Stadtverwaltung will Obdachlose zur Kasse bitten

Bild: Hendrike via Wikimedia Commons (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Olden­bur­ger Stadt­ver­wal­tung hat den Plan gefasst, in Zukunft den Obdach­lo­sen an der Hun­te ihre letz­ten Euros aus der Tasche zu zie­hen. Kon­kret geht es vor allem um das Über­nach­tungs­heim für obdach­lo­se Ein­zel­per­so­nen im Sand­weg 26 im Stadt­teil Ostern­burg.

Das Über­nach­tungs­heim ist eine Gemein­schafts­un­ter­kunft mit 43 Schlaf­plät­zen, wel­che Obdach­lo­sen vom spä­ten Nach­mit­tag bis maxi­mal 9 Uhr mor­gens ein Dach über dem Kopf bie­tet. Im ver­gan­gen Jahr waren im Durch­schnitt täg­lich 22 Men­schen auf die­se – bis­her kos­ten­lo­se – Hil­fe ange­wie­sen. Nach dem Wil­len der Ver­wal­tung sol­len die Nutzer_innen in Zukunft nun 5 Euro pro Über­nach­tung zah­len.

Offi­zi­ell wird dies natür­lich nicht mit den erhoff­ten Ein­nah­men von etwa 40.000 Euro jähr­lich begrün­det, son­dern mit der angeb­li­chen Besei­ti­gung von »Fehl­an­rei­zen« und »Miss­brauch«. In »vie­len Fäl­len« sei »die Obdach­lo­sig­keit anzu­zwei­feln« und die Unter­kunft wür­de »nur um Kos­ten zu spa­ren« genutzt, zitier­te die NWZ die Ver­wal­tung. Auch wür­den Obdach­lo­se, anstatt sich ein­fach eine eige­nen Woh­nung zu suchen, dort »über Jah­re hin­weg bewusst ihren ›Erst­wohn­sitz‹ ein­rich­ten«, obwohl nur eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung zuläs­sig sei. Außer­dem wür­de die Gebühr von 5 Euro ja auch kei­ne per­sön­li­che Belas­tung dar­stel­len, da die Kos­ten von Sozi­al­leis­tun­gen getra­gen wer­den könn­ten.

Es bedarf für Obdach­lo­se kei­ner Anrei­ze, die Obdach­lo­sen­un­ter­künf­te zu mei­den. Wer die Obdach­lo­sen­un­ter­künf­te im Sand­weg kennt oder in Olden­burg mit Men­schen zu tun hat, die schon mal gezwun­gen waren, dort zu über­nach­ten weiß: Nie­mand über­nach­tet dort frei­wil­lig und län­ger als nötig. Nur wer in einer sol­chen Not­si­tua­ti­on ist, dass er kei­ne ande­re Mög­lich­keit hat, tut sich das an.

kon­ter­te zum Bei­spiel Rats­herr Jonas Chris­to­pher Höp­ken von der Links­par­tei die »Argu­men­te« der Stadt. Haupt­grund dürf­te wohl eher der ange­spann­te Woh­nungs­markt in der Stadt sein, wel­cher nach Aus­kunft des Sozi­al­ar­bei­ters Karl Grä­be auch der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe der Dia­ko­nie zu schaf­fen macht. Im Jahr 2014 leb­ten allein 200 Jugend­li­che in Olden­burg in pre­kä­ren Wohn­ver­hält­nis­sen oder ohne Woh­nung.

Auch das Argu­ment, es bedür­fe eines Anrei­zes für Obdach­lo­se, die ihnen zustän­di­gen Sozi­al­leis­tun­gen zu bean­tra­gen, ist an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen. Sonst ist ja oft im Gegen­teil von nöti­gen Anrei­zen die Rede, kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen zu bean­tra­gen. Fakt ist: Wer Sozi­al­leis­tun­gen benö­tigt und psy­chisch dazu in der Lage ist, die­se zu bean­tra­gen tut dies auch; hier geht es ja nicht nur um die Fra­ge, wo man über­nach­tet, son­dern auch wovon man lebt und was man am Leib trägt.

so Höp­ken wei­ter. Wer als Woh­nungs­lo­ser Sozi­al­leis­tun­gen bean­spru­chen will, muss sich täg­lich bei der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe an der Don­ner­schweer Stra­ße mel­den. Für Vie­le ist dies in ihrer aktu­el­len Lebens­si­tua­ti­on nicht zu bewerk­stel­li­gen. Soll­te sich die Ver­wal­tung mit ihrem Plan durch­set­zen, dürf­ten in der Fol­ge­zeit auch hier die Obdach­lo­sen aus Kos­ten­grün­den gezwun­gen sein, unter frei­em Him­mel schla­fen, was bekannt­lich an kal­ten Tagen Gesund­heits­schä­den oder gar den Tod der Betrof­fe­nen zur Fol­ge haben kann.

Noch muss das Vor­ha­ben den nächs­ten Sozi­al­aus­schuss im August und anschlie­ßend den Stadt­rat pas­sie­ren. Die Links­par­tei hat bereits ange­kün­digt, alles tun, um dies zu ver­hin­dern. Bleibt zu hof­fen, dass auch die ande­ren Rats­mit­glie­der noch so etwas wie ein sozia­les Gewis­sen besit­zen und sich die kla­re Ansa­ge des Bür­ger-und Gar­ten­bau­ver­ein Ostern­burg-Damm­tor e.V. zu Her­zen neh­men:

Seit Jahr­zehn­ten befin­det sich das Obdach­lo­sen­heim am Sand­weg, mit­ten in Ostern­burg. Für uns Ostern­bur­ger nie stö­rend, eben ein nor­ma­ler Teil unse­res Stadt­teils. Der Bür­ger­ver­ein hat sich erst kürz­lich für Ver­bes­se­run­gen des Gebäu­des Sand­weg 26 ein­ge­setzt.
Wir fin­den es beschä­mend, dass jetzt die obdach­lo­sen Ein­zel­rei­sen­den pro Nacht 5 Euro bezah­len sol­len! Hin­ter jeder Woh­nungs­lo­sig­keit steht ein har­tes Schick­sal und einen kos­ten­lo­sen Schlaf­platz für die­se armen Men­schen muss sich eine Stadt wie Olden­burg leis­ten kön­nen. Neben blü­hen­den Berei­chen und strah­len­den Events gibt es auch die Obdach­lo­sig­keit und hier -hoch­ge­rech­net bei durch­schnitt­li­cher Bele­gung – 36.000 Euro pro Jahr von den Ärms­ten raus­schla­gen zu wol­len, ist unse­rer Stadt nicht wür­dig.
Aber die­se Men­schen haben eben kei­ne Lob­by, des­halb for­dert der Bür­ger­ver­ein Ostern­burg für die Obdach­lo­sen wei­ter­hin kos­ten­lo­se Über­nach­tung am Sand­weg.

Hei­di Tau­chert
Bür­ger-und Gar­ten­bau­ver­ein Ostern­burg-Damm­tor e.V.

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[…] im War­men nun 5 Euro berap­pen. Vor­aus­ge­gan­gen war ein Ent­schei­dungs­vor­schlag der Ver­wal­tung (die OR berich­te­te), dem mit Aus­nah­me der Links­par­tei alle Par­tei­en des alten Stadt­ra­tes  zustimm­ten. Die […]