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Zu wenig Geld für Hartz-IV-Bezieher: »Die Grenze ist unrealistisch«

Das Job­cen­ter Olden­burg schul­det Hartz-IV-Emp­fän­gern vier Mil­lio­nen Euro, sagt die Arbeits­lo­sen­selbst­hil­fe. Die Miet­pau­scha­len des Amtes sei­en zu nied­rig

taz: Herr Grü­ner, Sie sagen, das Olden­bur­ger Job­cen­ter habe in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren vier Mil­lio­nen Euro auf Kos­ten von Hartz IV-Emp­fän­ge­rIn­nen gespart. Wie kom­men Sie dar­auf?

Gui­do Grü­ner: Wir haben ver­gli­chen, wie groß die rea­len Auf­wen­dun­gen für Miet- und Heiz­kos­ten von Leis­tungs­emp­fän­gern in Olden­burg sind und was das Job­cen­ter davon über­nimmt.

Und das ergibt vier Mil­lio­nen Euro Dif­fe­renz?

Ja – das Job­cen­ter hat in den Jah­ren 2014 und 2015 für Ein­per­so­nen­haus­hal­te bis zu 363 Euro Miet­kos­ten pro Monat über­nom­men. Das reicht hin­ten und vor­ne nicht, die Gren­ze ist völ­lig unrea­lis­tisch. Die Dif­fe­renz müs­sen die Leu­te von ihrem Regel­satz für Lebens­hal­tungs­kos­ten abknap­sen, also von den 399 Euro Regel­satz.

Wie wird die Gren­ze berech­net?

Ent­we­der nach dem Mie­ten­spie­gel, aber für Olden­burg gibt es kei­nen. Oder nach dem Wohn­geld­satz. Der wird aus Anga­ben zu den Wohn­geld­an­trä­gen berech­net. Da erhe­ben die Ämter ja Zah­len über Miet- und Heiz­kos­ten. Da kom­men zehn Pro­zent drauf, und das ist die Miet­ober­gren­ze für Hartz-IV-Emp­fän­ger.

Wie kann es sein, dass das Olden­bur­ger Job­cen­ter bei die­ser Rech­nung so dane­ben lag?

So genau kann man das nicht sagen. Aber ein Punkt ist auf jeden Fall, dass die Mie­ten in den letz­ten Jah­ren so schnell gestie­gen sind, dass eine Sta­tis­tik, die viel­leicht 2013 erho­ben und dann bald ein Jahr lang aus­ge­wer­tet wird, per se hin­ter­her hinkt.

In die­sem Jahr hat das Job­cen­ter den Betrag für die Mie­te ange­ho­ben und zahlt nun 477 Euro. Ist jetzt alles gut?

Für die meis­ten Leis­tungs­emp­fän­ger ist damit die Kuh vom Eis. Aber alles rich­tig machen wür­de die Stadt, wenn sie beim Bezug von ALG II ein­fach für die reell anfal­len­den Wohn­kos­ten auf­kom­men wür­de.

Es gibt aber in jeder Stadt eine Ober­gren­ze.

Aber die Situa­ti­on ist von Stadt zu Stadt ver­schie­den. Olden­burg ist eine Boom­stadt. Man hat hier kei­ne Chan­ce, Wohn­raum inner­halb der Miet­ober­gren­ze zu fin­den. Der Markt ist für Woh­nungs­su­chen­de mit unte­ren Ein­kom­men dicht.

Wird denn nicht gebaut?

Es wird gebaut, aber für ein ganz ande­res Preis­seg­ment. Bei der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft GSG ste­hen 5.000 Leu­te auf der War­te­lis­te. Von denen suchen 2.500 Woh­nun­gen bis zu einer Brut­to­mie­te von 500 Euro. Und das sind ja nicht nur Leis­tungs­emp­fän­ge­rin­nen.

Sticht Olden­burg damit her­aus oder ent­spricht das einem bun­des­wei­ten Trend?

Die Miet­preis­ent­wick­lung ist hier extrem. Aus einer Stu­die des Empi­ri­ca-Insti­tuts, das sich viel mit Mie­ten beschäf­tigt, geht her­vor, dass in den hun­dert ein­woh­ner­stärks­ten Städ­ten Deutsch­lands im Schnitt zwölf Pro­zent der Woh­nun­gen einer Stadt für arme Fami­li­en finan­zier­bar sind. In Olden­burg sind es nur fünf Pro­zent, die inner­halb der Miet­ober­gren­ze lie­gen. Aber 20 bis 25 Pro­zent der Bewoh­ner sind dar­auf ange­wie­sen.

Was raten Sie Betrof­fe­nen?

Wir wür­den emp­feh­len, dass man in jedem Ein­zel­fall mit dem Job­cen­ter über die Unter­kunfts­kos­ten strei­tet. Wenn man dem Job­cen­ter nach­wei­sen kann, dass man kei­ne güns­ti­ge­re Woh­nung kriegt, muss es die Unter­kunfts­kos­ten über­neh­men. Nur: Die­ser Nach­weis ist mit Anstren­gun­gen ver­bun­den. Man muss zehn oder 20 Woh­nungs­such­ak­ti­vi­tä­ten pro Monat nach­wei­sen, und das über Jah­re. Das ist ein Job für sich.

 

zuerst erschie­nen: taz.nord [1], 25.8.2016