, Kol­le­gen, Bekann­ten an jenem 10. Novem­ber 1938 besu­deln.

Es bleibt auf eine sach­li­che Dis­kus­si­on zu hof­fen, in wel­cher auch Fra­gen und Zwei­fel ihren Raum haben – und in wel­cher jener »Isra­el-Kri­tik«, die die Antisemit_innen jubi­lie­ren lässt, der Boden ent­zo­gen wird.

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