Arbeiter_innenkämpfe auf der anderen Seite der Billignahrung

© La Confédération Paysanne

Wir doku­men­tie­ren im Fol­gen­den einen Rede­bei­trag der ALSO, die sowohl auf der auto­no­men 1. Mai Demons­tra­ti­on in Olden­burg, als auch auf der 1. Mai Kund­ge­bung in Vech­ta gehal­ten wur­de:

Hal­lo! Wir sind von der ALSO, der Arbeits­lo­sen­selbst­hil­fe Olden­burg.

Migran­ti­sche Arbeiter_innen im Raum Süd-Olden­burg – das dürf­te mitt­ler­wei­le bekannt sein – tra­gen enorm dazu bei, den Reich­tum die­ser Regi­on zu erwirt­schaf­ten. Die Arbeits­be­din­gun­gen, unter denen sie beschäf­tigt wer­den, sind immer wie­der in den Medi­en the­ma­ti­siert wor­den: Sehr lan­ge Arbeits­zei­ten, schlech­te Bezah­lung, meist unter dem Min­dest­lohn, kei­ne Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, kei­nen Urlaub, kei­ne aus­rei­chen­den Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen, Gewalt­an­dro­hun­gen, Mafi­a­struk­tu­ren, usw. Oft wird auch von skla­ver­ei­ähn­li­chen Bedin­gun­gen gespro­chen. Weh­ren sich Arbeiter_innen über kon­ven­tio­nel­le, gewerk­schaft­li­che Wege, oder aber auch über eher unkon­ven­tio­nel­le­re Mit­tel, wer­den sie schnell ent­las­sen, schließ­lich gehö­ren sie nicht zur soge­nann­ten ›Stamm­be­leg­schaft‹, die ohne­hin lang­fris­tig durch das Werk­ver­trags­sys­tem redu­ziert oder ersetzt wer­den soll.

Weni­ger The­ma ist der struk­tu­rel­le Ras­sis­mus, der die Insti­tu­tio­nen und die brei­te Gesell­schaft durch­zieht. Vie­le Men­schen arbei­ten mehr als 40 Stun­den die Woche, ohne dass sie von dem ver­dien­ten Geld meh­re­re Per­so­nen, bei­spiels­wei­se ihre Fami­lie, ernäh­ren kön­nen. Sie sind dar­auf ange­wie­sen, ergän­zend HARTZ IV zu bezie­hen.

Ande­re wie­der­um wer­den sofort ent­las­sen, wenn sie die Bedin­gun­gen der Sub­un­ter­neh­mer nicht akzep­tie­ren, oder aber auch wenn sie nicht mehr gebraucht wer­den – wie es bei­spiels­wei­se jetzt, nach dem Brand bei Wie­sen­hof, der Fall ist. Der Gang zum Job­cen­ter wird den­noch von vie­len gemie­den. Er wird oft als ernied­ri­gend, schi­ka­nös oder schlicht­weg über­for­dernd emp­fun­den.

Mehr­mals haben wir von der ALSO mit­er­lebt, wie nicht-deut­schen Men­schen gesagt wur­de, dass sie jetzt, wo sie ihren Job ver­lo­ren hät­ten, ’nach Hau­se‹ gehen könn­ten. Deutsch­kur­se oder die Mög­lich­keit einer Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung gäbe es für sie nicht. Auch Schwan­ge­ren wur­de mehr­mals auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft der Miss­brauch des Sozi­al­sys­tems vor­ge­wor­fen.

Vie­le Men­schen berich­ten auch, dass sie ohne eine Begleit­per­son, die Deutsch spricht, ein­fach abge­wie­sen, weg­ge­schickt wer­den. Vie­le Behör­den wol­len kei­ne ande­re Spra­che als Deutsch mit den Antragssteller_innen spre­chen, sie müs­sen sich ja an die deut­sche Kul­tur anpas­sen, sie sei­en ja frei­wil­lig nach Deutsch­land gekom­men.

„Geh Arbei­ten« wur­de bei­spiels­wei­se kürz­lich einem Men­schen gesagt, der nach jah­re­lan­ger Arbeit in der Fleisch­in­dus­trie ent­las­sen wur­de und zum Job­cen­ter gegan­gen war. Sein Antrag auf ALG II wur­de erst ange­nom­men als er mit einer als deutsch wahr­ge­nom­me­nen Per­son zur Behör­de gegan­gen war.

Es sind aber nicht nur das Job­cen­ter oder die Arbeits­agen­tur, bei der migran­ti­sche Arbeiter_innen abge­speist wer­den.
Es ist natür­lich auch die Aus­län­der­be­hör­de, die auf der Grund­la­ge ver­schie­de­ner Auf­hent­halts­rechts­re­ge­lun­gen Migrant_innen schi­ka­niert und auf­grund der Unter­schei­dung zwi­schen EU-Frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten und soge­nann­ten Drittstaatler_innen Hier­ar­chi­en inner­halb der Migrant_innen schafft.
Es sind auch Kran­ken­kas­sen, die sich bei­spiels­wei­se wei­gern, Nicht-Deut­sche zu ver­si­chern, obwohl der Bei­trag gezahlt wer­den wür­de.
Men­schen wer­den sogar bei dem Ver­such sich für einen Deutsch­kurs bei der Kreis­volks­hoch­schu­le anzu­mel­den ein­fach weg­ge­schickt.
Bei der Suche nach einer men­schen­wür­di­gen Woh­nung erhal­ten Nicht-Deut­sche stän­dig Absa­gen, die größ­ten­teils absurd begrün­det wer­den. Die Ver­mie­ter schie­ben zwei­fel­haf­te Grün­de vor, wie bei­spiels­wei­se, dass wenn Nicht-Deut­sche eine Woh­nung mie­ten, gleich die angeb­lich zahl­rei­che Ver­wandt­schaft nach­kom­men wür­de oder dass ›Aus­län­der‹ die Woh­nung ver­kom­men las­sen wür­den, weil sie sich nicht um not­wen­di­ge Repa­ra­tu­ren küm­mern wür­den. Eini­ge sagen auch offen, dass sie nicht an ›Aus­län­der‹ ver­mie­ten wür­den, beson­ders dann nicht, wenn sie Hartz IV bekom­men. Ande­re sagen schlicht­weg, dass die Woh­nung schon ver­ge­ben ist, doch bei ein paar Ange­bo­ten, haben wir von der Bera­tungs­stel­le direkt danach mit einem deut­schen Namen ange­ru­fen und erfuh­ren, dass die Woh­nung noch zu ver­ge­ben ist. Die Lis­te könn­te sehr lan­ge fort­ge­führt wer­den…

Die Bot­schaft ist klar: Migrant_innen sol­len hier arbei­ten, für mög­lichst wenig Geld, damit ›wir‹ – also die­je­ni­gen, die sich für ›ein­hei­misch‹, ›ursprüng­lich‹ oder ähn­li­ches hal­ten – mög­lichst bil­li­ge Erd­bee­ren, Fleisch, Cham­pi­gnons und Spar­gel haben, aber auch damit mög­lichst viel Pro­fit mit dem Export ver­schie­de­ner Güter gemacht wird – sich nie­der­las­sen sol­len sie sich in Deutsch­land jedoch nicht.

Migran­ti­sche Arbeiter_innen sind aber nicht nur Opfer die­ses Sys­tems. Vie­le sind in Netz­wer­ken orga­ni­siert, in denen Soli­da­ri­tät tag­täg­lich gelebt wird. Vie­le hel­fen sich gegen­sei­tig, auch jen­seits natio­na­ler Com­mu­nities, in ihrem Kampf um ein bes­se­res Leben und mög­li­cher­wei­se auch um ein Blei­be­recht hier in Deutsch­land.
Es geht dabei nicht unbe­dingt um einen klas­sisch gewerk­schaft­li­chen Kampf, denn sol­chen Wegen ste­hen oft auf­ent­halts­recht­li­che Hür­den ent­ge­gen. Ist näm­lich das Blei­be­recht oder der Sozi­al­leis­tungs­an­spruch an eine Arbeit gebun­den, so kann ein klas­si­scher Streik dazu füh­ren, dass die poli­ti­sier­te Gemein­schaft ganz schnell aus der Fabrik ver­schwin­det und durch eine völ­lig neue ersetzt wird. So müs­sen oft Rech­te auf ande­ren Wegen oder Umwe­gen erkämpft wer­den. Allein die Tat­sa­che, dass Men­schen hier­her kom­men – ob als Geflüch­te­te und/oder als migran­ti­sche Arbeiter_innen – for­dert neo­ko­lo­nia­le Ver­hält­nis­se und glo­ba­le Ungleich­heit her­aus.

Aus­ge­hend von die­ser Situa­ti­on stel­len wir uns eini­ge Fra­gen:

Wie kön­nen wir kon­kre­te Soli­da­ri­tät aus­üben? Wir wol­len Soli­da­ri­tät ohne Gren­zen, doch wie kön­nen wir die zahl­rei­chen Gren­zen, die uns tren­nen, über­win­den?
Und wie kön­nen wir Soli­da­ri­tät prak­ti­zie­ren, ohne gleich­zei­tig eine Per­spek­ti­ve ein­zu­neh­men, die Migrant_innen auf Opfer redu­ziert und dadurch nicht mehr als gleich­wer­tig wahr­nimmt?
Wir wol­len mit euch über die­se Fra­gen ins Gespräch kom­men.

Wir bera­ten seit vie­len Jah­ren Erwerbs­lo­se und pre­kär Beschäf­tig­te in der Stadt Olden­burg und kämp­fen mit Ihnen für die Durch­set­zung ihrer Rech­te.
Seit eini­gen Mona­ten fah­ren wir auch nach Süd-Olden­burg und füh­ren eben­falls par­tei­ische Sozi­al­be­ra­tung durch. Wir haben dort drei fes­te Anlauf­stel­len mit offe­nem, wöchent­li­chem Bera­tungs­an­ge­bot. Dane­ben sind wir aber auch viel mobil unter­wegs und ver­brin­gen nicht gera­de wenig Zeit in den Job­cen­tern der Land­krei­se, um gemein­sam mit den Rat­su­chen­den für die Durch­set­zung ihrer grund­le­gen­den sozia­len Rech­te zu kämp­fen.
Uns geht es dabei aber nicht um Wohl­tä­tig­keit. Viel­mehr wol­len wir gemein­sam mit den Rat­su­chen­den wei­ter­den­ken und über­le­gen, wie eine Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se mög­lich sein kann. Wir sind der Über­zeu­gung, dass eine poli­ti­sche Ver­än­de­rung von unten nur in lang­fris­ti­ger Zusam­men­ar­beit, in Selbst­or­ga­ni­sie­rung von unten, in gegen­sei­ti­gem Respekt mög­lich ist.
Aus unse­rer Sicht sind kon­kre­te Soli­da­ri­tät und die Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on in Netz­wer­ken von unten die Vor­aus­set­zung für den Auf­bau einer brei­ten Bewe­gung für eine soli­da­ri­sche Gesell­schaft.

Wir wol­len mit euch gemein­sam wei­ter­den­ken! Und wei­ter­kämp­fen!
Lasst uns also gemein­sam für eine soli­da­ri­sche Gesell­schaft kämp­fen!

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Michael

Hal­lo Der Wunsch nach Soli­da­ri­tät ist edel, doch die Rea­li­tät sieht ein­fach sehr viel anders aus. Arbeit­neh­mer – egal in wel­chem Bereich – las­sen sich erpres­sen und drang­sa­lie­ren. Dazu kom­men dann Begrün­dun­gen, um ja nichts tun zu müs­sen, was unter Umstän­den Sank­tio­nen aller Art mit sich bringt. Der Grund für das Zusam­men­bre­chen der Gesell­schaft ist und bleibt die Poli­tik, die sich allei­ne in Ber­lin von gut 9000 Lob­by­is­ten erklä­ren lässt, was sie zu tun oder zu las­sen haben. es kann doch nicht gut gehen, wenn Lob­by­is­ten an Geset­zen mit­ar­bei­ten, um ihre Auf­trag­ge­ber zu schüt­zen. Spricht man mit Betrof­fe­nen, gibt es… Read more »