Die Kommunalwahl in Oldenburg aus antifaschistischer Perspektive

Das amtliche Endergebnis der Wahl des Oldenburger Rates im September 2016 Bild: Faksimile // http://wahlen.kdo.de

 

Die nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nal­wahl 2016 liegt hin­ter uns. Auch in Olden­burg hat sich die gesamt­ge­sell­schaft­lich zuneh­men­de völ­ki­sche Men­schen­feind­lich­keit im Wahl­er­geb­nis wider­ge­spie­gelt.
Im Fol­gen­den wol­len wir einen Über­blick über das Wahl­er­geb­nis und den zurück­lie­gen­den Wahl­kampf der Par­tei­en AfD, ALFA und NPD geben.

Die Ergeb­nis­se der Olden­bur­ger Kom­mu­nal­wahl in Kür­ze

Die völ­kisch-natio­na­lis­ti­sche »Alter­na­ti­ve für Deutsch­land« (AfD) kam aus dem Stand auf 4,71 % der Stim­men. Ein Ergeb­nis, das lan­des­weit unter dem Durch­schnitt liegt. Die AfD trat aber nur in vier von sechs Wahl­krei­sen an. Bei einem flä­chen­de­cken­den Antritt wäre mit einem höhe­ren Ergeb­nis zu rech­nen gewe­sen. Doch auch in den vier Wahl­be­rei­chen ent­fie­len ins­ge­samt 9.768 Stim­men auf die AfD, bei bis zu drei Stim­men pro Wähler*in. Genug, um künf­tig mit den bei­den Vertreter*innen Lidia Bern­hardt und dem Stu­den­ten Chris­toph Bre­der­low im Olden­bur­ger Stadt­rat ver­tre­ten zu sein.

 

Künftig für die AfD im Oldenburger Stadtrat: Lidia Bernhardt und Christoph Brederlow Bild: recherche-nord
Künf­tig für die AfD im Olden­bur­ger Stadt­rat: Lidia Bern­hardt und Chris­toph Bre­der­low
Bild: recher­che-nord //CC BY-NC-ND 2.0

 

3 Man­da­te konn­te der AfD-Kreis­ver­band »Stadt Oldenburg/Ammerland« im Olden­bur­ger Nach­bar­land­kreis gewin­nen. Mit Andre­as und Bir­git Stad­lik sowie Hart­win Preuss­ner wird die Par­tei künf­tig im Ammer­land ver­tre­ten sein.

Die AfD-Abspal­tung ALFA ent­sen­det mit dem ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den der Olden­bur­ger AfD, Dr. Hans Her­mann Schrei­er, künf­tig einen Ver­tre­ter in den Stadt­rat der kreis­frei­en Stadt, gewählt von 1.978 Stim­men. Das ent­spricht einem Gesamt­ergeb­nis von 1,91%.
Im Vor­feld hat­te sich die Par­tei, deren akti­ver Kreis zu einem über­wie­gen­den Teil aus Ex-AfD-Mit­glie­dern wie Dr. Hans Her­mann Schrei­er, Susan­ne Schrei­er, Hol­ger Wil­zek oder Mela­nie Wever (Land­kreis Olden­burg) besteht, ein höhe­res Ergeb­nis aus­ge­malt.

 

 Viele lokale ALFA-Mitglieder waren zuvor in der AfD aktiv, teilweise auch im Vorstand
Vie­le loka­le ALFA-Mit­glie­der waren zuvor in der AfD aktiv, teil­wei­se auch im Vor­stand; Bild: antifaelf.blogsport.de

 

Ihr Man­dat im Stadt­rat ver­tei­di­gen woll­te die neo­na­zis­ti­sche NPD. Die­ses Vor­ha­ben schei­ter­te kra­chend. Ledig­lich 0,62% fuhr die NPD, die flä­chen­de­ckend in Olden­burg antrat, ein. Dies bedeu­tet jedoch immer noch 1.286 Stim­men für eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Par­tei. Das Man­dat im Olden­bur­ger Stadt­rat ver­lor NPD-Urge­stein Ulrich Eigen­feld den­noch.
Der NPD-Unter­be­zirk Olden­burg konn­te den­noch ein neu­es Man­dat hin­zu­ge­win­nen: Künf­tig sitzt mit Wolf­gang Stö­ver aus Oster­scheps ein NPD-Ver­tre­ter im Gemein­de­rat Ede­wecht (Ammer­land). Stö­ver saß bereits von 1991 bis 1996 im Kom­mu­nal­par­la­ment.

 

Zurück im Edewechter Gemeinderat: Wolfgang Stöver aus Osterscheps. Der „Mann mit Mütze“.
Zurück im Ede­wech­ter Gemein­de­rat: Wolf­gang Stö­ver aus Oster­scheps. Der „Mann mit Müt­ze“. Bild: antifaelf.blogsport.de

 

Star­ke Bezir­ke für AfD, ALFA und NPD

Beson­ders star­ke Ergeb­nis­se konn­te die AfD in den Stadt­tei­len Kru­sen­busch und Krey­en­brück ein­fah­ren. Im Wahl­be­zirk 514 »Grund­schu­le Kru­sen­busch« erreich­te die AfD für Olden­burg über­durch­schnitt­li­che 15,34 %. In den Wahl­be­zir­ken in Krey­en­brück erlang­te die AfD bis zu 14,30 % der Stim­men.
Für die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche NPD hin­ge­gen lief die Wahl im Wahl­be­zirk 613 „Schul­zen­trum Evers­ten“ mit 1,98 % ver­hält­nis­mä­ßig »erfolg­reich«. Das könn­te mit­un­ter auch dar­an gele­gen haben, dass die AfD dort nicht auf dem Wahl­zet­tel stand. Auch die ALFA konn­te in die­sem Wahl­be­zirk ein über­durch­schnitt­li­ches Ergeb­nis mit 3,19 % errei­chen.
In Wahl­be­zir­ken in denen alle drei Par­tei­en auf dem Wahl­zet­tel stan­den, sahen die Ergeb­nis­se in der Regel deut­lich schlech­ter­für ALFA und die NPD aus. So fuh­ren die­se bei­den Par­tei­en bei­spiels­wei­se an der Schu­le am Bür­ger­busch nur 0,08 % und 0,80 % ein, wäh­rend die AfD hier auf 6,40 % kam. Dass alle drei Par­tei­en um ein zumin­dest ähn­li­ches Wähler*innenklientel kon­kur­rie­ren, kann durch­aus ange­nom­men wer­den.

 

In Oldenburg-Krusenbusch holte die AfD ihr stärkstes Ergebnis Bildquelle: http://wahlen.kdo.de
In Olden­burg-Kru­sen­busch hol­te die AfD ihr stärks­tes Ergeb­nis
Bild­quel­le: http://wahlen.kdo.de

 

Dort wo die AfD nicht antrat, konnten NPD und ALFA punkten, wie z.B. an der Oberschule Eversten Bildquelle: http://wahlen.kdo.de
Dort wo die AfD nicht antrat, konn­ten NPD und ALFA punk­ten, wie z.B. an der Ober­schu­le Evers­ten
Bild­quel­le: http://wahlen.kdo.de

 

Anders herum waren ALFA und NPD chancenlos, wo die AfD antrat Bildquelle: http://wahlen.kdo.de
Anders her­um waren ALFA und NPD chan­cen­los, wo die AfD antrat
Bild­quel­le: http://wahlen.kdo.de

 

Ein Rück­blick auf den Wahl­kampf

Der Wahl­kampf der Olden­bur­ger AfD kam erst spät in die Gän­ge. Bereits im Vor­feld schaff­te es die Par­tei nicht, genü­gend Unterstützer*innenunterschriften zu sam­meln, um in allen sechs Wahl­be­zir­ken antre­ten zu kön­nen. Letzt­lich reich­te es für den Antritt in vier Wahl­be­rei­chen.
Auch wur­den die Direktkandidat*innen der Öffent­lich­keit nicht vor­ge­stellt. Ledig­lich kurz vor der Wahl wur­de ein Foto der Kandidat*innen ver­öf­fent­licht, auf dem mit Chris­ta Hoyer auch noch eine Per­son fehl­te.
Auch Wahl­pla­ka­te wur­den nur sehr spo­ra­disch auf­ge­hängt. Infor­ma­ti­ons­stän­de gab es eben­falls nur ver­ein­zelt und auch erst kurz vor der Wahl. Aus Par­tei­krei­sen wur­de wäh­rend des Wahl­kampfs ver­laut­bart, dass es auch inner­halb der loka­len AfD zu Unstim­mig­kei­ten wegen des schwa­chen Auf­tritts kam.

 

 Einer der wenigen Infostände der Oldenburger AfD
Einer der weni­gen Info­stän­de der Olden­bur­ger AfD,   Bild: antifaelf.blogsport.de

 

Anti­fa­schis­ti­sche Aktio­nen sor­gen dar­über hin­aus dafür, dass die AfD nicht so rich­tig Lust auf einen akti­ven Wahl­kampf zu haben schien. Bes­tes Bei­spiel dafür ist eine Wahl­kampf­kund­ge­bung, die von der AfD erst einen Tag zuvor bekannt gemacht wur­de. Inner­halb eines Tages lie­ßen sich rund 200 Gegendemonstrant*innen mobi­li­sie­ren, die schluss­end­lich ca. 30 AfD-Sympathisant*innen gegen­über stan­den. Unter den Teilnehmer*innen befand sich auch die bekann­te Olden­bur­ger Holo­caust­leug­ne­rin Imke Barn­stedt, die wäh­rend der Kund­ge­bung einen freund­schaft­li­chen Kon­takt zu AfD‘ler*innen pfleg­te.

Doch auch abseits der Kund­ge­bung beglei­te­ten Antifaschist*innen den Wahl­kampf der AfD. So tauch­ten im gesam­ten Stadt­ge­biet Pla­ka­te auf, die kri­tisch Bezug auf die Inhal­te der AfD nah­men.

 

 Die bekannte Holocaustleugnerin Imke Barnstedt auf der AfD-Kundgebung am 09.September 2016
Die bekann­te Holo­caust­leug­ne­rin Imke Barn­stedt auf der AfD-Kund­ge­bung am 09.September 2016, Bild: antifaelfblogsport.de.

 

 Foto: recherche-nord
Bild: recher­che-nord //CC BY-NC-ND 2.0

 

Auch Info­stän­de wur­den von anti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­ten beglei­tet. Bereits im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl gab es immer wie­der Aktio­nen gegen die Stamm­ti­sche der AfD, die in ver­schie­de­nen öffent­li­chen Loka­len statt­fin­den soll­ten.
Auch fan­den im Vor­feld diver­se Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen über das Pro­gramm und den völ­ki­schen Ras­sis­mus, die unso­zia­le Poli­tik sowie den Anti­fe­mi­nis­mus der AfD statt.
Nicht umsonst sprach AfD-Spre­cher und geschei­ter­ter Kan­di­dat Ger­hard Vier­fuß im Nach­gang der Wahl davon, dass Olden­burg ein schwie­ri­ges Pflas­ter für die AfD sei.

Eben jenes »schwie­ri­ge Pflas­ter« war es wohl auch, das die Kandidat*innen dazu bewo­gen haben könn­te, sich nicht der Öffent­lich­keit vor­zu­stel­len. Ledig­lich Ger­hard Vier­fuß war im Vor­feld der Wahl omni­prä­sent. Die ande­ren Kandidat*innen Lidia Bern­hardt, Chris­toph Bre­der­low sowie Tho­mas und Chris­ta Hoyer, hiel­ten sich ver­steckt. Kurz vor der Wahl erschien ledig­lich ein Foto der Kandidat*innen auf der AfD-Home­page. Dar­über hin­aus prä­sen­tier­ten sie sich für weni­ge Sekun­den bei der Kund­ge­bung auf dem Juli­us-Mosen-Platz. Ohne jedoch ein Wort zu sagen. Inter­es­sant dabei: Chris­ta Hoyer mied die Öffent­lich­keit kom­plett. Weder auf dem Foto, noch auf der Kund­ge­bung war sie als Kan­di­da­tin zu sehen.

 

v.l.n.r.: Gerhard Vierfuß, Lidia Bernhardt, Christoph Brederlow, Thomas Hoyer Foto: recherche-nord
v.l.n.r.: Ger­hard Vier­fuß, Lidia Bern­hardt, Chris­toph Bre­der­low, Tho­mas Hoyer, Bild: recher­che-nord //CC BY-NC-ND 2.0

 

Ein wei­te­rer Blick lohnt sich auf schein­ba­re »Anti-Antifa“-Bestrebungen der AfD. Bei nahe­zu jeder Akti­on, bei der Antifaschist*innen pro­tes­tier­ten wur­de ver­sucht, die­se zu foto­gra­fie­ren. Ob dies nur der Ein­schüch­te­rung die­nen soll­te oder ob tat­säch­lich pro­biert wird, Daten über Antifaschist*innen zu sam­meln, bleibt abzu­war­ten.

 

Gegendemonstrant*innen im Fokus der AfD Foto: recherche-nord
Gegendemonstrant*innen im Fokus der AfD, Bild: recher­che-nord //CC BY-NC-ND 2.0

 

Die Par­tei ALFA leg­te sch im Wahl­kampf mehr ins Zeug als die AfD. Regel­mä­ßi­ge Infor­ma­ti­ons­stän­de, von denen einer wäh­rend des Chris­to­pher Street Day in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wur­de, mas­si­ve Pla­ka­tie­rung in der gan­zen Stadt, Fly­er­ver­teil­ak­tio­nen sowie ein »Haus­tür­wahl­kampf« des Kan­di­da­ten Dr. Her­gen Fre­richs zeu­gen von einem moti­vier­ten Auf­tre­ten. Auch nah­men ALFA-Kandidat*innen im Par­teishirt am »Brun­nen­lauf« in Evers­ten teil. Den­noch gelang es nicht, sich wahr­nehm­bar zwi­schen AfD, CDU und FDP zu behaup­ten.

 

Ungeliebter ALFA-Stand am Rande des Christopher Street Day Foto: oldenburger-rundschau.de
Unge­lieb­ter ALFA-Stand am Ran­de des Chris­to­pher Street Day, Bild: oldenburger-rundschau.de //CC BY-NC-ND 2.0

 

Hans Her­mann Schrei­er beim „Brun­nen­lauf“ in Olden­burg-Evers­ten. Beglei­tet wur­de er von vier Parteigenoss*innen; Fak­si­mi­le: www.alfa-nordwest-niedersachsen.de

 

So lang­wei­lig wie die Kandidat*innen (Alters­durch­schnitt knapp 62 Jah­re) fiel auch der Wahl­kampf der Olden­bur­ger NPD aus. Info­stän­de am Stadt­rand, die meist nach unter eine Stun­de wie­der abge­baut wur­den sowie Pla­ka­te zeu­gen nicht nur von mäßi­ger Moti­va­ti­on, son­dern auch von einem kaum hand­lungs­fä­hi­gen Wahl­kampf­team. Und dann kam auch noch Pech im Wahl­kampf dazu, als nicht nur ein Sta­pel NPD-Pla­ka­te in der Haa­ren lan­de­te, son­dern auch noch ein NPD-Pla­ka­tie­rer an einer Stra­ßen­la­ter­ne fest hing.

 

 NPD-Infostand im Nichts: v.l.n.r.: Ulrich Eigenfeld, Bernd Neumann, Daniel Gawenda
NPD-Info­stand im Nichts: v.l.n.r.: Ulrich Eigen­feld, Bernd Neu­mann, Dani­el Gawen­da, Bild: antifaelf.blogsport.de

 

Das Motto „die Gegenstimme“ kam bei den Wähler*innen nicht gut an. In den letzten fünf Jahren brachte Eigenfeld lediglich einen eigenen Antrag im Stadtrat auf den Weg. Er zog sich sogar den Zorn der eigenen Szene zu, als er für einen Antrag einer Straßenumbenennung stimmte
Das Mot­to die »Gegen­stim­me“ kam bei den Wähler*innen nicht gut an. In den letz­ten fünf Jah­ren brach­te Eigen­feld ledig­lich einen eige­nen Antrag im Stadt­rat auf den Weg. Er zog sich sogar den Zorn der eige­nen Sze­ne zu, als er für einen Antrag einer Stra­ßen­um­be­nen­nung stimm­te. Bild: antifaelf.blogsport.de

 

 

Ansons­ten galt für die auf­ge­stell­ten NPD-Kandidat*innen das sel­be wie für die Beset­zung des Vor­stands des Unter­be­zirks: Das letz­te Auf­ge­bot wur­de mobi­li­siert. Alte Akti­vis­ten wie Bernd und Dani­el Neu­mann wur­den reak­ti­viert, eben­so wie die betag­te Hei­de­ma­rie Scheu­mer (76 Jah­re alt). Auch die NPD ver­zich­te­te dar­auf, ihre Kandidat*innen den Wähler*innen vor­zu­stel­len.
Erwäh­nens­wert ist ansons­ten noch die Tat­sa­che, dass die Kame­rad­schaft »Frei­es Olden­burg«, nach­dem sie eine Zeit lang öffent­lich mit der AfD flir­te­te, dann doch die Olden­bur­ger NPD im Wahl­kampf unter­stütz­te. Das mag vor allem dar­in begrün­det sein, dass die »Kame­rad­schaft« vor­ran­gig aus Eck­hard Aden und Dani­el Gawen­da besteht. Zwei Per­so­nen, die schon seit vie­len Jah­ren für die NPD aktiv sind.

 

Die AfD und ihre öffent­li­chen Platt­for­men

Im Zuge des Wahl­kamp­fes konn­te sich die AfD auf einen zuver­läs­si­gen Part­ner ver­las­sen: Die Nord­west­zei­tung, die der Par­tei immer wie­der ein Forum bot. Egal, ob es um den Gegen­wind für die AfD im Wahl­kampf ging, um Pres­se­er­klä­run­gen, die teil­wei­se wort­wört­lich abge­druckt wur­den oder um Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gun­gen. Die NWZ bot der Par­tei eine gebüh­ren­de Platt­form und mach­te damit eine völ­kisch-natio­na­lis­ti­sche, ras­sis­ti­sche und anti­fe­mi­nis­ti­sche Par­tei salon­fä­hig.
Auch wur­den diver­se Leser*innenbriefe von der NWZ ver­öf­fent­licht, teil­wei­se mit absur­den Inhal­ten. So bot die Olden­bur­ger Tages­zei­tung unter ande­rem der bekann­ten Ver­schwö­rungs­theo­rie Raum, nach der Antifaschist*innen mit einem »Demo­geld“ für ihre Pro­tes­te bezahlt wer­den wür­den.

Auch bei meh­re­ren Podi­ums­dis­kus­sio­nen wur­de mit Ger­hard Vier­fuß ein Spre­cher der AfD ein­ge­la­den und konn­te somit öffent­lich für die men­schen­ver­ach­ten­den Posi­tio­nen der AfD wer­ben. So sprach er bei­spiels­wei­se bei einer Ver­an­stal­tung der inter­kul­tu­rel­len Arbeits­stel­le IBIS sowie des Forums für Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on in sei­nem Ein­gangs­state­ment von einer ver­meint­li­chen »Flücht­lings­in­va­si­on«. Wohl­ge­merkt bei einer Ver­an­stal­tung, die unter dem Mot­to »Inte­gra­ti­on, Tole­ranz, Teil­ha­be“ stand.

 

Fazit

Aus anti­fa­schis­ti­scher Per­spek­ti­ve lässt sich fest­stel­len, dass sich Enga­ge­ment gegen ras­sis­ti­sche Orga­ni­sie­rung lohnt. Durch kon­se­quen­te Inter­ven­tio­nen, zum Bei­spiel gegen die OLGI­DA-Kund­ge­bun­gen, gegen ten­den­zi­ell ras­sis­ti­sche Anwohner*innen in den Stadt­tei­len Etz­horn und Evers­ten, gegen die »Bür­ger aus der Mit­te Olden­burg«, gegen Ver­su­che der Grün­dung einer ras­sis­ti­schen »Bür­ger­wehr« sowie gegen die AfD-Stamm­ti­sche konn­ten ras­sis­ti­sche Orga­ni­sie­rungs­ver­su­che früh­zei­tig unter­bun­den wer­den. Somit konn­te der AfD früh­zei­tig ein gewis­ser Teil ihres Nähr­bo­dens ent­zo­gen wer­den. Durch Aktio­nen im Wahl­kampf konn­te dar­über hin­aus klar gemacht wer­den, dass die Inhal­te der AfD kei­ne The­men sind, über die gleich­be­rech­tigt dis­ku­tiert wer­den kann. Es geht um men­schen­ver­ach­ten­de Posi­tio­nen, denen ent­schie­den ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den muss. Eine Dis­kus­si­on wür­de völ­ki­sche, ras­sis­ti­sche, anti­fe­mi­nis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche Posi­tio­nen als dis­ku­tie­rens­wert legi­ti­mie­ren.

Protest gegen eine geplante „Anwohnerversammlung“ vor dem Stadthotel Eversten im November 2015
Pro­test gegen eine geplan­te „Anwoh­ner­ver­samm­lung“ vor dem Stadt­ho­tel Evers­ten im Novem­ber 2015, Bild: antifaelf.blogsport.de

 

Trotz spür­ba­rer anti­fa­schis­ti­scher Erfol­ge bleibt auch fest­zu­stel­len, dass in Olden­burg mehr als 7% der Wähler*innen ihre Kreu­ze bei Par­tei­en AfD, ALFA und NPD gemacht haben. Das ent­spricht ins­ge­samt 15.220 Stim­men, wobei jede*r Wahlberechtigte*r 3 Stim­men zur Ver­fü­gung hat­te.
Es ist also einen deut­li­ches Poten­ti­al an ras­sis­ti­schen Wähler*innen vor­han­den. Und auch das Gesamt­ergeb­nis der AfD wäre höher aus­ge­fal­len, wenn sie in allen Wahl­be­rei­chen ange­tre­ten wäre.

Es stellt dar­über hin­aus für uns kei­ne neue Ent­wick­lung dar, dass es in der Bevöl­ke­rung eine ras­sis­ti­sche Grund­stim­mung gibt. Sie trat nur in der letz­ten Zeit offe­ner zu Tage und hat mit der AfD eine Par­tei bekom­men, die frei von dem »Nazi-Image« der NPD für vie­le Men­schen wähl­bar ist.
Fata­ler­wei­se ist auf Bun­des­ebe­ne fest­zu­stel­len, dass sämt­li­che bür­ger­li­che Par­tei­en, allen vor­an CDU/CSU und die SPD Zuge­ständ­nis­se an den ras­sis­ti­schen Mob machen und deren For­de­run­gen teil­wei­se über­neh­men. So ver­öf­fent­lich­te die CSU im Sep­tem­ber die­ses Jah­res ein Posi­ti­ons­pa­pier, das unter ande­rem Zuwan­dern­den aus dem »christ­lich-abend­län­di­schen Kul­tur­kreis« Vor­rang geben soll und eine Ober­gren­ze für Flüch­ten­de for­dert. Die AfD hat es geschafft, ras­sis­ti­sche Posi­tio­nen zu legi­ti­mie­ren und salon­fä­hig zu machen.

Es ist also wei­ter­hin viel­fäl­ti­ges Enga­ge­ment gefragt. Sei es gegen die AfD, NPD, ALFA oder ras­sis­ti­sche Orga­ni­sie­rungs­ver­su­che in den Stadt­tei­len.