Sozialpolitische Forderungen im Kommunalwahlkampf
Positionen der einzelnen Parteien

Die ALSO (Arbeits­lo­sen­selbst­hil­fe Olden­burg) hat­te am 29. August Kommunalpolitiker_innen zur Ver­an­stal­tung »Olden­burg für alle? – Was kön­nen wir von der Sozi­al­po­li­tik erwar­ten?« ins Café Herz gela­den. Auf vier sozi­al­po­li­ti­sche For­de­run­gen für den Olden­bur­ger Lokal­wahl­kampf hat­te die ALSO ihre Dis­kus­sio­nen kon­den­siert und bat die Politiker_innen um Stel­lung­nah­men zu ihrem Umgang mit die­sen The­men in der kom­men­den Wahl­pe­ri­ode. Als Vertreter_innen der Par­tei­en waren Herr Rasch­ke (CDU), Herr Kaps (SPD), Frau Schil­ling (Grü­ne), Herr Adler (Die Lin­ke) und Herr Free­se (WFO) gekom­men.

In einem ein­füh­ren­den Vor­trag ent­wi­ckel­te Micha­el Bät­tig (ALSO) drei The­men­blö­cke, in denen die ALSO aku­ten Hand­lungs­be­darf sei­tens der Kom­mu­ne sieht:

• Mehr als 1.500 Hartz-IV-Haus­hal­te bekom­men vom Job­cen­ter nicht genug Geld für ihre Unter­kunfts­kos­ten. Die Stadt Olden­burg hat dadurch in den Jah­ren 2014 und 2015 mehr als 4 Mio. Euro auf Kos­ten der Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein­ge­spart.
• Mehr als 3.000 Kin­der im schul­pflich­ti­gen Alter leben in Olden­burg von Hartz IV. Pro Kind und Schul­jahr feh­len oft mehr als 100, nicht sel­ten mehr als 200 Euro für den Schul­be­darf. Oft feh­len auch die 19 € pro Monat für die Mit­tags­ver­pfle­gung in der Schu­le.
• Die »Warm­was­ser­pau­schale« für die Warm­was­ser­be­rei­tung mit Strom deckt den Bedarf nicht. Einer/Einem Allein­ste­hen­den feh­len rund 260 Euro, einer vier­köp­figen Fami­lie 520 Euro pro Jahr.

Dar­aus lei­te­te er vier For­de­run­gen ab, zu denen die Politiker_innen Stel­lung bezie­hen soll­ten:

1. Stopp der Kos­ten­sen­kungs­auf­for­de­run­gen beim Job­cen­ter und Sozi­al­amt, solan­ge kein ent­spre­chen­der Wohn­raum vor­han­den ist
2. Über­nah­me des Eigen­an­teils für die Mit­tags­ver­pfle­gung an Schu­len durch die Stadt
3. Über­nah­me der Strom­kos­ten für die Warm­was­ser­be­rei­tung
4. Ein­rich­tung eines kom­mu­na­len Bil­dungs-Fonds: Auf Antrag und unter Vor­la­ge von Quit­tun­gen wer­den Schul­be­dar­fe und Schul­bü­cher bezahlt, die über der Pau­scha­le lie­gen.

Wie im Wahl­kampf nicht anders zu erwar­ten, woll­te sich kein_e Politiker_in nach­sa­gen las­sen, sozia­len The­men gegen­über ver­schlos­sen zu sein. Dem­entspre­chend unter­schie­den sich die Posi­tio­nen der ein­zel­nen Par­tei­en auch eher nur in Nuan­cen.

Nun also eher zu den Unter­schie­den zwi­schen den ein­zel­nen Par­tei­en – auch wenn es jeweils nur Nuan­cen sind.

Voll hin­ter die ers­te For­de­rung der ALSO stell­ten sich Herr Adler und Herr Free­se, Herr Kaps ver­wies auf den Sozi­al­aus­schuss und sag­te zu, in der Frak­ti­on zu über­le­gen, ob sich die For­de­rung umset­zen las­se. Herr Rasch­ke plä­dier­te für die Wie­der­ein­füh­rung des Sozia­len Woh­nungs­baus und for­der­te mehr klei­ne, bezahl­ba­re Woh­nun­gen für Olden­burg. Frau Schil­ling ver­wies dar­auf, dass »alles was wir heu­te hier bespre­chen die Bun­des­po­li­tik betrifft«, sag­te jedoch zu, den Sozi­al­aus­schuss damit zu beschäf­ti­gen.

Zur Umset­zung der zwei­ten For­de­rung plä­dier­ten Herr Rasch­ke, Herr Adler und Herr Free­se dafür, die Über­nah­me der Kos­ten für die Mit­tags­ver­pfle­gung über die Olden­burg­Card (hier­mit kön­nen Ange­bo­te aus dem Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket wahr­ge­nom­men wer­den) abzu­wi­ckeln. Herr Kaps ver­wies erneut auf die Zustän­dig­keit des Sozi­al­aus­schus­ses und stell­te die Dis­kus­si­on inner­halb der Frak­ti­on in Aus­sicht. Frau Schil­ling ver­si­cher­te, dass sie sich dafür ein­set­zen wer­de und das jedes Kind eine Recht auf Mit­tags­es­sen habe, ver­wies bei der Umsetz­bar­keit jedoch auf die nächs­ten Haus­halts­ver­hand­lun­gen.

Bei der For­de­rung nach Über­nah­me der Strom­kos­ten für die Warm­was­ser­be­rei­tung plä­dier­ten alle Politiker_innen dafür, die Mög­lich­keit zu prü­fen, die tat­säch­li­chen Strom­kos­ten mit kos­ten­güns­ti­gen Mess­ge­rä­ten zu erfas­sen. Ob jedoch die tat­säch­li­chen Kos­ten oder ledig­lich die mitt­le­ren Kos­ten (gemit­telt über alle Olden­bur­ger Bedarfs­ge­mein­schaf­ten) über­nom­men wer­den sol­len, blieb offen. Herr Adler schlug die Ein­rich­tung eines städ­ti­schen Fonds vor, aus dem die Kos­ten getra­gen wür­den. Dies habe sich beim Schul­mit­tel-Fonds als prak­ti­ka­bel erwie­sen.

Über die vier­te For­de­rung der ALSO hin­aus­ge­hend for­der­te Herr Adler eine gene­rel­le Lern­mit­tel­frei­heit und stell­te die Wie­der­auf­la­ge des Schul­ma­te­ri­al-Fonds in Aus­sicht. Auch die übri­gen Politiker_innen schlos­sen sich der For­de­rung nach »Bil­dungs­chan­cen auch für arme Fami­li­en« (Free­se) an und hiel­ten die Ein­rich­tung eines kom­mu­na­len Bil­dungs-Fonds für sinn­voll. Herr Rasch­ke (»Ich habe kei­ne Idee, wie ein sol­cher Fonds aus­ge­stat­tet sein müss­te«) und Herr Kaps (»Über die Umset­zung müs­sen wir kon­kret reden«) mel­de­ten jedoch Klä­rungs­be­darf bei der Umset­zung an.

Über so viel Einig­keit zwi­schen den Par­tei­en zeig­te sich Bät­tig (ALSO) über­rascht aber auch erfreut: »Mit so gro­ßer Zustim­mung hat­ten wir im Vor­feld nicht gerech­net. Wir hat­ten schon Wider­stand erwar­tet.« Er mach­te jedoch auch deut­lich, dass die ALSO die Par­tei­en nach der Wahl an ihre Ver­spre­chen erin­nern wird: »Wir wer­den auch nach der Kom­mu­nal­wahl den Par­tei­en auf die Fin­ger schau­en und sie an die Umset­zung unse­rer For­de­run­gen erin­nern.« Die ALSO sei auch gesprächs­be­reit: »Wir kom­men auch in die ein­zel­nen Frak­tio­nen und dis­ku­tie­ren.«

Auch wir als Olden­bur­ger Rund­schau wer­den wei­ter am Ball blei­ben und die Umset­zung der ALSO-For­de­run­gen beglei­ten und nöti­gen­falls Nach­fra­gen an die Frak­tio­nen des neu­en Rats rich­ten.