Stadtrat beschließt Maßnahmen gegen Werksvertragsmissbrauch

© Diliff / CC BY-SA 2.0

Der Beschluss war mehr als nur ein sym­bo­li­sches Zei­chen zur Äch­tung des Miss­brauchs von Werk­ver­trä­gen. Bei sei­ner letz­ten Sit­zung am 30. Mai stimm­te der Stadt­rat geschlos­sen für einen Antrag der Grup­pe Die Linke/Piratenpartei, wel­cher drei Maß­nah­men vor­sieht, um des Lohn­dum­pings durch Werks­ver­trags­miss­brauchs über­führ­te Unter­neh­men im Rah­men der kom­mu­na­len Mög­lich­kei­ten abzu­stra­fen.

Bei Werk­ver­trä­gen stellt der Betrieb kei­nen Men­schen an, son­dern kauft eine bestimm­te Leis­tung ein, wie etwa das Zer­le­gen von 500 Schwei­ne­hälf­ten, das Rei­ni­gen von 50 OP-Räu­men oder das Auf­fül­len von 1000 Rega­len. Tei­le der eige­nen Pro­duk­ti­on wer­den so offi­zi­ell aus­ge­la­gert. Der Betrieb zahlt dafür eine Pau­scha­le an die Lie­fer­fir­ma, wel­che allein über Bezah­lung und Arbeits­stan­dards ent­schei­det.

»Neben der Leih­ar­beit ist der Miss­brauch von Werk­ver­trä­gen zuneh­mend für die Redu­zie­rung der Stamm­be­leg­schaf­ten in vie­len Betrie­ben ver­ant­wort­lich. Bei die­sen Werk­ver­trä­gen wer­den Auf­ga­ben des eige­nen Geschäfts­be­reichs an Dritt­fir­men abge­ge­ben. Die­se ent­loh­nen die Beschäf­tig­ten dann in der Regel deut­lich unter dem Tarif­ni­veau der Stamm­be­schäf­tig­ten. Auch die Mit­be­stim­mungs­rech­te und ande­ren tarif­li­chen Schutz­vor­ga­ben gel­ten für die­se Werk­ver­trags­be­schäf­tig­ten nicht.«

stell­te die Links­frak­ti­on im Bun­des­tag in einem Posi­ti­ons­pa­pier fest. Das ist grund­sätz­lich lei­der legal, solan­ge nicht die Gren­ze zum Miss­brauch über­schrit­ten wird. »Eine miss­bräuch­li­che Nut­zung des Werk­ver­trags liegt vor, wenn das ›Gewerk‹ in den Pro­duk­ti­ons­pro­zess des Auf­trag­ge­bers ein­ge­bun­den ist. Dar­an ändern auch ver­trag­li­che Kon­struk­tio­nen, die dies ver­schlei­ern sol­len, nichts«, so der DGB. Oft­mals han­delt es sich eigent­lich um Leih­ar­beit, wobei durch das Kon­strukt »Werk­ver­trag« selbst die (noch immer unzu­rei­chen­den) Regu­lie­run­gen der Leih­ar­beit unter­lau­fen wer­den sol­len.

Gelingt es sol­che Schein­werk­ver­trä­ge trotz der erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Iden­ti­fi­zie­rung auf­zu­de­cken, wer­den »die unter dem Deck­man­tel eines Werk­ver­trags ver­lie­he­nen Arbeit­neh­mer, sobald sie mit ihrer Arbeit begin­nen, Arbeit­neh­mer des Schein­werk­be­stel­lers und haben Anspruch auf völ­li­ge Gleich­be­hand­lung. Zusätz­lich gibt es dann noch ver­schie­de­ne Buß­geld­tat­be­stän­de, es gibt Gewinn­ab­schöp­fung, und es gibt das Damo­kles­schwert der Straf­bar­keit wegen Hin­ter­zie­hung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen«, führ­te der Arbeits­recht­ler Peter Schü­ren aus. Die­sen Betrie­ben dro­hen nun durch den Beschluss des Stadt­ra­tes in Olden­burg noch wei­te­re Kon­se­quen­zen, die die wirt­schaft­li­che Attrak­ti­vi­tät eines Werk­ver­trags­miss­brauchs durch­aus redu­zie­ren könn­ten.

So wur­de die Ver­wal­tung beauf­tragt, einen Ent­wurf zur Ände­rung der städ­ti­schen Richt­li­nie zur ein­zel­be­trieb­li­chen För­de­rung von Inves­ti­tio­nen klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men (KMU) zu erar­bei­ten, durch den die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung von Werk­ver­trä­gen zum Aus­schuss­grund für die Wirt­schafts­för­de­rung erklärt wird. Mit der KMU-För­de­rung gewährt die Stadt Olden­burg zur Schaf­fung neu­er und Siche­rung vor­han­de­ner Dau­er­ar­beits­plät­ze Zuschüs­se von bis zu 15 Pro­zent der Inves­ti­ti­ons­kos­ten an Unter­neh­men, die ihre Betriebs­stät­te inner­halb der Stadt Olden­burg haben oder neh­men wer­den.

Die zwei­te Maß­nah­me sieht vor, dass nun­mehr bei der Ent­schei­dung über den Ver­kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke zur Ansied­lung von Unter­neh­men Fir­men nicht mehr berück­sich­tigt wer­den, die Werk­ver­trä­ge miss­bräuch­lich ver­wen­den.

Fer­ner for­dert der Stadt­rat den Gesetz­ge­ber in Nie­der­sach­sen auf, das Nie­der­säch­si­sches Gesetz zur Siche­rung von Tarif­treue und Wett­be­werb bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge (NTVerG) der­art zu ergän­zen, dass es den öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern erlaubt wird, den Miss­brauch von Werk­ver­trä­ge bei der Ent­schei­dung über die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge nega­tiv zu berück­sich­ti­gen.

Alles sinn­vol­le Maß­nah­men, wel­che jedoch an der größ­ten Pro­ble­ma­tik in die­sem Bereich – näm­lich der gerichts­fes­ten Iden­ti­fi­zie­rung von Schein­werk­ver­trä­gen – lei­der nichts ändern kön­nen. Aber da hat die Kom­mu­nal­po­li­tik auch nichts zu mel­den.

 


In der »ZDFzoom«-Dokumentation »Kol­le­gen drit­ter Klas­se – Der Trick mit dem Werk­ver­trag« vom 30.07.2014 beleuch­te­te Autor Chris­ti­an Bock das zuneh­mend grö­ßer wer­den­de Phä­no­men der Werk­ver­trä­ge in der Arbeits­welt. Mit Betrof­fe­nen, Arbeit­ge­bern und Gewerk­schaf­tern sprach er über das Geschäft mit den Bil­lig-Arbeits­kräf­ten: