Streik und Proteste gegen das Abtreibungsverbot in Polen

Unter dem Hash­tag #czar­ny­pro­test (Pro­test in Schwarz) oder auch #black­pro­test strei­ken und demons­trier­ten heu­te Hun­dert­tau­sen­de gegen das geplan­te Abtrei­bungs­ver­bot in Polen. Es wer­den heu­te bis zu 6 Mil­lio­nen Strei­ken­de in über 60 pol­ni­schen Städ­ten erwar­tet. Auch in Ber­lin haben sich Tau­sen­de ver­sam­melt um zu pro­tes­tie­ren, die Namen der Befürworter_innen aus dem Par­la­ment wur­den auf gro­ßen Pla­ka­ten ver­öf­fent­licht. Die pol­ni­schen Aktivist_innen for­dern Unterstützer_innen auf, Fotos von sich in schwar­zer Klei­dung mit den Hash­tags #Czar­ny­Pro­test und #black­pro­test zu pos­ten und ihre Wut auf der gan­zen Welt zu zei­gen.

Eine Grup­pe pol­ni­scher Aktivist_innen hat bei­spiels­wei­se ein Pro­test­lied auf­ge­nom­men:

Was ist bis­her pas­siert?
Die Pro­tes­te sol­len das geplan­te neue Abtrei­bungs­ge­setz, wel­ches fak­tisch ein kom­plet­tes Abtrei­bungs­ver­bot ist, ver­hin­dern. Die For­de­rung nach einen kom­plet­te Abtrei­bungs­ver­bot wur­de von der Bür­ger­initia­ti­ve »Stop Abor­c­ji« (Stoppt Abtrei­bun­gen) initi­iert und hat seit­dem offi­zi­el­le Unter­stüt­zung sei­tens der Katho­li­schen Kir­che erfah­ren. Der Vor­schlag ist nun bereits in der ers­ten Lesung am 23. Sep­tem­ber mit 267 Stim­men ange­nom­men (154 dage­gen, 11 ent­hal­ten) und wur­de zur Über­ar­bei­tung an einen Aus­schuss wei­ter­ge­lei­tet. Im Sejm, dem Unter­haus des pol­ni­schen Par­la­ments, ist mehr­heit­lich die natio­nal­kon­ser­va­ti­ve Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) der Pre­mier­mi­nis­te­rin Bea­ta Szy­dłos ver­tre­ten, wel­che seit 2015 mit abso­lu­ter Mehr­heit in Polen regiert. Die Initia­ti­ve „Ratuj­my Kobie­ty“ (Ret­ten wir die Frau­en) hat einen Vor­schlag zur Locke­rung des bis­he­ri­gen Abtrei­bungs­ge­set­zes ein­ge­bracht, die­ser wur­de vom Par­la­ment mehr­heit­lich abge­lehnt.

Seit eini­gen Wochen Pro­tes­te
Die Pro­tes­te waren bereits vor der Abstim­mung stark. Die Kam­pa­gne, orga­ni­siert durch die Par­tia Razem (Par­tei ›Gemein­sam‹), ver­brei­te­te sich im pol­nisch­spra­chi­gen Inter­net und Men­schen drück­ten ihre Soli­da­ri­tät mit pol­ni­schen Frau­en aus, indem sie schwar­ze Klei­dung tru­gen. Am 22. Sep­tem­ber, dem Beginns der Abstim­mung, began­nen auch die Pro­tes­te vor dem Par­la­ment. »Wir brau­chen Behand­lung durch Ärz­te, nicht durch den Vati­kan« und »Wir wol­len Ärz­te, nicht Poli­zis­ten« for­dern die Aktivist_innen. Neben der schwar­zen Klei­dung tru­gen vie­le Klei­der­bü­gel bei sich, als Erin­ne­rung an eine gefähr­li­che Metho­de zur impro­vi­sier­ten Abtrei­bung.

Polen hat bereits ein enorm restrik­ti­ves Abtrei­bungs­ge­setz, unter dem Abtrei­bung nur legal sein kann, wenn die Gesund­heit oder das Leben der schwan­ge­ren Per­son gefähr­det ist, wenn die Schwan­ger­schaft das Ergeb­nis einer Straf­tat ist oder aber wenn eine schwe­re, irrepa­ra­ble Schä­di­gung des Fötus dia­gnos­ti­ziert wur­de. Bis jetzt kön­nen ille­ga­li­sier­te Abtrei­bun­gen und Hil­fe dazu mit bis zu zwei Jah­ren Gefäng­nis bestraft wer­den. Nur 1812 Abtrei­bun­gen wur­den 2014 laut pol­ni­schem Gesund­heits­fonds durch­ge­führt. Frauenrechtler_innen gehen aller­dings davon aus, dass jähr­lich etwa 100.000 ille­ga­li­sier­te Abtrei­bun­gen vor­ge­nom­men wur­den – vie­le davon im Aus­land. Gera­de Per­so­nen die einen schlech­ten Zugang zu Struk­tu­ren und Mit­teln haben um die Abtrei­bung z.B. sicher im Aus­land durch­zu­füh­ren lei­den jetzt schon beson­ders unter dem Gesetz.

Der #Czar­ny­Pro­test for­dert bes­se­ren Sexu­al­kun­de­un­ter­richt in Schu­len und ein­fa­che­ren Zugang zu Ver­hü­tungs­mit­teln, um weni­ger unge­woll­te Schwan­ger­schaf­ten zu haben. Dane­ben bleibt aber die For­de­rung nach der Mög­lich­keit, ohne Anga­be von Grün­den bis zur zwölf­ten Woche abtrei­ben zu kön­nen und auch noch danach in den bis­her lega­len Fäl­len, zen­tra­les Ziel der Pro­tes­te. Das Komi­tee »Ratuj­my Kobie­ty« will Unter­schrif­ten für eine euro­päi­sche Geset­zes­in­itia­ti­ve sam­meln, wel­che das Recht auf Abtrei­bung, sexu­el­le Auf­klä­rung und Ver­hü­tungs­mit­tel ver­an­kern soll.

Mit der jet­zi­gen geplan­ten Ver­schär­fung soll Abtrei­bung nur noch mög­lich sein, wenn sie bei aku­ter Lebens­ge­fahr das Leben der Schwan­ge­ren ret­ten kann. Es gibt aller­dings kei­ne kla­ren Richt­li­ni­en dafür wann die­ser Fall ein­ge­tre­ten ist. Ärz­te dür­fen also auch kei­ne lebens­ret­ten­de, prä­ven­ti­ve Abtrei­bung unter­stüt­zen. Auch im Fal­le einer Schwan­ger­schaft einer Min­der­jäh­ri­gen auf­grund einer Ver­ge­wal­ti­gung darf dann nicht mehr legal abge­trie­ben wer­den. Auf das Abtrei­ben selbst, Hil­fe dazu oder Ermun­te­rung dazu sol­len dann bis zu fünf Jah­re Haft ste­hen.

Die Abtreibungsgegner_innen fol­gen nicht nur sexis­ti­schen Moti­ven, son­dern for­der­ten auch bes­se­rer Unter­stüt­zung für Per­so­nen, die ein Kind mit einer Behin­de­rung groß­zie­hen und eine Ein­schrän­kung der prä­na­ta­len Dia­gnos­tik (PND).

Die For­de­rung nach bes­se­re Unter­stüt­zung für Men­schen die ein Kind, dass aus Sicht der Gesell­schaft von der Norm abweicht, groß­zie­hen ist natür­lich für sich genom­men nicht falsch. Jedoch soll­te klar sein, dass ein Ver­bot von prä­na­ta­ler Dia­gnos­tik und Abtrei­bung defi­ni­tiv nicht die Lösung für ein gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem sein kön­nen. Denn es muss viel­mehr um die Fra­ge gehen, war­um Men­schen die nicht der Norm ent­spre­chen im Zwei­fels­fall als ›Last‹, weni­ger ›lebens­wert‹ oder ›kost­spie­lig‹ gese­hen wer­den. Die Ant­wort dar­auf kann jeden­falls nicht sein, schwan­ge­ren Per­so­nen ihr Recht auf Selbst­be­stim­mung über das eige­ne Leben und den eige­nen Kör­per zu neh­men.