Keine Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg – vorerst!

Am 29.2.2016 hat­te eine brei­te poli­ti­sche Mehr­heit (SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Linken/Piraten und die FDP) eine Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­det, in der die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert wur­de, eine Beschluss­vor­la­ge für die Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te für geflüch­te­te Men­schen in Olden­burg vorzulegen.(Die OR berich­te­te). Nicht mehr Sozialarbeiter_innen in Wohn­hei­men bzw. beim Sozi­al­amt soll­ten die Ent­schei­dung tref­fen, ob ein Flücht­ling einen Kran­ken­schein bekommt, son­dern der Besuch einer Ärzt_in soll­te ohne büro­kra­ti­sche Hür­den und ein­zu­ho­len­der Erlaub­nis jede_r Oldenburger_in mög­lich sein. Wenigs­tens eine klei­ne Ver­bes­se­rung im mehr als oft genug von Ras­sis­mus gepräg­tem All­tag.

Nun hat der Stadt­rat auf sei­ner letz­ten Sit­zung am 20.6. 2016 einen ent­spre­chen­den Beschluss­an­trag der Frak­tio­nen der Grü­nen und der Linken/Piraten auf sofor­ti­ge Ein­füh­rung der Gesund­heits­kar­te abschlä­gig beschie­den.
Was ist in der Zwi­schen­zeit pas­siert?

Statt Vor­rei­ter als ers­te Kom­mu­ne in Nie­der­sach­sen zu sein und der Dis­kri­mi­nie­rung im Gesund­heits­sys­tem ent­ge­gen­zu­tre­ten, schür­te die Ver­wal­tung mit sei­nem vor­ge­leg­ten Bericht Ängs­te mit angeb­lich unkal­ku­lier­ba­ren finan­zi­el­len Risi­ken durch die Ein­füh­rung einer Gesund­heits­kar­te. Was dabei unter den Tisch fällt – die Stadt muss zwar in Vor­leis­tung für die Kran­ken­kas­sen­leis­tun­gen tre­ten, bekommt aber nicht ver­brauch­te Gel­der zurück. Durch­ge­führ­te Stu­di­en in den Bun­des­län­dern, die die Gesund­heits­kar­te bereits ein­ge­führt haben, bele­gen, dass eine Kran­ken­ver­sor­gung mit frei­er Ärzt_inwahl zu einer Reduk­ti­on der Kran­ken­kas­sen­kos­ten führt. Kom­mu­nen ande­rer Bun­des­län­der mit einer Gesund­heits­kar­te gehen von Kos­ten­re­du­zie­run­gen aus.

Vie­le Rats­mit­glie­der schei­nen den Berech­nun­gen der Ver­wal­tung unein­ge­schränk­ten Glau­ben zu schen­ken und CDU, FDP, Freie Wäh­ler und letzt­end­lich jetzt auch die SPD fol­gen deren Argu­men­ta­ti­on und leh­nen den Antrag ab. Nicht ein­mal der Vor­schlag, die Ein­füh­rung der Kar­te nach einem hal­ben Jahr hin­sicht­lich der Kos­ten zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls das Ver­fah­ren zu ändern, konn­te eine Mehr­heit fin­den.
Das Ver­hal­ten der SPD ist an die­ser Stel­le beson­ders ent­täu­schend. Hat­te sich die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei im Vor­feld für die Ein­füh­rung aus­ge­spro­chen, müh­te sie sich jetzt hef­tig, die Argu­men­te der Ver­wal­tung für stich­hal­tig zu erklä­ren.
Es wur­de in der Rats­sit­zung deut­lich, dass hier der poli­ti­sche Wil­le zur Umset­zung fehlt. Dies ist umso ver­wun­der­li­cher, da rot-grü­ne Landespolitiker_innen den Weg für die Kom­mu­nen zur Ein­füh­rung der Gesund­heits­kar­te frei­ge­macht haben. Das nie­der­säch­si­sche Sozi­al­mi­nis­te­ri­um wird von der SPD geführt und die SPD in Olden­burg ent­schei­det sich gegen die Umset­zung der Beschlüs­se, die auf Lan­des­ebe­ne gefällt wer­den und die ohne kom­mu­na­le Umset­zung nur Maku­la­tur sind.

So gel­ten für geflüch­te­te Men­schen in Olden­burg wei­ter­hin Son­der­ge­set­ze, die die Gefahr von Will­kür und Abhän­gig­keit beinhal­ten. Inklu­si­on sieht anders aus!
Noch ist nicht aller Tage Abend – Das Olden­bur­ger Bünd­nis für die Ein­füh­rung der Gesund­heits­kar­te für geflüch­te­te Men­schen bleibt dran – und berich­tet wei­ter.

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matthias

Jedem muß klar sein, daß ein ver­zö­ger­ter Arzt­be­such zu erhöh­ten Kos­ten füh­ren wird.
Die angeb­li­chen Kos­ten wer­den wie­der mal nur vor­ge­scho­ben, um Men­schen zu quä­len und sie in künst­li­chen Abhän­gig­kei­ten zu fes­seln.
Die­ser Trend ist das Mar­ken­zei­chen der neu­en »Sozial»politik auf allen ihren Fel­dern.
Man läßt sich die Guts­her­ren­art eini­ges Kos­ten in die­sem Lan­de, man gönnt sich ja sonst nix.

„Ick kann jar nich sovil­le fres­sen, wie ick kot­zen möch­te.“.

AK Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen in OL

Und es geht auch anders! In Del­men­horst wird die Gesund­heits­kar­te jetzt erst ein­mal für 1 Jahr ein­ge­führt, trotz Beden­ken und der Ableh­nung durch die dor­ti­ge Ver­wal­tung.
Hier ein ent­spre­chen­der Bericht -
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Delmenhorst-ist-Gesundheitskarten-Pionier-_arid,1405554.html