Nach dem Schuljahr ist vor dem Schuljahr

© DALIBRI / Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

... denn jetzt, zum Schuljahresende, müssen Eltern wieder zahlreiche Schul- und Arbeitsbücher für das kommende Schuljahr selbst bezahlen. Für diese ist in Niedersachsen weder eine Befreiung, noch eine kostenlose Ausleihe vorgesehen, egal wie hoch oder niedrig das Einkommen der Eltern ist. Extraleistungen für diese Schulbücher sind genauso dringend erforderlich, wie es dafür immer noch kein Extraangebot im Jugend-Angebot Oldenburgs gibt.

Bereits 100 € fallen für eine Mutter im Alg-II-Bezug bei der Einschulung allein schon für die Schul- und Arbeitsbücher an. Für diese gibt es in der Schule keine Befreiung. Auch von Sozialamt oder Jobcenter gibt es keine Zuschüsse, da der Gesetzgeber diese nicht vorgesehen habe; immerhin hat das Jobcenter auf Nachfrage ein Darlehn angeboten – doch damit wird das finanzielle Problem nur vertagt.

Dies Dilemma trifft tausende Familien, und zwar entgegen der Setzung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010, wonach im Rahmen der Sozialhilfeleistungen alle ausbildungsbedingten Kosten von Kindern und Jugendlichen zu übernehmen sind. Das Gericht sprach von den "Befähigungskosten" (1 BvL 1/09; das Urteil ist hier zu finden).

Der Gesetzgeber hat diese Vorgabe der Verfassungsrichter ignoriert, und hat nur eine Pauschale von 100 Euro je Schuljahr für den persönlichen Schulbedarf ins Gesetz geschrieben (vgl. § 28 Abs. 3 SGB II). Mit dieser Leistung für den "persönlichen Schulbedarf" sind die Schulbuchkosten jedoch weder gemeint noch gedeckt. Unlängst sprach das Sozialgericht Hildesheim zwei Schülern insgesamt 470,90 € für Schulbücher zu (dieses Urteil vom 22.11.2015 ist noch nicht rechtskräftig; AZ: S 37 AS 1175/15; Fundstelle).

Das Hildesheimer Gericht sieht in den Schulbüchern einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf", für den vom Jobcenter nach § 21 Abs. 6 SGB II Zuschüsse zu bewilligen sind. Die – letztlich vom sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium der Andrea Nahles – kontrollierte Bundesagentur für Arbeit akzeptiert diese Entscheidung des Gerichtes bis heute nicht und lies das örtliche Jobcenter Berufung beim Landessozialgericht einlegen. Ein solches Verfahren wird dauern. Mit dem Problem des fehlenden Geld für die selbst zu zahlenden Schulbüchern bleiben die Eltern bis dahin allein. Die ALSO fordert daher die Übernahme dieser Schulbuchkosten durch die Stadt Oldenburg, so lange es noch keine für das ganze Bundesgebiet funktionierende Regelung für die Kostenübernahme gibt. Bis dahin raten wir, die Schulbuchkosten bei Jobcenter bzw. Sozialamt zu beantragen.

Auch an anderer Stelle sind die Schwierigkeiten Thema, die das Hartz-IV-System Kindern beim Schulbesuch macht. Unlängst berichtete die Nordwest-Zeitung unter dem Titel Eigenanteil zum Mittagessen – 19 Euro sind für viele Eltern in Oldenburg noch zu viel über eine Diskussion im Oldenburger Jugendhilfe-Ausschuss. Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bundesregelung auf, eine einheitliche und vollständige Finanzierung der Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten für Kinder von einkommensarmen Familien zu regeln.

Zum Überblick:
Insgesamt bleiben im Bereich der Förderung von Schüler_innen mit geringen Einkommen weiterhin viele Aufgaben unbearbeitet liegen. Es sind dies Leistungen für:

• Schulbücher
• Taschenrechner
• Mittagessenskosten
• und die lange nicht ausreichenden Mittel für den persönlichen Schulbedarf, der mit den 100 € je Schuljahr in vielen Fällen nicht abgedeckt wird.

Auch für Schülerschreibtische sieht das Bundessozialgericht schon lange Hilfen vom jobcenter im Rahmen der Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung (mehr dazu im diesbezüglichen Infoblatt der ALSO). Weitere Fragen beantworten wir gern in der ALSO-Beratung. Einen Beitrag des DGB-Rechtsschutzes unter dem Titel "Jobcenter muss Kosten für Schulbücher voll bezahlen" (es geht um das oben angesprochene Urteil des Sozialgerichts Hildesheim zu den Schulbuchkosten) findet Ihr hier.

Kommentare werden moderiert und erscheinen daher zeitverzögert.

wpDiscuz